Entscheidungsgründe: Die klagende Partei R*** Ö*** beabsichtigt, im Rahmen ihrer Hoheitsverwaltung einen Militärschießplatz im Bezirk Tamsweg einzurichten. Sie nahm vom Vater des Beklagten nach Verhandlungen aus seiner an die Ehefrau verpachteten bäuerlichen Liegenschaft "Mörtengut" zu diesem Zweck zwei Grundstücke mit einer Fläche von 30.677 m2 um den wertgesicherten Zins von S 1,25 je Quadratmeter und Jahr für dreißig Jahre in Bestand. Der Eigentümer und die Pächterin unterferti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 193 (bestehend aus dem Grundstück 772/7) und EZ 9 (bestehend aus dem Grundstück 137) KG Andritz. Klementine L*** (zur Hälfte) und Christine L*** sowie der Nebenintervenient (zu je einem Viertel) sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 192 KG Andritz, bestehend aus den Grundstücken 772/4 und 209. Der Kläger schloß am 18.12.1974 mit dem Beklagten eine schriftliche "Vereinbarung"... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1487AußStrG §162
Rechtssatz: Die Verjährung des Pflichtteilsanspruches Pflegebefohlener beginnt nicht vor rechtskräftiger Genehmigung des Pflichtteilsausweises oder der Verweisung der Pflichtteilsberechtigten auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 669/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 669/89 8 Ob 573... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in der am 13. August 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, den Betrag von S 7,800.000,-- s.A. zu bezahlen. Er brachte zur
Begründung: vor, die Beklagten hätten ihn im Jahre 1976 durch "betrügerische und listige Irreführung" zur Unterfertigung von zwei Pfandbestellungsurkunden über S 2,600.000,--- und S 5,200.000,--, über deren Bedeutung er sich nicht im klaren gewesen sei, bewogen. Er sei vo... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Kinder, Dkfm. Hubertus S***, ist am 3. November 1985 verstorben. Die Kinder entstammen der Ehe des Vaters mit Roswitha S***, die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1984, Sch 67/84, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Das Abhandlungsverfahren nach Dkfm. Hubertus S*** ist noch nicht beendet. Martina S*** hat am 15. Juli 1989 vor dem Standesamt Melk mit Herbert S*** die Ehe geschlossen. Die Kinder begehren di... mehr lesen...
Norm: ABGB §760ABGB §1487
Rechtssatz: Besteht zwischen mehreren Erbansprechern Streit über das Erbrecht, kann vor endgültiger Klärung der Frage, mit welchem der mehreren Erbansprecher das Verlassenschaftsverfahren fortzusetzen ist, die Verjährung der Heimfallsklage keinesfalls beginnen. Der Republik kommt daher aus dem Grunde der drohenden Verjährung kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Testaente zu ( hier 3 münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Martin B*** ist am 25. Oktober 1984 ohne Hinterlassung gesetzlicher Erben verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben Irmgard B***, Josef B*** und der Beklagte aufgrund von mündlichen Testamenten (in der Reihe infolge der erbserklärten Erben) vom 21. Oktober 1984, vom Juni 1984 und vom 24. Oktober 1984 bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem Standpunkt der klagenden Partei sind sämtliche mündlichen Testamente unwirksam. Die klagende Partei begehrt mit der als Heimfallsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 7.Jänner 1982 bei Martin P*** (im folgenden Verkäufer genannt) einen PKW der Type Lada Universal 1500 um S 90.000,--. Der Verkäufer, ein zum Handel mit Kraftfahrzeugen befugter Gewerbetreibender, verstarb im August 1986. Über seinen Nachlaß wurde am 19.Mai 1987 der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter trat in den Rechtsstreit als beklagte Partei ein. Der Kläger begehrte mit der am 18.Dezember 1984 beim Erstgericht eingelangten, in der Folg... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. September 1986 verstorbene Herbert B*****, Bruder der Erstklägerin und Schwiegersohn des Zweitklägers, führte in Salzburg ein Kindermodengeschäft, mit dem er jedoch in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Er ersuchte deshalb im Herbst 1979 den Zweitkläger um Übernahme der Haftung für einen Kredit in der Höhe von 400.000 S bis 500.000 S. Der Sachbearbeiter der beklagten Partei, Gerald G*****, an den sich Herbert B***** wegen des Kredits gewandt hatte, gab beiden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im August 1985 wurden vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung III A, die Arbeiten für die Neuerrichtung der sogenannten "Stiererbrücke" in Schladming ausgeschrieben. Die alte Holzbrücke war abzutragen und eine neue Brücke in Betonbauweise aus Fertigteilen herzustellen. Da die klagende Partei beabsichtigte, ein Anbot zu legen, sie aber Betonfertigteile nicht selbst erzeugt, sondern von speziellen Firmen bezieht, holte sie bei mehreren Untern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Norm: ABGB §533ABGB §1487
Rechtssatz: Jedem, dem bei Hinfälligkeit einer strittigen letztwilligen Verfügung Ansprüche auf die Verlassenschaft oder Teile von ihr zustünden, kommt ein eigener, nur seine Interessen berührender Anspruch auf Klärung der Rechtswirksamkeit der letztwilligen Verfügung gegen diejenigen zu, die aus der strittigen Verfügung Ansprüche für sich ableiten. Dieser Anspruch entsteht mit der Akutalisierung des konkreten Interess... mehr lesen...
