Norm: ABGB §141 IHEO §7 BcZPO §235 B
Rechtssatz: Hat bei einer Unterhaltsexekution die Mutter des Kindes im Exekutionsantrag angegeben, daß sie im Unterhaltsbemessungsbeschluß zur Sachwalterin des Kindes bestellt wurde, im übrigen aber sich selbst als betreibende Partei bezeichnet, so liegt, wenn die Gerichte dem folgten, nur eine unrichtige Parteibezeichnung vor, die in höherer Instanz berichtigt werden kann. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB idF ErbRÄG 2015 §776
Rechtssatz: Bei der Verwirkung des Anspruches auf standesgemäßen Unterhalt behält das Kind immer noch den Anspruch auf notdürftigen Unterhalt. Bei Beurteilung der Frage, ob es sich diesen selbst erwerben kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen (ähnlich wie SZ 17/62, SZ 19/125, SZ 19/153, SZ 19/276). Zur Frage der Krankenpflegekosten im Rahmen notdürftigen Unterhaltes, soweit es sich um den Grund des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IH
Rechtssatz: Ein von der Mutter namens des Kindes dem Vater gegenüber erklärter Unterhaltsverzicht kann ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung die Rechte des Kindes nicht einmal berühren. Entscheidungstexte 2 Ob 616/59 Entscheidungstext OGH 02.11.1959 2 Ob 616/59 Veröff: JBl 1960,124 5 Ob 373/63 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGJN §1 DVb1bb
Rechtssatz: Die aus Anlaß einer Unterhaltsvereinbarung vom Vater gegebene Zusicherung, seinem minderjährigen Kind bei gewissen Gelegenheiten Geschenke von einem bestimmten Mindeswert zu machen und hierüber auf Verlangen Rechnung zu legen, ist kein Schenkungsversprechen, sondern ein Unterhaltsleistungsversprechen, auf dessen Einhaltung im außstrVerf zu dringen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141ABGB §143AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Auch der väterlichen Großmutter, in deren Pflege und Erziehung sich der Minderjährige befindet, ist ein Antragsrecht und Rekursrecht bezüglich des vom Vater zu leistenden Unterhaltes zuzugestehen. Entscheidungstexte 7 Ob 349/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 7 Ob 349/57 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IH
Rechtssatz: Da die Auswanderung des Kindesvaters in ein überseeisches Land die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche seiner Kinder nahezu unmöglich machen würde, muß es das Pflegschaftsgericht ablehnen, dem Kindesvater zwecks Vorlage an die ausländische Einwanderungsbehörde zu bestätigen, daß gegen seine Auswanderung keine pflegschaftsbehördlichen Bedenken bestehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §166 AcEheG §66
Rechtssatz: Für die Höhe des Unterhaltes kann nur das Einkommen in Betracht kommen, das nach dem Erhöhungsantrag ins Verdienen gebracht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 247/48 Entscheidungstext OGH 21.07.1948 1 Ob 247/48 Ähnlich; Veröff: SZ 21/118 2 Ob 458/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §269EO §7 BcEO §9 A
Rechtssatz: Die zur besonderen Sachwalterin eines mj Kindes bestellte Mutter kann nicht im eigenen Namen einen Exekutionsantrag einbringen, zu dessen Einbringung nach dem Inhalt des Exekutionstitels nur das Kind berechtigt wäre. Der Umstand, daß die Zahlung der Unterhaltsbeträge zu ihren Handen zu erfolgen hat, ändert daran nichts. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IIABGB §178 DABGB §218
Rechtssatz: Zur Kollision des Erziehungsrechtes der Mutter und demjenigen des Vormundes. Entscheidungstexte 1 Ob 129/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 1 Ob 129/56 Veröff: EvBl 1956/185 = RZ 1956,123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0047723 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §141 IC
Rechtssatz: Der anständige Unterhalt umfaßt auch den Aufwand für Vergnügungen. Entscheidungstexte 7 Ob 515/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 7 Ob 515/55 Veröff: EvBl 1956/17 S 43 1 Ob 6/71 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 6/71 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §1447 D
