Begründung: Die Minderjährige stammt aus der am 12.5.1978 geschlossenen und am 9.7.1985 gemäß § 55 a EheG geschiedenen Ehe des G***** und der I*****. Der in einer Rechtsanwaltskanzlei berufstätigen Mutter steht die Obsorge über die Minderjährige zu. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000 für das Kind verpflichtet. Eine Besuchsrechtsregelung wurde anläßlich der Ehescheidung vorbehalten. Zwischen Vater und Tochter fanden nach der Scheidung einvernehmlich eng... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. D***** A*****, in Obsorge der Mutter C*****, wegen Einräumung eines Besuchsrechts infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters *****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, gegen den Besc... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §176 Abs1ABGB §178aAußStrG 2005 §66 Abs2 B
Rechtssatz: Der Grundsatz der Bedachtnahme auf das Kindeswohl (§ 178a ABGB) - der oberste Grundsatz jeder Besuchsregelung - erfordert es, dass - auch noch vom OGH - alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen voll zu berücksichtigen sind. (Hier: Auslandsbesuchsrecht). Entscheidungstexte 4 Ob 510/91 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Mit Entscheidung des Court of Common Pleas, Cincinnati, Ohio, Zl.A-83-09325, wurde ausgesprochen, daß die zwischen Eva H***** und Russell H***** - den Eltern der Minderjährigen - bestehende Ehe aufgelöst sei (S 5); das Bundesministerium für Justiz hat mit Bescheid vom 30.6.1988 gemäß § 24 Abs 1 der 4.DVEheG festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Entscheidung gegeben sind (S 3). Die Minderjährigen sind sowohl Staatsbürger der USA als... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht in seiner Oppositionsklage gegen den mit Lohnpfändungsexekution betriebenen Unterhaltsanspruch des Beklagten von monatlich 1.500 S geltend, dieser sei selbsterhaltungsfähig, weil der weitere Besuch eines Musikkonservatoriums nicht zielführend sei; der Unterhaltsanspruch sei seit 1.8.1989 erloschen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von folgenden Tatsachenfeststellungen aus: Der am 7.9.1968 geborene Beklagte besuchte in den Jahren 1975 ... mehr lesen...
Begründung: Vorerst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den verfahrensbeteiligten Eltern der Minderjährigen bekannten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 16.3.1988, GZ 1 Ob 533/88-92, und vom 5.7.1989, GZ 1 Ob 611-614/89-143, verwiesen, von deren Grundaussagen und rechtlichen Darlegungen abzugehen auch der zum Besuchsrechtsentziehungsantrag der Mutter getätigte Verfahrensaufwand keinen Anlaß bietet. Die Mutter hat es auf Grund der von den Vorinstanzen festgest... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof war mit der vorliegenden Vormundschaftssache bereits einmal (Entscheidung vom 26.11.1987, 7 Ob 713/87-104) befaßt. Gegenstand der Entscheidung war ein Antrag der mütterlichen Großmutter Franziska H*** gewesen, daß die Kinder sie "zu den hohen Festen und mindestens drei Wochen während der großen Schulferien" besuchen dürfen. Der Oberste Gerichtshof vertrat damals die Ansicht, das angestrebte Besuchsrecht entspreche "derzeit" nicht dem Wohl der Ki... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit November 1988 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 19.4.1989, GZ 3 C 559, 560/88-18, aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25.11.1988 (ON 23) wurden die beiden Kinder vorläufig der Obsorge des Vaters überlassen. Beide Elternteile streben die endgültige Zuteilung der Obsorge an. Das Erstgericht räumte d... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben getrennt. Die Obsorge über die Kinder steht der Mutter zu. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an jedem 2. Sonntag in der Zeit von 9 bis 18 Uhr eingeräumt. Am 23. November 1989 beantragte der Vater, ihm ein Ferienbesuchsrecht vom 25. Dezember 1989 bis 1. Jänner 1990 einzuräumen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Rechtliche Beurteilung Der dageg... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §187AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Ist die vom Kindesvater bekämpfte Besuchsrechtsregelung einerseits deswegen überholt, weil sie an den Kindergartenbesuch des Kindes anknüpft (wogegen dieses nunmehr bereits - an einem anderen Ort - die Schule besucht), andererseits deswegen, weil in der Zwischenzeit ein anderes provisorisches Besuchsrecht der Mutter zuerkannt wurde, so ist der Revisionsrekurs mangels Besch... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.März 1988 (ON 10) wurde Silvia M***, der Mutter der mj. Martina M***, das Recht auf Pflege und Erziehung dieses Kindes vorläufig entzogen und dem Vater Ernst M*** jun. allein zugewiesen. In der Folge wurde die Ehe der Eltern dieses Kindes mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 1.Juni 1988 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden (ON 25). Mit Beschluß vom 8.November 1988 (ON 52) gewährte das Er... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Kind kam am 2. Oktober 1982 als eheliches Kind zur Welt. Die sechs Monate zuvor geschlossene Ehe seiner Eltern wurde mit Beschluß vom 18. September 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Obsorge für das Kind kommt im Sinne einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern der Mutter allein zu, bei der das Kind auch seit der Trennung der Eltern aufwächst. Jeder der beiden Elternteile ist eine neue Ehe eingegangen. Zum persönlichen Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen und seiner beiden mehr als acht bzw sechs Jahre älteren Brüder Arthur und Martin, Mag.Hermann und Maria L***, ist geschieden. Die elterlichen Rechte stehen der Mutter zu. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Sonntag von 9 bis 19 Uhr eingeräumt. Die Mutter beantragte am 12.7.1988, dem Vater das Besuchsrecht zu entziehen oder wenigstens auf den ersten Sonntag im Monat von 9 bis 19 Uhr einzusc... mehr lesen...
