RS OGH 1981/7/7 4Ob546/81

1. ABGB § 148 heute
2. ABGB § 148 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023
3. ABGB § 148 gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 148 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
5. ABGB § 148 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

1. AußStrG § 19 heute
2. AußStrG § 19 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. AußStrG § 19 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018

Die Mutter ist nicht verpflichtet, während der gesamten Besuchszeit mit dem Kind zu Hause zu warten, ob der Vater von seinem Besuchsrecht Gebrauch machen wird oder nicht. Es ist vielmehr Sache des Vaters, der seinen Besuch erst zu einem späteren als dem vom Gericht festgesetzten Anfangszeitpunkt beginnen will, der Mutter eine entsprechende Nachricht zukommen zu lassen. Geht die Mutter nach stundenlangem vergeblichen Warten mit dem Kind während der Besuchszeit spazieren, liegt hierin keine Beeinträchtigung des väterlichen Besuchsrechts und ist daher auch keine Grundlage für eine vom Pflegschaftsgericht gem § 19 AußStrG zu verhängende Zwangsmaßnahme vorhanden.Die Mutter ist nicht verpflichtet, während der gesamten Besuchszeit mit dem Kind zu Hause zu warten, ob der Vater von seinem Besuchsrecht Gebrauch machen wird oder nicht. Es ist vielmehr Sache des Vaters, der seinen Besuch erst zu einem späteren als dem vom Gericht festgesetzten Anfangszeitpunkt beginnen will, der Mutter eine entsprechende Nachricht zukommen zu lassen. Geht die Mutter nach stundenlangem vergeblichen Warten mit dem Kind während der Besuchszeit spazieren, liegt hierin keine Beeinträchtigung des väterlichen Besuchsrechts und ist daher auch keine Grundlage für eine vom Pflegschaftsgericht gem Paragraph 19, AußStrG zu verhängende Zwangsmaßnahme vorhanden.