Die Klägerinnen begehrten nach einer Einschränkung ihres ursprünglichen Klagebegehrens die Aufhebung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Leibrentenvertrages vom 29. Juli 1969 samt Nachtragsvereinbarung vom 7. Jänner 1970. Sie behaupteten, sie hätten mit den genannten Verträgen von der Beklagten die Liegenschaft EZ 128 KG X, auf welcher sich zur Zeit des Vertragsabschlusses ein "Halbrohbau" befunden habe, gekauft, um darin für sich, ihre Kinder und ihre Mutter eine ... mehr lesen...
Heribert S, der Vater des Klägers, ist am 12. Dezember 1974 gestorben. Er hatte die Beklagte, seine Ehefrau, im wechselseitigen Testament vom 8. November 1965 zur Alleinerbin eingesetzt. Gleichzeitig verfügten die Ehegatten ausdrücklich, daß ihre Nachkommenschaft aus dem Nachlaß des Erstversterbenden nur den Pflichtteil zu erhalten habe. Das Testament wurde am 17. Jänner 1975 kundgemacht. Die Beklagte gab auf Grund dieses Testamentes zum Nachlaß ihres Ehemannes die unbedingte Erbserkl... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §1487
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils um den Betrag, der sich aus einem Verlagen gem § 785 ABGB auf Berücksichtigung von Schenkungen errechnet ( sog. Schenkungspflichtteil ), unterliegt auch dann der kurzen Verjährung nach § 1487 ABGB, wenn der Erblasser den Noterben - ohne erkennbare Anordnung der Berücksichtigung bestimmter Schenkungen iS des § 785 ABGB - in seiner letztwilligen Verfügung auf den Pf... mehr lesen...
Die Klägerin ist die eheliche Tochter des am 24. Dezember 1966 verstorbenen Alois C. Dieser hatte in dem am 15. Feber 1967 kundgemachten Testament vom 17. Juni 1966 die Beklagte - seine geschiedene Gattin, die Mutter der Klägerin - zur Universalerbin eingesetzt und zugleich verfügt, daß die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt werde. Das Testament ist in Maschinschrift abgefaßt und mit den Worten "Mein letzter Wille" überschrieben; es enthält den handschriftlichen Zusatz "Laut vorgele... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §1478ABGB §1487ABGB §1487a
Rechtssatz: Die Erbschaftsklage im Sinne des § 823 ABGB verjährt zwar regelmäßig erst nach 30 bzw 40 Jahren, muss aber der Kläger damit zugleich eine letztwillige Erklärung "umstoßen", dann unterliegt dieser Anspruch der dreijährigen Verjährung nach § 1487 ABGB. Diese kurze Verjährungsfrist soll dem Testamentserben so schnell wie möglich Gewissheit darüber verschaffen, ob und wie weit der letzte Wi... mehr lesen...
Josef K starb arm 23. Dezember 1973. Die Klägerin ist seine Witwe und Alleinerbin. Sie und der Erblasser hatten als Brautleute in Notariatsaktsform am 14. September 1937 Ehepakte geschlossen. Sie vereinbarten dabei nicht nur eineallgemeine, bereits zu Lebzeiten wirksame Gütergemeinschaft, sondern trafen auch letztwillige Anordnungen. Der entsprechende Vertragspunkt 6 x lautet: "Die beiden Brautleute und künftigen Ehegatten errichten nunmehr nachstehende letztwillige Anordnungen: Sie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Nicht nur die Geltendmachung von Willensmängel des Erblassers, sondern auch die Geltendmachung einer Beschränkung der freien letztwilligen Verfügungsmacht des Erblassers durch einen vorangegangenen Erbvertrag fällt unter den in § 1487 ABGB gebrauchten Begriff "eine Erklärung des letzten Willens umstoßen". Die Verjährungsfrist läuft ab dem Tag der ersten Möglichkeit zur gerichtlichen Geltendmachung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist beginnt in Ansehung des Anspruches der gesetzlichen Erben auf Anfechtung des Testamentes gegenüber der Testamentserbin nicht vor Zustellung des letztinstanzlichen Beschlusses über die abhandlungsgerichtliche Zuteilung der Klägerrolle für den Erbrechtsstreit zu laufen. Entscheidungstexte 6 Ob 766/78 Entscheidungstext OGH 04.04... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487ABGB §1489 III
Rechtssatz: Nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 1487 ABGB ist das Recht verjährt, wobei es keinen Unterschied macht, worin die den Undank begründende Handlung besteht. Es kann auch der Anspruch auf Widerruf der Schenkung nicht als Schadenersatzanspruch qualifiziert werden, sodaß die Anwendung der dreißig - jährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht in Betracht kommt. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB beginnt mit Kenntnis des Undanks. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0018928 Dokumentnummer JJR_19780308_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487ABGB §1498ZPO §228 B3eeZPO §228 B4
Rechtssatz: Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks wird auch dann nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen, wenn die Schenkung noch nicht vollzogen ist; der Widerrufende muß in diesem Fall innerhalb der Verjährungsfrist eine Feststellungsklage erheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487
Rechtssatz: Nach Ablauf von drei Jahren verjährt die Widerrufsklage und die entsprechende Einrede. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0018892 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...
Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das landwirtschaftliche Anwesen "Jager Neubau" in A (Tirol), bestehend aus den EZ 55 II und 196 II je KG A, samt dem gesamten toten und lebenden Inventar samt Zubehör seinem Sohn Friedrich R (... mehr lesen...
Der Kläger erlitt durch fahrlässiges Verhalten des Beklagten - dieser hatte sich spaßhalber auf den Kläger fallen lassen, als dieser in gebückter Haltung einen Gegenstand hinter einem Kasten hervorholen wollte - am 8. September 1966 einen doppelten Bruch des Unterarmes. Am 8. Mai 1967 richtete der Klagevertreter an den Beklagten ein Schreiben, mit dem er Schadenersatzansprüche des Klagers von insgesamt 43.339.80 S geltend machte. Er führte aus, daß sich eine Pseudarthrose gebildet h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: § 1487 ABGB gilt nicht für den Anspruch des im Testament auf den Pflichtteil gesetzten Noterben, weil es sich dabei um einen aus der letztwilligen Verfügung fließenden Anspruch handelt, für den nicht der Grund der dreijährigen Verjährungsfrist gilt, dass nämlich der Testamentserbe so rasch wie möglich Gewissheit erlange, ob und wie weit der letzte Wille von der Anfechtung dritter Personen unberührt bleibt. ... mehr lesen...
Die Klägerin und der Erstbeklagte sind seit 1936 verheiratet. Im Jahre 1965 hatte der Erstbeklagte mit seiner Hausgehilfin, der Zweitbeklagten, Geschlechtsverkehr; aus dieser Verbindung stammt der am 30. Juni 1966 geborene Herbert G. Der Erstbeklagte hat die Vaterschaft zu diesem Kind am 22. September 1972 vor der Bezirkshauptmannschaft Hartberg anerkannt. Ein zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten zu 19 Cg 22/67 des Landesgerichtes für ZRS Graz anhängig gewesenes Ehescheidungsve... mehr lesen...
