Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer Parteienerklärung bildet keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO, wenn, wie hier, von den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und der hiezu ergangenen einhelligen Rechtsprechung nicht abgewichen wurde (5 Ob 559/84; 7 Ob 1532/91; 7 Ob 554/91 ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes entspricht außerdem der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach ein Verzicht im Zweifel einschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Drittkläger waren bis 31.3.1987, der Zweitkläger bis 30.6.1987 angestellte, danach selbständige Versicherungsvertreter der beklagten Partei. Nach den inhaltlich gleichlautenden Vermittlungsverträgen hatten die Kläger in den von der beklagten Partei betriebenen Versicherungszweigen Versicherungsverträge ausschließlich für die beklagte Partei zu vermitteln. Diese Bestimmung galt als wesentlich im Sinne des § 22 HVG. Die Kläger waren jedo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 21. August 1984 geborenen Kindes wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. September 1984, GZ 34 Cg 131/84-7, im Einvernehmen (§ 55 a EheG) geschieden; nach dem Inhalt des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen und pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 6. September 1984 steht die Pflege und Erziehung (nun Obsorge) für das Kind der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zu einer mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. Oktober 1989 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der klagende Masseverwalter die Verurteilung des beklagten Bundeslandes zur Zahlung von S 206.309,82. Er brachte dazu vor: Die Beklagte habe sich nach mehreren Urgenzen in ihrer Regierungssitzung vom 14. Juli 1986 verpflichtet, 50 % des vereinbarten Bestandzinses aus der Verpachtung des Schlosses E***** bei M***** an die Firma H***** Gesellschaft mbH an die klagende Partei so lange abzuliefe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 3. März 1989 eingebrachten Klage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 175.807,40 sA. Er habe am 9. März 1987 von dieser den gebrauchten PKW der Marke BMW 323i, Baujahr 1984, um S 179.000 gekauft. Bei der Besichtigung anläßlich der Kaufverhandlungen habe der Kilometerzähler eine Fahrleistung von 43.000 km ausgewiesen; das Fahrzeug habe einen entsprechenden Eindruck erweckt. Dem Kläger sei die Unfallfreiheit des Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art aus einem von der beklagten Partei der K***** GmbH eingeräumten Einmalkredit von S 1,5 Mio bestellte die Klägerin ihre Liegenschaft in EZ ***** KG O***** zum Pfand. Die Klägerin nahm die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen zur Kenntnis, dessen Punkt 26 folgenden Wortlaut hat: "Kosten und Auslagen, die bei der Bestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem am 3. März 1989 verstorbenen Ernst Franz H***** geschlossene Ehe wurde am 21. April 1982 mit Urteil des Kreisgerichtes Wels gemäß § 55 Abs 3 EheG unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des Mannes (im Sinne des § 61 Abs 3 EheG) geschieden; dieser Ehe entstammt der Drittbeklagte. Am 28. August 1982 hat Ernst Franz H***** (sen) die Ehe mit der Erstbeklagten geschlossen; dieser Ehe entsproß die Zweitbeklagte. Die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheiten... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Der nunmehrigen Erstbeklagten und vormaligen Zweitbeklagten wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 7. August 1990 zu AZ 2 A 463/89 des Bezirksgerichtes Floridsdorf der Nachlass nach der am 22. Oktober 1989 verstorbenen vormaligen Erstbeklagten eingeantwortet, sodass die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen war. Ad II.): Die nunmehrige Erstbeklagte ist die Tochter von vormaligen Eigentümern einer Liegenschaft in G***** (vormalige Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei nahm mit Vertrag vom 15. Dezember 1983 von der durch das Bundesstrombauamt vertretenen Donauhochwasserschutz-Konkurrenz eine Teilfläche der Grundstücke 4270/3 der EZ ***** und ***** der EZ ***** KG K***** im Ausmaß von 5.819 m2 auf unbestimmte Zeit zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes eines Gebäudes samt erforderlichen Nebeneinrichtungen und Freiflächen in Bestand. Mit dem am 8. Februar 1985 abgeschlossenen Mietvertrag vermietete die k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Sachverständiger der Kunstabteilung der klagenden Partei bestellte akademische Maler Dr. Tassilo Maria B***** beurteilte für den Beklagten gegen Entgelt im Mai 1985 ein ihm vorgelegtes Bild wie folgt: "Das umseitig abgebildete Gemälde (Öl/Holz 62,5 x 85 cm), darstellend eine felsige Landschaft mit einem Wildbach, Landleuten und rastender Herde, links unten mit N. Berghem f. signiert, die Reste einer Datierung undeutlich lesbar, ist meiner Meinung nach ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oppositionskläger wurde mit dem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28.April 1988 zur Zahlung von S 82.201,- sA an die nun beklagte Bank verhalten. Zur Hereinbringung dieser vollstreckbaren Forderung wurde der Bank am 26. Juli 1988 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt und auf dem mit Wohnungseigentum verbundenen Anteil des Klägers an der Liegenschaft EZ 475 KG Böckstein in CLNR 78 das Pfandrecht zu TZ 895/88 mit 28.J... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloß im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 8. 6. 1982 mit dem Beklagten, ihrem Vater, ein Erbübereinkommen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, ihr zur Erb- und Pflichtteilsentfertigung "jederzeit über ihr Verlangen einen Bauplatz von ca 800 bis 1.000 m2 nach ihrer Wahl und nach den behördlichen Möglichkeiten" zu übergeben. Im Jahre 1984 erkundigte sie sich beim Beklagten, ob und in welcher Höhe er ihren Anspruch in Geld ablösen würde oder ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 9, KG Z***** und zwar der Vater zu 2/3 und die Mutter zu 1/3. Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1951 schenkten die Eltern dem Kläger den zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörenden "Waldhof". Der Kläger verkaufte den "Waldhof" mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1961 um den Preis von S 300.000,--. Der Wert dieser Liegenschaft betrug ohne das Zubehör im Jahr 1951 S 232.000,--, 1961 S 315.000,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übereignungsvertrag vom 8. Februar 1979 übergab Franz B***** dem Kläger ein Bauernanwesen sowie weitere Liegenschaften und Liegenschaftsanteile. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "7.) Franz B***** behält sich jedoch folgende Objekte zurück: ........... c) Das gesamte schlagbare Holz über 20 cm Durchmesser (Brusthöhe) gemäß der Auszeige durch den Waldaufseher von J*****; hiebei gilt jedoch ausdrücklich als vereinbart, daß 200 fm Nutzh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 24.April 1962 mit W***** A***** verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichtes Schöneberg vom 6.Juni 1984 gemäß § 1565 Abs.1 Satz 2 iVm § 1566 Abs.2 BGB geschieden, nachdem die Ehegatten seit Februar 1980 getrennt gelebt hatten. Bei der Scheidung blieb der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bezüglich der von W***** A***** in Österreich erworbenen Versorgungsansprüche zugunsten der Klägerin vorbehalten, wurde aber mangels Antrages in weit... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §524ABGB §1444
Rechtssatz: Fruchtgenuß erlischt durch Verzicht des Berechtigten. Entscheidungstexte 5 Ob 114/91 Entscheidungstext OGH 22.10.1991 5 Ob 114/91 NZ 1992,155 (Hofmeister,159) 1 Ob 302/97m Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 302/97m Veröff: SZ 71/30 ... mehr lesen...
Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** mit dem Haus D*****gasse 10 wurde im Jahr 1958 Wohnungseigentum begründet. Zur Zeit bestehen 10 Wohnungseigentumsobjekte von denen zwei derselben Teilhaberin gehören, eine im Wohnungseigentum von Ehegatten steht und eine dem Betrieb einer Gastwirtschaft gewidmet ist. Der Antragstellerin steht auf Grund eines Vertrages vom 2. 3. 1955 das Fruchtgenußrecht an Teilen der Liegenschaft, und zwar am Gastwirtschaftsvorg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Meches und Renate Csörgits als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** R*****, Installateur, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwal... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Dorner und Mag. Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** G*****, Pensionistin, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte mit Baurechtsvertrag vom 16.3.1987 zugunsten der klagenden Partei auf dem Grundstück 419/1 KG ***** bis 1.4.2037 ein Baurecht. Die klagende Partei ist danach berechtigt und verpflichtet, nach Maßgabe der behördlich genehmigten Pläne Baulichkeiten für Wohnungen im Sinne der Gemeinnnützigkeitsbestimmungen, kommunale Widmungen mit Gemeindeamt- und Mehrzwecksaal samt Nebenräumen und Ortsplatz sowie Widmung für Gendarmerie, Post und sons... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist auszuführen: Ein noch während des aufrechten Dienstverhältnisses - wenn auch kurz vor dessen Beendigung durch einvernehmliche Auflösung - erfolgender Verzicht auf die... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft in E***** hatte am 2.Oktober 1989 gegen ihre nun verpflichteten Eltern die Klage auf Räumung der Eigentumswohnung wegen titelloser Benützung erhoben. Die Eltern hatten eingewendet, sie hätten die Mittel zum Erwerb dieser Wohnung ihrer Tochter geschenkt, selbst als deutsche Staatsbürger die Wohnung nicht erwerben können, aber mit ihrer Tochter vereinbart, daß sie die Wohnung benützen und alle Kosten tragen. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird ausgeführt: Rechtliche Beurteilung Die R***** AG, aus der der Kläger mit 31. 12. 1985 ausgeschieden ist, stand im Familienbesitz. Auch der Kläger war Mitbesitzer, nämlich Inhaber von Aktien; er war ferner Mitglied des Vorstandes und Dienstnehmer mit dem Anspruch auf eine von der R***** AG zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur mehr: Klägerin) vertreibt (in Österreich) *****Kosmetikerzeugnisse seit 1979 über den Versandhandel und seit 1981 über sogenannte "*****Schönheitsfachgeschäfte". Die Klägerin schloß als Franchisegeberin mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge nur mehr: Beklagte) als Franchisenehmerin einen Franchisevertrag ab, in dem sich die Beklagte, die in Wien *****, ein Geschäftslokal hat, als "wirtschaftlich und re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1444 De
Rechtssatz: Der Anschlag "Reiten auf eigene Gefahr" in einer Reitschule befreit nicht von der Haftung für Verletzungen, für die der nicht ordnungsgemäße Zustand des Bodens des Reitplatzes eine Mitursache war. Entscheidungstexte 2 Ob 516/91 Entscheidungstext OGH 13.03.1991 2 Ob 516/91 Veröff: SZ 64/29 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Im Rahmen des Hotelbetriebes, der unter der Zusatzbezeichnung "Reiterhof" geführt wird, bieten sie den Gästen Reitunterricht und Ausritte an, wobei fast ausschließlich Haflingerpferde zum Einsatz kommen. Bei diesen Pferden handelt es sich um eine besonders beliebte Rasse von Freizeitpferden. Diese Pferde gelten allgemein als unkompliziert, ruhig und ausgeglichen, s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck und Mag. Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** Z*****, Angestellte, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 13. März 1979 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten ab 1. April 1979 einen Unterhalt von einem Drittel seines Nettoeinkommens aus einem Dienst-, Arbeits- oder Pensionsverhältnis zu zahlen. Die beklagte Partei beantragte zu E 1594/89 des Erstgerichts, ihr zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von S 89.606,-- für die Zeit vom 1. April 1979 bis 30. September 1989 und des laufenden Unterhaltes von einem Drittel der Nettopensionsbezüge des Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.März 1980 als Kassierin im Angestelltenverhältnis bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie war zuletzt Stellvertreterin der Kassenleiterin im C*****-Markt D*****. Am 22.November 1989 war sie nicht nur für eine der Kassen, sondern auch für die Leergutannahme und den Informationsschalter zuständig. Gegen 17 Uhr kaufte H***** G*****, ein ebenfalls im C*****-Markt beschäftigter Mitarbeiter vier Packungen Zigaretten um den Preis von insgesamt... mehr lesen...
