Norm: ABGB §934ABGB §1487
Rechtssatz: Wurde der Kaufvertrag in Ausübung einer Option geschlossen, dann ist der Zeitpunkt der Einräumung der Option für die Beurteilung des Missverhältnisses der gegenseitigen Leistungen maßgebend. Daran ändert nichts, dass die Verjährungsfrist, anders als beim Vorvertrag erst mit dem Zustandekommen des auf Grund der Option geschlossenen Vertrages zu laufen beginnt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487AußStrG §125 C
Rechtssatz: Hat eine Verteilung der Parteirollen zu erfolgen, so beginnt die Verjährung erst mit der Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung über die Zuteilung der Klägerrolle. Entscheidungstexte 5 Ob 127/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 5 Ob 127/94 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Im § 1487 ABGB besteht hinsichtlich der Anfechtbarkeit einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärungen wegen Furcht und Irrtums eine unechte Lücke, die trotz der taxativ gedachten und daher grundsätzlich einschränkend auszulegenden Aufzählung durch Analogieschluß ausgefüllt werden kann. Entscheidungstexte 10 Ob 504/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährung der Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten beginnt unabhängig von dessen Kenntnis vom Tod des Erblassers. Entscheidungstexte 7 Ob 544/93 Entscheidungstext OGH 30.06.1993 7 Ob 544/93 Veröff: EvBl 1993/177 S 738 = NZ 1993,261 2 Ob 174/15z Entscheidungstext OGH 21.10.2015 2 Ob 174/15z Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §534ABGB §1487ABGB §1497 IIIABGB §1497 IVBABGB §1497 IVG
Rechtssatz: Erhebt daher ein Noterbe als auf den Rechtsweg verwiesener Erbansprecher die Erbrechtsklage, so bedeutet dies - ähnlich wie nach der neueren Rechtsprechung Vergleichsverhandlungen - für die Verjährung der Pflichtteilsansprüche einen Hemmungsgrund eigener Art. Der Ablauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des Erbrechtsstreites gehemmt, die Verjährung des Pflicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §533ABGB §764ABGB §1487
Rechtssatz: Das gesetzliche Erbrecht und der auf das Gesetz gestützte Pflichtteilsanspruch einer Person stehen zueinander weder in alternativer noch in sonstiger Anspruchskonkurrenz; vielmehr liegt ein Fall der normverdrängenden Konkurrenz oder Gesetzeskonkurrenz vor, weil die Ansprüche einander ausschließen. Jeder Anspruch beruht nur auf einer
Norm: und ist daher ausschließlich nich dieser zu beurteilen, so da... mehr lesen...
Begründung: Das Urteilshauptbegehren ist aus zwei selbständigen Ansprüchen zusammengesetzt, dem auf Zahlung eines Betrages von 337.595 S und dem auf Zahlung des (eingeschränkten) Betrages von 36.827 S. Das erste Teilbegehren leitete die Klägerin aus Arbeitsleistungen ab, die sie dem Erblasser in einer diesem erkennbaren Erwartung durch Jahre hindurch geleistet habe, daß er ihrer Tochter letztwillig seinen gastgewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieb als solchen oder als T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war zu 23/100- und der Erstbeklagte zu 77/100-Anteilen Miteigentümer der "Herrschaft Gstatt" mit Liegenschaften in den KG Mitterberg, Öblarn, Sonnberg, Kleinsölk (Bezirksgericht Göbming), Untertal, Rohrmoos (Bezirksgericht Schladming) und Niederöblarn (Bezirksgericht Irdning) sowie Landtafel-Liegenschaften des Grundbuches beim BG für ZRS Graz in den KG Mitterberg, Sonnberg, Öblarn und Kleinsölk, Niederöblarn, Rohrmoos und Untertal sowie von Fisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §950ABGB §1487 I
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 1487 ABGB ist taxativ und einschränkend auszulegen. Der Anspruch auf Schenkungsanfechtung nach § 950 ABGB unterliegt mangels einer Sonderjährungsvorschrift der allgemeinen Verjährungsfrist von dreißig Jahren. Entscheidungstexte 8 Ob 516/92 Entscheidungstext OGH 26.06.1992 8 Ob 516/92 Veröff: SZ 65/98 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist die geschiedene Gattin, die Zweitklägerin ist die Tochter von Dr.Ing.G***** K*****. Beide fechten den Schenkungsvertrag zwischen Dr.Ing.G***** K***** und den beiden Beklagten, seinen Söhnen, vom 25.7.1973 im Sinn des § 950 ABGB an. Die Erstklägerin brachte hiezu vor: Ihre am 18.8.1964 geschlossene Ehe sei 1986 rechtskräftig geschieden worden. Ihr Unterhaltsanspruch sei mit einstweiliger Verfügung in der Höhe von 27 % des monatlichen Nettoeinkommens... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Heinrich Dürr als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** D*****, Installateur, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wider di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Zur Frage, wann die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB zu laufen beginne, wurden in der Rechtsprechung verschiedene Standpunkte vertreten. Nach Ansicht des erkennenden Senates beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB - sofern nicht widerstreitende Erbserklärungen vorliegen - zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem klar ist, dass man klagen muss, um die Erbschaft zu erlangen. Es kommt auch darauf... mehr lesen...
Begründung: Irmgard H*****, die am 26.2.1985 verstarb, war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG M***** mit den Häusern H*****straße Nr. 3 (Gästehaus "S*****") und H*****straße Nr. 5 ("Hotel-Pension C*****"). Ihrer Ehe mit dem Erstbeklagten entstammen die Erstklägerin und der Zweitkläger. Die Zweit- und Drittbeklagte sind Kinder der Erstklägerin. Die Verlassenschaftsabhandlung erfolgte aufgrund des Testaments der Erblasserin vom 9.2.1985, das am 24.6.1985 vom Notariat M***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund des vom Beklagten und Widerkläger (im folgenden "Beklagter") blanko akzeptierten, am 16. 1. 1984 von der Ö*** K*** AG als Vertreter der klagenden Partei im Rahmen eines Ausfuhrförderungsverfahrens ergänzten Wechsels über S 3,314.143,--, zahlbar am 18. 1. 1984 über den von der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden "klagende Partei" genannt) begehrten Betrag von S 2,364.324,-- (in der Folge eingeschränkt auf S 2,359.32... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger ist 1962 als Liegenschaftskäufer kraft Gesetzes auf Vermieterseite in einen 1954 vom ersten Wiederaufnahmsbeklagten mit einem Voreigentümer der Liegenschaft geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung eingetreten. Sein klageweise erhobenes Begehren auf Aufhebung des Mietvertrages wegen Zurückbleibens der vom Mieter für die Raumnutzung vereinbarungsgemäß zu erbringenden Gegenleistungen hinter der Hälfte des Wohnmietwertes wurde im Vorprozeß abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johann M***, der uneheliche Vater des Klägers, verstarb nach Errichtung einer eigenhändigen letzten Willeserklärung vom 20.3.1985 am 3.4.1985. Der vorletzte Absatz hat folgenden Wortlaut: "Der a. e.Sohn Anton Hans S***, geboren 22.12.1949 in Klagenfurt, wird enterbt.
Begründung: Seit 30 Jahren kein Lebenszeichen außer einmal aus Spanien, wo er unter folgender Adresse sich meldete.....Nach Einholung einer Auskunft keine Antwort erhalten." Johann M*** hinterließ... mehr lesen...
