Norm: ABGB §431ABGB §1487GBG §62
Rechtssatz: Durch die Verbücherung einer listig erschlichenen Aufsandungserklärung tritt kein Eigentumserwerb ein. Die Löschungsklage gegen den unmittelbaren bücherlichen Nachfolger verjährt in einem solchen Falle in 30 Jahren. Entscheidungstexte 5 Ob 180/68 Entscheidungstext OGH 18.09.1968 5 Ob 180/68 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1487 ABGB, dass das Recht, eine Erklärung des letzten Willens umzustoßen, binnen drei Jahren geltend gemacht werden müsse und nach Verlauf dieser Zeit verjährt sei, kann nicht auf den Fall angenommen werden, in welchem die Unterschiebung und Fälschung eines letzten Willens behauptet wird. (vgl Judikat Nr 67 neu). Entscheidungstexte 7 Ob 112/68 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. August 1952 erwarb der Beklagte von der Firma Kunsthandlung Dr. F. u. a. ein Gemälde "Die Grablegung Christi" (laut Expertise von Prof. R. als Rembrandt bestätigt), stark beschädigt, um 650 S. Vor Weihnachten 1963 erklärte der Beklagte dem Kläger, den er im Kasino in G. kennengelernt hatte, er habe einen echten Rembrandt und Expertisen von Prof. R. und Prof. P. Der Kläger besichtigte das Bild und nahm auch Einsicht in den Kaufvertrag des Beklagten vom 20. Augu... mehr lesen...
Am 29. Januar 1962 ist Franz K. sen. mit Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 30. September 1960 verstorben. Darin hat er die Beklagte, seine (vierte) Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt, den Kläger, seinen Sohn aus erster Ehe, enterbt und unter einem angeordnet, daß dieser für den Fall der urteilsmäßigen Feststellung des Nichtvorliegens der Enterbungsgrunde auf den Pflichtteil gesetzt sei. Der Kläger, der im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater (GZ. 6 A .../62 des Bezi... mehr lesen...
Norm: ABGB §775 ffABGB §1487
Rechtssatz: Die Entstehung eines Pflichtteilsanspruches erfordert nicht seine Anmeldung durch den Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Todesfall. Verjährte Gegenforderungen aus dem Pflichtteilsrecht eignen sich also zur Aufrechnung, wenn sie seit ihrer Entstehung eine Zeit lang den Hauptforderungen unverjährt gegenüberstanden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Gedächtnisprotokoll vom 3. Juli 1954 eine Eigentumswohnung erworben. Die Wohnung sollte ein Ausmaß von 139.33 m2 haben, als Kaufpreis wurde ein Betrag von 19.610.70 S vereinbart, der sich einschließlich Grundsteuer und Bauaufwand schließlich auf 32.324.56 S stellte. Mit Kaufvertrag vom 23. November 1955 hat die beklagte Partei das gesamte Grundstück erworben und ist in die Kaufverträge mit den Wohnungseigentumswerbern eingetreten. Am 25. Mai 1956 wurde mit dem Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährungsbestimmung des § 1487 ABGB umfaßt auch die angemessene Vergütung nach § 872 ABGB . Entscheidungstexte 7 Ob 21/66 Entscheidungstext OGH 23.03.1966 7 Ob 21/66 Veröff: EvBl 1966/299 S 389 = SZ 39/56 5 Ob 291/70 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 291/70 Beisatz: Auch bei Anfecht... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister, ein Bruder ist (mit Hinterlassung von Nachkommen) bereits gestorben. Im vorliegenden, seit 18. März 1964 anhängigen Prozeß brachte die Klägerin vor, der Vater der Streitteile habe dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 31. Juli 1956 seinen landwirtschaftlichen Besitz bei Vereinbarung eines Ausgedinges und Vorbehalt eines Kahlschlägerungsrechtes an einem bestimmten Grundstück um einen Übergabspreis von 53.600 S übergeben und ihn angewiesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §1487AnerbenG §18Krnt HöfeG §9 Abs2Krnt HöfeG §14Krnt HöfeG §14aKrnt HöfeG §21Krnt HöfeG §22Tir HöfeG §25
Rechtssatz: Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der
Rechtssatz: des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog anwendbar, sondern auch die Vorschrift des § 14 a über die Nachtragserbteilung im... mehr lesen...
