Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht geht von der Rechtsprechung aus, nach welcher im allgemeinen, um den Zweck des Besuchsrechts zu erreichen, dem Besuchsberechtigten der Kontakt zu seinem Kind unbeschränkt, das heisst ohne Beeinträchtigung durch Zuziehung weiterer Personen oder Bindung an bestimmte Örtlichkeiten zu gewähren und ihm die Möglichkeit einer individuellen Gestaltung der Besuche zu bieten ist (RIS-Justiz RS0048369 zuletzt 6 O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben zutreffend darauf verwiesen, daß das Recht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, mit dem Kind persönlich zu verkehren (das sogenannte "Besuchsrecht" gemäß § 148 Abs 1 ABGB) ein Grundrecht der Eltern - Kind - Beziehung und daher ein unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes, allgemein anzuerkennendes Menschenrecht ist. Eigene Interessen, aber auch nacheheliche Konflikte der Eltern müssen daher... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände ein Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Soweit nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden, ist daher eine solche Entscheidung - da ihr nicht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist zwar ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu seinen Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienste der gesunden Entwicklung des Kindes auch allgemein gefordert (RIS-Justiz RS0047754). Allerdings steht den Eltern - hier der Mutter - dieses Besuchsrecht insoweit nicht zu, als die Ausübung dieses Rechtes das Wohl des Kindes schwerwiegend gefähr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Eltern schlossen am 24. 11. 1998 einen gerichtlichen Vergleich über den persönlichen Verkehr des Vaters mit der Minderjährigen. Dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Dem Vergleich kommt damit bindende Wirkung zu (RIS-Justiz RS0048011). Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit wegen geänderter Verhältnisse und Gefährdung des Wohles des Kindes und unter Bedachtnahme auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kann in Angelegenheiten der Obsorge einschließlich des Besuchsrechts nur ein mündiger Minderjähriger, sofern keine Bedenken gegen seine ausreichende geistige Reife bestehen, auch selbst Rechtsmittel einbringen und in diesem Umfang auch einen Rechtsanwalt bevollmächtigen (EFSlg 67.306 mwN ua), nicht aber ein unmündig Minderjähriger oder ein Kind (EFSlg 49.733; SZ 38/216 mwN; 1 Ob 2043/96i ua... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben nach einer fast dreijährigen Unterbrechung des persönlichen Kontakts zwischen den mj. Kindern und dem Vater letzterem ein zweimaliges Besuchsrecht von jeweils einer Stunde im Abstand eines Monats in Anwesenheit eines Sozialarbeiters oder Psychologen in einem vom Amt für Jugend und Familie für den ***** Bezirk angebotenen Besuchscafe eingeräumt. Das Vater-Kinder-Verhältnis ist infolge langandauernder gerichtlicher und außergerichtlicher Auseinan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat mit seiner Entscheidung über das Besuchsrecht der Großmutter keineswegs nur die diesbezüglich ablehnende Haltung der Mutter (RIS-Justiz RS0048003) berücksichtigt, sondern auf die Gefährdung der Entwicklung des Kindes abgestellt. Damit bewegt sich das Rekursgericht aber im Rahmen der Rechtsprechung, wonach die Gewährung bzw das Aufrechterhalten eines Besuchsrechtes von Großeltern in erster Linie vom ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C21ABGB §148 A
Rechtssatz: Ob einem mündigen Sonderschüler eine selbständige verstandesmäßige Willensbildung über den persönlichen Verkehr zum anderen Elternteil zuzugestehen ist, die bei der Beurteilung des Kindeswohls nicht übergangen werden darf, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidungstexte 4 Ob 260/98h Entscheidungstext OGH 20.10... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beim Recht auf persönlichen Verkehr (kurz: Besuchsrecht) handelt es sich nach herrschender Auffassung um ein aus der Eltern-Kind-Beziehung abgeleitetes Grundrecht (Menschenrecht) des nichtbetreuenden Elternteils (EFSlg 53.875, 68.627 f, 71.652 uva; Pichler in Rummel, ABGB**2 Rz 1 zu § 148), dessen Zweck darin besteht, den auf Blutsverwandtschaft beruhenden Zusammenhang aufrecht zu erhalten und eine Entfremdung zu verhin... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB idF KindRÄG 2001 (BGBl I 2000/135) §148ABGB §178 EAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1
Rechtssatz: Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat gegenüber dem berechtigten Elternteil im Hinblick auf "wichtige Maßnahmen" (wie etwa die Übersiedlung ins Ausland) nur ein Äußerungsrecht, aber kein Zustimmungsrecht. Der Äußerung ist zu entsprechen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Kindeswohl besser entspric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, daß die Obsorge für das Kind allein der Mutter zusteht und daß sie daher auch dessen Aufenthaltsort bestimmt (§ 146b ABGB; 1 Ob 2078/96; 8 Ob 620/85). Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat gegenüber dem berechtigten Elternteil im Hinblick auf "wichtige Maßnahmen" (wie etwa die Übersiedlung ins Ausland) nur ein Äußerungs-, aber kein Zustimmungsrecht (§ 178 Abs 1 AB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im März 1973 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn des Beklagten, der für ihn bis Ende 1992 den vom Pflegschaftsgericht zuletzt festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.000,- (im zweiten Halbjahr 1992 aufgrund des zwischen den Streitteilen im Oppositionsverfahren am 30.3.1993 geschlossenen Vergleiches, wonach der Unterhaltsanspruch des Klägers aus dem pflegschaftsgerichtlichen Titel mit 31.12.1992 erloschen sei) geleistet hatte. Am 10.6.19... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Michael wurde am 2.2.1989 geschieden. Mit Beschluß vom 15.1.1996 wurde die Obsorge dem Vater übertragen. Der Mutter steht ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie an jedem Dienstag und Donnerstag zu. Anläßlich ihrer Vorsprache wegen der Modalitäten im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht am 17.2.1998 berichtete die Mutter, daß sie vom Vater über die schulischen Belange des Minderjährigen überhaupt nicht informiert werde und die let... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde Ende 1990 im Einvernehmen geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 5.12.1990 kommt die Obsorge für das eheliche Kind Julia der Mutter allein zu. Eine Besuchsrechtsregelung behielten sich die Eltern vor. Während des laufenden Besuchsrechtsverfahrens schlossen die Eltern am 27.1.1995 und 20.11.1995 Vergleiche über ein (vorläufiges) Besuchsrecht des Vaters (ON 65 und 85). Offen blieben die Anträge d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft zu, daß ausdrückliche oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob hinsichtlich minderjähriger Kinder, zwischen denen kein großer Altersunterschied besteht, eine unterschiedliche Besuchsregelung getroffen werden dürfe. Das ist verständlich, weil es sich hiebei stets um eine Frage des Einzelfalles handelt. Mag auch im Regelfall eine gleiche Besuchsregelung wünschenswert sein, kann im Einzelfall das Kind... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach Vereinbarungen, mit denen sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten, zulässig und dem anderen Elternteil gegenüber wirksam sind, sofern diese Vereinbarung nicht in rechtlich geschützte Interessen des Kinde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. Allerdings steht den Eltern das Recht auf persönlichen Verkehr insoweit nicht zu, als die Ausübung dieses Rechts das Wohl des Kindes schwerwiegend gefährdet (Pichler in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 1... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß vom 15.12.1993 gemäß § 55a EheG geschieden. Aufgrund der im Zuge des Scheidungsverfahrens getroffenen Vereinbarung befinden sich die Minderjährigen in der Obsorge ihrer Mutter. Die Ausübung des Besuchsrechts des Vaters wurde einer außergerichtlichen Einigung vorbehalten. Diese erfolgte vor dem Pflegschaftsgericht am 18.9.1995 (ON 12) dergestalt, daß dem Vater seinen beiden Töchtern gegenüber ein Besuchsrecht jed... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §176 B
Rechtssatz: Gegen den Willen einer der Parteien kann auch im Verfahren außer Streitsachen die Mediation nicht vorgeschaltet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 161/97a Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 161/97a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108070 Doku... mehr lesen...
Begründung: Dem Vater ist ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Freitag im Monat von 15.00 bis 18.00 Uhr eingeräumt; er hat den seinen nun schon 10 Jahre alten, außer der Ehe geborenen Sohn, der sich in Obsorge seiner Mutter befindet, von dieser abzuholen und ihn zu ihr zurückzubringen. Über die von der Mutter aus im einzelnen genannten Gründen beantragte Einschränkung des Besuchsrechts dahin, daß der Vater das Besuchsrecht nur in ihrem Beisein ausüben dürfe, ist noch nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §187
Rechtssatz: Nicht nur der nicht betreuende Elternteil hat einen Anspruch auf persönlichen Verkehr mit dem Kind (Besuchsrecht nach § 148 ABGB), auch das Kind hat einen derartigen aus der Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB ableitbaren Rechtsanspruch, dem die entsprechende Rechtspflicht des Elternteils gegenübersteht. Diese ist allerdings im Fall ernstlicher Verweigerung der Besuchsrechtsausübung ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hat die Vaterschaft zu dem am 29.11.1994 geborenen unehelichen Kind anerkannt und sich bis zum Eintritt des Kindes in einen Kindergarten bzw bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres zu einem wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbeitrag von 10.000 S verpflichtet. Das Kind wächst im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter auf. Am 19.6.1996 stellte das Kind, vertreten durch die Mutter, einen Antrag auf Besuchsregelung. Es beantragte zunächst, den Antrag dem Va... mehr lesen...
Norm: ABGB nF BGBl 1977/403 §148 ÜbsABGB nF BGBl 1977/403 §148 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 148 ABGB nF BGBl 1977/403 A Eltern und Grundsätze B Andere Personen (insbesondere Großeltern) und Sonstiges (Auflagen etc) C Entscheidungen zu § 148 ABGB idF vor dem BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes (KindG) Informationen zu § 148 nF ABGB BGBl 1977/403 Verweisungen: Siehe auch § 142 D ABGB ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1AußStrG §14 Abs1AußStrG §14 Abs1AußStrG §14 Abs1AußStrG 2005 §62ABGB §148ABGB idF KindNamRÄG 2013 §186ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187ABGB idF KindNamRÄG 2013 §189AußStG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständ... mehr lesen...
