Norm: ABGB §142 DaABGB §148 A
Rechtssatz: Der erziehungsberechtigte Elternteil ist verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des persönlichen Kontaktes zum anderen Elternteil durch das Kind entgegenzuwirken. Entscheidungstexte 7 Ob 601/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 601/77 8 Ob 549/78 Entscheidungstext OGH 12.07.1978 8 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 A
Rechtssatz: Das letztlich im Interesse des Kindes gelegene Besuchsrecht darf nur aus besonders triftigen Gründen vorübergehend eingestellt werden (hier: "angstbetonte Beziehung" des Kindes zum Vater reicht nicht aus). Entscheidungstexte 7 Ob 601/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 601/77 1 Ob 610/82 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 A
Rechtssatz: Die Ausübung des Besuchsrechtes steht dem ehelichen Vater unabhängig von der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zu. Entscheidungstexte 7 Ob 663/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 663/76 Veröff: EFSlg 26593 5 Ob 876/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 5 Ob 876/76 Veröff: E... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DbABGB §148 BABGB §170a
Rechtssatz: Keine (analoge) Erweiterung des Kreises der zum persönlichen Verkehr mit Minderjährigen Berechtigten durch Einbeziehung nicht verwandter Personen (hier: Gatte der Großmutter). Entscheidungstexte 5 Ob 630/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 630/76 Veröff: RZ 1977/62 S 125 3 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Umstände, die für und gegen die Berufswahl des Kindes sprechen, handelt es sich weitgehend um die Beurteilung von Ermessensfragen, deren Lösung schon begrifflich nicht offenbar gesetzwidrig sein kann (EFSlg 14691, 16836 ua, zuletzt 3 Ob 42/74). Entscheidungstexte 1 Ob 207/74 Entscheidungstext OGH 04.12.1974 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 142 ABGB über die Regelung des persönlichen Verkehrs des Elterteils, dem ein Kind nicht in Pflege und Erziehung zugewiesen ist, ist grundsätzlich auch auf bereits mündige Kinder, aber doch unter besonderer Bedachtnahme auf ihr Alter, anzuwenden. Der Stellungnahme des betroffenen Minderjährigen kommt erhebliche Bedeutung nicht nur für die Gewährung des persönlichen Verkehrs an sich, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 AABGB §170aABGB §170ABGB idF KindNamRÄG 2013 §186ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187
Rechtssatz: Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. Den Eltern steht das Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Berufungswahl einer medizinisch-technischen Assistentin ist bei Stellung des Vaters als Gleisaufseher der ÖBB nicht unangemessen. Entscheidungstexte 3 Ob 42/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 Ob 42/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0086934 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 AABGB §178 A
Rechtssatz: Wenn durch die Ausübung des Besuchsrechtes die nach ständiger Rechtsprechung vorrangigen Belange des Kindes, insbesondere seine seelische oder körperliche Gesundheit, gefährdet würde, sind die Interessen aller anderen Personen, also auch der Eltern, zunächst zurückzustellen (vgl EFSlg 9735, 9743 ua; 1 Ob 269/70). Bei gegebenen Anzeichen von schädlichen Auswirkungen der Ausübung des Besuchsrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 A
Rechtssatz: Das Besuchsrecht ist ein Recht des Elternteiles. Wie weit er davon Gebrauch macht, bleibt ihm überlassen, und er kann nicht gewissermaßen Ersatz für nicht ausgeübte Rechte (hier Nachholung versäumter Besuchszeiten) begehren. Entscheidungstexte 6 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 04.10.1973 6 Ob 193/73 Veröff: EvBl 1974/107 S 238 = ÖA 1976,32 ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §140ABGB §148AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca3
