Norm: ABGB §1444 DaMRG §1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend anzusehen, auch wenn dies nur bei einzelnen Bestimmungen betont wird. Ein nachträglicher Verzicht des Mieters auf die Geltendmachung der ihm entgegen andersla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2ABGB §1097ABGB §1444 Da
Rechtssatz: Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen nach dem - durch § 10 Abs 7 MRG unberührt gebliebenen - § 1097 ABGB ist zwar grundsätzlich schon im vorhinein zulässig, hinsichtlich notwendigen Aufwandes allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregelung vereinbart werden könnte. Entscheidungstexte 4 Ob 591/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2ABGB §1444 DaMRG §3
Rechtssatz: Der durch das MRG geschützte Mieter kann - anders als bei bloßer Anwendung des § 1096 ABGB, der an sich nachgiebiges Recht enthält - auf sein Recht, die Erhaltung des Mietgegenstandes durch den Vermieter zu verlangen, im Vorhinein nicht wirksam verzichten. Entscheidungstexte 4 Ob 591/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 591/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DaMRG §3
Rechtssatz: In dem Ersuchen an den Vermieter, der Vornahme notwendiger Erhaltungsarbeiten durch den Mieter selbst zuzustimmen, liegt noch kein Verzicht auf den Erhaltungsanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 591/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 591/89 Veröff: ImmZ 1990,6 = MietSlg 41098 6 Ob 620/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1939 Mieterin der Wohnung top Nr. 10 bis 12 des Hauses Wien 8, Florianigasse 19, das je zur Hälfte im Miteigentum der Beklagten steht. Sie ließ einen Teil der schadhaft gewordenen Holzfenster der Wohnung gegen Internorm-Kunststoffenster austauschen und begehrt nun von den Beklagten den Ersatz des (Netto-) Kostenaufwandes von S 86.669,82 s.A. Die alten Außenfenster der Wohnung seien irreparabel gewesen. Sie habe die Beklagten (deren Hausve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß sie das Anbot des Beklagten vom 14. April 1986 rechtswirksam angenommen habe und daß dadurch ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Sie bewertete ihr Interesse mit S 350.000,-- und führt aus, daß die Zahlungen bis zum Zehnten eines jeden Monats zu leisten gewesen seien und daß der Beklagte alle Zahlungen jeweils innerhalb von zwei Monaten erhalten habe. Der Beklagte wendete ein, daß die im ... mehr lesen...
Begründung: Am 19.5.1984 gegen 3.00 Uhr ereignete sich in Feldkirchen auf der Lendorferstraße, auf Höhe des Hauses Nr.21, ein Verkehrsunfall, welchen Johann K*** in alkoholosiertem Zustand als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs VW der Ingrid K***, behördliches Kennzeichen K 254.855, verschuldete und bei welchem der Erstkläger als Beifahrer verletzt wurde. Johann K*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 20.9.1984, 12 E Vr 2229/84-8, weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Zahlung des Klagsbetrages mit der Behauptung, sie habe dem Beklagten mit Kreditvertrag vom 13.8.1981 einen Kredit bis zum Höchstbetrag von S 1,000.000 eingeräumt. Am 3.3.1982 habe der Beklagte anerkannt, daß der Kredit mit S 896.431,29 an Kapital aushafte und sich verpflichtet, 40 % hievon sofort zu bezahlen, den Rest zuzüglich 1,4 % Zinsen pro Monat innerhalb von 3 Jahren nach Annahme des zu Sa 5/82 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.Oktober 1984 verpachtete der Kläger als Eigentümer der Liegenschaft in Innsbruck, Speckweg 3, Volker P*** das darauf errichtete Restaurant-Cafe "Sonnenschlößl". Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt. "...... I. Herr Ing.Karl E*** verpachtet folgenden Pachtgegenstand: Die gesamte Bar mit dem westlich gelegenen Nebenraum, das Restaurant mit der Küche und mit dem östlich gelegenen Abstellraum, die Herren- und Damentoi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Vertragsbedienstete des L*** S***. Ab 1.8.1978 wurde sie dem Landestheater Salzburg zur Einarbeitung in die Funktion des Verwaltungsdirektors (Verwaltungsleiters) zugewiesen und vom Theaterausschuß mit Beschluß vom 12.7.1979 zum Verwaltungsdirektor des Salzburger Landestheaters bestellt. Das Landestheater Salzburg wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen Land und Stadt S*** (gemeinsam) betrieben. Das leitende Organ des Landestheaters ist der... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder Ulrike A***, geboren am 2. April 1971, Kurt A***, geboren am 8. Februar 1972 und Daniel A***, geboren 26. November 1983, entstammen der Ehe des Franz A*** mit Ulrike A***. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Die Kinder befinden sich bei der Mutter. Bereits in einem anläßlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich vom 20. Oktober 1980 hatte sich der Vater verpflichtet, der Mutter für die beiden älteren Kinder einen Unterhalt zu zahlen. Nachdem der Va... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1152 GABGB §1444 Db
