Norm: ABGB §1487VersVG §165a
Rechtssatz: Ein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG infolge unterbliebener Rechtsbelehrung verjährt nicht binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluss. Entscheidungstexte 7 Ob 19/20z Entscheidungstext OGH 19.02.2020 7 Ob 19/20z 7 Ob 10/20a Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 10/20a ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. Günther Z*****, 2. Mag. Marie Luise B*****, 3. Herbert S*****, 4. Dr. Beatrix S*****, 5. Edeltrud O*****, 6. Maria K*****, beide *****, 7. Diözese G*****, 8. Anna Maria S*****, 9. Pauline K*****, beide *****, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 5. 2006 verstorbene Erblasser setzte in seinem Testament vom 16. 10. 1996 seine Ehegattin, die Beklagte, als alleinige Erbin sowie die beiden gemeinsamen Kinder als Ersatzerben ein. Die Klägerin, seine Tochter aus erster Ehe, wurde im Testament nicht erwähnt. Am 23. 5. 2006 wurde in der Kanzlei des Gerichtskommissärs ein Übernahmeprotokoll, in dem das Testament angeführt ist, errichtet. Dieses wurde mit der beglaubigten Abschrift des Testaments am 23. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden und die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Edith J*****, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei K*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch ua Rechtsanwälte in Graz, wegen Feststellung, über di... mehr lesen...
Begründung: Am 9. Dezember 2003 verstarb die Großmutter der Beklagten, die eine ihrer Töchter, die Mutter der Beklagten, zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Das Testament wurde am 4. Februar 2004 kundgemacht. Bereits mit Übergabsvertrag vom 27. November 2003 hatte die Erblasserin der Beklagten eine bestimmte Liegenschaft geschenkt. Die Mutter der Beklagten gab eine unbedingte Erbserklärung ab, ihr wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen, dieser war überschuldet.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zunächst von der Verlassenschaft nach ihrer verstorbenen Mutter und zuletzt von ihrem Bruder als Alleinerben die Abgeltung ihrer zu Lebzeiten für die Erblasserin erbrachten Leistungen, wofür ihr eine Liegenschaft zugesagt worden sei. Diese sei entgegen ihrer Erwartung letztwillig dem Beklagten vermacht worden. Sie habe gemäß der ihr vom Verlassenschaftsgericht zugeteilten Klägerrolle im Erbrechtsstreit das Testament angefochten, sei aber mit ihrer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Nikolaus T*****, vertreten durch Dr. Matthias Göschke, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Renate... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §1487
Rechtssatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben. Entscheidungstexte 4 Ob 214/06h Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 214/06h Veröff: SZ 2006/189 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §1487MRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: § 1487 ABGB ist nicht analog auf den Fall anzuwenden, dass ein Vermieter seine Wissenserklärung, bei dem ein Eintrittsrecht Behauptenden lägen die dafür notwendigen Voraussetzungen vor, richtig stellt. Der Vermieter ist nach Aufklärung seines Irrtums und Kenntnis der wahren Sachlage befugt, den ihm nunmehr bekannt gewordenen Kündigungsgrund auch noch länger als drei Jahre nach vermeintlicher Au... mehr lesen...
