RS OGH 1976/11/10 1Ob739/76 (1Ob770/76)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.11.1976

Norm

ABGB §287

Rechtssatz

Während die Mitbenützung des Luftraumes über dem öffentlichen Gut durch hineinragende Fensterflügel, Fahnenstangen und dgl seit jeher zu den sogenannten Anliegerrechten gehört, steht die Anbringung von Auslagekästen oder Verkaufsautomaten über dem öffentlichen Gut dem Gemeingebrauch an dem dadurch in Anspruch genommenen Luftraum dauernd im Weg.

Entscheidungstexte

1 Ob 739/76
Entscheidungstext OGH 10.11.1976 1 Ob 739/76
JBl 1977,485 = SZ 49/132

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0009818

Dokumentnummer

JJR_19761110_OGH0002_0010OB00739_7600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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