Norm: ABGB §543ABGB §1478ABGB §1487
Rechtssatz: Für einen Feststellungsanspruch, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist kommt die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB in Betracht und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 516/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 516/74 SZ 47/36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487ABGB §1497 III
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches im Verlassenschaftsverfahren unterbricht nicht die Verjährung, diese Wirkung kommt nur der gehörig fortgesetzten Klage zu. Entscheidungstexte 5 Ob 11/74 Entscheidungstext OGH 27.02.1974 5 Ob 11/74 4 Ob 16/84 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487ABGB §1497 IIIZPO §228 B4
Rechtssatz: Wenn die Frage der Berechtigung der Enterbung des Noterben zum Gegenstand eines Feststellungsprozesses des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten gemacht wurde, vermag dieser Rechtsstreit die Pflichtteilsklage nicht zu ersetzen, da der Noterbe nur mit dieser den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern imstande ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB für die Vertragsanfechtung wegen eines Irrtums, wobei sich der andere vertragschließende Teil keiner List schuldig gemacht hat, beginnt schon mit dem Vertragsabschluss zu laufen (Klang in Klang 2.Auflage VI 630, SZ 39/56 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 202/73 Entscheidungstext OGH 05.12.1973 7 Ob 202/73 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 BABGB §1487
Rechtssatz: Im Hinblick auf die novierende Wirkung des Vergleiches (Wolff in Klang 2.Auflage VI 277, JBl 1955,500, vgl auch 6 Ob 280/62) beginnt die Verjährung des verglichenen Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit des im Vergleich festgelegten Anspruches zu laufen (Wolff in Klang 2.Auflage VI 602, SZ 39/211, JBl 1958,522, JBl 1967,622). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde als ehelicher Sohn der Ehegatten Anton und Elisabeth G am 4. 6. 1922 geboren. Die Klägerin wurde von Elisabeth G am 5. 1. 1925 geboren, als die Ehe noch aufrecht war. Diese wurde erst mit Beschluß des BG Villach vom 25. 7. 1925 von Tisch und Bett geschieden und schließlich mit Beschluß vom 13. 10. 1938 gemäß § 115 EheG iS des Ehegesetzes für geschieden erklärt. Anton G schloß am 3. 6. 1939 die Ehe mit Margherita G und verstarb am 23. 5. 1943. Von seiner Witwe wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §777ABGB §1487
Rechtssatz: Für den Anspruch des übergangenen Noterben nach § 777 ABGB gilt die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 212/72 Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 212/72 RZ 1973/36 S 34 = EvBl 1973/101 S 238 = SZ 45/130 1 Ob 255/99b Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 255/99b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Die kurze Verjährungsfrist gilt für die Anfechtung aller Formen einer letzten Willenserklärung, somit auch für Vermächtnisse und Kodizille. Unter das Recht, eine Erklärung des letzten Willens umzustoßen, fällt auch die Bekämpfung einer beabsichtigten letztwilligen Verfügung, die mit inneren oder äußeren Gebrechen, wie zB einem Formmangel, dem Mangel der Testierfähigkeit des Erblassers, behaftet ist. ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 28. 10. 1966 erwarb die Klägerin vom Beklagten 76/4500 Anteile der Liegenschaft EZ 507, KG F. Im P I. dieses Vertrages ist festgehalten, daß auf der vorgenannten Liegenschaft die Errichtung eines Wohnhauses unter Inanspruchnahme von Mitteln des WWF bei gleichzeitiger Begründung: von Wohnungseigentum beabsichtigt ist. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte der Beklagte bereits ein Ansuchen an den WWF um Gewährung eines Darlehens zum Wiederaufbau eines Wohnhauses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §1478ABGB §1487
Rechtssatz: Das Recht zur Anfechtung eines Vertrages wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage verjährt nicht gemäß § 1487 ABGB in drei, sondern gemäß §§ 1478 f ABGB in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 7 Ob 192/72 Entscheidungstext OGH 06.09.1972 7 Ob 192/72 Veröff: SZ 45/92 = EvBl 1973/87 S 209 = MietSlg 24210 = RZ 1973/3 S 15 ... mehr lesen...
Der am 9. 9. 1970 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Erblasser Engelbert G sen war ua Alleineigentümer des geschlossenen Hofes EZ 1 I KG R; er hat auch bezüglich des Übernahmswertes des Hofes keine Verfügung getroffen. Auf Grund des Gesetzes gaben die erblasserische Witwe zu einem Viertel sowie die erblasserischen Kinder Engelbert G und Irmgard S zu je drei Achteln des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen ab, die vom Erstgericht rechtskräftig angenommen wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährung der Kondiktion ist unabhängig von der Verjährung des Rechts auf Vertragsanfechtung (hier § 870 ABGB). Entscheidungstexte 5 Ob 106/72 Entscheidungstext OGH 26.06.1972 5 Ob 106/72 Veröff: JBl 1973,247 8 ObA 5/13p Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 ObA 5/13p Beisatz: Hier Rückabwi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Für die Anfechtung eines wegen Handlungsunfähigkeit eines der Vertragspartner nichtigen Vertrages gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist. Entscheidungstexte 8 Ob 255/68 Entscheidungstext OGH 22.10.1968 8 Ob 255/68 3 Ob 201/10w Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 201/10w ... mehr lesen...
