Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Bei fehlendem Interesse am Kind entfällt ein Besuchsrecht. Entscheidungstexte 7 Ob 1547/94 Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 1547/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0048006 Dokumentnummer JJR_19940629_OGH0002_0070OB01547_9400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Der Antrag auf Besuchsrechtsregelung kann auch von dem Elternteil gestellt werden, dem die Elternrechte zugeteilt worden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 610/93 Entscheidungstext OGH 13.04.1994 7 Ob 610/93 6 Ob 2398/96g Entscheidungstext OGH 10.04.1997 6 Ob 2398/96g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind besteht auch dann, wenn der Besuchsrechtswerber die Absicht hat, einen persönlichen Kontakt zwischen ihm und dem Kind herzustellen; Voraussetzung für die Ausübung des Besuchsrechtes ist also entweder die bereits bestehende persönliche Verbundenheit von Elternteil und Kind, oder aber zumindest die Absicht des Besuchsrechtswerbers, eine solche persönliche Verbundenheit ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde 1981 geschieden. Obsorgeberechtigt war bzw. ist der Vater. Die Mutter wurde ihrer Unterhaltsverpflichtung ihrem mittlerweile volljährig gewordenen Sohn gegenüber ab 1.3.1991 enthoben, weil dieser mit Ablauf des Februar 1991 seine Koch- und Kellnerausbildung abgeschlossen habe und daher von diesem Zeitpunkt an als selbsterhaltungsfähig anzusehen sei. Die Mutter gebar in zweiter Ehe eine am 27.10.1979 geborene Tochter und einen am 2.10.1981 gebor... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AAußStrG 2005 §110 Abs1
Rechtssatz: Die Eltern können die Besuchsrechtsausübung einvernehmlich regeln, eine bindende Wirkung kommt einer derartigen Vereinbarung aber nur zu, wenn sie vom Pflegschaftsgericht genehmigt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 568/92 Entscheidungstext OGH 09.09.1992 2 Ob 568/92 4 Ob 14/97f Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des minderjährigen Helmut ***** W***** schlossen anläßlich der im Einvernehmen erfolgten Ehescheidung am 8.4.1987 einen Vergleich, nach welchem die elterlichen Rechte der Mutter zustehen. Das Besuchsrecht zum Minderjährigen wurde in der Form vereinbart, daß der Vater berechtigt ist, seinen minderjährigen Sohn an jedem 1. und 3. Samstag und Sonntag im Monat jeweils in der Zeit von Samstag 9 Uhr bis 19 Uhr und Sonntag 9 Uhr bis 19 Uhr zu sich zu nehmen. Soll... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Dem Zweck der Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kind und dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil kann insbesondere dann, wenn die Aufrechterhaltung des erforderlichen persönlichen Kontaktes wegen besonderer Umstände (etwa große räumliche Entfernung der Wohnorte) nicht möglich ist, auch die Anordnung und Regelung von Telefonkontakten durch den Pflegschaftsrichter dienen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AAußStrG §2 Abs2 Z5 F2
Rechtssatz: Da sich jede Besuchsrechtsregelung am Wohl des davon betroffenen Kindes zu orientieren hat, sind auch hier besondere Anforderungen an eine sorgfältige Sammlung der Entscheidungsgrundlagen zu stellen. Es wäre mit der gebotenen Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren, eine Besuchsrechtsregelung, die in ihren Auswirkungen schon dem gänzlichen Entzug des Besuchsrechtes nahekommt und auch in ihrer son... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Agnes P*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des ehelichen Vaters Lucian P*****, vertreten durch Dr.Karl Krückl und Dr.Kurt Lichtl, Rechtsanwälte in Linz, gegen den Beschluß des Landes... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §177 BHaager Minderjährigenschutzabk Art1Haager Minderjährigenschutzabk Art2Haager Minderjährigenschutzabk Art4
Rechtssatz: Eine endgültige Obsorgerechtsregelung und Besuchsrechtsregelung darf nicht allein auf Grund eines kursorischen Verfahrens und nach den Ergebnissen von Bescheinigungen im Unterhaltsprovisorialverfahren getroffen werden. Der gebotenen Raschheit zur Vermeidung von Nachteilen für die Kinder kann durch ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §177 BHaager Minderjährigenschutzabk Art1Haager Minderjährigenschutzabk Art2Haager Minderjährigenschutzabk Art4
Rechtssatz: Es ist unbedenklich, wenn als Sofortmaßnahme während des anhängigen Ehescheidungsrechtsstreites und in einer Phase emotional heftiger Spannungen zwischen den beiden Elternteilen zunächst eine den derzeitigen Verhältnissen entsprechende Regelung getroffen wird; so kann nach der nicht nur vorübergehende... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder und ihre Eltern sind japanische Staatsbürger. Die beiden Kinder haben mit der Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, der Vater kehrte nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit für eine internationale Organisation in seine Heimat zurück. Die Eltern leben nicht nur vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Scheidungsklage erhoben und beim Erstgericht die Entscheidung beantragt, daß ihr die Obsorge für die Kinder künftig allein zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Zweck des Besuchsrechtes ist nicht allein auf die Aufrechterhaltung des auf der Blutsverwandtschaft beruhenden persönlichen Verhältnisses zwischen Eltern und Kindern, sondern auch die Verbundenheit zwischen den nicht pflegeberechtigten und erziehungsberechtigten Elternteil und dem Kind herzustellen und zu wahren. Um die gedeihliche Entwicklung des Kindes sicherzustellen, da die Kontakte zum nicht sorgeberechtigten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind steht auch den Adoptiveltern zu. Entscheidungstexte 7 Ob 618/91 Entscheidungstext OGH 28.11.1991 7 Ob 618/91 Veröff: EvBl 1992/80 S 370 = RZ 1993/29 S 78 7 Ob 106/99k Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 106/99k Ähnlich; Beisatz: § 148 Abs... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin und Reinhard G***** sind die geschiedenen Adoptiveltern des Minderjährigen. Die Obsorge steht der Wahlmutter zu. Das Erstgericht wies den Antrag des Wahlvaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes mit der
Begründung: ab, daß der Wahlelternteil, dem nicht die Pflege und Erziehung des Kindes zusteht, grundsätzlich auch kein Besuchsrecht habe. Ein Besuchsrecht sei diesem Wahlelternteil nur ausnahmsweise zuzubilligen, etwa wenn es sich bei diesem Elt... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Solange die Obsorge, also die Pflege und Erziehung (§ 144 ABGB), allein der Mutter zusteht (§ 177 f ABGB), geht es bei der Gestaltung des Besuchsrechtes nicht um eine Miterziehung durch den Vater, sondern um die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines echten Naheverhältnisses und um die Festigung der Bindung zwischen Vater und seinen Kindern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Ines P*****, und Isabella P*****, in Obsorge der Mutter Jutta P*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Dr. Edgar P*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichte... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der 1981 geschiedenen Ehe ihres Vaters mit Elisabeth, wiederverehelichte B*****; obsorgeberechtigt ist der Vater. Die Mutter ist den beiden Minderjährigen gegenüber seit 6.3.1979 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je S 800,-- verpflichtet. Der zweiten Ehe der Mutter entstammen zwei am 27.10.1979 und am 2.10.1981 geborene Kinder, die von der Mutter im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern betreut werden. Am 9.10.1987 beantragte der ... mehr lesen...
