Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes zum mj. Christian ab, wobei es zur
Begründung: im wesentlichen ausführte, daß der minderjährige, aus der geschiedenen Ehe stammende Christian ein körperlich altersgemäß entsprechend entwickeltes Kind sei, das allerdings erst im Alter von vier bis fünf Jahren zu sprechen begonnen habe. Der mj. Christian werden als intellektuell unterdurchschnittlich befähigt beurteilt, wobei auch ein deutliche... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes zum mj. Christian ab, wobei es zur
Begründung: im wesentlichen ausführte, daß der minderjährige, aus der geschiedenen Ehe stammende Christian ein körperlich altersgemäß entsprechend entwickeltes Kind sei, das allerdings erst im Alter von vier bis fünf Jahren zu sprechen begonnen habe. Der mj. Christian werden als intellektuell unterdurchschnittlich befähigt beurteilt, wobei auch ein deutliche... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AAußStrG 2005 §108ABGB idF KindNamRÄG 2013 §186ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187
Rechtssatz: Es ist nicht sinnvoll, einen mündigen Minderjährigen zur Aufnahme des persönlichen Verkehrs zu zwingen, weil dadurch seine ablehnende Haltung noch vertieft und verstärkt würde (so schon 7 Ob 617/87). Entscheidungstexte 5 Ob 574/88 Entscheidungstext OGH 27.06.1988 5 Ob 574/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die im 17. Lebensjahr und im 15. Lebensjahr stehenden Kinder entstammen der am 24. August 1971 geschlossenen und mit dem seit dem 4. Juli 1984 rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 10. Mai 1984 zu 1 Cg 33/84 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Schon am 29. Mai 1984 hatte das Pflegschaftsgericht entschieden, daß alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichte... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Klaus ist der eheliche Sohn des o. Univ.Prof. Dr.Kurt E*** und der Rechtsmittelwerberin Dr. med. Laura E***. Beide Elternteile und der mj. Klaus sind österreichische Staatsbürger; die Mutter und mj. Klaus haben auch die italienische Staatsbürgerschaft. Die Eltern leben seit 1981 getrennt, der Vater in Patsch (Tirol), die Mutter seit 1983 gemeinsam mit dem mj. Klaus in Bozen. Mit dem Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Mai 1987 wurde die Ehe der Eltern ... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 2. Oktober 1982 als eheliches Kind geboren. Die am 7. April 1982 geschlossene Ehe der Eltern wurde mit Beschluß vom 18. September 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Ausübung der elterlichen Rechte und Pflichten steht im Sinne einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern der Mutter allein zu. Der persönliche Verkehr des Vaters zu seiner Tochter ist im Sinne des erstinstanzlichen Beschlusses vom 15. Dezember 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Die mit einer Nächtigung an einem fremden Ort verbundenen Irritationen spielen bei einem Kind im schulpflichtigen Alter keine besondere Rolle mehr. Entscheidungstexte 3 Ob 512/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 3 Ob 512/88 3 Ob 83/98x Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 83/98x ... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte und Pflichten für die Kinder Sarita S***, geb. 17. Juni 1978, und Tania S***, geb. 12. Dezember 1979, stehen dem Vater zu. Der Mutter war bisher ein Besuchsrecht an jedem zweiten Samstag von 10 bis 18 Uhr und an jedem folgenden Sonntag von 9 bis 18 Uhr eingeräumt. Da die Mutter jetzt in Schweden wohnt, konnte sie in letzter Zeit ihr Besuchsrecht nur etwa alle sechs Wochen ausüben. Nunmehr stellt sie den Antrag, das Besuchsrecht dahin zu ändern, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Sind mit der Ausübung des Besuchsrechtes Irritationen des Kindes verbunden, die allein auf Spannungen zurückzuführen sind, wie sie häufig nach dem Scheitern einer Ehe zu beobachten sind, dann ist es Pflicht und Aufgabe der Eltern, die Liebe und Zuneigung des Kindes zu beiden Elternteilen in gleicher Weise zu fördern. Entscheidungstexte 5 Ob 522/88 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. September 1982 geborene Claudia ist die eheliche Tochter des Franz und der Ulrike L***. Die am 22. Oktober 1981 geschlossene Ehe der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Dezember 1985 gemäß § 38 Abs 1 EheG aufgehoben; zugleich wurde gemäß § 42 Abs 2 EheG ausgesprochen, daß Ulrike L*** als schuldig anzusehen ist (ON 19). Das Kind wird im Haushalt des Vaters betreut, dem auch die elterlichen Rechte und Pflichten zugeteilt wur... mehr lesen...