Rechtssatz: In dem Fehlen barer Mittel kann nur eine vorübergehende Unmöglichkeit und nicht eine die Verbindlichkeit aufhebende dauernde Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 531/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 1 Ob 531/55 Veröff: JBl 1956,180 6 Ob 85/71 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten und begehrt von diesem gemäß § 1042 ABGB. Ersatz der Auslagen für die Pflege seines am 18. September 1940 geborenen ehelichen Kindes Thomas F. Sie beziffert ihren Anspruch für die Zeit vom 1. Jänner 1945 bis 31. Dezember 1950 mit 11.280 S und für die Zeit vom 3. März 1951 bis 3. März 1954 mit 7200 S. Der Beklagte hat im Jahre 1945 den Minderjährigen auf Bitten der Klägerin und ihres damals noch lebenden Gatten ihnen (seinen Eltern) in Pflege... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde geschieden. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, ein Sohn Peter und eine Tochter Ulrike. Anläßlich der Scheidung wurde vereinbart, daß die Streitteile gegenseitig auf Unterhaltsansprüche verzichten und daß der Sohn Peter in Erziehung und Verpflegung der Beklagten und die Tochter Ulrike in Erziehung und Verpflegung des Klägers zu verbleiben habe. Der Kläger wurde durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 22. Jänner 1954 verpflichtet, für seinen Sohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §938 C1ABGB §1380 E
Rechtssatz: Zwischen geschiedenen Ehegatten ist auch ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung eine Vereinbarung möglich, daß die Gattin die Versorgung eines minderjährigen Kindes auf sich nimmt und auf einen Rückersatz verzichtet, soweit die gegenseitigen Ansprüche der Eltern in Frage kommen. Wenn sie jedoch selbst zum Unterhalt des Kindes nicht verpflichtet wäre, so würde eine solche Verzichtserklärun... mehr lesen...
Die Klägerin, die Gattin des Beklagten, begehrt dessen Verurteilung zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 500 S ab Klagstagmit der Begründung: , der Beklagte habe die Klägerin nach Beendigung eines von ihm anhängig gemachten, mit der Abweisung seiner Scheidungsklage abgeschlossenen Scheidungsstreites nicht mehr in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen und sei zur Leistung des Unterhaltes in Geld verpflichtet. Bereits in der Klage brachte die Klägerin vor, es sei möglich,... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IEKinderbeihilfenG §1
Rechtssatz: Die Rechte des betreibenden Gläubigers werden durch nicht ordnungsgemäße Auszahlung seitens der die Kinberbeihilfe anweisenden Stelle nicht berührt. Wird daher die Anweisung der Kinderbeihilfe zu Unrecht eingestellt, dann hat der Anspruchsberechtigte, der ja einen bestimmten Unterhaltsbetrag, bei dessen Bemessung allerdings die Höhe der Kinderbeihilfe maßgebend war, zu leisten hat, den vollen Un... mehr lesen...
Die Parteien waren damals deutsche Staatsangehörige. Die Klägerin wohnte in Leipzig, der Beklagte in Wien. Derzeit wohnt die Klägerin in Westdeutschland. Die Parteien haben 1935 vor dem Bezirksgericht Schwechat folgenden Vergleich geschlossen: "Herr Kurt F. bezahlt ab Jänner 1936 an seine Gattin Johanna F. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Reichsmark einhundert und fünfzig ab Ersten eines jeden Monates im vorhinein mit einem 4tägigen Respiro, somit spätestens am 5. eines jeden... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §141 IHABGB §166 AbEheG §66UmstellungsG
Rechtssatz: Unterhaltsvergleich in Reichsmark - Umstellung auf D - Mark. Entscheidungstexte 1 Ob 625/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 625/54 Veröff: SZ 27/224 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0047186 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §166 AdABGB §914ABGB §1380
Rechtssatz: Auslegung eines Unterhaltsvergleiches bezüglich eines Kindes in der Richtung, ob die Unterhaltsleitungen weiterlaufen, wenn sich das unterhaltsberechtigte Kind in der Pflege und Erziehung des Unterhaltsverpflichteten befindet. Entscheidungstexte 1 Ob 577/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 577/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ID
Rechtssatz: Solange das Kind nicht in den Haushalt des Vaters zurückgekehrt ist, kann dieser die Unterhaltsleistung in Geld für das außerhalb seines Haushaltes befindliche Kind nicht mit dem Hinweis darauf verweigern, die Mutter entzöge ihm das Kind widerrechtlich. Entscheidungstexte 1 Ob 393/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 393/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBABGB §154 CABGB §166 Ac
