Norm: ABGB §1487VersVG §165a
Rechtssatz: Ein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG infolge unterbliebener Rechtsbelehrung verjährt nicht binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluss. Entscheidungstexte 7 Ob 19/20z Entscheidungstext OGH 19.02.2020 7 Ob 19/20z 7 Ob 10/20a Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 10/20a ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. Günther Z*****, 2. Mag. Marie Luise B*****, 3. Herbert S*****, 4. Dr. Beatrix S*****, 5. Edeltrud O*****, 6. Maria K*****, beide *****, 7. Diözese G*****, 8. Anna Maria S*****, 9. Pauline K*****, beide *****, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 5. 2006 verstorbene Erblasser setzte in seinem Testament vom 16. 10. 1996 seine Ehegattin, die Beklagte, als alleinige Erbin sowie die beiden gemeinsamen Kinder als Ersatzerben ein. Die Klägerin, seine Tochter aus erster Ehe, wurde im Testament nicht erwähnt. Am 23. 5. 2006 wurde in der Kanzlei des Gerichtskommissärs ein Übernahmeprotokoll, in dem das Testament angeführt ist, errichtet. Dieses wurde mit der beglaubigten Abschrift des Testaments am 23. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden und die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Edith J*****, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei K*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch ua Rechtsanwälte in Graz, wegen Feststellung, über di... mehr lesen...
Begründung: Am 9. Dezember 2003 verstarb die Großmutter der Beklagten, die eine ihrer Töchter, die Mutter der Beklagten, zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Das Testament wurde am 4. Februar 2004 kundgemacht. Bereits mit Übergabsvertrag vom 27. November 2003 hatte die Erblasserin der Beklagten eine bestimmte Liegenschaft geschenkt. Die Mutter der Beklagten gab eine unbedingte Erbserklärung ab, ihr wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen, dieser war überschuldet.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zunächst von der Verlassenschaft nach ihrer verstorbenen Mutter und zuletzt von ihrem Bruder als Alleinerben die Abgeltung ihrer zu Lebzeiten für die Erblasserin erbrachten Leistungen, wofür ihr eine Liegenschaft zugesagt worden sei. Diese sei entgegen ihrer Erwartung letztwillig dem Beklagten vermacht worden. Sie habe gemäß der ihr vom Verlassenschaftsgericht zugeteilten Klägerrolle im Erbrechtsstreit das Testament angefochten, sei aber mit ihrer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Nikolaus T*****, vertreten durch Dr. Matthias Göschke, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Renate... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Klägerin, David R*****, schenkte mit Vertrag vom 9. 11. 1990 seinen geschlossenen Hof „O*****" seinem Sohn Johann R***** auf den Todesfall. Mit Vereinbarung vom 2. 7. 1994 wandelten sie den Schenkungsvertrag auf den Todesfall in eine Schenkung unter Lebenden um. Sie hielten darin fest, dass die Übergabe des Hofs bereits am 1. 1. 1994 erfolgt war. Am 26. 3. 1997 verstarb David R*****. Seine Tochter Anna A***** und die Klägerin erklärten in der Verlassensch... mehr lesen...
