Norm: AngG §23 IAABGB §1380 HABGB §1444 Db, AngG §40
Rechtssatz: Eine aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene abschließende Regelung über die gegenseitigen Ansprüche (hier: Verzicht auf Abfertigung bei Umwandlung einer Entlassung in einvernehmliche Beendigung) ist als Vergleich anzusehen, da die Vereinbarung auch zumindest noch ungewisse Rechte umfasste. Der Arbeitnehmer konnte sich daher auch über an sich unverzichtbare A... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist, daß der Kläger seit 12.November 1984 als Koch und Küchenchef bei der Beklagten beschäftigt war. Sein Arbeitsverhältnis endete am 31.Jänner 1990 durch einvernehmliche Auflösung. Am 3.Jänner 1990 gab der Kläger unter anderem eine Erklärung ab, daß er auf den Abfertigungsanspruch verzichte. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den der Höhe nach außer Streit gestellten Betrag von S 77.550 brutto sA als Abfertigung. Er sei vom Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 2. April 1990, 2 C 812/89-8, geschieden. Die Obsorge über den Minderjährigen steht nach dem anläßlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich der Mutter zu. Diese ist mit dem Minderjährigen im November 1985 nach Australien verzogen. Der Minderjährige begehrt ab 1. März 1990 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.800, einen rückständigen Unterhalt und die F... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Strittig ist im Rekursverfahren, wie die den schriftlichen Dienstvertrag abändernde mündliche Vereinbarung betreffend Provisionen und Gewinnbeteiligung auszulegen ist. Entgegen der Meinung des Rekurswerbers hat das Berufungsgericht beachtet, daß die aus der Erklärung und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete vom Kläger ab 1.10.1985 die im Erdgeschoß des Hauses St. Veit/Glan, Klagenfurterstraße 9, gelegenen Geschäftsräume samt Nebenräumen auf unbestimmte Zeit. Als Mietzins wurde für das erste Jahr ein monatlicher Betrag von S 26.000, für die folgenden fünf Jahre ein um je S 1.000 höherer Betrag jeweils zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Darüber hinaus verpflichtete sich der Beklagte, 53 % der Betriebskosten im Sinne des MRG zu bezahlen. Dem Mie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Beklagte in der Berufung sehr wohl auf die Frage des konkludenten Verzichts zurückgekommen ist (S. 37); daraus ist aber für ihn nichts zu gewinnen: Nach ständiger Rechtsprechung darf ein stillschweigender Verzicht nur ausnahmsweise, und zwar dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, daß er ernstlich gewollt war (SZ 53/35; RZ 1985/57 uva); solche Umstände hat aber der Beklagte nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der beklagten Partei ein Geschäftslokal um einen monatlichen Mietzins von 4.000 S zuzüglich 400 S Umsatzsteuer, fällig am Ersten eines jeden Monats bei Einräumung eines zehntägigen Respiros, untervermietet. Zur Auflösbarkeit des Bestandverhältnisses enthält der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag folgende Regelungen: "V. Kündigung: Das Untermietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Untervermieter verzichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1380 HABGB §1444 DbAngG §40
Rechtssatz: Nur einen Verzicht auf unabdingbare Ansprüche kann der Arbeitnehmer während des aufrechten Dienstverhältnisses nicht wirksam abgeben. Er kann sich jedoch über an sich unverzichtbare Ansprüche auch während des aufrechten Dienstverhältnisses wirksam vergleichen, wenn dadurch strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden; ein solcher Vergleich kann nur nach den allgemeinen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß im vorliegenden Fall kein einseitiger Verzicht der Arbeitnehmerin auf unabdingbare Ansprüche, sondern ein echter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Nach dem Gesetz gebührt für Überstunden ein Zuschlag von 50 % zum Normallohn. Nach allgemeiner Auffassung kann allerdings wirksam eine Pauschalentlohnung vereinbart werden. Das gilt sowohl für Vereinbarungen, die für die gesamte Arbeitszeit ein einheitliches Entgelt festsetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte der Beklagten die im Haus Hirtenberg, Lindenberggasse 5, im ersten Stock links des Stiegenaufganges gelegene Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett, aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 1 und 6 MRG zum 31.3.1989 auf. Sie machte geltend, daß die Beklagte seit dem zweiten Quartel 1987 mit dem Mietzins im Rückstand sei, weil sie anstelle des vereinbarten Betrages von S 200 monatlich zuzüglich anteiliger Betriebskosten bloß S 60 monatl... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Sabine und Wolfgang R*** sind die ehelichen Kinder des Wolfgang und der Monika R***. Die Ehe der Eltern ist seit 17. 11. 1986 geschieden; die Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter. Mit Beschluß vom 26. 6. 1987 setzte das Erstgericht ab 1. 7. 1987 den vom Vater zu leistenden Unterhalt für Sabine mit monatlich S 3.000,- und für Wolfgang mit monatlich S 2.200,- fest. Dieser Bemessung lag das Einverständnis der Eltern auf der Basis eines monatlichen Durchs... mehr lesen...