Rechtssatz: Zur Frage des selbstverschuldeten Verlustes der Selbsterhaltungsfähigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 247/35 Entscheidungstext OGH 02.04.1935 1 Ob 247/35 Beisatz: Verschuldeter Verlust des Dienstpostens - nur Anspruch auf notdürftigen Unterhalt. (T1) Veröff: SZ 17/62 2 Ob 397/37 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBABGB §166 Ac
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Vaters nach § 141 ABGB erlischt zwar mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, kann aber wieder aufleben, wenn das Kind die Selbsterhaltungsfähigkeit verloren hat. VwGH vom 22.11.1950, Zl 1833/49; Veröff: EvBl 1951,153 Entscheidungstexte 3 Ob 309/54 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 3 Ob 309/54 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §166
Rechtssatz: Krankheitskosten sind Unterhalt. Entscheidungstexte 3 Ob 303/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 303/54 8 Ob 158/68 Entscheidungstext OGH 11.06.1968 8 Ob 158/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0047630 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §142 E
Rechtssatz: In den §§ 141, 142 ABGB ist die Verpflichtung des ehelichen Vaters, für den Unterhalt der Kinder solange zu sorgen, bis sie sich selbst ernähren können, unbedingt und unabhängig davon festgelegt, in wessen Obsorge sich die Kinder befinden. Es ist daher unerheblich, ob der Verbringung der Kinder (aus der Tschechoslowakei) in den derzeitigen inländischen Wohnsitz des Vaters ein faktisches oder rechtliches... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über Antrag der ehelichen Mutter Hilda K. den ehelichen Vater Friedrich K. zum Unterhalt des mj. Harald und der mj. Helene K. ab 3. Mai 1948 bis 31. Dezember 1948 zur Zahlung eines monatlichen Betrages von 232.60 S für jedes Kind und ab 1. Jänner 1949 zur Zahlung eines monatlichen Betrages von 250 S für jedes Kind bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Minderjährigen verhalten, das Mehrbegehren auf Zuspruch eines höheren Betrages für das Jahr 1948 jedoch abgewiesen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IDABGB §142 E
Rechtssatz: Eine nach § 142 ABGB zugunsten des ehelichen Vaters ergangene Entscheidung bildet die grundlegende Voraussetzung dafür, daß er gerechtfertigterweise das Begehren stellen kann, den Unterhalt der ehelichen Kinder im eigenen Hause, also durch Naturalverpflegung zu leisten. (Das Kind befindet sich bei der Mutter in der Tschechoslowakei). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IG4.DVEheG §10JN §1 DVb1bb
Rechtssatz: Österreichische Kinder im Ausland haben gegen den im Inland lebenden ehelichen Vater im außstrVerf ihre Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 82/26 Entscheidungstext OGH 08.02.1926 3 Ob 82/26 Vgl; Veröff: SZ 8/48 1 Ob 620/36 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §142
Rechtssatz: Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes, wenn dem Kindesvater zusätzlich zu den in einem pflegschaftsbehördlich genehmigten Unterhaltsvergleich übernommenen Verpflichtungen eine Unterhaltsleistung für das Kind auferlegt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 323/47 Entscheidungstext OGH 21.05.1947 1 Ob 323/47 Vgl; Veröff: SZ 21/34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IC
Rechtssatz: Auch die Frage, ob der eheliche Vater zur Ermöglichung des Besuchsrechtes für seine Söhne einen Fahrtkostenvorschuß (Fahrt und Verpflegung im Speisewagen) zu leisten hat, ist eine Frage der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 700/53 Entscheidungstext OGH 16.09.1953 1 Ob 700/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §150
Rechtssatz: Daraus, daß § 150 ABGB bestimmt, von den Einkünften des Vermögens seien, "soweit sie reichen, die Erziehungskosten zu bestreiten", kann keineswegs geschlossen werden, daß bei nicht zureichenden Einkünften das Kapital in Anspruch genommen werden könne. Entscheidungstexte 1 Ob 476/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 476/53 ... mehr lesen...