Rechtssatz: Daraus, daß der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis bei einseitiger Kürzung der Provision nicht löste, sondern mehrere Jahre fortsetzte, kann ein Verzicht auf den ungeschmälerten Provisionsanspruch jedenfalls dann nicht erschlossen werden, wenn er die Provisionskürzung wiederholt bemängelte. ( § 48 ASGG ) Entscheidungstexte 9 ObA 114/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zur Frage der fehlenden Einwilligung des Klägers in die einseitige Provisionskürzung zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist ergänzendes folgendes zu entgegnen: Da Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat (Koziol-Welser, Grundriß I8 84; Rummel ABGB § 863 Rz 15) und im Arbeitsrecht au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 A
Rechtssatz: Ein Anfechtungsverzicht bezieht sich im allgemeinen nur auf diejenigen Anfechtungsgründe, die den Parteien schon bekannt sind, nicht aber auf solche, die erst nach der Verzichtserklärung hervorkommen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn aus dem Verhalten des Verzichtenden entnommen werden müßte, daß er auf die Anfechtung unabhängig von den Anfechtungsgründen verzichtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 18.12.1979 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden, wobei ausgesprochen wurde, daß der Beklagte die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat. Der Beklagte verpflichtete sich in einem am 25.8.1980 geschlossenen Vergleich, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 800 S zu bezahlen. Mit ihrer am 25.3.1985 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 4.170 S z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 7.Jänner 1982 bei Martin P*** (im folgenden Verkäufer genannt) einen PKW der Type Lada Universal 1500 um S 90.000,--. Der Verkäufer, ein zum Handel mit Kraftfahrzeugen befugter Gewerbetreibender, verstarb im August 1986. Über seinen Nachlaß wurde am 19.Mai 1987 der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter trat in den Rechtsstreit als beklagte Partei ein. Der Kläger begehrte mit der am 18.Dezember 1984 beim Erstgericht eingelangten, in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden kurz Klägerin) hat am 3. August 1982 zu 1 Cg 56/87 des Kreisgerichtes Steyr von der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden Beklagte) die Herausgabe von Maschinen und die Zahlung von S 150.000,-- begehrt. Die Beklagte hat Mängel behauptet und am 4. Jänner 1983 zu 1 Cg 2/83 des Kreisgerichts Steyr aus dem Titel des Schadenersatzes, verursacht durch Mängel der gelieferten Maschinen, S 644.280 s.A. von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist zu 8 Cg 305/86 ein Scheidungsverfahren beim Landesgericht Linz anhängig. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 6.000,--. Sie begründete ihr Klagebegehren zunächst damit, daß sich der Beklagte in einer schriftlichen Vereinbarung zu einer derartigen Unterhaltsleistung verpflichtet habe. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er habe sich im Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei Kredite in Anspruch genommen und sich zusammen mit seiner Ehefrau mittels vollstreckbaren Notariatsaktes verpflichtet, bis zum 15.Oktober 1985 S 29,106.537,-- zu zahlen. Die im Eigentum des Klägers und seiner Frau gestandenen Liegenschaften in Weindorf im Gerichtsbezirk St. Veit a.d. Glan wurden zur Hereinbringung einer Teilforderung von S 6 Millionen versteigert; am 16.Dezember 1987 wurden sie um ein Meistbot von S 24,0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Ihre im Jahre 1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landgerichtes München vom 26. Jänner 1977 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 810 KG Kleinpöchlarn. Sie hatte in den Jahren 1971 und 1973 bei der Raiffeisenkasse Marbach-Maria Taferl reg. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung (im folgenden kurz: Raika Marbach-Maria Taferl) für das auf der Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Peter Z*** Glasbau Gesellschaft mbH & Co KG hatte bei der B*** FÜR O*** UND S*** (im folgenden nur Oberbank) einen Kredit von rund S 1,8 Mill., für den der Beklagte, seine Ehefrau Heide Z*** und seine Mutter Getrud Z*** die Bürgschaft übernommen hatten. Gertrud Z*** ist am 23. November 1984 verstorben. Ihr Nachlaß wurde aufgrund des Testamentes vom 28. September 1981 dem Kläger zur Gänze eingeantwortet. Der Kläger behauptet, daß Gertrud Z*** von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Graz, Sparbersbachgasse 22. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in diesem Haus. Sie wohnte von 1923 bis 1945 im ersten Stock dieses Hauses; seit dem Jahre 1945 bewohnt sie die im dritten Stock gelegene Wohnung mit einer Fläche von 199,19 m2. Bis zu ihrem Tod im Jahre 1961 hatte dort auch die Tante der Beklagten, Johanna L***, eine Tochter der Julie L***, gewohnt. Die Schwester der Julie L***, Barbara W***, war die Mutter Karl W*... mehr lesen...
