Entscheidungsgründe: Am 31. Oktober 1978 fand eine Besprechung von Vertretern der österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger statt. Punkt 1. des darüber am 8. November 1978 errichteten gemeinsamen Ergebnisprotokolles lautet: "Österreichische Ärztekammer und Hauptverband schließen für die Dauer von 10 Jahren ein Übereinkommen, das einerseits festlegt, in welchen Orten und in welchem Umfang die Krankenversicherungsträger Ambula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Berufsboxer. Er schloß mit dem (während des Verfahrens verstorbenen) Kläger am 11. Oktober 1976 in Verlängerung eines früheren gleichartigen Vertrages einen Managervertrag, der vom Österreichischen Berufsbox-Verband (ÖBBV) genehmigt wurde. Der Beklagte verpflichtete sich, drei Jahre hindurch nur den Kläger als seinen alleinigen Manager zu beauftragen (Punkt 1.); der Kläger war als Manager des Beklagten verpflichtet, diesem Kämpfe und "anderweiti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten nach Einschränkung seines Begehrens um Nebengebühren (ON 48 S. 3 = AS 191) die Zahlung des Betrages von S 6,500.000 samt 4 % Zinsen seit 9. November 1979. Er habe vom Beklagten am 8. November 1979 75 Inhaberaktien der (schweizerischen) T*** AG um diesen Betrag erworben, nachdem ihm der Beklagte ausdrücklich zugesagt habe, daß die Ertragslage der Aktien außerordentlich günstig sei. Er habe zumindest aus den Umständen annehmen mü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft der Beklagten vermietet hat, begehrte zuletzt rückständige Wertsicherungsbeträge im Gesamtausmaß von S 274.791,30 s.A. (S. 5 des Aktes). Die Beklagte wendete ein, die Nachforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, die Klägerin habe dadurch, daß sie seit mehr als 15 Jahren die Wertsicherung nicht verrechnet habe, zum Ausdruck gebracht, die Valorisierung des Mietzinses nicht in Anspruch zu n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden klagenden Parteien erbrachten als Arbeitsgemeinschaft "ARGE Traunufersammler Wels" für die beklagte Partei Leistungen zur Errichtung der Kläranlage Marchtrenk-Kappern und zur Errichtung des Hauptsammelkanales Welser Heide, Baulos 4, 5 und 6a. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 7. März 1980 wurden den klagenden Parteien die Arbeiten zur Errichtung der Kläranlage Marchtrenk-Kappern übertragen. Die Auftragssumme betrug einschließlich Umsatzsteuer S... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Selbst volljährige Kinder können auf den ihnen zustehenden gesetzlichen Unterhalt nicht schlechthin verzichten; sie können jedoch wirksam auf Teile von Unterhaltsleistungen und auf einzelne Unterhaltsleistungen verzichten. Entscheidungstexte 1 Ob 561/87 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 561/87 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Ein unter der Umstandsklausel stehender Verzicht eines volljährigen Kindes auf Unterhalt für wenige in der Zukunft liegende Monate in einer Überschaubaren Situation (Studium) ist zulässig und wirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 561/87 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 561/87 7 Ob 209/97d ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.8.1962 geborene Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) ist die eheliche Tochter des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter). Mit der am 24.11.1981 zu 1 C 78/81 des Bezirksgerichtes Floridsdorf eingebrachten Klage begehrte sie, den Beklagten schuldig zu erkennen, anstatt des mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8.1.1980, 2 P 298/64-30, ihr zuerkannten Unterhaltsbetrages von monatlich S ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben sich mit einem gerichtlichen Vergleich vom 16. Mai 1979 verpflichtet, der beklagten Partei im Zusammenhang mit der Errichtung zweier Hotels für erbrachte Architektenleistungen den Betrag von 3,060.000 S zu zahlen und zwar in sechs jährlichen Raten zu 560.000 S (1. Rate) bzw. je 500.000 S (2.-6. Rate), jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres, letzte Rate fällig zum 31. Dezember 1984. In diesem Vergleich verpflichteten sich die Kläger weiters, dem fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, seine Eltern und sein Bruder Dr. Karl S*** waren seit dem Jahre 1927 regelmäßig Sommer- und Winterferiengäste in der Ortschaft Tauplitz. Der Beklagte promovierte 1943 zum Doktor der Medizin und ließ sich mit seinen Angehörigen in Tauplitz nieder. Ab 1945 war er dort als Arzt tätig und richtete sich eine sehr bescheidene "Praxis" in den von seinem Quartiergeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein. Von 1946 bis 1949 war der Beklagte als Tur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Betrages von S 58.288,84 sA an rückständigem Entgelt. Zur