Begründung: Martha D*** ist am 12.Mai 1974 (im 89.Lebensjahr) gestorben. Im notariellen Testament vom 27.September 1973 hatte sie die Drittbeklagte und deren Ehegatten zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. (Die Klage war gegen die nunmehrige dritte Beklagte und deren Ehegatten eingebracht worden, der Ehegatte der Drittbeklagten ist während des Rechtsstreites am 1.Dezember 1982 gestorben. Sein Nachlaß wurde der Drittbeklagten und den beiden weiteren beklagten Parteien eingeantwo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ersuchte die Beklagte, die Mitte des Jahres 1984 nach Manila reiste, für ihn ein Inserat zum Zwecke der Partnersuche in einer philippinischen Zeitung einschalten zu lassen. Das Inserat lautete: "Liebe Philippina im Alter von 38 bis 41 Jahren mit Interesse zur Eheschließung mit dem österreichischen Staatsbürger Herrn Josef S***, 59 Jahre alt, möge mit Bild persönlich W*** ..... aufsuchen." Bei der Beklagten meldeten sich mehrere Interessentinnen. Nach ihrer R... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1478ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährung von Rückabwicklungsansprüchen des Gegners des Irrenden beginnt erst mit der Entscheidung über das Bestehen des geltend gemachten Irrtums zu laufen . Entscheidungstexte 3 Ob 75/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 3 Ob 75/87 Veröff: EvBl 1988/9 S 84 = SZ 60/129 = JBl 1988,172 ( P Bydlinski ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Unter Forderung im Sinne des § 1487 ABGB sind der Anspruch auf Aufhebung und der Anspruch auf Erstattung der aus dem fehlerhaften Vertrag erbrachten Leistung zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 75/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 3 Ob 75/87 Veröff: EvBl 1988/9 S 84 = JBl 1988,172 = SZ 60/129 1 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986, 16 Cg 622/81-26, wurde der Beklagten wider die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung dieses Anspruchs bewilligt. In der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 14. Dezember 1938 mietete Eleonore K*** das im Hause Wien 8, Alserstraße 43, gelegene Geschäftslokal zum Zwecke des Betriebes eines Handels mit Jerseykleidern. Am 29. Dezember 1961 wurde das Unternehmen unter der Fa. "Eleonore S***, Jerseymoden" im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRA 17.282 eingetragen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1963 trat der Beklagte in das Unternehmen als unbeschränkt haftender Gesellschafter ein. Mit Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Hans J. H*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma H***) wurde im Jahre 1973 mit einem Stammkapital von S 1,400.000 gegründet. Mit Schreiben vom 14. Jänner 1980 räumte die beklagte Bank, die als Bevollmächtigte der Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H. Wien auftrat, der Firma H*** einen Exportfonds-Rahmenkredit in der Höhe von S 2,000.000 mit einer Laufzeit bis 15. Jänner 1981 ein. Mit Schreiben vom 7. Mai 1981 wurde unter Nr. 72.392 der Fir... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.9.1981 verstorbene Juliane P*** hat in ihrem Testament vom 6.1.1981, kundgemacht am 24.9.1981, ihren Enkel Stefan S*** (nunmehr Dr. Stefan W***) zum Alleinerben eingesetzt. Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren wurde die Tochter der Erblasserin Juliane S***, die sich ihrerseit auf eine zu ihren Gunsten ergangene letztwillige Verfügung ihrer Mutter berief, nach Abgabe widersprechender Erbserklärungen verhalten, die Erbrechtsklage gegen ihren Sohn Dr. Stefa... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. März 1981 verstorbene Johann H*** hatte seine Ehegattin Marianne mit Testament vom 22. Dezember 1980 zu seiner Alleinerbin bestimmt. Die erbl. Witwe gab die unbedingte Erbserklärung ab. Pflichtteilsberechtigt sind die vier ehelichen Kinder Josef H***, Ehrenfriede G***, Johann H*** jun. und Maria W***. Johann H*** jun. wird von Dr. Ludwig F*** als einstweiligem Sachwalter vertreten. Der Erblasser hinterließ Aktiven von S 119.435,01 und Passiven von S 181.222,2... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei geltend macht, die beklagte Partei hätte Irrtum nicht eingewendet und die Vorinstanzen hätten in diesem Zusammenhang sogenannte überschießende Feststellungen getroffen, genügt der Hinweis, daß die beklagte Partei in der Tagsatzung vom 6. Mai 1983 (S 79 d.A.) geltend machte, daß seitens der klagenden Partei ausdrücklich zugesagt worden sei, daß der Kredit durch eine Lebensversicherung abgesichert se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.3.1977 bis zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit 30.9.1982 bei der beklagten Marktgemeinde als Badewärter beschäftigt. Mit der Behauptung, daß die beklagte Partei im Juli 1982 den im Dienstvertrag vereinbarten Vorrückungssstichtag 23.5.1947 einseitig geändert und ohne seine Zustimmung den 16.2.1977 als neuen Vorrückungsstichtag festgelegt habe, was mit einer erheblichen Minderung seines Grundgehaltes verbunden gewesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1451ABGB §1487ABGB §1501
Rechtssatz: Auch wenn eine Partei nicht das Wort "Verjährung" verwendet, aber doch klar zum Ausdruck gebracht hat, daß sie den Verlust des Anspruches durch Zeitablauf geltend machen wollte (Beurteilung der Frist des § 1487 ABGB zu Unrecht als Präklusivfrist), ist dieses Vorbringen als Einwand der Verjährung anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 818/83 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt - nach Klagseinschränkungen AS 33 und 391 - von den Beklagten die Bezahlung des Betrages in der Höhe von S 1,803.351,91 samt 9 % Zinsen seit 22. April 1977. Zur
Begründung: dieses Anspruches brachte sie im wesentlichen vor: Ihr Privatkonto Nr. 296 habe am Tage ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft einen Stand von S 2,885.985,80 gehabt. Nach Abzug von Zahlungen bzw. von von der Klägerin anerkannten Belastungen ihres Kontos in Höhe v... mehr lesen...
Der Vater der Prozeßparteien Johann H hinterließ bei seinem Ableben am 4. 12. 1957 seine Witwe und die sechs Kinder, die er in seinem Testament vom 2. 3. 1956 als Erben eingesetzt hatte. Der Witwe vermachte er auf Lebenszeit den Fruchtgenuß am gesamten Nachlaß. Die Kinder Hans, Arthur, Agnes und Karl sollten je ein Fünftel, die Kinder Bruno und Maria je ein Zehntel erben. Die Kinder erklärten, daß sie die Erbschaft aus dieser letztwilligen Anordnung mit diesen Quoten annehmen. Die Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487
Rechtssatz: Die kurze Verjährungsfrist gilt nur für die Klage des zu Unrecht enterbten oder ganz oder teilweise übergangenen Noterben auf Leistung des Pflichtteils oder auf Ergänzung der letztwilligen Zuwendung auf die gesetzliche Höhe des Pflichtteils, nicht aber für die Klage des mit dem Pflichtteil bedachten Noterben auf dessen Ausfolgung. Entscheidungstexte 5 Ob 602/84 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater, Ferdinand E, hatte mit Vertrag vom 29. 12. 1959 seine beiden Liegenschaften im Gesamtausmaß von 65 ha 04 a 90 m2 dem Beklagten übergeben, während er dem Kläger eine wertgesicherte Erbsenbertigung von 15 000 S ausgesetzt hatte. Anstelle dieses Betrages überließ ihm der Beklagte ein Wiesengrundstück im Ausmaß von 4100 m2. Ferdinand E verstarb am 16. 2. 1980. Mit Übergabsvertrag vom 4. 6. 1981 hat der Beklagte die beiden Liegenschaften Josef E über... mehr lesen...
Norm: ABGB §1193ABGB §1197ABGB §1199ABGB §1487
Rechtssatz: Das Recht des Gesellschafters der GesBR, die vorgenommene Gewinnverteilung bzw Verlustverteilung zu bestreiten, verjährt gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 761/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 II1ABGB §1487
Rechtssatz: Die Regelung der Irrtumsanfechtung in den §§ 871 ff ABGB verfolgt im Zusammenhalt mit der Verjährungszeit des § 1487 ABGB den Zweck, Ansprüche, die sich aus einem Geschäftsirrtum ergeben, rasch abzuwickeln und läßt damit die Absicht erkennen, diese Frage - abgesehen von der ohnehin daneben möglichen Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche innerhalb der dafür bestimmten Fristen - abschli... mehr lesen...
