Begründung: Die am 4. Dezember 1982 vor dem Standesamt Laakirchen geschlossene Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 21. Mai 1986 gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. In dem gleichzeitig abgeschlossenen Vergleich wurden die Pflege und Erziehung der am 10. Juli 1985 geborenen Tochter Lisa Maria sowie die übrigen Rechte gemäß § 144 ABGB der Mutter allein zugewiesen. Eine Besuchsrechtsregelung unterblieb. Mit Beschluß vom 16. Ju... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Derjenige Elternteil, dem nicht die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes zusteht, darf bei der Regelung seines Rechtes auf persönlichen Verkehr mit dem Kinde nicht in die Rolle eines gelegentlichen Besuchers gedrängt werden. Die Regelung des Besuchsrechtes erfordert eine solche Gestaltung, dass sie ihrem Zweck, der Herstellung eines echten Naheverhältnisses gerecht wird. Entschei... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige lebte bis ca. einem Jahr nach seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern. Nach Auflösung der zwischen seinen Eltern bestandenen Lebensgemeinschaft blieb er bei der Mutter, die auch zum Vormund bestellt worden war. Das Erstgericht regelte das Recht zum persönlichen Verkehr des Vaters mit dem Kinde dahin, daß es dem Vater an jedem ersten und dritten Samstag im Monat in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr des folgenden Tages ein Besuchsrecht einräumt... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des am 16. September 1980 geborenen jetzt sechsjährigen Knaben haben mit dem vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vergleich vom 2. Dezember 1982, als ihre am 3. März 1980 geschlossene Ehe im Einvernehmen geschieden wurde, vereinbart, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten künftig allein der Mutter zustehen sollen (§ 177 Abs. 1 und § 144 ABGB). Die Regelung ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Barbara und Daniela S*** ist geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter zu, in deren Haushalt die Kinder aufwachsen. Das Besuchsrecht des Vaters wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.Mai 1985 (ON 11) in der Weise geregelt, daß dem Vater das Recht eingeräumt wurde, beide Kinder an jedem ersten Wochenende im Monat von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, an jedem dritten Wochenende im Monat am Samstag von 9 bis 18 Uhr, am Stefanitag, Ost... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Um den Zweck des Besuchsrechtes zu erreichen, ist dem Besuchsberechtigten im allgemeinen der Kontakt zu seinem Kind unbeschränkt, dh ohne Beeinträchtigung durch Zuziehung weiterer Personen oder Bindung an bestimmte Örtlichkeiten zu gestatten und ihm die Möglichkeit einer individuellen Gestaltung der Besuche zu bieten. Entscheidungstexte 8 Ob 695/86 Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die jetzt im 11.Lebensjahr stehende Regina E***** entstammt der Ehe des Alfred E***** und der Erna E*****. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Krems/D. vom 2.10.1985 einvernehmlich geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinn des § 144 ABGB über das Kind stehen der Mutter zu, in deren Haushalt es betreut wird. In der anläßlich der Ehescheidung gemäß § 55 a EheG von den Ehegatten geschlossenen Vereinbarung wurde das Besuchsrecht des Va... mehr lesen...
Begründung: Das Vormundschaftsgericht setzte mit Beschluß vom 18. September 1986, ON 26, das Besuchsrecht des Vaters zu seinem außerehelichen Sohn mj. David L*** in der Weise fest, daß der Vater das Kind an jedem ersten und dritten Samstag im Monat im Beisein der mütterlichen Großmutter jeweils von 15.00 bis 16.00 Uhr außerhalb des Haushaltes der Mutter des Kindes besuchen kann. Mit Beschluß vom 8. September 1986, ON 28, bestimmte das Vormundschaftsgericht die Gebühren des Sachver... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Markus ist das uneheliche Kind des Ewald G*** und der Monika M***. Er befindet sich in Pflege und Erziehung bei Erna H*** in Telfs. Der Vater beantragte, ihm ein Besuchsrecht dahingehend einzuräumen, daß er berechtigt sei, den mj. Markus jede Woche für einen Tag zu sich zu nehmen. Die Pflegemutter und die Kindesmutter sprachen sich dagegen aus, weil der mj. Markus Angst vor dem Vater habe und ihn nicht sehen wolle. Die Bezirkshauptmannschaft Imst, Abteilung Ju... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.3.1981 geborene Anatole W*** entstammt der Ehe des Mag. Gerhard W*** mit June Ching Fu W***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26.August 1982, 34 Cg 201/82, rechtskräftig nach § 55 a EheG geschieden. Der Minderjährige befindet sich bei der Mutter. Übereinstimmend haben die Vorinstanzen den Vater verpflichtet, einen höheren als den mit 1.700 S monatlich vereinbarten Unterhalt für den Minderjährigen zu zahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Die Abwicklung des Besuchsvorganges mit einer Abholung und Rückbringung der Kinder von und an den Wohnort der Mutter, also eine Übernahme der Kinder aus ihrer häuslichen Obhut und eine Rückführung in diese, ist eine Ausübung des Besuchsrechts derart, daß dem Vater die Kinder bei einer Bushaltestelle nächst dem Wohnhaus der Mutter zu übergeben und von ihm an diesen Ort zurückzubringen seien, vorzuziehen. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. September 1979 geborene Thomas und der am 20. März 1982 geborene Markus sind eheliche Kinder. Die am 20. April 1979 geschlossene Ehe ihrer Eltern wurde mit Beschluß vom 24. Oktober 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach einer im Zuge des Scheidungsverfahrens getroffenen Vereinbarung der Eltern sollen die elterlichen Rechte in Ansehung beider Kinder von der Mutter allein ausgeübt werden. Diese Regelung hat das Pflegschaftsgericht genehmigt. Über die Ausübung d... mehr lesen...