Begründung: führte er aus, er sei beim Beklagten am 16. Oktober 1984 als Taxilenker eingetreten und ab 6. Februar 1985 als Lenker im Werksverkehr eingesetzt worden. Seine Bezüge seien nach den gefahrenen Kilometern abgerechnet worden. Das Arbeitsverhältnis sei zum 16. Dezember 1985 aufgelöst wor... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 4. März 1975 bis März 1985 gegen Fixum und Provision als Autoverkäufer angestellt. Er begehrt für die Zeit ab August 1983 Entgelt für insgesamt 344 geleistete Überstunden a S 127,90, sohin S 43.997,60 sA. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, in den vom Kläger zustimmend zur Kenntnis genommenen Verkaufsrichtlinien der beklagten Partei sei festgehalten, daß Überstunden durch die Provi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1971 oder 1972 als selbständiger Handelsvertreter für die beklagte Partei tätig, ohne zu ihr in einem Arbeitsvertragsverhältnis zu stehen. Er wurde von den Vorinstanzen im Zuständigkeitsstreit übereinstimmend wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich iS des § 2 ArbGG angesehen. Mit Handelsvertretungsvertrag vom 3.1.1977 räumte die beklagte Partei dem Kläger die Alleinvertretung der von ihr vertriebenen Artikel (Dmenwäs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt der beklagten Partei gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses über den 28. Februar 1985 und den 31. August 1985 hinaus. Die von der beklagten Partei zu diesen Terminen ausgesprochenen Kündigungen seien ungerechtfertigt. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen beiden - Klagebegehren. Der als Autobuslenker eingesetzte Kläger habe infolge ... mehr lesen...
Begründung: Die am 14.2.1962 geborene Antragstellerin ist das sechste von neun ehelichen Kindern der Antragsgegner. Sie schloß am 8. August 1981 mit Albert Scheibelreiter die Ehe. Schon vor der Eheschließung der Antragstellerin war es zwischen ihr und den Eltern zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die dazu führten, daß sich die Antragstellerin, die schon bei ihrem späteren Gatten wohnte, an das Gericht um Abhilfe wandte. Im Zuge eines Vergleichsversuches wurde vereinbart, daß v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, die G***-W*** M. W***Aktiengesellschaft (im folgenden G***-W*** genannt) und die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma J.P***, chemische-technische Produkte (im folgenden Firma P*** genannt), schlossen am 7. bzw. 26. April 1961 einen bis 31. Dezember 1965 geltenden Vertrag (Beilage 2). In diesem übernahm die Firma P*** den Alleinvertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung der von den G***-W***N herges... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Grundstück 51/4 in der Katastralgemeinde Völs war die Errichtung eines Eigentumswohnhauses in Aussicht genommen. Interessenten beauftragten schon im Jahr 1968 den Beklagten und erwarben Anteile an der Liegenschaft. Im Jahr 1971 wurde der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag geschlossen, das Eigentum der Wohnungsinteressenten an den Anteilen einverleibt und Wohnungseigentum begründet. Die Gemeinde Völs erteilte am 29.November 1976 die Baubewilligung zur Errichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 28. November 1974 bis 31. Dezember 1978 in der Maschinenfabrik der erstbeklagten Partei - der Zweitbeklagte ist deren persönlich haftender Gesellschafter - als Konstrukteur sowie in der Vor- und Endmontage beschäftigt. Daß er ausdrücklich zur Erfindertätigkeit angestellt wurde, ist nicht feststellbar. Er war auch tatsächlich nicht vorwiegend damit beschäftigt, Erfindungen für die erstbeklagte Partei zu entwickeln. Der Kläger machte während d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kur- und Sporthotel A***gesellschaft mbH & Co.KG (in der Folge A*** genannt) bot Interessenten den Erwerb von "Hotel-Anteilen" des Kur- und Sporthotels "A***" in St.Johann im Pongau an. Es handelt sich bei diesen "Hotel-Anteilen" um Berechtigungen, im Kur- und Sporthotel in St.Johann im Pongau ein Hotelzimmer einer bestimmten Kategorie alljährlich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes als Hotelgast selbst zu benützen oder durch Dritte benützen zu lasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten betreiben in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Aurach auf Grundstücken, die im Eigentum des Alois B stehen, einen ca. 30 ha großen Wildpark, durch den ein ca. 2 m breiter Spazierweg führt. Das Rotwild kann sich im Wildpark frei bewegen, für das Steinwild und Schwarzwild gibt es eigene kleine Gehege. Die Klägerin besuchte am 27.9.1980 gemeinsam mit ihrem Ehegatten als Mitglied einer von Helmut D geleiteten