Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Tochter aus der geschiedenen Ehe des Klägers mit Veronika A. Der Kläger war zuletzt auf Grund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Zell am See zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.800 für die Beklagte verpflichtet. Diese hat das Schuljahr 1982/83 mit der am 14.6.1983 abgelegten Reifeprüfung auf der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Salzburg abgeschlossen und studiert seither Biologie an der Universit... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist die außereheliche Tochter des Josef Maria GANDER, der seine Vaterschaft am 2. Mai 1977 vor der Bezirkshauptmannschaft Lienz anerkannte. Die Minderjährige führt durch Namensgebung nach § 165 a ABGB den Familiennamen des Ehemannes der Mutter. Der Vater hat am 22. Mai 1982 Gerlinde Maria C geheiratet. Der Ehe entstammt der am 21. Mai 1983 geborene mj. Edgar Hermann. Ein Besuchsrecht übte der Vater zu seiner außerehelichen Tochter bisher nicht aus. Am 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 21.7.1964 geborene Klägerin ist ein eheliches Kind des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin im Jahre 1971 aus seinem Verschulden geschieden wurde. Die Klägerin wohnt bei ihrer Mutter. Sie besuchte im Schuljahr 1983/84 die dritte Klasse der Handelsakademie. Laut Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 27.1.1981, 2 P 352/80-35, wurde der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 950,-- an die Klägerin verpflichtet. Eine Aufhebung oder A... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist seit 1969 geschieden. Brigitte wurde auf Grund einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung ihrer Eltern der Mutter überlassen. Dies gilt nach Art. XVIII § 3 des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts BGBl. Nr. 403/1977, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.1.1978 als Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinn des § 177 ABGB an die Mutter allein. Seit 24.7.1980 hatte der Vater für Brigitte, die s... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A §159 ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187 ABGB idF KindNamRÄG 2013EheG §49 A1a
Rechtssatz: Die Behinderung und Verweigerung des Besuchsrechtes als Verstoß gegen die Pflicht zur Respektierung der beiderseitigen Rechte den Kindern gegenüber stellt eine schwere Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG dar. Entscheidungstexte 5 Ob 557/84 Entscheidungstext OGH 26.03.1985 5 Ob 557/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16. August 1944 geborene Kläger und die am 8. September 1940 geborene Beklagte haben am 5. April 1971 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen: Auf Seiten des Klägers war es die erste Ehe, auf Seiten der Beklagten die zweite. Der Ehe entstammt die am 13. Juni 1971 geborene Birgit S*****. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Graz. Der Kläger verließ die Ehewohnung im Dezember 197... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte und Pflichten, das im siebenten Lebensjahr stehende Kind zu pflegen und erziehen, es zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten, stehen auf Grund der Vereinbarung der Eltern, deren Ehe aus Verschulden beider Teile mit dem 3.8.1982 durch Scheidung aufgelöst wurde, und der Genehmigung dieser Vereinbarung durch das Gericht der Mutter allein zu. