Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte, den Beklagten schuldig zu erkennen, den mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Wilhelm B, GZ 45/1958, von der Klägerin erworbenen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 840 KG Josefstadt mit dem Grundstück 40 Baufläche, Haus Konskr.Nr.840 (Wickenburggasse 24) satz- und lastenfrei in das Eigentum der Klägerin zu übertragen. Sie behauptete, sie habe dem Beklagten mit Schenkungsvertrag vom 23.10.1958 verschiedene Vermögenswerte, darunter d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IId1ABGB §1444 De
Rechtssatz: Die Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen können hinsichtlich jener Handlungen, die ein Rennen erfahrungsgemäß mit sich bringt, auf Grund eines anzunehmenden stillschweigenden Haftungsausschluß für sich selbst keinen Anspruch aus der Gefährdungshaftung erheben. Zum Schutze Dritter müssen von den Rennveranstaltern entsprechende besondere Vorkehrungen getroffen werden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Wolfgang A, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, wurde am 19.9.1976 als Streckenposten bei einem auf der Rennstrecke C veranstalteten Autorennen getötet. In dem von den Hinterbliebenen geführten Verfahren 3 Cg 228/77 des Kreisgerichtes Wels wurde Franz D als Beklagter gegenüber den Klägern zum Schadenersatz verpflichtet und seine Haftung für künftige Schäden mit der
Begründung: festgestellt, daß er als Teilnehmer am Autorennen den Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten zunächst die Bezahlung von S 300.000,-- s.A., schränkte dieses Begehren aber infolge Berücksichtigung einer Honorarforderung des Beklagten von S 21.600,-- auf S 278.400,-- s.A. ein (AS 59). Er führte im wesentlichen aus, daß der Beklagte an ihn herangetreten sei, sich mit einer Kommanditeinlage von S 300.000,-- an der H***** KG zu beteiligen. Durch entsprechende Verlustzuweisungen würde sich ein Steuervorteil ergeben, der einer... mehr lesen...
Norm: ABGB §524ABGB §1444 Df
Rechtssatz: Bei gänzlicher oder teilweiser Überlassung des Fruchtbezuges an den Eigentümer der dienenden Sache ist fraglich, ob nicht ein gänzlicher oder teilweiser Verzicht des Fruchtgenussberechtigten vorliegt. Entscheidungstexte 7 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85 1 Ob 185/10b Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren vom 15. Februar 1964 bis 3. November 1981 verheiratet. Ihrer Ehe entstammen die Kinder Heinz, geboren am 29. August 1964, Klaus geboren am 27. Mai 1967 und Doris geboren am 20. April 1973. Die Antragstellerin ist zu 49/100-Anteilen, der Antragsgegner zu 51/100-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 159 KG Maria Gail mit dem Haus Johann-Lamprecht-Straße 3. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin ist das Wohnungseigentum an der im Erdgeschoß... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.März 1983 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises für einen am 27.Jänner 1981 vom Beklagten gekauften PKW Steyr Fiat Ritmo wegen schwerer Mängel, die der Beklagte verschwiegen habe und die erst im August 1982 festgestellt worden seien. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen lernten die Streitteile einander anläßlich einer Arbeit des Klägers beim Anwesen des Beklagten kennen. Den strittigen PKW mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen genannte Liegenschaft in der Stadt S***** einzuwilligen. Das Wiederkaufsrecht sei mit den Rechtsvorgängern der Beklagten vereinbart worden und könne auch jetzt noch geltend gemacht werden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §937ABGB §1444 AABGB §1444 Df