Begründung: Mathias und Markus N***, geboren am 26. Juli 1976 und 5. November 1980, sind eheliche Kinder der mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. August 1984 geschiedenen Eheleute Maria und Josef N***. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8. Jänner 1987 wurde dem Vater das Besuchsrecht gegenüber den Kindern einstweilen für die Dauer von 6 Monaten entzogen. Am 9. Juni 1987 beantragte der Vater die Einräumung eines... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 12. Oktober 1987, 2 Cg 367/84-60, gemäß § 55 a EheG geschieden (ON 79). Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger (ON 14). Sie befinden sich seit November 1984 in der alleinigen Pflege der Mutter; mit Beschluß vom 9. Oktober 1986 wurden die elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) der Mutter zugewiesen (ON 41)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 5. Juni 1981 die Ehe geschlossen, der die Kinder Herbert, geboren am 2. September 1982 und Christian, geboren am 2. Dezember 1983, entstammen. Der Kläger (und Widerbeklagte) begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten (und Widerklägerin). Er behauptete, die Beklagte habe nach der Eheschließung mit ihren Eltern Kontakte aufrecht erhalten, die weit über das übliche Maß hinausgegangen seien, und alles mit ihnen bespro... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Michael Sieghard R*** ist das uneheliche Kind der Dr. Elke R***. Reinhold M*** hat die Vaterschaft zum Kind am 10.11.1983 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck anerkannt. Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Dem Vater steht auf Grund des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.2.1986 (ON 15) an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat in der Zeit von 14 bis 17 Uhr ein Besuchsrecht zu. Mit Schriftsatz vom 3.6.1987 (ON 54) beantragte die... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30. März 1972 aus dem Verschulden des Vaters geschieden. Der Minderjährige blieb zunächst in Pflege und Erziehung der Mutter. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. Juli 1976 wurde der Minderjährige dann in Pflege und Erziehung seines Vaters eingewiesen. Mit Beschluß vom 17. März 1987 erkannte das Erstgericht die elterlichen Rechte hins... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. September 1985, 10 P 783/75-116, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.600 verpflichtet. Die Minderjährige schloß im Sommer 1986 die Handelsschule ab. Mit Ausnahme der Fächer Religion und Leibesübungen erhielt sie die Beurteilungen Befriedigend und Genügend. Sie begann im Schuljahr 1986/87 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Wien 12. einen fünfsemestrigen Aufbaulehrg... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 16. Mai 1977 geschlossen. Beide Elternteile waren ab 1978 oder 1979 durch Taufe Zeugen Jehovas. Sie beteiligten sich an deren religiösen Veranstaltungen. Beide Kinder wurden mit Willen der Eltern im Glauben der Zeugen Jehovas erzogen. Der Vater wurde Anfang 1983 aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Anfang April 1985 zog der Vater aus der ehelichen Wohnung, er nahm in der Folge mit Renate M*** eine Lebensgemeinschaft auf. Ein Scheidungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. März 1962 geborene Kläger besuchte in den Jahren 1976 bis 1980 eine vierjährige Fachschule für Reproduktion und Drucktechnik und erlernte solcherart den Beruf eines Buchdruckers. Anschließend leistete er bis zum August 1981 seinen Präsenzdienst. Vom September 1981 bis Juli 1982 arbeitete er in der Hausdruckerei des Sozialministeriums. Nach seinen Angaben in der Parteienvernehmung (ON 7 AS 24 ff) "erfüllte er dort kleinere Druckaufträge, vor allem füh... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen Matthias F*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Melk vom 11. September 1985, Sch 41/85-3, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen, hinsichtlich der den Minderjährigen betreffenden Teile pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich wurden die elterlichen Rechte der Mutter übertragen und vereinbart, daß der Vater berechtigt ist, das Kind an jedem ersten und dritten Samstag eines jeden Monate... mehr lesen...