Norm: ABGB §951ABGB §1487Krnt HöfeG §14a
Rechtssatz: Zur Frage der Verjährung eines Pflichtteilsanspruches, der aus einer analogen Anwendbarkeit des § 14 a Krnt HöfeG nach Hofübergabe unter Lebenden und vermögenslosem Ableben des Übergebers abgeleitet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 21/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1965 1 Ob 21/65 Veröff: EvBl 1965/342 S 523 = JBl 1966,37 =... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes wurde das Grundstück 1214/1 der EZ. 2384 der KatGem. D. vom Eigentümer L. H.-L. an den Erstbeklagten zuerst verpachtet und sodann verkauft. Die Rechtsverhältnisse zwischen der erstbeklagten Partei - dem Kleingarten- und Tierzuchtverein X. - und den Besitzern der einzelnen Gartenlose sind durch den Beschluß der Generalversammlung des Vereines vom 26. Jänner 1958 geregelt. Danach ist wegen der Unmöglichkeit der Parzellierung des Grundstückes der... mehr lesen...
Der Kläger und die drei Vertreterinnen der geklagten Verlassenschaft sind auf Grund des am 18. Februar 1959 kundgemachten Testaments zu je 1/5 erbserklärte Erben nach der am 5. Februar 1959 verstorbenen Gutsbesitzerin M. J. J. Th. Der Kläger und die Drittvertreterin der Verlassenschaft M. L. B. (Sohn und Tochter der Erblasserin) haben außerdem auf Grund des Gesetzes zu den restlichen je 1/10 des Nachlasses die unbedingte, vom Verlassenschaftsgericht angenommene Erbserklärung abgegeben... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487AußStrG 2005 §152
Rechtssatz: Die Verjährung des Anspruches auf Leistung des Pflichtteiles oder der Pflichtteilsergänzung beginnt mit der Kundmachung des Testaments; der Anspruch ist in diesem Zeitpunkt fällig. Entscheidungstexte 7 Ob 14/63 Entscheidungstext OGH 30.01.1963 7 Ob 14/63 Veröff: SZ 36/14 = EvBl 1963/261 S 386 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487AußStrG 2005 §152
Rechtssatz: Zur Frage der Verjährungsfrist für die Forderung des Pflichtteiles. Entscheidungstexte 5 Ob 1/63 Entscheidungstext OGH 17.01.1963 5 Ob 1/63 5 Ob 129/74 Entscheidungstext OGH 19.06.1974 5 Ob 129/74 6 Ob 536/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1981... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung monatlich im vorhinein zu leistender Unterhaltsbeiträge von 1000 S. Hiezu brachte sie vor, daß sie als eheliche Tochter nach ihrem am 18. Jänner 1951 verstorbenen Vater Josef X. wegen ihrer Enterbung keinen Pflichtteil empfangen habe. Das die Enterbung anordnende Testament ihres Vaters sei im vorangegangenen Erbrechtsstreite rechtskräftig als gültig festgestellt und der Nachlaß ihres Vaters der beklagten Witwe des Erblassers als Alle... mehr lesen...
Norm: ABGB §873ABGB §1385 AABGB §1487
Rechtssatz: Haben bei Abschluß eines Vergleiches beide Teile es als unzweifelhaft und unstrittig angenommen , daß die Forderung der als Gläubigerin auftretenden Partei zustehe , so kann der Vergleich , wenn sich herausstellt , daß die Forderung einem Dritten gehört , wegen Irrtums angefochten werden . Für die darauf gestützte Klage gilt die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB , die vom Tag des Vergleichsabschl... mehr lesen...
Die am 6. März 1958 im Alter von 90 Jahren verstorbene Mutter der Streitteile Maria Sch. hat am 25. Oktober 1926 mit dem Beklagten in Notariatsaktform einen gültigen Schenkungsvertrag auf den Todesfall über ihre Liegenschaft in Klagenfurt und ihre Fahrnisse geschlossen, aber diese Schenkung in Punkt 3 des Notariatsaktes folgendermaßen beschränkt. "Maria Sch. widmet hiemit zur Entfertigung ihrer Tochter (der nunmehrigen Klägerin) zur Abfindung deren Ansprüche an gesetzlichem Erbteil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist zur Inanspruchnahme des Beschenkten wegen Verkürzung des Pflichtteiles beginnt mit dem Tod des Schenkers. Entscheidungstexte 5 Ob 8/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 5 Ob 8/62 Veröff: SZ 35/7 6 Ob 202/67 Entscheidungstext OGH 13.09.1967 6 Ob 202/67 Veröff: SZ 40/117 = EFSlg 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879ABGB §1487MG §17 Abs2NeuVG §9 Abs4
Rechtssatz: Verstieß ein Mietvertrag, für dessen Abschluss dem Hauseigentümer eine unzulässige Ablöse gezahlt wurde, bei seinem Abschluss gegen die zwingenden Vorschriften des Preisrechtes, dann ist er zur Gänze nichtig. Die Klage auf Aufhebung des Vertrages (bzw die Einwendung der Nichtigkeit) ist innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist zulässig; gemäß § 877 ABGB ist daher die A... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1487