Begründung: Robert P***, der Vater der Erstbeklagten, schenkte die Liegenschaft mit dem Haus Innsbruck, Museumstraße 14, 1943 seiner Tochter Dr. Anneliese S***. In diesem Haus befinden sich nebst dem Mieterschutz unterworfenen Wohnungen die Geschäftsräumlichkeiten der drittbeklagten Partei, einer unter einer Einzelfirma geführten offenen Handelsgesellschaft. Mit im Juni 1945 unterzeichnetem, aber aus steuerlichen Gründen auf den 1. Jänner 1945 rückdatiertem Vertrag vermietete Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Dezember 1980 ereignete sich auf der Westautobahn bei Amstetten in Richtung Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem eine Vielzahl von Fahrzeugen beteiligt war. Der Beklagte lenkte zu diesem Zeitpunkt den PKW Ford Taunus, KZ Nr. W 5.262, seine Gattin Emma war Mitfahrerin im Fahrzeug. Die Klägerin war zum Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des von Manfred R*** gelenkten PKW's Fiat 132, KZ Nr. N 474.030; welcher hinter dem Beklagten fuhr. Sie erbrachte in ihrer Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 12.5.1975 bei der beklagten Partei zunächst als technischer Angestellter und schließlich als Leiter des Konstruktionsbüros beschäftigt. Während der letzten 12 Monate seiner Beschäftigung bezog er ein monatliches Durchschnittsgehalt von S 60.964,-- brutto. Anfang 1985 nahm der Unternehmer Arthur T*** Verhandlungen mit der Geschäftsführerin der beklagten Partei, Doris S***, über den Ankauf des "know-how" der beklagten Partei auf. Im Sommer 1985... mehr lesen...
Begründung: Dem Beklagten wurden im Exekutionsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes Liegenschaften der Klägerin zugeschlagen; er betreibt die Übergabe der Liegenschaften nach § 156 EO. Die Klägerin erhebt gegen den Vollzug dieser Übergabe Einwendungen nach § 36 EO und brachte dazu folgendes vor: Der Beklagte habe der Klägerin mehrmals - vor und nach Erteilung des Zuschlages - zugesagt, sie könne auch nach Erteilung des Zuschlages, solange sie wolle, im Haus Reinbach 43 wohnen und di... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Adoptivsöhne des Ignaz L*** und mit diesem auch leiblich verwandt, da der Kläger dessen Enkel und der Beklagte dessen Großneffe ist. In der Zeit vom 29. Jänner 1970 bis 24. Mai 1970 wurde der Kläger wegen eines Delirium tremens im Landessonderkrankenhaus Graz angehalten. Am 22. Mai 1970 schloß Ignaz L*** als Übergeber mit dem Beklagten als Übernehmer einen Übergabsvertrag betreffend seine Liegenschaften im Ausmaß von mehr als 28 ha. In diesem Überg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 11. Juni 1973 im Alter von knapp 15 Monaten bei einem unter anderem auch vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt und verunstaltet; für die Folgen dieses Unfalles haften die Beklagten. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg als Vormundschaftsgericht des Klägers vom 15. Juni 1977, P 91/72-40, wurde eine zwischen den Streitteilen am 3. Juni 1977 als zustandegekommen angesehene Vereinbarung über die (teilw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 20. Juli bis 13. August 1982 und vom 3. bis 20. September 1982 bei der klagenden Partei in Spitalsbehandlung. Er ist beim "A***" Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (in weiterer Folge: "A***") krankenversichert. Für den Aufenthalt vom 20. Juli bis 13. August 1982 wurden am 15. September 1982 und am 23. Juni 1983 insgesamt S 163.794,-- bezahlt. Der Anteil der Sozialversicherung für diesen Zeitraum beträgt S 18.846,67. Davon ... mehr lesen...
Begründung: An der Alfred S*** KG sind die E*** AG, deren Gesellschafter und Mitglieder des Verwaltungsrates die beiden Beklagten sind, als Kommanditistin und deren hundertprozentige Tochtergesellschaft S*** Beteiligungsgesellschaft mbH als Komplementärin beteiligt. In der Zeit vom 28.1.1983 bis 5.10.1983 war der Erstbeklagte Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft. Die beiden Beklagten hatten ein wesentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der geschäftlichen Tätigkeit de... mehr lesen...