Begründung: Der am 17.4.1980 geborene mj.Wolfgang R*** ist der eheliche Sohn des Wolfgang R*** und der Monika R***. Die Ehe der Eltern wurde am 17.11.1986 aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden; der Minderjährige und die am 27.5.1972 geborene eheliche Tochter Sabine befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Das Besuchtsrecht zur mj.Sabine regelten die Eltern außergerichtlich; hinsichtlich des mj.Wolfgang vereinbarten sie am 3.11.1987 (ON 21) ein Besuchsrecht de... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber ist der uneheliche Vater des am 11.4.1970 geborenen Wolfgang W***. Noch vor Erreichung der Volljährigkeit des Kindes beantragte der Vater das Erlöschen seiner Unterhaltspflicht wegen Selbsterhaltungsfähigkeit seines Sohnes auszusprechen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Folgender Sachverhalt steht fest: Wolfgang W*** hat die vierklassige Fachschule für Metallbearbeitung und Werkzeugbau an der Hö... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder Mathias K***, geboren am 31. Jänner 1975, Gottfried K***, geboren am 17. Jänner 1978 und Birgit K***, geboren am 22. Jänner 1978 entstammen der Ehe der Brigitte K*** mit Dr. Wolfgang K***. Die Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 25. Juni 1987 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Auf Grund des anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches verblieben die Kinder bei der Mutter. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an j... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.): Gegen Beschlüsse im Verfahren über die Gewährung von (Unterhalts-)Vorschüssen ist gemäß § 15 Abs 3 UVG der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig, sodaß der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Beschlüsse ON 103 und 104, mit welchen den Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gewährt wurden, der Zurückweisung unterliegt. Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die B... mehr lesen...
Begründung: Der am 20. Oktober 1976 geborene Hermann K*** befindet sich aufgrund einer mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 4. November 1985, 1 P 128/85-4, angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe seit 14. November 1985 bei den Pflegeeltern Franz und Maria W***. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Antrag der Mutter, ihr ein Besuchsrecht zu dem Minderjährigen einzuräumen, abgewiesen. Hiebei gingen sie von eingehenden Erhebungen über die zu erwartenden Auswirkunge... mehr lesen...
Begründung: Othmar P*** wurde am 19.Mai 1985 von Karin G*** außer der Ehe geboren; Othmar H*** hat die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.Juni 1985 wurde gemäß § 26 Abs. 2 JWG gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des Kindes in einem Heim angeordnet. Seit 11.September 1986 befindet sich der mj. Othmar, der sich bis dahin im Säuglingsheim Lainzerstraße befunden hatte, bei den vom Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk in Wien (als dem V... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A
Rechtssatz: Bei der konkreten Gestaltung des persönlichen Verkehrs sind die besonderen Umstände des Einzelfalles von Bedeutung. Entscheidungstexte 8 Ob 558/89 Entscheidungstext OGH 19.04.1989 8 Ob 558/89 6 Ob 86/15p Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 86/15p Auch 10 Ob 3... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der mj. Sophie M***, geboren am 31. Jänner 1977, und der mj. Anna M***, geboren am 1. September 1978, haben anläßlich der im Jahre 1982 erfolgten Scheidung ihrer Ehe einen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich geschlossen, nach welchem die Pflege und Erziehung der beiden Kinder sowie deren Vertretung und Vermögensverwaltung der Mutter übertragen wurde. Nach einer außergerichtlichen Regelung des Besuchsrechtes des Vaters beantragte die Mutter am 11. Jä... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. September 1969 geborene Susanne L*** ist ein eheliches Kind der Maria und des Thomas L***. Die Ehe der Eltern ist aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern haben sich im März 1983 getrennt. Die Tochter lebt seither im Haushalt der Mutter, der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. August 1988 (ON 27) die Elternrechte zuerkannt wurden. Der Vater leistete für seine Tochter auf Grund einer vergleichsweisen Regelung bis März 1988 monatliche... mehr lesen...
