Norm: ABGB §139ABGB §141 IFABGB §143
Rechtssatz: Daß der Vater mit seinem Einkommen (Schilling 7400,-- netto monatlich im Jahr 1972) für den Unterhalt seiner drei ehelichen Kinder in bescheidenem Rahmen aufkommen kann, besagt noch nicht, daß die subsidiäre Unterhaltspflicht der Mutter von vornherein nicht in Betracht kommt. Daß eine solche Leistung der Mutter den Lebensstandard der Kinder erhöht, ändert nichts an ihrem Unterhaltscharakter. ... mehr lesen...
Der am 14. Dezember 1953 geborene Sohn des Revisionsrekurswerbers, Klaus H, wurde mit dem Inkrafttreten des Volljährigkeitsgesetzes, BGBl Nr. 108/1973, am 1. Juli 1973 volljährig. Zu diesem Zeitpunkt war sein Vater nach dem Beschluß des Erstgerichtes vom 25. August 1972, ON 98, zur Bezahlung eines Unterhaltes von 8% seines jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens verpflichtet. Am 24. Juli 1972 (ON 95) hatte sein Vater beantragt ihn ab 1. August 1972 wegen Selbsterhaltungsfähigkeit seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IH
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 141 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 161/74 Entscheidungstext OGH 12.09.1974 7 Ob 161/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0047660 Dokumentnummer JJR_19740912_OGH0002_0070OB00161_7400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §141 IIABGB §142
Rechtssatz: Die Erziehung eines Kindes ist eine gemeinschaftliche Berechtigung und Verpflichtung beider Elternteile. Nach dem Gesetz ist der eheliche Vater daher nicht zunächst berufen, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Entscheidungstexte 7 Ob 108/74 Entscheidungstext OGH 27.06.1974 7 Ob 108/74 Eu... mehr lesen...
Der antragstellende Minderjährige und dessen gesetzliche Vertreterin, seine uneheliche Mutter, sind in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsbürger. Mit rechtskraftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. Feber 1971, 2 C 1214/70, wurde der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kirchbach wohnhafte Hans E der nunmehrige Antragsgegner, als Vater des antragstellenden Minderjährigen festgestellt und verpflichtet, diesem ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 400... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IH
Rechtssatz: Eine von der gesetzlichen Unterhaltspflicht abweichende Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der Kinder bedarf der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes, wenn sie hinsichtlich der Pflegebefohlenen wirksam sein soll (JBl 1970,94). Entscheidungstexte 4 Ob 522/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 522/74 Veröff: EFSlg 21593 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IH
Rechtssatz: Bei dem auf § 141 ABGB beruhenden Recht auf Unterhaltsleistung vornehmlich durch den Vater handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch des Kindes, über den die Eltern allein nicht verfügen können. Wird die Zustimmung des Gerichtes nicht eingeholt, so erlangt eine Vereinbarung der Eltern nur inter partes Rechtswirksamkeit, läßt aber den Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 141 ABGB unberührt. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Punkt 7 des am 26. Mai 1970 zu 5 Cg 103/70-5 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien abgeschlossenen Vergleiches unwirksam sei. In diesem Punkt des Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, der minderjährigen Beklagten zu Handen ihrer Mutter ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S zu bezahlen. Der Kläger ficht diesen Vergleichspunkt wegen Zwang Irrtum, Betrug und Sittenwidrigkeit an, betont aber, daß er damit e... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §879 BIIa3
Rechtssatz: Sittenwidrig ist eine Unterhaltsverpflichtung, wenn durch die Unterhaltsleistung das Vermögen angegriffen werden muß und dem Unterhaltspflichtigen dadurch die Existenzgrundlage entzogen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 602/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 602/73 Veröff: SZ 47/8 = JBl 1974,479 = RZ 1974/61 S 102 = ÖA 1977,16 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §879 BIIa3
