Norm: ABGB §1116 DABGB §1116aABGB §1444 DaMG §19 Abs2 Z11 EMRG §30 Abs2 Z5 E
Rechtssatz: Der Umstand, daß den Erben des Vermieters allenfalls jahrelang die eingeschränkte Benützung der Wohnung durch den verstorbenen Hauptmieter bekannt war, rechtfertigt noch nicht den Schluß, daß sie damit auch auf das Kündigungsrecht gemäß § 1116 a ABGB und § 19 Abs 2 Z 11 MG gegenüber den Rechtsnachfolgern bzw Eintrittsberechtigten nach dem verstorbenen Haupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1444 Db
Rechtssatz: Bei aufrechtem Arbeitsverhältnis genügt mit Rücksicht auf die sich aus dem ungleichgewichtigen Charakter des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer sich ergebende besondere Drucksituation die unbeanstandete Entgegennahme der niedrigeren Bezüge für sich allein nicht, um mit Überlegung aller Umstände annehmen zu können, es bestehe kein Zweifel an einem stillschweigend abgegebenen Verzicht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DeKFG 1967 §59KFG 1967 §60
Rechtssatz: Weder den Vorschriften des KFG und des VersVG noch den allgemeinen Vorschriften des ABGB, insbesonders des Schadenersatzrechtes, läßt sich ein zwingender
Rechtssatz: entnehmen, auf Grund dessen ein Verzicht auf Ansprüche generell wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 259/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 259/74 Veröff: Ev... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DeZPO §226 IVZPO §240 CIIe
Rechtssatz: Einforderungsverzicht als pactum de non petendo zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 259/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 259/74 Veröff: EvBl 1975/134 S 265 = ZVR 1975/113 S 176 = JBl 1975,421 = RZ 1975/45 S 89 = VersR 1975,723 = VJ 1975,14 = SZ 48/22 7 Ob 255/75 En... mehr lesen...
Ende November 1973 ereignete sich in E ein Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gehaltenen und damals gelenkten PKW und einem vom Beklagten gelenkten PKW, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfall ist nicht strittig. Im vorliegenden Prozeß belangte der Kläger den Beklagten auf Schadenersatz; offen ist nur mehr das Teilbegehren auf Ersatz unfallverursachter Mietwagenkosten in der nicht bestrittenen Höhe von 6740.44... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 EABGB §879 BIIoABGB §1444 Df
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung ist zulässig und nicht sittenwidrig (hier Kaufvertrag). Entscheidungstexte 3 Ob 66/74 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 66/74 3 Ob 546/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 3 Ob 546/78 1 Ob 533/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1444 B
Rechtssatz: Ein unentgeltlicher Verzicht ist nur dann anzunehmen, wenn ein darauf gerichteter Wille des Anspruchsberechtigten aus den festgestellten Verhältnissen eindeutig hervorgeht. Entscheidungstexte 7 Ob 178/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 178/74 6 Ob 63/75 Entscheidungstext OGH 28.05.1975 6 ... mehr lesen...