Rechtssatz: Beginn der Verjährung bei der Einrede der Verletzung über die Hälfte. Entscheidungstexte 6 Ob 222/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 6 Ob 222/61 Veröff: EvBl 1961/357 S 463 1 Ob 37/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 1 Ob 37/66 6 Ob 331/66 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §1487
Rechtssatz: List im Sinne der §§ 870, 1487 ABGB bedeutet, dass der andere den Irrenden bewusst in Irrtum führt oder den ihm bekannten Irrtum ausnützt, dass er also positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt und dass der Irrtum einen Einfluss auf seinen Willensentschluss ausübt (E.v. 14.03.1958, EvBl 1958/237). Entscheidungstexte 3 Ob 199/60 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FABGB §1487
Rechtssatz: Gemäß §§ 877, 1487 ABGB muss das Anfechtungsrecht seitens des Irrenden gerichtlich geltend gemacht werden, doch kann dies auch in der Form geschehen, dass der Irrende unter der Behauptung der Ungültigkeit des Geschäftes auf Rückstellung der von ihm bewirkten Leistung klagt oder gegen die Leistungsklage des anderen Teiles die Einrede der Ungültigkeit erhebt. Schon die im Prozess abgegebene Erklärung des Ir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist zur Anfechtung eines unter Zwang der Besatzungsgruppen geschlossenen Rechtsgeschäftes beginnt mit dem Abzug der Besatzungstruppen. Entscheidungstexte 3 Ob 108/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 3 Ob 108/57 1 Ob 61/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 1 Ob 61/58 Ähnlich; B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487ZPO §258ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Eine Einrede kann, sobald Verjährung eingetreten ist, nicht mehr geltend gemacht werden, auch wenn infolge Aufhebung des Urteiles in erster Instanz neuerlich verhandelt werden muß. Entscheidungstexte 7 Ob 2/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 2/57 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486ABGB §1487ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Der Beginn der Verjährungsfrist (zur Umstoßung eines letzten Willens) ist grundsätzlich von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig. Nur wenn der Schuldner die Kenntnisnahme des Berechtigten arglistig verhindert, mag diese Arglist einen neuen besonderen Verpflichtungsgrund bilden, der den Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist (vielleicht nur scheinbar) verhindert. Nur dort, wo das Geset... mehr lesen...
Der Kläger hat schon im Jahre 1936 mit der vorliegenden Klage den Widerruf einer im Jahre 1928 an die Beklagten gemachten Schenkung auf den Todesfall geltend gemacht und die Zustimmung der Beklagten zur Einverleibung der Löschung der Beschränkung des Eigentumsrechtes begehrt, die auf den geschenkten Liegenschaften einverleibt war. Im Jahre 1938 trat in diesem Verfahren Ruhen ein. Im Jahre 1949 beantragte der Kläger die Fortsetzung. Er stützte nunmehr den Widerruf der Schenkung auf ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487ABGB §1497 III
Rechtssatz: Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes wird nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen. Entscheidungstexte 3 Ob 623/50 Entscheidungstext OGH 07.02.1951 3 Ob 623/50 Veröff: SZ 24/36 1 Ob 503/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen, auf § 951 ABGB. gestützten Klagen ab. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Kläger dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Sache zur Fortsetzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Es ist der Rechtsansicht, daß im Verlassenschaftsverfahren Pflichtteilsansprüche nur insoweit festzustellen sind, als es sich um pflegebefohlene Noterben ha... mehr lesen...
Die Beklagten haben am 17. Oktober 1931 ein Darlehen von 10.000 Schilling Gold bei der Klägerin aufgenommen. Zur Sicherstellung dieses Darlehens verpfändete Erstbeklagter seinen Besitz EZ. 132 KG. M. Laut Punkt 13 des Vertrages ist der Schuldbetrag in solchen Werten zurückzuzahlen, daß die Klägerin in keiner Weise geschädigt oder benachteiligt ist. Das sollte insbesondere für den Fall einer Entwertung des heutigen (17. Oktober 1931) österreichischen Schilling, bei einem Abgehen von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1487
Rechtssatz: Die Einwendung der laesio enormis muss innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss erhoben werden, auch wenn die Verletzung über die Hälfte sich nur auf eine Vertragsklausel bezieht, die erst nach Ablauf von drei Jahren geltend gemacht worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 13/50 Entscheidungstext OGH 15.02.1950 1 Ob 13/50 Veröff: SZ 23/31 ... mehr lesen...