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer vergleichsweisen Unterhaltsverpflichtung sind nicht nur die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses herrschenden Verhältnisse maßgebend sondern auch die Einkommensentwicklung und Vermögensentwicklung in der Vergangenheit und die Erwartung in der Zukunft; das ist bei Selbständigen der Durchschnitt aus mehreren Jahren. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §879 BIIa3
Rechtssatz: Eine Unterhaltsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn Leistung und Gegenleistung in grobem Mißverhältnis zueinander stehen oder wenn die Höhe der Zuwendung in grobem Mißverhältnis zu den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des Verpflichteten steht. Entscheidungstexte 4 Ob 602/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 602/... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §879 BIIa3
Rechtssatz: Nur die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch übersteigende vergleichsweise Unterhaltsverpflichtung kann sittenwidrig sein. Entscheidungstexte 4 Ob 602/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 602/73 Veröff: SZ 47/8 = EvBl 1974/137 S 295 = JBl 1974,479 = RZ 1974/61 S 102 = ÖA 1977,16 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IAABGB §166 AdABGB §936 IABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Ist ein im Ehescheidungsverfahren zwischen den Ehegatten abgeschlossener, pflegschaftsbehördlich genehmigter Vergleich infolge zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse bei der Neuregelung des gesetzlichen Unterhaltes nicht mehr maßgebend, so gilt das auch für die von ihm festgelegte Relation zwischen der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen und der Höhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBABGB §166 AcABGB idF ErbRÄG 2015 §776
Rechtssatz: Keine Verwirkung des Rechtes nicht selbsterhaltungsfähiger Kinder auf Unterhalt. Entscheidungstexte 2 Ob 130/73 Entscheidungstext OGH 06.09.1973 2 Ob 130/73 Veröff: EvBl 1974/37 S 98 10 Ob 10/15s Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 10/15s Beisatz: Verwirken könne... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IB
Rechtssatz: Selbsterhaltungsfähigkeit einer neunzehnjährigen Büroangestellten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von zweitausendfünfhundert Schilling. Entscheidungstexte 2 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 24.05.1973 2 Ob 66/73 Veröff: VersR 1974,454 = ZVR 1974/145 S 217 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Am 26. 8. 1968 wurde die Mutter der Kläger, Leopoldine H, bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Erstbeklagte wurde wegen des Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Sein Alleinverschulden ist nicht mehr strittig. Die Kläger begehrten mit der Behauptung, daß ihre Mutter, in deren Pflege und Erziehung sie gewesen seien, zu ihrem Unterhalt beigetragen habe, den Ersatz der entgangenen und k... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IFABGB §143ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Die Grenze zwischen primärer und subsidiärer Unterhaltspflicht ist fließend. Entscheidungstexte 2 Ob 26/72 Entscheidungstext OGH 28.12.1972 2 Ob 26/72 Veröff: SZ 45/143 = ZVR 1971/112 S 178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0047739 I... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IH
Rechtssatz: Daß die Unterhaltspflicht nach § 141 ABGB primär den ehelichen Vater trifft, schließt es nicht aus, dass sich ein Dritter zur Leistung des Aufwandes für den erforderlichen Unterhalt dem Unterhaltspflichtigen gegenüber verbinden kann, oder dass die Eltern des Kindes untereinander eine von der Bestimmung des § 141 ABGB abweichende Vereinbarung treffen. Eine solche Regelung, wonach an die Stelle der primä... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §143
Rechtssatz: Wenngleich die subsidiäre Unterhaltspflicht der im § 143 ABGB nachberufenen Personen nicht nur bei einer völligen Mittellosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit des Vaters eintritt, sondern auch dann, wenn das, was der eheliche Vater leisten kann, zur Deckung des standesgemäßen Unterhaltes des Kindes nicht hinreicht, so ändert dies nicht an der im ersten Satz des § 141 ABGB enthaltenen Pflicht des ehelichen Vate... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAEO §7 Bb1