Rechtssatz: § 937 ABGB wird auch bei Verzicht auf ein Recht angewendet. Entscheidungstexte 4 Ob 505/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 505/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0018776 Dokumentnummer JJR_19850115_OGH0002_0040OB005... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Der Vater der Prozeßparteien Johann H hinterließ bei seinem Ableben am 4. 12. 1957 seine Witwe und die sechs Kinder, die er in seinem Testament vom 2. 3. 1956 als Erben eingesetzt hatte. Der Witwe vermachte er auf Lebenszeit den Fruchtgenuß am gesamten Nachlaß. Die Kinder Hans, Arthur, Agnes und Karl sollten je ein Fünftel, die Kinder Bruno und Maria je ein Zehntel erben. Die Kinder erklärten, daß sie die Erbschaft aus dieser letztwilligen Anordnung mit diesen Quoten annehmen. Die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteil des Kreisgerichts Wr. Neustadt vom 22. 2. 1982, 3 Cg 39/82-3, wurde Franz S***** unter anderem verurteilt, Johann S***** binnen 14 Tagen eine von Franz S***** auszuwählende, 500 m2 große, an einem öffentlichen Weg gelegene Bauparzelle aus den Liegenschaften EZ ***** KG ***** oder EZ ***** und ***** KG ***** unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DfEO §368
Rechtssatz: Durch die bloße Einbringung der Interessenklage verzichtet der Gläubiger nicht auf den ihm rechtskräftig zuerkannten Naturalanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 128/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 128/84 JBl 1985,371 = SZ 57/199 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8. 2. 1973 11.294,60 S Rechnung vom 21. 3. 197 4.721,80 S Rechnung vom 8. 11. 1973 17.668,56 S Rechnung vom 17. 9. 1974 55.179,67 S Rechnung vom 31. 1. 1975 30.400,47 S ... mehr lesen...
Der Kläger war bis Dezember 1966 Arbeitnehmer der beklagten Partei. Er hatte in dieser Eigenschaft gemeinsam mit Ing. Erich B eine Diensterfindung betreffend eine Fackelgas-Rückgewinnungsanlage gemacht, welche von der beklagten Partei in Anspruch genommen und am 18. 3. 1965 zum Patent angemeldet wurde. Der beklagten Partei ist für diese Erfindung das österreichische Patent Nr. 254 377 "Verfahren und Einrichtung zum Nutzbarmachen brennbarer Abgase von Raffinerien oder anderen Anlagen" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren den Zuspruch von 194.483,14 S sA und bringen vor, sie hätten eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht unter der Geschäftsbezeichnung „R*****“ mit dem Geschäftssitz in ***** betrieben. Die Kläger seien mit der beklagten Bank in ständiger Geschäftsverbindung gestanden und hätten ihren gesamten Zahlungsverkehr über sie abgewickelt. Im Dezember 1981 habe die Firma „W*****“, eine Kundin der Kläger, diesen einen Betrag von 185.000 S geschuldet. D... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Baugesellschaft seit 16. 7. 1951 als Bauleiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Im Zuge des zu Sa 7/79 des LG I über ihr Vermögen eröffneten Ausgleichsverfahrens kundigte die Beklagte mit Schreiben vom 27. 3. 1979 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. 9. 1979 auf. Mit der Behauptung, daß der damalige Geschäftsführer der Beklagten, Ing. Rudolf M, Anfang März 1978 das Gehalt des Klägers widerrechtlich um mehr als 31% gekürzt habe - was der Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §870 DIVABGB §1444 Db
Rechtssatz: Wird für den Fall der Ablehnung eines Verschlechterungsvorschlages die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt, kann dies - anders als etwa die Verweigerung der Auszahlung fälliger Bezüge oder ähnlicher Maßnahmen - den Vorwurf rechtswidriger Druckausübung nicht rechtfertigen, weil mit einer solchen Kündigung nur vom gesetzliche Recht Gebrauch gemacht wird, das auf unbestim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db
Rechtssatz: Die Rechtswirksamkeit von Änderungen des Arbeitsvertrages zum Nachteil des Arbeitnehmers ist Folge der das österreichischen Privatrecht grundsätzlich beherrschenden Vertragsfreiheit, welche auch im Bereich des Arbeitsrechtes durch kein allgemeines "Verschlechterungsverbot" beschränkt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 105/82 Entscheidungstext OGH 18.10.1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db
Rechtssatz: Kann das gesamte Arbeitsverhältnis und damit die Grundlage für den Erwerb der Gegenleistung des Arbeitnehmers pro futuro jederzeit einvernehmlich beseitigt werden, dann muß es umso mehr dem Einvernehmen der Vertragspartner überlassen bleiben, den Inhalt des Arbeitsvertrages - innerhalb der Grenzen des zwingenden Rechtes - für die Zukunft zu ändern, dh auch für den Arbeitnehmer ungünstiger zu gestalten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db