Der Kläger erlitt durch fahrlässiges Verhalten des Beklagten - dieser hatte sich spaßhalber auf den Kläger fallen lassen, als dieser in gebückter Haltung einen Gegenstand hinter einem Kasten hervorholen wollte - am 8. September 1966 einen doppelten Bruch des Unterarmes. Am 8. Mai 1967 richtete der Klagevertreter an den Beklagten ein Schreiben, mit dem er Schadenersatzansprüche des Klagers von insgesamt 43.339.80 S geltend machte. Er führte aus, daß sich eine Pseudarthrose gebildet h... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §914 IIIdABGB §1444 DaMG §17 A
Rechtssatz: Ablösevereinbarungen finden üblicherweise in schriftlichen Mietverträgen keinen Niederschlag. Das Fehlen einer diesbezüglichen Vereinbarung in einem schriftlichen Mietvertrag mit einer Ausschlußklausel hinsichtlich anderer Nebenabreden rechtfertigt daher nicht die jeden Zweifel ausschließende Annahme eines Verzichtes auf die mündlich vereinbarte Ablöseforderung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785 Abs1ABGB §956ABGB §1444 DcABGB §1444 Df
Rechtssatz: Verzichtet der Erblasser auf eine Forderung gegenüber dem Schuldner unter der Bedingung, daß der Schuldner ihn überlebe, handelt es sich um eine Entsagung nach § 1444 ABGB die mit dem Tode des Erblassers rechtswirksam wurde. Die frühere Schuld ist daher auch nicht in das Nachlaßinventar aufzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §951ABGB §956ABGB §1444 Dc
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen vertragsmäßigen und unentgeltlicher Verzichtserklärungen und Schenkung ist zu ihrer Berücksichtigung bei der Berechnung des Pflichtteiles bedeutsam, wann die vertragsmäßige und unentgeltliche Verzichtserklärung des Erblassers abgegeben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 155/74 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbAngG §40
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines vom Dienstnehmer während des Bestehens des Dienstverhältnisses ausgesprochenen Verzichtes auf zwingende gesetzliche oder kollektivvertragliche Ansprüche kommt es entscheidend darauf an, ob der Dienstnehmer dabei noch unter wirtschaftlichem Druck seines Dienstgebers gehandelt hat; ist dieser Druck - wenn auch noch vor der formellen Beendigung des Dienstverhältnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db
Rechtssatz: Kein Druck im Sinne einer sittenwidrigen Ausnützung einer wirtschaftlichen Zwangslage, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst wird, der Arbeitgeber bis dahin trotz Entgeltfortzahlung auf jede weitere Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verzichtet und die Parteien gleichzeitig eine umfassende, auch Abfertigungsansprüche und Pensionsansprüche des Dienstnehmers einschließend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db
Rechtssatz: Die Tatsache, daß das Arbeitsverhältnis zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich bereits beendet ist, spricht regelmäßig für einen nicht unter Druck, sondern frei abgegebenen und damit voll rechtswirksamen Verzicht des Arbeitnehmers. Entscheidungstexte 4 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 19/74 Veröff: Arb 9209 = IndS 1975 H3,... mehr lesen...
Die Klägerinnen begehren Schadenersatz in Geld auf Grund der unbestrittenen Vertragsverpflichtung der Beklagten alle durch die Anlage und Erhaltung eines über das Grundstück der Klägerinnen geführten Kanals entstehenden Schäden "zu beseitigen bzw. zu ersetzen." Die Beklagte, die für den Ersatz von Humusbelag außergerichtlich 2000 angeboten hatte und diesen Teilbetrag auch im Prozeß anerkannte, wendete im übrigen Verjährung ein und bestritt die Schadenszufügung. Das Erstgericht wie... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst von seinem Vater Wilhelm I sen. die Bezahlung von 55.786 S samt 4%Zinsen seit 1. Mai 1972. Nachdem über das Vermögen des Wilhelm I sen. mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 26. Juni 1973, 21 S. 6/73, der Anschlußkonkurs eröffnet worden war, stellte der Kläger im Berufungsverfahren das Begehren gegen den Masseverwalter auf die Feststellung um, daß diese Forderung in die dritte Klasse der Konkursforderungen gehöre. Er brachte vor, daß er seit Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1152 C1ABGB §1444 DbABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Der Sohn ist im Falle der Übernahme des väterlichen Betriebes mit allen Aktiven nach Treu und Glauben verpflichtet, allfällige Lohnforderungen zu stellen oder sich solche ausdrücklich vorzubehalten. Entscheidungstexte 4 Ob 6/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 6/74 Veröff: Arb 9197 = SZ 47/25 = Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1444 Db
Rechtssatz: Selbst bei einer für den AN günstigen Arbeitsmarktlage kann die bloße Untätigkeit des AN für sich allein noch nicht zum Verlust bereits erworbener Rechte führen. Entscheidungstexte 4 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 2/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1444 Df
