RS OGH 2013/3/4 4Ob15/82, 9ObA206/89, 9ObA1014/91, 9ObA153/93, 8ObA10/13y

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1444 heute
2. ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812

Erklärt ein Arbeitnehmer in einer sog. "Entfertigungserklärung", dass seine "sämtlichen Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis.........befriedigt" seien, weshalb er "keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Arbeitgeber erheben" könne, bedarf es besonderer Umstände, die bei sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Falles keinen Grund zu zweifeln offen lassen, dass der Arbeitnehmer damit über den Wortlaut der "Entfertigungserklärung" hinaus, auf einzelne oder alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichten wollte (hier: kein Verzicht auf Urlaubsabfindung).