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm die elterlichen Rechte und Pflichten zu übertragen, ab und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Sind die bei der Ausübung des Besuchsrechts auftretenden Irritationen des Kindes allein auf Spannungen zwischen den Eltern zurückzuführen, wie sie häufig nach der Zerstörung der Ehe zu beobachten sind, ist es Pflicht und Aufgabe der Eltern, Liebe und Zuneigung des Kindes zu beiden Elternteilen in gleicher Weise zu fördern. Das mag zwar den Eltern vielfach schwer fallen, doch ist dieses Verhaltensgebot gerade nach d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 27.10.1983 geschieden. Mit Vergleich von diesem Tag wurde dem Vater ein Besuchsrecht dahin eingeräumt, daß er berechtigt ist, die beiden Kinder an jedem ersten und dritten Samstag im Monat um 9.00 Uhr von der Wohnung der Mutter abzuholen, und verpflichtet ist, sie jeweils am darauffolgenden Sonntag um 18.00 Uhr dorthin zurückzubringen. Die Mutter beantragte die Entziehung des Besuchsrechts. Das Erstgericht schränkte das Besuchsrecht des Vaters... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 B
Rechtssatz: Daß der Vater bei Ausübung seines Besuchsrechtes das Kind teilweise auch seiner Mutter überläßt, widerstreitet grundsätzlich nicht den Interessen des Minderjährigen, zumal der Gesetzgeber auch den Großeltern das Recht, mit dem Kind zu verkehren, im Regelfall zubilligt (§ 148 Abs 2 ABGB). Entscheidungstexte 6 Ob 586/84 Entscheidungstext OGH 24.05.1984 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AAußStrG §16 BIII2g
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung des widerstrebenden Willens unmündiger Kinder in der Frage der Besuchsregelung ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 758/83 Entscheidungstext OGH 22.12.1983 7 Ob 758/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0087787 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 B
Rechtssatz: Die Annahme, daß einer Stiefmutter kein Besuchsrecht zustehe, findet aber in § 148 ABGB Deckung; eine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt daher bei dieser Ansicht nicht vor. Entscheidungstexte 3 Ob 607/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 607/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Es kann der zur Pflege und Erziehung berechtigte Elternteil, selbst wenn er finanziell hiezu imstande wäre, deshalb noch nicht verpflichtet werden, das Kind, das sich ständig im Ausland aufhält, dem anderen Elternteil - allein um ihm den persönlichen Verkehr mit seinem Kind zu erleichtern - an einem bestimmten Ort im Inland zuzuführen; der Besuchsberechtigte hat vielmehr selbst das Kind von dessen ständigem Aufenth... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Die Ausübung des Besuchsrechtes setzt persönliche Verbundenheit von Eltern und Kind, zumindest aber die Absicht, diese herzustellen, voraus. Strebt der Antragsteller diesen Zweck gar nicht an, ist ihm ein Besuchsrecht nicht zu gewähren. Entscheidungstexte 1 Ob 735/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 735/82 Veröff: ÖA 1983,104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Bei der Dauer des Besuchsrechtes muß auch dessen Zweck, nämlich die Festigung einer Bindung zwischen dem Vater und den Kindern im Auge behalten werden. Eine solche Festigung wird aber umso eher zu erwarten sein, wenn der Kontakt nicht nur in Ausnahmesituationen, sondern auch in einem normalen häuslichen Milieu stattfindet. Entscheidungstexte 7 Ob 746/82 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Die weitreichende Ungewißheit über die Art und Intensität, in der das Kind die Besuche seines Vaters erleben und verarbeiten wird, läßt eine zeitliche Beschränkung der Anfangsregelung untunlich erscheinen. Entscheidungstexte 6 Ob 557/82 Entscheidungstext OGH 03.03.1982 6 Ob 557/82 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Es kommt bei der Besuchsregelung nicht darauf an, was dem Kindeswohl abstrakt entsprechen könnte, sondern darauf, was ihm nach der Lage des Einzelfalles tatsächlich entspricht. Bei zwischen den Eltern bestehenden Spannungen kann es zum Wohle des sich in der Pubertät befindlichen Kindes und zur Förderung seiner weiteren gedeihlichen seelischen Entwicklung notwendig sein, einem Elternteil des von ihm ohnedies bereits... mehr lesen...
