Norm: ABGB §141 ICABGB §148 CABGB §795
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "notdürftiger Unterhalt". Ein Anspruch auf Leistung des notdürftigen Unterhaltes kann schon begrifflich nur dann bestehen, wenn der Anspruchswerber außer Stande ist, selbst ein Einkommen in der Höhe des Existenzminimums bei den im Einzelfall bestehenden Verhältnissen zu verdienen. Entscheidungstexte 3 Ob 104/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CdABGB §144ABGB §148 C
Rechtssatz: Die Entscheidung, welche Volksschule ein Kind besuchen soll, ist keine Frage der Berufswahl. Entscheidungstexte 7 Ob 206/64 Entscheidungstext OGH 19.08.1964 7 Ob 206/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0047823 Im RIS seit 15.06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Bestätigt das Rekursgericht den Beschluß des Vormundschaftsrichters, der den Antrag des außerehelichen Vaters auf Befreiung von der Unterhaltspflicht mit der
Begründung: abweist, daß dieser für das Hochschulstudium des Minderjährigen aufkommen müsse, so ist dagegen kein weiteres Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 232/63 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §148 CABGB idF KindNamRÄG 2013 §172AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Untergerichte die Frage des Eintrittes eines neunzehnjährigen Mädchens in ein Kloster als "Berufswahl" behandelt haben. Entscheidungstexte 2 Ob 6/63 Entscheidungstext OGH 09.05.1963 2 Ob 6/63 Veröff: EvBl 1963/334 S 463 = JBl 1964,35 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ABGB §148 C
Rechtssatz: Bei Entscheidungen über die Berufswahl nach § 148 ABGB ist das Judikat 60 neu nicht anwendbar; nur dann, wenn in einer Entscheidung über den Unterhalt die Frage der Berufswahl als Vorfrage erörtert wird, ist der Revisionsrekurs ausgeschlossen (gegenteilig: 6 Ob 72/62 !). Entscheidungstexte 5 Ob 54/62 Entscheidungstext OGH 10.05.1962 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 A
Rechtssatz: Grundsätzlich darf der erziehungsberechtigte Elternteil oder eine dritte Person, die von diesem Elternteil beauftragt ist, den Umgang des anderen Teiles mit dem Kinde nicht überwachen. Das Kind soll dem anderen Elternteil allein anvertraut werden. Entscheidungstexte 7 Ob 121/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 7 Ob 121/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die eheliche Mutter ist nicht antragsberechtigt, wenn zwischen mündigen Minderjährigen und dem ehelichen Vater hinsichtlich der Berufswahl Meinungsverschiedenheit besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 117/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 7 Ob 117/62 RZ 1962,170 = EvBl 1962/390 S 488 6 Ob 112/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §144ABGB §148 C
Rechtssatz: Berufswahl ist Frage der Erziehung; hier hat § 142 ABGB zu gelten. Entscheidungstexte 6 Ob 445/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 6 Ob 445/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0047914 Im RIS seit 15.06.1997 Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §142 CdABGB §148
Rechtssatz: Ist das Kind aus einer geschiedenen Ehe der Mutter im Sinne des § 142 ABGB zugeteilt, dann darf der unterhaltspflichtige Vater nicht schon deshalb die ihm obliegende Alimentierung seines Kindes verweigern, weil er mit einer Erziehungsmaßnahme der Mutter nicht einverstanden ist, bevor das Pflegschaftsgericht hinsichtlich der Berufswahl entschieden hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Die für gerechtfertigt angesehene weitere Berufsausbildung eines Minderjährigen wirkt sich als eine Hinauszögerung der Selbsterhaltungsfähigkeit aus; die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit gehört nach Judikat 60 (neu) zur Bemessung. Entscheidungstexte 6 Ob 480/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 480/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CdABGB §148 C
Rechtssatz: Die Einflußnahme auf die Berufswahl gemäß § 148 ABGB steht dem Vater auch zu, wenn der Minderjährige durch Entscheidung nach § 142 ABGB der Mutter in Pflege und Erziehung überwiesen, diese daher allein erziehungsberechtigt ist, weil die Berufswahl über die Erziehung hinausgeht. Sie läßt sich von dieser aber zumindest in der Regel auch nicht trennen, so daß bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern das Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 GABGB §148 C
Rechtssatz: Der Antrag auf Auswanderung kommt einer Berufswahl nach § 148 Abs 2 ABGB gleich. Umfang der Prüfungspflicht des Pflegschaftsgerichtes. Entscheidungstexte 1 Ob 353/57 Entscheidungstext OGH 03.09.1957 1 Ob 353/57 2 Ob 600/57 Entscheidungstext OGH 11.12.1957 2 Ob 600/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 C
Rechtssatz: Genehmigung der Erlernung eines zweiten zusätzlichen Berufes (Konditorgehilfe will auch noch Koch werden). Entscheidungstexte 2 Ob 408/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 2 Ob 408/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0048018 Dokumentnummer JJR_195607... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 C
Rechtssatz: Wünscht der Vater eine Änderung des Schulbesuches im Hinblick auf den von ihm dem Kinde zugedachten Beruf, so vermag er diese Absicht nur dann gegen den Willen des Kindes durchzusetzen, wenn das Gericht seinem Antrag stattgibt. Das Kind, das sein Studium fortzusetzen wünscht, hat keinen Anlaß, sich an den Vater zu wenden, wenn dieser selbst die Versetzung in eine andere Schule zum Gegenstand seines Antrages vor dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AcABGB §142 EABGB §148
Rechtssatz: Die Kosten des Verkehres des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und des Aufenthaltes bei diesem Elternteil gehören zu den Kosten des Unterhaltes (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Bartsch in Klang, 1.Auflage I/1 S 860). Entscheidungstexte 2 Ob 521/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 521/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 A
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 142 ABGB ist, einen auf der Blutsverwandtschaft beruhenden Zusammenhang zwischen den Elternteilen und dem Kinde aufrecht zu erhalten, eine gegenseitige Entfremdung zu verhindern und dem nichtberechtigten Elternteil die Möglichkeit zu geben, sich von der Erziehung und dem Gesundheitszustand des Kindes zu überzeugen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CcABGB §148 C
Rechtssatz: Mittelschulbesuch oder Hauptschulbesuch eines zehnjährigen Knaben. Entscheidungstexte 3 Ob 608/38 Entscheidungstext OGH 10.10.1938 3 Ob 608/38 Beisatz: Hochschulstudium (T4) Veröff: SZ 20/204 1 Ob 721/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 721/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 C
Rechtssatz: Einweisung eines ehelichen Kindes in ein Jugendheim durch Pflegschaftsgericht. Entscheidungstexte 3 Ob 270/52 Entscheidungstext OGH 14.05.1952 3 Ob 270/52 Veröff: EvBl 1952/258 S 404 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0048024 Dokumentnummer JJR_1952... mehr lesen...
Über Antrag des ehelichen Vaters der am 8. Jänner 1930 geborenen mj. Helga Sch., Ing. Reinhold Sch., für den im Zuge dieses Verfahrens wegen Anhaltung in einer Heilanstalt für Geisteskranke ein Kurator bestellt wurde, wurde die Minderjährige gemäß § 174 ABGB. vom Pflegschaftsgericht aus der väterlichen Gewalt entlassen. Das Rekursgericht wies den Antrag, die Erklärung des ehelichen Vaters, daß er die Minderjährige aus der väterlichen Gewalt entlasse, zu genehmigen, mit der Begründung: ... mehr lesen...