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines konkludent erklärten Verzichts ist nicht das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht, sondern allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von den Erklärungen und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §863 CVABGB §1444 Df
Rechtssatz: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung eines Miteigentümers, sich gegen Übergriffe seines Teilhabers zur Wehr zu setzen. Sein Recht zur Abwehrhandlung kann daher nicht verschwiegen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSlg 26053 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §917ABGB §938ABGB §1444 B
Rechtssatz: Ein vertraglicher und unentgeltlicher Verzicht ist als Schenkung anzusehen. Dabei muss eine Schenkungsabsicht in dem Sinne hinzutreten, dass eine Seite der anderen eine Liberalität erweisen und diese sich eine solche vom Vertragspartner erweisen lassen will. Entscheidungstexte 7 Ob 216/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 7 Ob 216/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DABGB §1444 Df
Rechtssatz: Nachträgliche Aufhebung eines Verzichtes kraft Willensübereinstimmung der Vertragsparteien (contrarius actus). Entscheidungstexte 7 Ob 216/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 7 Ob 216/73 8 Ob 78/78 Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 78/78 Vgl; Beisatz: Hier: Abfindungsvergle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db
Rechtssatz: Aus Judikat 26 neu kann keine unwiderlegliche Vermutung abgeleitet werden, daß ein vor Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgter Verzicht auf Entgelt nicht frei, sondern unter wirtschaftlichem Druck erfolgt und deshalb sittenwidrig sei (vgl ZAS 1967, 17, Martinek - Schwarz, AngG 2.Auflage 509 f). Entscheidungstexte 4 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 1. Oktober 1964 bis zum 31. Juli 1968 beim Beklagten als Entwicklungsingenieur angestellt; das Dienstverhältnis wurde durch Kündigung des Beklagten beendet. Während der Dauer seiner Beschäftigung machte der Kläger eine Erfindung betreffend eine Misch- und Förderpumpe, insbesondere für dickflüssige Medien. Für diese am 6. Mai 1966 beim Österreichischen Patentamt angemeldete Erfindung erhielt der Beklagte am 10. November 1969 das österreichische Patent Nr. 276.096 (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbPatG 1970 §16PatG 1970 §17
Rechtssatz: Aus §§ 16, 17 PatG 1970 folgt nicht nur, daß sich der Dienstgeber seinen Verpflichtungen gegenüber dem Dienstnehmer nicht durch Auflösung des Dienstverhältnisses entziehen kann (vgl Friebel - Pulitzer, Österreichisches Patentrecht 2.Auflage 171); auch einer Vereinbarung, nach welcher bestimmte Rechte des Dienstnehmers an die Dauer des Dienstverhältnisses gebunden sein und mit diesem erlö... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1444 DbPatG 1970 §17
Rechtssatz: Wird anläßlich des Ausscheidens aus dem Unternehmen von einer Vergütung für seine Diensterfindung nichts gesprochen, sondern vielmehr erklärt, "lohnbefriedigt und gehaltsbefriedigt" zu sein, so ist kein schlüssiger Verzicht auf Vergütungsansprüche, anzunehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 91/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, daß auch während des Bestandes eines Dienstverhältnisses ein Verzicht des Dienstnehmers auf Entlohnung gültig abgegeben werden kann, wenn der Verzicht frei und ohne wirtschaftlichen Druck zustandekam (vgl ZAS 1967, 17, Mayer - Maly, Lehrbuch des österreichischen Arbeitsrechts, 89). Hierbei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, daß nicht bloß für die Zeit, in der d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbAngG §19 II1AngG §29
Rechtssatz: Bedingung für den Verzicht des Angestellten auf Kündigungsentschädigung gegenüber dem bisherigen Dienstgeber, wenn der neue Dienstgeber den Angestellten "übernehme", ist nur bei
Begründung: eines normalen Dienstverhältnisses, nicht aber eines solchen nach § 19 Abs 2 AngG wirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 82/73 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db
Rechtssatz: Ein Verzicht auf den kollektivvertraglich gebührenden Lohn vor dessen Fälligkeit ist jedenfalls unwirksam (Klang 2.Auflage V 370). Entscheidungstexte 4 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH 11.09.1973 4 Ob 101/73 Veröff: ZAS 1974,145 (zustimmend Müller) = Arb 9188 = SozM IA/d,1079 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 A
Rechtssatz: Der Verzicht stellt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft dar. Entscheidungstexte 7 Ob 134/73 Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 134/73 Veröff: VersRdSch 1974 H5 S 167 (Anmerkung von Frotz) = VersR 1974,609 3 Ob 132/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 132/88 ... mehr lesen...
