Der Beklagte war seit 1. März 1926 im Kloster der klagenden Partei als Mesner bedienstet und hatte auch in der Wirtschaft mitzuhelfen. Für diese Tätigkeit erhielt er eine Entlohnung von monatlich 25 S im Winter und von 30 S im Sommer nebst freier Wohnung und Verpflegung und gelegentlichen Geschenken. Mit dem notariellen, als Ausgedingsvertrag bezeichneten Vertrag vom 24. Oktober 1939 wurde ihm das Wohnrecht und der volle Unterhalt im Sinne des § 672 ABGB. eingeräumt und die Einverleib... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487ABGB §1496
Rechtssatz: Die praktische Unmöglichkeit, einen Anspruch während der nationalsozialistischen Herrschaft geltend zu machen, ist einem Stillstand der Rechtspflege im Sinne des § 1496 ABGB gleichzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 158/46 Entscheidungstext OGH 07.09.1946 1 Ob 158/46 Schlagworte SW: Nationalsozialis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist läuft bei Anfechtung wegen Irrtums vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl RZ 1937/181). Entscheidungstexte 3 Ob 247/38 Entscheidungstext OGH 29.03.1938 3 Ob 247/38 Veröff: SZ 20/88 1 Ob 501/55 Entscheidungstext OGH 17.08.1955 1 Ob 501/55 Beisatz: Darauf, wenn der Anfechtende sein... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z4ABGB §1487
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages nach § 879 ABGB unterliegt nicht der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 541/35 Entscheidungstext OGH 20.03.1936 3 Ob 541/35 Veröff: SZ 18/51 3 Ob 131/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 3 Ob 131/56 Ähnlich; Veröf... mehr lesen...