Begründung: Der 1926 geborene Kläger besuchte 6 Klassen Gymnasium und nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenenschaft eine 2-jährige Handelsschule. 1951 trat er in den Betrieb der Beklagten ein, wo er zunächst als Kassenkraft tätig war. Zu Beginn der 70-er Jahre wurde ihm Gesamtprokura erteilt. Seit 1975 übte er die Funktion eines Kassenleiters aus, welche er bis zu seiner Pensionierung mit 1. 1. 1987 bekleidete. Der Kläger hatte eine einzelvertragliche leistungsorientierte Betr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 19. Jänner 1970 verstorbenen Emma S*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Verlassenschaft nach der am 19. März 1971 verstorbenen Helene P*****, vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine uneheliche Tochter des am 22. Dezember 2000 verstorbenen Erblasser. Mit am 3. Jänner 2002 rechtskräftig gewordener Einantwortung antwortete das Verlassenschaftsgericht dessen Nachlass den Beklagten (Witwe und Tochter des Erblassers) je zur Hälfte ein. Zwei Söhne, die Nebenintervenienten auf Seite der Beklagten wurden abgefunden. Die Klägerin erfuhr erst am 29. März 2004 vom Tod ihres Vaters. Der hatte am 16. Oktober 1947 in einem gerichtlichen Vergl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete am 8. Mai 1995 von der beklagten Partei das im A*****-Hof mit Passage (im Folgenden nur Haus) in der Stadt Salzburg im Erdgeschoss befindliche Eck-Geschäftslokal top E 11 samt Lager (im Nordteil des Hauses mit Schaufenstern zur Passage und zum F*****Kai) und betreibt dort unter der Bezeichnung „Mutter und Kind" ein Fachgeschäft für Baby- und Kinderbekleidung gehobener Qualität sowie sonstiger Bedarfsartikel und Accessoires für Babies, Kinder... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Erblassers. Mit Testament vom 20. 10. 1963 setzte dieser den Beklagten als Erben ein; die Klägerin sollte eine Liegenschaft sowie einen Geldbetrag erhalten. In der Folge erklärte der Erblasser dreimal den Widerruf aller früheren letztwilligen Anordnungen (mit letztwilliger Verfügung vom 24. 4. 1971, im notariellen Testament vom 30. 6. 1971 und im Schreiben an den Notar vom 11. 4. 1972). Im Testamen... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §1487
Rechtssatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben. Entscheidungstexte 4 Ob 214/06h Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 214/06h Veröff: SZ 2006/189 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist außerehelicher Sohn des am 31. 8. 1994 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Alois K***** sen. Der Verstorbene hinterließ die ehelichen Kinder Elisabeth, Richard und Alois sowie eine Ehegattin. Der (reine) Nachlass betrug nach Abzug der Kosten des Abhandlungsverfahrens 6,330.083 ATS und wurde dem Kläger und den ehelichen Kindern Elisabeth und Richard zu je 2/9 und der erblasserischen Witwe zu 1/3 eingeantwortet. Der Sohn Alois blieb... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zur Hälfte Eigentümer einer an die Liegenschaft der Beklagten angrenzenden Liegenschaft. Im August 1997 errichtete der Ehemann der Beklagten gemeinsam mit ihrem Vater eine Grenzmauer zum Grundstück der Kläger. Die Kläger wussten über die Errichtung der Mauer Bescheid. Alle Beteiligten gingen davon aus, dass die Grenze auf einer Linie zwischen dem Grenzpunkt 7.027 und der Mitte eines straßenseitig gelegenen Elektrobocks verläuft. Diesen Elektrobock hatte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Liegenschaft ein Einfamilienwohnhaus gegen Einräumung eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechts errichtet. Dies geschah, der Tante wurde vereinbarungsgemäß ein Fruchtgenussrecht eingeräum... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte übernimmt gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern. Im Zeitraum August 1988 bis einschließlich April 2002 lagerte sie auf Grund eines Lagervertrags Fahrnisse des Klägers. Sie bezog hiefür ein monatliches Lagergeld zuzüglich fixer Taxe und Umsatzsteuer. Das Lagergut wurde dem Kläger am 3. 5. 2002 in beschädigtem Zustand zurückgestellt. Auf Grund einer vom Kläger abgeschlossenen Lagergutversicherung bezahlte die A***** Versicherungs AG diesem 16.7... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 12. 1995 verstorbene Mutter des Klägers Maria H***** hatte sechs Kinder, und zwar den Kläger, den Erstbeklagten, den vorverstorbenen Rudolf H*****, der der Vater der Zweit- und des Drittbeklagten war, die Töchter Anna S***** und Hildegard S***** und den unehelichen Sohn Johann Wilhelm L*****. Der 1969 verstorbene Vater des Klägers erwarb 1955 ein landwirtschaftliches Anwesen, das nach seinem Tod von der Mutter des Klägers und ihren fünf ehelichen Kindern bew... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft Wien 7, *****. Mieterin der Wohnung top 12 war bis zu ihrem Tod im Jahr 1981 die Adoptivmutter des Nebenintervenienten, der seit 1976 in dieser Wohnung wohnt. Seit 1963 hat der Nebenintervenient in Wien 17, *****, einen Einzelraum mit Fenster auf den Hof gemietet; WC und Wasser befinden sich am Gang. Er hat diese Wohnung selbst nur kurze Zeit bewohnt und sodann untervermietet oder als Lagerraum verwendet. Die Untermietverträge h... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §1487MRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: § 1487 ABGB ist nicht analog auf den Fall anzuwenden, dass ein Vermieter seine Wissenserklärung, bei dem ein Eintrittsrecht Behauptenden lägen die dafür notwendigen Voraussetzungen vor, richtig stellt. Der Vermieter ist nach Aufklärung seines Irrtums und Kenntnis der wahren Sachlage befugt, den ihm nunmehr bekannt gewordenen Kündigungsgrund auch noch länger als drei Jahre nach vermeintlicher Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte nahm 1927 eine Anleihe in Form einer Teilschuldverschreibung im Nominale von 15 Mio S auf, die bis zum 1. 6. 1952 getilgt werden sollte. 1935 wurde die Obligation mit Zustimmung der Obligationäre um 50 % abgewertet und der Zinssatz herabgesetzt. Die Tilgungstermine blieben aufrecht. Zur Sicherstellung der Forderungen wurden unter anderem acht Schiffe verpfändet. Das Schicksal dieser Pfandrechte in der Zeit von 1935 bis 1980 kann nicht mehr ermittel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und der Beklagte sind Kinder (von insgesamt neun Kindern) des am 29. 4. 1997 verstorbenen Matthias H*****. Dieser hatte mit Übergabsvertrag vom 10. 11. 1980 die geschlossenen Höfe L***** und W***** sowie die Almliegenschaften B***** und S***** an den Beklagten übergeben. Mit Übergabsvertrag vom 18. 5. 1994 hatte Matthias H***** den geschlossenen Hof M***** an seine Tochter Notburga F***** übergeben. Die Klägerinnen sind mit einer Quote von je 1/27 pflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Otto P***** verstarb am 14. 9. 1998 unter Hinterlassung des Testaments vom 16. 11. 1989, in dem er seine Ehefrau - die Zweitbeklagte - zur Alleinerbin eingesetzt und der Drittbeklagten - seiner Tochter - seinen gesamten Liegenschaftsbesitz und seinen Gutsbetrieb vermacht hatte. Der Erblasser vermachte der Zweitbeklagten das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an dem der Drittbeklagten zukommenden Vermögen. Der Kläger ist der Sohn des Erblas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. 4. 1992 errichteten der Beklagte (Stammeinlage S 250.000), dessen Ehegattin (S 600.000), der Kläger (S 50.000) sowie ein vierter Gesellschafter (S 100.000) eine GmbH, die in der Folge im Firmenbuch eingetragen wurde. Mit Notariatsakt vom selben Tag bot der Kläger dem Beklagten die Abtretung seines Geschäftsanteils zu einem (wertgesicherten) Abtretungspreis in Höhe der übernommenen Stammeinlage von S 50.000 an. Mit Notariatsakt vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern, verjährt gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren. Der gesetzgeberische Grund für diese kurze Verjährungsfrist besteht darin, dass dem Testamentserben möglichst rasch Gewissheit verschafft werden soll, ob der letzte Wille des Erblassers einer Anfechtung durch dritte Personen unterliegt (SZ 57/170 mwN; 6 Ob 189/98g mwH). Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Streitteile ist am 19. 1. 1995 verstorben. In seinem von den Parteien als form- und rechtsgültig anerkannten Testament vom 13. 12. 1988 setzte er den Beklagten zum Universalerben ein und verwies die Klägerin auf den Pflichtteil. Der Vater der Klägerin hatte sich im Jahr 1971 bereit erklärt, dieser ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück für die Errichtung eines Wohnhauses zur Verfügung zu stellen. Dieses Haus sollte der Befriedigung der Wohnb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung zum "gemeinsamen Irrtum" ist nicht erforderlich, weil der Erstbeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt den Irrtum der klagenden Partei "veranlasst" iSd § 871 ABGB hat. Veranlassen iS des § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung; auf ein Verschulden des den Irrtum veranlassenden Vertragspartners kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0016195; WBl 1988, 341, ecolex 1991, 318). Dass sich der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerberin gelingt es nicht, aufzuzeigen, worin die Erheblichkeit des dem Berufungsgericht angeblich unterlaufenen Verfahrensmangels gelegen sein soll: Zum einen ist schon nach ihren eigenen Angaben nur zu vermuten, dass das Berufungsgericht Beiakten "nicht gehabt oder nicht entsprechend berücksichtigt habe", zum anderen vermag sie auf keine Konsequenzen des von ihr vermuteten Umstandes hinzuweisen, zumal ja das B... mehr lesen...