Rechtssatz: Ist der Verpflichtete schuldig, der betreibenden Gläubigerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 20 % der Nettobezüge des Verpflichteten zu bezahlen, und zwar die bis zur Rechtskraft dieses Urteils fällig gewordenen Beträge binnen 14 Tagen, die in Hinkunft fällig werdenden Beträge am Ersten eines jeden Monats im vorhinein, so kann diesem Exekutionstitel entnommen werden, daß die Leistungsverpflichtung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §142 FAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ob eine Änderung der Verhältnisse den Eintritt neuer Tatsachen voraussetzt oder auch dann anzunehmen ist, wenn die Tatsache schon zur Zeit der Entscheidung oder Vereinbarung über die Unterhaltsleistung eingetreten war, jedoch erst später zu Tage trat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Herabsetzung (oder Erhöhung) einer vereinbarten Unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §150ABGB §230
Rechtssatz: Im Rahmen eines vom Vater für das Kind vertraglich zugesicherten Übermaßes an Unterhalt ist die Mutter zur rechnungspflichtigen Anlegung des Überschusses verhalten. Entscheidungstexte 8 Ob 155/72 Entscheidungstext OGH 05.09.1972 8 Ob 155/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IAABGB §141 IH
Rechtssatz: Die Eltern eines Kindes können von § 140 ABGB abweichende Vereinbarungen treffen (DREvBl 1938/81). Tritt durch eine solche Vereinbarung, die zur Wirksamkeit gegenüber dem Kinde der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf, an die Stelle der primären Unterhaltspflicht des Vaters eine bloß subsidiäre, so kann der Vater erst dann zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden (SZ 26/12), wenn ... mehr lesen...
Die minderjährige Helga U wurde am 12. 2. 1969 als Tochter der Ingeborg U geboren, deren am 28. 1. 1960 mit dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber Wolfgang U geschlossene Ehe am 9. 971 rechtskräftig geschieden wurde. Ein Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt des Kindes ist anhängig, jedoch wurde über das entsprechende Klagebegehren noch nicht rechtskräftig entschieden. Ingeborg U beantragte am 7. 6. 1971, sie für ihre Kinder, also auch die minderjährige Helga, zur Ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §138 Abs1 Satz2ABGB §141 IAABGB §142 EABGB §159 a
Rechtssatz: Der Zweck des § 159 a ABGB ist es, das Kind in seinem Familienstand und in allen sich aus der Ehelichkeit ergebenden Rechten zu schützen und damit insb auch den laufenden Empfang des Unterhaltes durch denjenigen, für dessen eheliche Vaterschaft die Vermutung des § 138 Abs1 ABGB spricht, zu gewährleisten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §142 E
Rechtssatz: Daß die Unterhaltspflicht primär den ehelichen Vater trifft, schließt nicht aus, daß sich ein Dritter - insbesondere der natürliche Vater - zur Leistung des Aufwandes für den erforderlichen Unterhalt dem Unterhaltspflichtigen gegenüber verbinden kann (SZ 16/111). Entscheidungstexte 1 Ob 35/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 35/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §161USchG §1
Rechtssatz: Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Vater nach Legitimation durch nachfolgende Ehe. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0047678 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §161
Rechtssatz: Durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder haben gegenüber dem nunmehr ehelichen Vater Anspruch auf anständigen Unterhalt. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §156 AABGB §161
Rechtssatz: Solange die durch die Legitimation festgestellte Ehelichkeit der Kinder nicht durch Statusklage beseitigt wird, trifft den Ehemann der Mutter der Kinder die gesetzliche Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IFABGB §1327 c2
Rechtssatz: So wie die aus den §§ 44 und 92 ABGB abgeleitete Bestandspflicht der Ehefrau gegenüber dem Gatten der Unterhaltspflicht im Sinne des § 1327 ABGB gleichgesetzt und dem Witwer nach dieser Gesetzesstelle gegen den Schädiger ein Anspruch auf Ersatz des auf den Entfall dieser Beistandsleistungen zurückzuführenden Entganges zuerkannt wird, ist auch die der Mutter durch § 141 ABGB auferlegte Pflicht zur Pfle... mehr lesen...