Begründung: Die zweite Ehe der Eltern der Kinder Andreas, geboren 16. September 1983, und Christian, geboren 17.November 1986, wurde mit Beschluß vom 6.Mai 1988 gemäß § 55 a EheG geschieden. Eine erste Scheidung war mit Beschluß vom 10.November 1983 ausgesprochen worden, die Eltern hatten sich aber in der Folge wieder verehelicht. Die elterlichen Rechte stehen der Mutter zu. Der Vater beantragte ein Besuchsrecht für jeden ersten und dritten Sonntag jeden Monates. Die Mutter sprach... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Christian H*** wurde, da weder seine Mutter Johanna H*** (damals vollendmündigt) noch deren Eltern in der Lage waren, ihn zu betreuen, am 11. Mai 1981 im Zentralkinderheim der Stadt Wien untergebracht. Mit Beschluß vom 22. Juni 1981 wurde die gerichtliche Erziehungshilfe gemäß § 26 Abs 2 JWG angeordnet und die Unterbringung des Kindes im Heim pflegschaftsbehördlich genehmigt. Mit Beschluß vom 24. Juni 1982 wurde die Unterbringung des Minderjährigen bei den Pfle... mehr lesen...
Begründung: Nach Scheidung der Eltern des Christoph M*** wurden die elterlichen Rechte der Mutter Renate M*** (§ 144 ABGB) übertragen. Mit Schriftsatz vom 12.6.1987 begehrte der damals noch minderjährige und durch seine Mutter Renate M*** vertretene Christoph M***, seinen Vater Ing. Ernst M*** ab 1.7.1987 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 6.500,- zu verpflichten. Christoph M*** habe sein Dienstverhältnis gelöst, weil sein Studium an der Wiener Kunstschule mit Öffentlic... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde im Jahr 1978 geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Mit Beschluß vom 2. August 1978 wurde dem Vater ein Besuchsrecht zur mj Michaela eingeräumt. Der Vater hat dieses Recht nur einmal - im Jahr 1978 - ausgeübt bzw auszuüben versucht. Am 5.Juni 1987 (ON 162) beantragte der Vater das Besuchsrecht zu beiden Kindern dahin zu regeln, daß er ermächtigt werde, die Minderjährigen am ersten und am dritten Sonntag eines jede... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist rechtskräftig geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten die Eltern vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Besuchsrechtsvereinbarung geschlossen, wonach dem Vater ein Besuchsrecht an jedem 2. und 4. Wochenende jeden Monats und während je einer Woche in jedem Sommer nach vorheriger Vereinbarung zustehe. Der Vater dürfe das Kind zur Ausübung des Besuchsrechtes an den ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 21. April 1986 im Einvernehmen geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich stehen die elterlichen Rechte der Mutter zu. Das Besuchsrecht des Vaters wurde dahin geregelt, daß dieser die Kinder an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat in der Zeit von 8 bis 19 Uhr zu sich nehmen konnte. Seit 31. Jänner 1987 lebt die Mutter mit den Kindern in Lienz und hat am 7. November 1987 wie... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11.Dezember 1985, 1 Cg 288/85-3, gemäß § 55 Abs 2 EheG geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß das Verschulden an der Zerrüttung den Ehemann trifft. Der Sohn befindet sich bei der Mutter. Sein Vater wurde zuletzt mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6.März 1985, 44 R 3122/85-34, ab 1.Oktober 1984 verpflichtet, ihm einen Unterhaltsbetrag von monatlich S 6750... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der pflegebefohlenen Kinder wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 25. Juni 1979, 3 Cg 156, 168/79-6, gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß das Sorgerecht der Mutter zusteht. Am 27. September 1979 schlossen die Eltern mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung einen Vergleich, wonach dem Vater in 14tägigem Abstand ein Besuchsrecht im Ausmaß von... mehr lesen...
