RS OGH 1983/6/28 4Ob70/83 (4Ob71/83 - 4Ob73/83)

Die Tatsache allein, daß auf künftig entstehende (aber an sich abdingbare) Rechte verzichtet wird, macht den Verzicht noch nicht ungültig. Der Verzicht auf künftige Rechte ist vielmehr grundsätzlich zulässig, setzt allerdings eine ausreichende Bestimmbarkeit des künftigen Rechts, auf das verzichtet werden soll, voraus. Derjenige, der seinem Vertragspartner einen in seinen Konsequenzen nicht durchschaubaren Pauschalverzicht abverlangt, ist allerdings nicht schutzwürdig.