Norm: ABGB §148AußStrG §19
Rechtssatz: Die Mutter ist nicht verpflichtet, während der gesamten Besuchszeit mit dem Kind zu Hause zu warten, ob der Vater von seinem Besuchsrecht Gebrauch machen wird oder nicht. Es ist vielmehr Sache des Vaters, der seinen Besuch erst zu einem späteren als dem vom Gericht festgesetzten Anfangszeitpunkt beginnen will, der Mutter eine entsprechende Nachricht zukommen zu lassen. Geht die Mutter nach stundenlangem ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §154 GABGB §178 EABGB §178 F
Rechtssatz: Auch dann, wenn der persönliche Verkehr des nicht sorgeberechtigten Elternteiles mit dem Kind aus welchen Gründen immer nicht ausgeübt werden kann, bestehen keine über die Mindestrechte des § 178 ABGB hinausgehenden Verständigungspflichten des anderen Elternteils (hier: durch Übersendung von Schulzeugnissen). Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §178 E
Rechtssatz: Es wäre mit der Wahrung des Wohles des Kindes nicht vereinbar, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil immer wieder damit belastet werden könnte, daß er vom anderen Elternteil - und bei Meinungsverschiedenheiten vom Gericht - ständig zu Einzelmaßnahmen und Einzelauskünften verhalten wird. Hat das Pflegschaftsgericht von sich aus Bedenken, steht es ihm frei, im Rahmen von Erhebungen, ob allenfalls das W... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6. Feber 1974, 14 Cg 61/74, aus dem Verschulden des Vaters geschieden. In dem am selben Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern u. a., daß das Kind in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 7. Mai 1974, 2 P 96/74-5, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 8. März 1977 beantragte der Vater, sein Besuchsr... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu beiden Elternteilen ist grundsätzlich für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich und liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Entscheidungstexte 5 Ob 637/79 Entscheidungstext OGH 03.07.1979 5 Ob 637/79 Veröff: EFSlg 33480 3 Ob 660/79 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AAußStrG §19
Rechtssatz: Wenn die Mutter das Besuchsrecht des Vaters nicht zu beeinträchtigen versucht, können gegen sie keine Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 604/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 604/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0007261 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Eine nähere Regelung des Besuchsrechtes (hier: ob der Vater sein Besuchsrecht in der Wohnung der Großeltern des Kindes ausüben kann oder ob er das Kind zu sich nehmen darf) ist zur reibungslosen Ausübung des Besuchsrechtes unerläßlich. Entscheidungstexte 5 Ob 769/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 5 Ob 769/78 Veröff: EFSlg 33539 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §188 Abs1
Rechtssatz: Das Verkehrsrecht der Großeltern zu ihrem Enkelkind ist ein schwächeres als das der Eltern zu ihrem Kind. Entscheidungstexte 5 Ob 659/78 Entscheidungstext OGH 23.10.1978 5 Ob 659/78 Veröff: EvBl 1979/32 S 96 2 Ob 561/78 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 561/78 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §148 AABGB §177 Abs2 BHaager Minderjährigenschutzabk allg
Rechtssatz: Von den österreichischen Sachnormen zählen jedenfalls jene über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) im Sinne des § 177 Abs 1 ABGB und der Regelung des persönlichen Verkehrs im Sinne des § 148 Abs 1 ABGB nach der Scheidung der Ehe der Minderjährigen zu den unter den Begriff "Schutzmaßnahmen" fallenden Institutionen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Zur Vermeidung einer unnötigen seelischen Gefährdung des Kindes sind vorerst alle übrigen Erkenntnisquellen für eine verläßliche Entscheidung auszuschöpfen, bevor mit der Einweisung eines Kindes in die heilpädagogische Abteilung eines Krankenhauses vorgegangen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 669/78 Entscheidungstext OGH 13.07.1978 6 Ob 669/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 AAußStrG 2005 §110 Abs2AußStrG 2005 §110 Abs3
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wünscht auch weiterhin die Ausübung des Besuchsrechtes durch den nicht pflegeberechtigten und erziehungsberechtigten Elternteil aufrecht zu halten, um den persönlichen Kontakt zwischen diesem und dem Kind nicht abreißen zu lassen. Eine Unterbindung dieses Kontaktes ist nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig. ... mehr lesen...
Die großjährige Klägerin begehrt von ihrem ehelichen Vater gesetzlichen Unterhalt. Der Erstricher wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besuchte die damals minderjährige Klägerin nach Abschluß der Hauptschule in den Schuljahren 1972/74 eine Kindergärtnerinnenschule in Linz. Im ersten Schuljahr war sie im N-Heim untergebracht. Wegen Beziehungen zu einem Ausländer kam sie trotz erfolgter Abmahnung wiederholt spät abends ins Heim, so daß sich die Heimleiterin außerstand... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §170a
Rechtssatz: Das dem außerehelichen Vater zustehende Recht auf persönlichen Verkehr rechtfertigt im Regelfall die Einräumung eines Besuchsrechtes, das nicht schon deshalb zu verweigern ist, weil er es bisher durch Jahre nicht beantragt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 581/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 3 Ob 581/78 ... mehr lesen...