Begründung: Christian kam am 9.Februar 1979 zur Welt. Zur Zeit seiner Geburt war seine Mutter 21 1/2 Jahre alt; sie war geschieden und führte mit dem damals knapp 28-jährigen, ebenfalls geschiedenen Vater des Kindes eine Lebensgemeinschaft. Dieser anerkannte am 8.Mai 1979 vor dem Jugendamt seine Vaterschaft. Die Mutter trennte sich vom Vater des Kindes und ging eine zweite Ehe ein. Der zweite Ehemann der Mutter gab dem Kind seinen Namen. Auch diese eheliche Lebensgemeinschaft ist ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 28.8.1985 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Der Vater übte sein Besuchsrecht bisher im Einvernehmen mit der Mutter aus, wobei das Kind auch bei ihm übernachtete. Nunmehr begehrt er eine gerichtliche Regelung dahingehend, daß er berechtigt sei, das Kind in dr... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden ehelichen Kinder 1.) Thomas K***, geboren 7.7.1976 und 2.) Angelika K***, geboren 24.6.1980, wurden nach Ausspruch der Scheidung der Ehe ihrer Eltern (Scheidungsurteil vom 17.1.1985) der Mutter zugewiesen (ON 19). Das Besuchsrecht hatten die Eltern zunächst mehr oder weniger einvernehmlich festgelegt, wobei die Kinder den Vater im allgemeinen jedes zweite Wochenende von Samstag abends bis Sonntag abends besuc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Vaters, seine Unterhaltsleistungspflicht gegenüber der Minderjährigen von 1.130 S monatlich ab 1.8.1985 auf 800 S monatlich einzuschränken und ihn ab 1.9.1985 von seiner Unterhaltsleistungspflicht gegenüber dieser Minderjährigen zur Gänze zu entheben, ab. Das Rekursgericht gab den Anträgen des Vaters statt. Davon ausgehend, daß der (auch noch) für einen fünfjährigen Sohn sorgepflichtige Vater monatlich durchschnittlich 11.020,93 S n... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 BRelKEG BGBl 1985/1955 §5
Rechtssatz: In einem Besuchsrechtstitel kann dem Besuchsberechtigten verboten werden, das religionsmündige Kind gegen dessen Willen zu religiösen Veranstaltungen mitzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 543/86 5 Ob 175/12i Entscheidungstext OGH 02.10.20... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.1.1971 geborene Alexander B*** entstammt der Ehe des Dipl.Ing.Peter Otto B*** mit Susanne B***. Die Eltern leben seit 20.12.1984 ständig getrennt. Das Erstgericht hat das Recht und die Pflicht, den Minderjährigen zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und ihn zu vertreten, der Mutter übertragen und dem Vater ein zeitlich bestimmtes Besuchsrecht eingeräumt. In seiner
Begründung: führte es aus, eine Beschränkung des Besuchsrechtes dahin, daß dem ... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.2.1976 geborene Nicole L*** entstammt der Ehe des Manfred und der Hildegard L***. Diese Ehe wurde am 14.3.1984 rechtskräftig geschieden. Die im § 177 ABGB angeführten Rechte stehen der Mutter zu, bei der sich die Minderjährige auch befindet. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend einen Antrag des Vaters, ihm ein Besuchsrecht zu gewähren, abgewiesen. Hiebei trafen sie eingehende Feststellungen über die Verhältnisse der beiden Eltern sowie die Wirkungen eines B... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Spannungen zwischen den Eltern hindern das Besuchsrecht nur, wenn sie das Kindeswohl gefährden. Entscheidungstexte 7 Ob 683/85 Entscheidungstext OGH 12.12.1985 7 Ob 683/85 7 Ob 628/86 Entscheidungstext OGH 30.07.1986 7 Ob 628/86 Auch 7 Ob 678/88 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.9.1981 geborene Silvia M****** ist das eheliche Kind der Erna und des Ing. Franz M******. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 21.11.1984 aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Das Kind lebt bei seiner Mutter. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 15.3.1985, 2 P 138/84-67, wurde dem Vater der persönliche Verkehr mit dem Kind vorläufig untersagt. Hiebei ging das Gericht von einer Verurteilung des Vaters n... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist ein uneheliches Kind, die Mutter, die sich etwa vor einem Jahr (wieder-)verehelicht hat, ist sein Vormund (ON 10). Mit Vergleich vom 12.11.1980, ON 39, vereinbarten die Eltern, daß der Vater jeweils am 1. Sonntag und am 3. Samstag eines Monates berechtigt ist, das Kind in der Zeit von 9 bis 18 Uhr zu Besuchszwecken zu sich zu nehmen. Die Mutter wurde verpflichtet, das Kind an diesen Tagen in ausgehbereitem Zustand zu halten und dem Vater zu übergebe... mehr lesen...
