RS OGH 1975/4/8 4Ob8/75, 9ObA125/87, 9ObA34/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.04.1975

Norm

ABGB §863 GII
ABGB §1444 Db

Rechtssatz

Bei aufrechtem Arbeitsverhältnis genügt mit Rücksicht auf die sich aus dem ungleichgewichtigen Charakter des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer sich ergebende besondere Drucksituation die unbeanstandete Entgegennahme der niedrigeren Bezüge für sich allein nicht, um mit Überlegung aller Umstände annehmen zu können, es bestehe kein Zweifel an einem stillschweigend abgegebenen Verzicht.

Entscheidungstexte

4 Ob 8/75
Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 8/75
9 ObA 125/87
Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 125/87
Vgl auch; Beisatz: Außer das Verhalten des AN erschöpfte sich nicht allein in Stillschweigen. (T1)
9 ObA 34/90
Entscheidungstext OGH 14.02.1990 9 ObA 34/90
Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0014462

Dokumentnummer

JJR_19750408_OGH0002_0040OB00008_7500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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