Begründung: Jeder der beiden Elternteile hat beantragt, ihm die elterlichen Rechte über die ehelichen Kinder Melanie (geboren 13. März 1980) und Daniel (geboren 23. März 1981) Z*** allein zuzusprechen (ON 5 und ON 8). Im Oktober 1986 hat der Vater seinen Wohnsitz nach Israel verlegt und die ehelichen Kinder dorthin mitgenommen, wo sie sich noch befinden. Das Erstgericht sprach aus, daß die Rechte gemäß § 144 ABGB nur der Mutter zustehen, und wies den Antrag des Vaters ab. Diesen B... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm für die beiden ehelichen Kinder Thomas, geboren 1976, und Angelika, geboren 1980, ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Die Vorinstanzen gingen kurz zusammengefaßt von folgenden Feststellungen aus: Von Jänner 1985 (Ehescheidung) bis September 1985 übte der Vater das Besuchsrecht im Einvernehmen mit der Mutter etwa alle 14 Tage aus, ohne daß es zu besonderen Schwierigkeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §148 BABGB §176 B
Rechtssatz: Ein Besuchsrecht im Sinne des § 148 ABGB wird nur den leiblichen Eltern und Großeltern gewährt und dessen Erweiterung auf andere Personen lag offensichtlich nicht in der Absicht des Gesetzgebers; wenn sich aber weder Vater noch Mutter noch Großmutter um den Minderjährigen persönlich kümmern oder kümmern können und dieser Gefahr läuft, im Heim gänzlich den Kontakt mit der Außenwelt zu verlieren... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist seit 1972 geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 14. Juni 1972 stehen die Elternrechte der Mutter zu. Der Vater erhielt ein Besuchsrecht an jedem zweiten und vierten Samstag im Monat von 14 bis 18 Uhr. Vom 30. April 1984 bis 9. August 1984 befand sich der Minderjährige in der psychologischen Station des Julius Tandlerheimes. Seit 10. August 1984 hält er sich im Schülerheim Hartäckerstraß... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung, mit welcher über Antrag des Vaters auf Enthebung von seiner Unterhaltspflicht (ON 83) der von ihm für den mj. Peter G*** zu leistende Unterhalt von bisher monatlich 2.500 S auf monatlich 1.500 S herabgesetzt, das Mehrbegehren jedoch abgewiesen wurde. Die Unterinstanzen gingen davon aus, daß der im dritten Lehrjahr stehende Minderjährige eine monatliche Lehrlingsentschädigung ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 15. Oktober 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte über die Kinder stehen dem Vater zu. Dieser zog im Frühjahr 1986 mit den Kindern nach Fürnitz. Die Mutter blieb in Wien und hat inzwischen wieder geheiratet. Ihr Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern ist dahin geregelt, daß die Mutter berechtigt ist, die Kinder am ersten Samstag eines jeden Monats in der Zeit von 13 bis 1... mehr lesen...
Begründung: Franz S***, geboren am 9. April 1981, entstammt der Ehe der Monika S*** und des Josef S***. Die Mutter verließ am 19. Juli 1986 unter Mitnahme des Sohnes den gemeinsamen Haushalt. Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 5. August 1986 (ON 4) aus, daß die elterlichen Rechte und Pflichten in Ansehung des mj. Franz der Mutter zustehen. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 9 bis 18 Uhr eingeräumt. Mit Urteil des Kreisgerichtes W... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AAußStrG §19 Abs1
Rechtssatz: Mündige Minderjährige sollen nicht mehr gegen ihren Willen zur Duldung des Besuchsrechtes gezwungen und es soll ihrem Verselbständigungsprozeß bei Durchsetzung des Besuchsrechtes Rechnung getragen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 617/87 Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 617/87 5 Ob 5... mehr lesen...
Begründung: Das Recht des Vaters, mit den Kindern persönlich zu verkehren, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 30.6.1982 (ON 93) dahin geregelt, daß der Vater berechtigt ist, die Kinder an jedem ersten Sonntag im Monat in der Zeit von 9 bis 19 Uhr zu sich zu nehmen. Über die Mutter wurde bereits dreimal eine Geldstrafe verhängt, weil sie die Ausübung des Besuchsrechtes des Vaters verhinderte (ON 145, 165 und 205). Mit der Behauptung, daß die Mutter weiterhin die Ausübung des ... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Dominik K*** ist der uneheliche Sohn der Barbara K*** und des Manfred M***. Der vierjährige Bub lebt im Haushalt der Mutter; er wird von ihr versorgt und verpflegt. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Es begründete seinen Beschluß damit, daß der Minderjährige derzeit nicht zu seinem Vater bzw. seinen väterlichen Großeltern wolle. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge und ordnete an, daß der Vat... mehr lesen...