Begründung: Am 6.2.1969 mietete der Antragsteller von Margarethe R***, der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, beginnend mit 1.3.1969 die Wohnung top. Nr. 7 in deren Haus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 104 gegen einen nach dem
Index: der Verbraucherpreise 1966 wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich 2.000 S. Zwischen dem Antragsteller und Margarethe R*** bestand ein nahezu freundschaftliches Verhältnis. Der Antragsteller vermittelte der Hauseigentümerin Arbeitskräfte, sofe... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 13.1.1976 geborenen Vilja R*** ist geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu, in deren Haushalt das Kind aufwächst. Am 30.5.1989 stellte die Mutter den Antrag, den Vater für die Zeit vom 1.3.1983 bis 30.8.1986 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.000 und ab 1.9.1986 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 6.000 für die mj.Vilja zu verhalten. Der Vater sprach sich dagegen aus. Das Erstgericht trug dem Vater ab 1.3.1987 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Gemeinschuldnerin als Buchhalter beschäftigt; am 23. August 1983 wurde er wegen Unterschlagung namhafter Beträge fristlos entlassen. Die Gemeinschuldnerin ging damals von einer Schadenssumme von S 490.000,- aus. Der Beklagte verpflichtete sich in Punkt 1 einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, diesen Betrag bei Terminsverlust - welcher dann eintreten sollte, wenn eine Rate nicht voll oder pünktlich geleistet wird - wie folgt zu z... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die Geschwister sind, ihr Bruder Dr. Karlheinz D*** und deren gemeinsamer Vater Josef D*** sen. waren bis 25. Jänner 1972 zu je 1/4 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1633 KG 90013 Nenzing (folgend KG Nenzing), zu der die Gp 2403 im Ausmaß von 1.683 m2 und weitere Grundstücke gehören. Mit Vertrag vom 25. Jänner 1972 schenkte Josef D*** sen. seinen Liegenschaftsanteil dem Kläger, während die Beklagte und Dr. Karlheinz D*** ihre Liegenschaftsanteile der dama... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks 155/4 der KG Perchtoldsdorf, das in der EZ 71 des Hauptbuchs für diese Katastralgemeinde eingetragen ist. Sie erwarb es im Erbweg nach der am 11.8.1904 geborenen und am 18.11.1985 verstorbenen Hildegard R***. Die beklagte Partei, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin des in der EZ 6617 derselben Katastralgemeinde gelegenen, angrenzenden Grundstücks 155/1. Beide Grundstücke sind Bauplätze im Sinn der n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 A
Rechtssatz: Durch einen Verzicht dürfen Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, die Gültigkeit des Verzichts hängt von ihrer Zustimmung ab. Entscheidungstexte 7 Ob 47/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 47/89 VersR 1991,127 = ZVR 1991/29 S 81 = SZ 63/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 A
Rechtssatz: Ein Verzicht beinhaltet ein Verfügungsgeschäft. Daraus folgt, daß er nur aufgrund eines gültigen Titels möglich ist. Titel kann auch eine Streitbereinigung sein. Entscheidungstexte 7 Ob 47/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 47/89 Veröff: VersR 1991,127 = ZVR 1991/29 S 81 = SZ 63/29 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DABGB §1444 A
Rechtssatz: Der Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung nach bereits eingetretener Verjährung beinhaltet gegenüber dem Fordernden ein Zugeständnis, gleich dem Anerkenntnis, ohne aber dabei eine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen. Ist aber klar, dass der Verzicht im Falle einer Klagsführung zu einer Zahlungsverpflichtung führen muss, kommt diesem Zugeständnis daher die Wirkung eines Anerkenntnisses zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten blieb, daß Adolf E*** aufgrund des Frachtbriefes vom 3.10.1986 25 Gewebeballen der klagenden Partei zu deren Tochterfirma S*** I*** Ltd in Irland zu transportieren gehabt hätte. Adolf E*** hat dieses Transportgut bei der beklagten Partei versichert. Aufgrund eines vom Frachtführer am 15.10.1986 verschuldeten (zu vertretenden) Unfalles wurde der größte Teil der Ladung beschädigt. Dabei trat ein Schaden von mindestens Ir. Pfund 50.122,51 ein. Die Fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerber folgendes zu entgegnen: Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung Arb. 10.303 = DRdA 1984, 352 (Eypeltauer) = SZ 56/149 ausgesprochen hat, ist eine ausdrücklich erklärte, die Rechtsstellung des Arbeitnehmers für die Zukunft teilweise versc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach keine Grundlagen für die Annahme eines Verzichtes der Klägerin auf Ansprüche aus der Buffetbeteiligung und der Umsatzprovision bestehen, zutreffend ist, genügt es diesbezüglich auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Feststeht, daß im Zusammenhang mit der Übernahme der Führung des Buffets durch das Steirische Jugendherberg... mehr lesen...