Begründung: Ludwig, Richard, Martin und Anna A sind eheliche Kinder der Susanne und des Ing.Josef A. Eltern und Kinder sind nach der Aktenlage (ON 2) österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 2.6.1978, 20 Cg 170/78, rechtskräftig aus dem Verschulden der Mutter geschieden. Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 5.3.1979 (ON 12) wurden alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjäh... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §187 Abs1
Rechtssatz: Als vorbeugende Maßnahme gegen eine mögliche Verbringung des Kindes ins Ausland kann die Hinterlegung der Reisedokumente des Besuchsberechtigten angeordnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 635/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 635/85 1 Ob 185/15k Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Niki A wurde am 2.11.1977 als nichteheliches Kind der Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland Friederike A in C geboren. Niki A war ab Geburt Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland. Am 18.12.1977 ehelichte Friederike A in C den iranischen Staatsbürger Dipl.Ing.Mohammad D. Im Jahre 1979 nahm die Mutter mit dem Kind in Österreich ihren Wohnsitz. Sie beantragte am 27.2.1980 beim Bezirksgericht für ZRS E, ihr die Vormundschaft über die Minderjährige zu übertrage... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 9.11.1958 als eheliches Kind des Paul und der Hermengildis A geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde am 16.7.1980 geschieden. Nach Absolvierung der Volksschule in ST.B an der Glan besuchte der Kläger die Unterstufe des neusprachlichen Gymnasiums in C. Nach vier Jahren wechselte er an die Höhere Technische Lehranstalt für Nachrichtentechnik in D, wo er im Herbst 1979 die Reifeprüfung ablegte. Im Anschluß daran legte er die Externistenprüfung für Latein mi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Pflegschaftssache der Michaela K*****, geboren am *****, infolge Revisionsrekurses der Martina K*****, vertreten durch Dr. Franz Hitzenberger, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 22.... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist die außereheliche Tochter der Sieglinde A, verehelichte B. Sie wurde auf Grund der vom Erstgericht am 25.10.1978 auf Antrag des Amtsvormundes angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe (ON 2) bei den Pflegeeltern Johann und Stefana C in Knechtelsdorf untergebracht. Auf Antrag der Mutter ordnete das Erstgericht die Übergabe der Minderjährigen in die Pflege und Erziehung der Mutter an (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses), bestimmte als übergabs... mehr lesen...
Begründung: Unter Hinweis darauf, daß sein unehelicher Sohn demnächst volljährig werde, seine Ausbildung als Kellner abgeschlossen habe, wie darauf, daß er (der Vater) vor allem wegen sonstiger Sorgepflichten keinen Unterhaltsbetrag mehr leisten könne, beantragte der Vater im Juli 1984 die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht. Der Amtsvormund sprach sich gegen den Antrag aus, weil der Minderjährige in dem an sich abgeschlossenen Kellnerberuf keine Erfüllung finde und daher jetzt d... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 6. 1984 geborene Jasmin S***** ist ein eheliches Kind der Brigitte und des Mag. Wolfgang S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des LG für ZRS Graz vom 2. 9. 1980 gemäß § 55a EheG geschieden (ON 6). Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. 12. 1980 (ON 11) wurden die Elternrechte der Mutter zuerkannt; dem Vater wurde ein halbtägiges Besuchsrecht im Abstand von 14 Tagen eingeräumt. Am 6. 5. 1983 stellte die Mutter beim Erstgericht den Antrag, dem Vater d... mehr lesen...