Rechtssatz: Wird über die weitere Unterhaltspflicht des Vaters entschieden, bildet aber die Frage der weiteren Ausbildung des Kindes, somit die Berufswahl, den Kernpunkt der Entscheidung, so greift § 14 Abs 2 AußStrG nicht Platz (EvBl 1966/395, JBl 1966,85; JBl 1973,97 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 576/73 Entscheidungstext OGH 02.10... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Meinung, eine an sich bereits selbsterhaltungsfähige Minderjährige könne ihre Ausbildung noch durch den Besuch einer höheren Lehranstalt eher verbessern als durch Abendkurse, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 576/73 Entscheidungstext OGH 02.10.1973 4 Ob 576/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 AABGB §178 A
Rechtssatz: Wenn es das Wohlergehen des Kindes erheischt, kann das Recht der leiblichen Eltern, mit ihm zu verkehren, eingeschränkt, erforderlichenfalls dieser Umgang überhaupt eingestellt werden (SZ 23/350 ua). Die Handhabe hiefür bietet namentlich § 178 ABGB, der zwar ausdrücklich nur vom Vater handelt, aber auch auf die Mutter Anwendung findet, sofern in ihrer Person eine der alternativ angeführten Vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §148AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Wurden bei einer Entscheidung über die mit einem Hochschulstudium getroffene Berufswahl die im § 148 ABGB aufgezählten Kriterien nicht vollständig beachtet, wurde offenbar das Gesetz verletzt. Entscheidungstexte 1 Ob 53/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 53/73 6 Ob 526/77 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §141 ICABGB §148 C
Rechtssatz: Das Ausmaß der Verpflichtungen des Vaters, seinem ehelichen Kind eine standesgemäße Erziehung zu gewähren, hängt von seiner sozialen Stellung und seinem Vermögen sowie von den Bedürfnissen des Kindes ab (EvBl 1966/395). Daß er selbst keine Hochschule absolvierte, ist für sich allein kein Grund, der Minderjährigen eine solche Ausbildung zu verweigern (EvBl 1962/380). Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Untergerichte bei Beurteilung der Eignung des Minderjährigen zum Hochschulstudium die Voraussetzungen, die das Studienbeihilfegesetz zur Erlangung einer Studienbeihilfe verlangt, nicht berücksichtigt haben. Entscheidungstexte 8 Ob 174/69 Entscheidungstext OGH 09.09.1969 8 Ob 174/69 ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist die Mutter, der betreibende Gläubiger der außereheliche Vater der am 15. 12. 1965 geborenen Zwillinge Gerlinde und Hermine L*****. In der beim Erstgericht zu P 36/67 geführten Pflegschaft sprach der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 25. 6. 1968 (ON 29 im erstgerichtlichen Akt P 36/67) aus, daß der außereheliche Vater Ludwig E***** berechtigt ist, die beiden genannten Kinder bis auf weiteres jeweils am ersten Samstag des Monates in der Zeit von 10... mehr lesen...
Der am 9. Juni 1949 geborene Gustav H. stammt aus der im Jahr 1948 geschlossenen und durch Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Graz vom 14. Oktober 1953 geschiedenen Ehe des Ing. Gustav H. und der Rosa H. Er befindet sich seit jeher in Pflege und Erziehung der Mutter, der Vater erbringt für ihn Unterhaltsleistungen, die zuletzt mit 700 S monatlich bemessen wurden. Der Mj. hatte wiederholt Schwierigkeiten in der Schule. Er besuchte nach der Volksschule in T. zunächst die Mittelschule... mehr lesen...
Der Beklagte anerkannte am 17. August 1946 vor der Amtsvormundschaft des am 28. Juli 1946 außer der Ehe geborenen Klägers seine Vaterschaft und verpflichtete sich zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages für das Kind. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde zuletzt mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 9. Juni 1956 mit 115 S monatlich festgesetzt. Nachdem der Kläger bereits seine Eigenberechtigung erlangt hatte, beantragte der Beklagte beim Vormundschaftsgericht seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §187
Rechtssatz: Für die Regelung des Besuchsrechtes ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend. Entscheidungstexte 7 Ob 112/67 Entscheidungstext OGH 12.07.1967 7 Ob 112/67 Veröff: EFSlg 8001 8 Ob 32/70 Entscheidungstext OGH 10.02.1970 8 Ob 32/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich der Vater um das Kind bisher nur wenig kümmerte, genügt für sich allein noch nicht, ihm kein Besuchsrecht zu gewähren (vgl 6 Ob 13/66). Entscheidungstexte 6 Ob 26/67 Entscheidungstext OGH 22.02.1967 6 Ob 26/67 1 Ob 298/68 Entscheidungstext OGH 19.12.1968 1 Ob ... mehr lesen...
