Begründung: Am 28.3.1991 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines PKW und der Drittbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen anderen PKW beteiligt waren. Die Erstbeklagte war zum Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des vom Drittbeklagten gelenkten Fahrzeuges. Das Alleinverschulden am Unfall traf den Drittbeklagten. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Betrag von S 593.000,-- samt Anhang sowie eine monatliche Rente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit der Beklagten, die ein "Figurinstitut" betreibt, am 14.11.1994 einen Vertrag, in dem ihr eine Abnahme von 70 cm an Umfang garantiert wurde. An Entgelt leistete die Klägerin S 51.100. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Rückerstattung von S 50.100 sA mit der
Begründung: , von der Beklagten bei Abschluß des Vertrages in Irrtum geführt worden zu sein. Obwohl sie vor Unterfertigung des Behandlungsvertrages mitgeteilt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile hat mit Übergabsvertrag vom 6.9.1990 der Klägerin ihren (geschlossenen) Hof in A***** ins Eigentum übertragen, wobei sie sich ein Wohnrecht an den bisher von ihr benützten Räumen vorbehielt. Damals wie heute lebten bzw leben dort der Ehegatte der Mutter und Vater der Streitteile sowie der Erstbeklagte. Die Brüder der Klägerin, so auch die beiden Beklagten, haben im Zusammenhang mit der Übergabe teilweise auf ihren Pflichtteil verzi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 ÜbsABGB §1444 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1444 ABGB A Allgemeines, Form des Verzichts B Verzicht - Entgeltlichkeit C Anfechtbarkeit des Verzichts D Einzelfälle: a) Bestandrecht (Wohnungsrecht) b) Dienstrecht c) Erbrecht d) Familienrecht e) Schadenersatz und Haftpflicht f) Diverses (insbesondere öffentlich-rechtliche Schutzbestimmungen) Informationen zu § 1444 ABGB Verweisungen: Freizeichnung = Haftungsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §529ABGB §1444 Df
Rechtssatz: Eine entgeltliche Dienstbarkeit zum Zwecke der Ausübung des Schisportes erlischt nicht durch einseitigen Verzicht des berechtigten Tourismusverbandes. Entscheidungstexte 3 Ob 2219/96m Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 2219/96m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS01... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1444 A
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß Ratenzahlungen mit dem Tod des Gläubigers enden sollen, die Schuld also erlassen wird, ist unentgeltlicher Schulderlaß und nicht Schenkung auf den Todesfall. Entscheidungstexte 7 Ob 2034/96k Entscheidungstext OGH 15.05.1996 7 Ob 2034/96k European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