Reisegruppe den Wildpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Müllner Hauptstraße 4. Mit Vertrag vom 21.3.1975 vermietete sie näher bezeichnete Räumlichkeiten und einen Teil des Hausgartens gegen einen monatlichen wertgesicherten Mietzins von S 4.500,-- (zuzüglich Mehrwertsteuer und Betriebskosten) an Egon C zum Betrieb eines Cafehauses. Punkt II des Mietvertrages sieht vor: 'Der Mietvertrag tritt mit der beiderseitigen Unterfertigung der Vertragspartner in Wirksamkeit und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte der FIRMA E** M*** R*** GMBH (im folgenden nur FIRMA E**) am 27.8.1982 einen Betriebsmittelkredit von S 20 Mill und einen Investitionskredit von S 10 Mill. Die von der beklagten Partei der klagenden Partei gegenüber noch vor der Kreditgewährung, am 20.8.1982 abgegebene, zunächst bis 20.8.1983 befristete, in der Folge jedoch bis 20.8.1984 verlängerte Garantieerklärung hat fogenden Wortlaut: "Sie räumen der FIRMA E**.....Kredite bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 18 Abs 1 der Statuten der beklagten Partei in der ab September 1979 geltenden Fassung ist jedes Mitglied berechtigt, "die Einrichtungen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft, der es angehört, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung abgeleitet werden. Das Außmaß der Unterstützungen richtet sich nach den jeweils geltenden Unterstützungsordnungen. Die Ar... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte vom Antragsgegner in Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse einen Betrag von S 592.500,--, die Herausgabe einer Versicherungspolizze und diverser Fahrnisse: Sie wohne derzeit bei ihrem Bruder und veranschlage für den Verzicht auf die Wohnrechte an der Ehewohnung einen Ausgleichsbetrag von S 200.000,--. Während der Ehe seien mit dem Verdienst der Antragstellerin erhebliche Aufwendungen in die Wohnung und in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 2. 1981 ereignete sich in Dornbirn mit dem vom Traktor Tiger I EM 200, pol. Kz ***** gezogenen Faschingswagen ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger verletzt wurde. Lenker des Traktors war der Erstbeklagte, Halter der Zweitbeklagte und Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz seines Schadens von S 236.597,20 s.A., worin ein Schmerzengeld von S 200.000,- enthalten war. Außerdem stellte er ein entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die im 1.Stock des Hauses Innsbruck, Dürerstraße 4, gelegene Wohnung Nr.3 mit Schriftsatz zum 20.1.1984 gemäß § 30 Abs 2 Z 10 MRG gerichtlich auf. Die aufgekündigte Wohnung sei mit Mietvertrag vom 14.10.1943 vom Deutschen Reich den Eltern des Beklagten vermietet worden. Im Mietvertrag sei festgehalten worden,daß die Wohnung eine 'Reichsmietwohnung' und daher 'Gefolgschaftsmitgliedern der Deutschen Reichspost' vorbehalten sei. ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 22.September 1982, 1 Ob 505/82 = SZ 55/133, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, daß es einer weiteren Verfahrensergänzung zur Feststellung der Höhe der gebührenden Enteignungsentschädigung nur dann bedürfen werde, wenn die von der Antragsgegnerin behauptete Vereinbarung, auf die Anrufung des Gerichtes zu verzichten, wenn die Entschädigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der Behauptung, er sei seit 1.Februar 1980 Angestellter der nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierten Firma 'Walter C Actual KunststoffGesmbH & Co KG' in Haid gewesen und am 29.Oktober 1982 unberechtigt entlassen worden, von dieser den Betrag von 242.375,63 S brutto sA als Kündigungsentschädigung, Abfertigung und Urlaubsentschädigung. Nachdem am 16.Dezember 1982 über das Vermögen der beklagten Partei zu S 74, 75/82 des Landesge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Im Sommer 1979 kaufte er diese Liegenschaft um 800.000 S vom Zweitbeklagten, der diese Liegenschaft seinerseits (auf Grund des Kaufvertrages vom 5. 5. 1977 - vgl. Beilage 7) von der Wohnbau Dr. K***** Gesellschaft mbH erworben hatte. Nach dem vom Erstbeklagten (im Auftrag des Zweitbeklagten und des Klägers) errichteten Kaufvertrag bestand diese Liegenschaft aus den Grundstücken Nr. ***** Baufläche *****. Währ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte im Auftrag der Ö***** in deren Bürogebäude in W*****, feuerhemmende Türen einzubauen. Den Farbanstrich dieser Türen ließ der Beklagte mittels eines Pulverbeschichtungsverfahrens von der Klägerin durchführen. Die Beschichtungsarbeiten erfolgten zwischen Oktober 1981 und September 1982 und wurden von der Klägerin mit S 49.523,66 (ohne Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Bei den mit Telwolle gefüllten Brandschutztüren war eine maschinelle Vorbere... mehr lesen...