Das Rekursgericht enthob in teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung den außerehelichen Vater ab 1. Juli 1966 von der Unterhaltspflicht gegenüber der mj. Christine H. Das Rekursgericht pflichtete dem Erstgericht darin bei, daß eine Fortsetzung des Studiums der Christine H. vom Standpunkt des außerehelichen Vaters nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Aussichtslosigkeit des weiteren Studiums habe der Minderjährigen spätestens gegen Ende des Sommersemesters 1966 klar sein... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §142ABGB §148AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Kind des Gymnasialstudium in einem Internat durchführen soll, oder unter der Obhut der Mutter in deren Hausgemeinschaft, ist im Gesetz nicht näher geregelt. Die Entscheidung dieser Frage gehört in das Gebiet des pflichtgemäßen richterlichen Ermessens. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit bei der Entscheidung der in Rede stehenden Frage ist nicht zu erkennen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern Dr. Ekkehard S***** und Dipl. Volkswirtin Gisela S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. 5. 1960, 9 Cg 528/59-42, aus beiderseitigem, jedoch überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Der der Ehe entstammenden mj. Rainer S*****, befindet sich in Erziehung und Pflege der Mutter. Mit einem beim Erstgericht am 21. 6. 1965 eingelangten Antrag begehrt der Kindesvaters seine Unterhaltspflicht gegenüber dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 CbABGB §141 IBABGB §148 C
Rechtssatz: Ist ein Minderjähriger bereits selbsterhaltungsfähig, so kann gegen den Willen des Vaters eine Berufswahl, die diesen zu weiteren Unterhaltsleistungen für die Ausbildung zwingt, nur bei besonderer Eignung für den gewählten Beruf gestattet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 100/65 Entscheidungstext OGH 30.03.1965 8 Ob 100/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §141 IAABGB §148 C
Rechtssatz: Auf welche Erziehung ein Kind gegenüber seinen Eltern Anspruch hat, ist unter anderem von seinen Fähigkeiten und seinem Fleiß abhängig. Wenn sich danach nicht erwarten läßt, daß der Minderjährige in absehbarer Zeit das Ziel, nämlich die Vollendung des Studiums erreichen werde, besteht eine Verpflichtung, ihn noch weiter zu erhalten, nicht. Es würde aber zu weit gehen, eine Verlängerung der Stud... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16
Rechtssatz: Wird die erstgerichtliche Entscheidung bezüglich Standeswahl bestätigt und bezüglich Unterhaltsbemessung abgeändert, ist die Bestätigung nur nach § 16 Abs 1 AußStrG, die Abänderung überhaupt nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 8 Ob 326/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 8 Ob 326/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 C
Rechtssatz: Es ist dem Kinde schon dann erlaubt, sich direkt an das Gericht zu wenden, wenn der Vater dem Wunsche nach Gewährung der Erziehung zu einem bestimmten Beruf dadurch nicht nachkommt, daß er den Unterhalt zum Zwecke dieser Berufsausbildung verweigert. Entscheidungstexte 8 Ob 326/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 8 Ob 326/64 ... mehr lesen...
Der Kläger führt seit Anfang 1955 gegen seine Frau Friederike H. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Prozeß wurde der Ehefrau und den beiden ehelichen Söhnen, dem am 16. September 1940 geborenen Hatto H. (Beklagten) und dem am 24. Februar 1946 geborenen Helga H., mit einstweiliger Verfügung ein Teil der im übrigen weiter vom Kläger bewohnten Wohnung zur Benützung zugewiesen. Die Ehe wurde mit Urteil des Prozeßgerichtes vom 20. März 1961 geschieden. Dieses U... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBABGB §148 CABGB §795
Rechtssatz: Ein Hochschüler, der - wenn auch durch Aufgabe seines Studiums - zur Beschaffung des Existenzminimums in der Lage ist, hat nach dem Verlust des Anspruches auf Gewährung des standesgemäßen Unterhaltes auch keinen Anspruch auf Gewährung eines notdürftigen Unterhaltes gegen seinen Vater. Entscheidungstexte 3 Ob 104/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