Rechtssatz: Aus der - allein für den Verzicht auf bereits erworbene Ansprüche entwickelten - "Drucktheorie" kann die Unzulässigkeit einer Vereinbarung, mit welcher der Arbeitnehmer für die Zukunft auf einen Teil seiner überkollektivvertraglichen Entlohnung ganz oder teilweise "verzichtet", nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 105/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §870 DIVABGB §1444 Db
Rechtssatz: Steht der AN bei einer "Verschlechterungsvereinbarung" insofern unter dem ( allgemeinen ) "Druck" der ungünstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ( hier: in der Bauwirtschaft ), als er für den Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer möglicherweise längerwährenden Arbeitslosigkeit rechnen muß, macht dies die Vereinbarung ebensowenig anfechtbar, wie einem vom AG unter sonst gleichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §937ABGB §1444 Df
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die Anfechtung des Vertrages "aus einem sonstigen Grunde" ist als allgemeiner unbestimmter Einwendungsverzicht unverbindlich und vermag auch die Vertragsanfechtung wegen Irrtums nicht auszuschließen. Entscheidungstexte 6 Ob 695/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 6 Ob 695/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 CABGB §1444 Db
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß auf künftig entstehende (aber an sich abdingbare) Rechte verzichtet wird, macht den Verzicht noch nicht ungültig. Der Verzicht auf künftige Rechte ist vielmehr grundsätzlich zulässig, setzt allerdings eine ausreichende Bestimmbarkeit des künftigen Rechts, auf das verzichtet werden soll, voraus. Derjenige, der seinem Vertragspartner einen in seinen Konsequenzen nicht durchschau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbArbVG §3
Rechtssatz: Die Ansicht, daß eine kollektivvertragliche Erhöhung der Istlöhne stets erst nach dem Inkrafttreten des KV durch Einzelvertrag beseitigt werden kann, ist nicht zu teilen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beispielsweise bei Festsetzung eines über kollektivvertraglichen Gehaltes vereinbaren, daß damit (überschaubare) bereits vorweggenommen sind, solange nicht dadurch kollektivvertragliche Mindestsätze un... mehr lesen...
Norm: ABGB §914ABGB §1444
Rechtssatz: Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen. Letztlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände d... mehr lesen...
Am 9. 2. 1979 stieß der Kläger mit seinem Taxi in der G-Straße in Wien auf Höhe der B-Gasse einen zwischen den in der Fahrbahnmitte stehenden Alleebäumen hindurch von links nach rechts über die Fahrbahn laufenden Hund nieder. Dabei wurde der Hund getötet und das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Der Hund war aus einem Lagerplatz entkommen, der früher dem Baumeister Ing. Gustav E gehört hatte und von diesem der Beklagten und deren Gatten Stefan L je zur Hälfte verkauft worden war. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1444 Db
Rechtssatz: Erklärt ein Arbeitnehmer in einer sog. "Entfertigungserklärung", dass seine "sämtlichen Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis.........befriedigt" seien, weshalb er "keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Arbeitgeber erheben" könne, bedarf es besonderer Umstände, die bei sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Falles keinen Grund zu zweifeln offen lassen, dass der Arbeitnehmer damit über den W... mehr lesen...
Die Klägerin war seit dem 1. 1. 1978 bei der Beklagten als Angestellte mit einem monatlichen Bruttobezug (einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen) von 15 192 S beschäftigt; sie hat das Arbeitsverhältnis zum 31. 3. 1980 aufgekundigt. Die Klägerin hatte einen jährlichen Urlaubsanspruch im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Während sie diesen Urlaub in den Jahren 1978 und 1979 zur Gänze konsumiert hatte, verbrauchte sie im Jahr 1980 nur einen Urlaub von 7 Arbeitstagen. Die Klägerin hat am... mehr lesen...
Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenplanes/Ausgabe Dezember 1976 war. Die Ausschreibungsbedingungen wurden in der Wettbewerbsausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L festg... mehr lesen...