Begründung: Am 24. Oktober 1986 schlossen die Streitteile in einer vor dem Außerstreitgericht durchgeführten Verhandlung über eine Ehescheidung nach § 55 a EheG eine Vereinbarung, wonach die Obsorge über die ehelichen Kinder der Beklagten zustehen solle (Punkt 1) und der Kläger sich verpflichtete, der Beklagten ab 1. November 1986 einen monatlichen Unterhalt von 5.000 S zu zahlen, welcher Unterhaltsanspruch in jenen Zeiträumen ruhen sollte, in welchen die Beklagte über ein eigenes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DaMRG §18MRG §19WGG idF BGBl I 2009/25 §14
Rechtssatz: Ein Verzicht des Vermieters auf die Einhebung eines erhöhten Mietzinses, mit der Wirkung, dass der Vermieter den Ausfall aus eigenem zu tragen hat, ist zulässig. Dieser Verzicht wirkt, ebenso wie die Unterlassung der Einhebung des bewilligten höheren Mietzinses, nur inter partes, nicht aber gegenüber den anderen Mietern, denen gegenüber der Vermieter den vollen erhöhten Mie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus Nonntaler Hauptstraße 26 in Salzburg. Rechtsvorgängerin war ihre Mutter Paula W***. Der Kläger ist auf Grund des Mietvertrages vom 10.2.1970 Mieter der im ersten Stock befindlichen Wohnung (Tür 2), bestehend aus einem Vorraum, drei Zimmern, Bad und Küche. Dieser Mietvertrag wurde von Rechtsanwalt Dr. Norbert R*** im Auftrag der damaligen Vermieterin Paula W*** errichtet. Im Punkt III.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 751 KG Deutsch-Wagram mit einem darauf errichteten Haus. Sie beabsichtigte, die zweite Liegenschaftshälfte für ihren Sohn Günther B*** zu erwerben. Da Günther B*** erhebliche Schulden hatte, kam man überein, daß die Beklagte, die Schwiegertochter der Klägerin, die Liegenschaftshälfte erwerben solle. Für den Ankauf wurde von den Streitteilen ein Kredit bei der Volksbank Obersdorf-Wolkersdorf-Deutsch-Wagram... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in Ansehung des von den Parteien abgeschlossenen Vergleiches zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: In Punkt 10 der Vereinbarung vom 16.Oktober 1984 verzichtete der Kläger "als Teilausgleich für alle durch ihn der Beklagten zugefügten Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.Juni 1982 verstorbene Franz L***, der Alleineigentümer der Liegenschaft Wien 23., Kaserngasse 3, war, vermietete mit Vertrag vom 30.März 1957 der beklagten Partei die auf diesem Grundstück errichtete Tennishalle. Das Vertragsverhältnis wurde ausdrücklich den Bestimmungen des Mietengesetzes unterstellt; als Bestandzins wurde ein wertgesicherter Pauschalbetrag von 1.000 S monatlich zuzüglich der Kosten für Elektrizität und Wasser vereinbart. Der Mietve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Helmut N*** war seit 1959 als Beamter der Lohnsteuerstelle des Finanzamtes Schwaz zugeteilt und hatte die Aufgabe, eingebrachte Ansuchen um Eintragung von Lohnsteuerfreibeträgen auf Rechtzeitigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Ludwig E*** befaßte sich mit der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen und übernahm es für seine Kunden, beim Finanzamt Schwaz Anträge auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben und sonstiger steuerlicher Absetzbeträge zu stellen.... mehr lesen...
