Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist der uneheliche Vater der am 2. Mai 1976 geborenen Daniela R***, welcher der Kläger als Gatte der Mutter im September 1978 seinen Familiennamen gegeben hat. Die Mutter Ingrid R*** hatte am 22. April 1978 den Kläger geheiratet. Diese Ehe wurde am 20. November 1984 geschieden. Mit der am 31. Dezember 1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger mit der Behauptung, er habe in der Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1984 für die mj. Daniela ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller heiratete am 15.12.1982 Gabriele B. Er war zum Zeitpunkt der Eheschließung Kraftfahrzeugmechanikergeselle mit einem monatlichen Nettoverdienst von ca. S 7.500,--. Nach Ablegung der Meisterprüfung pachtete er am 1.3.1984 in Warth eine Tankstelle mit Kraftfahrzeugwerkstätte und einem Gasthaus. Er beantragt, dem Antragsgegner aufzutragen, ihm zur teilweisen Deckung der Kosten der Übernahme eines Gewerbebetriebes eine Ausstattung von S 50.000,-- zu geben. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.5.1982 von Hermine A unehelich geborene Klägerin begehrt, den Beklagten als Vater festzustellen und ihn zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.300 zu verpflichten. Der Beklagte habe der Mutter während der Zeit vom 12.7.1981 bis zum 11.11.1981 wiederholt geschlechtlich beigewohnt. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er habe der Mutter im August und September 1981 insgesamt dreimal geschlechtlich beigewohnt, doch sei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 9.11.1958 als eheliches Kind des Paul und der Hermengildis A geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde am 16.7.1980 geschieden. Nach Absolvierung der Volksschule in ST.B an der Glan besuchte der Kläger die Unterstufe des neusprachlichen Gymnasiums in C. Nach vier Jahren wechselte er an die Höhere Technische Lehranstalt für Nachrichtentechnik in D, wo er im Herbst 1979 die Reifeprüfung ablegte. Im Anschluß daran legte er die Externistenprüfung für Latein mi... mehr lesen...
Begründung: Der Vater begehrte mit einem am 22. Juni 1979 beim Erstgericht eingelangten Antrag (ON 71), seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für die beiden Minderjährigen (bisher S 4.060 für Michaela und S 2.775 für Christina) auf je S 1.800 herabzusetzen. Nachdem hierüber bis dahin nicht rechtskräftig entschieden worden war, begehrte der Vater mit einem am 11. Mai 1983 eingelangten 'Ergänzungsantrag' (ON 146) die Herabsetzung der Unterhaltsbeträge für den Zeitraum vom 1. Jänner... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.3.1982, ON 41, war der Vater verpflichtet worden, seiner am 17.11.1964 geborenen Tochter Karin einen Unterhaltsbetrag von monatlich S 1.400,- zu bezahlen. Am 21.10.1983 beantragte der Vater, ihn mit Eintritt der Volljährigkeit der Tochter von dieser Unterhaltsverpflichtung zu entheben (ON 66). Diesen Antrag modifizierte er am 25.9.1984 dahin, daß die Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung von S 1.400,- auf monatlich S 500,- ab dem 1... mehr lesen...
Begründung: Unter Hinweis darauf, daß sein unehelicher Sohn demnächst volljährig werde, seine Ausbildung als Kellner abgeschlossen habe, wie darauf, daß er (der Vater) vor allem wegen sonstiger Sorgepflichten keinen Unterhaltsbetrag mehr leisten könne, beantragte der Vater im Juli 1984 die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht. Der Amtsvormund sprach sich gegen den Antrag aus, weil der Minderjährige in dem an sich abgeschlossenen Kellnerberuf keine Erfüllung finde und daher jetzt d... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr volljährige Heinz A und der mj.Klaus A sind ebenso wie die am 20.April 1973 geborene Doris A eheliche Kinder des Alois A und der Christa A. Deren Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes B vom 23.Juni 1981, 23 Cg 57/79, rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Eltern am 3. November 1981 vor dem Oberlandesgericht C einen Vergleich, mit dem Alois A im wesentlichen die Verpflichtung übernahm, Christa A ab 1. Dezember 1981 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Tochter aus der geschiedenen Ehe des Klägers mit Veronika A. Der Kläger war zuletzt auf Grund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Zell am See zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.800 für die Beklagte verpflichtet. Diese hat das Schuljahr 1982/83 mit der am 14.6.1983 abgelegten Reifeprüfung auf der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Salzburg abgeschlossen und studiert seither Biologie an der Universit... mehr lesen...
Begründung: Die am 21.7.1964 geborene Klägerin ist ein eheliches Kind des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin im Jahre 1971 aus seinem Verschulden geschieden wurde. Die Klägerin wohnt bei ihrer Mutter. Sie besuchte im Schuljahr 1983/84 die dritte Klasse der Handelsakademie. Laut Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 27.1.1981, 2 P 352/80-35, wurde der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 950,-- an die Klägerin verpflichtet. Eine Aufhebung oder A... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 27. 10. 1972 verpflichtete sich Anton L*****, seiner Ehefrau Elfriede L***** ab 1. 1. 1973 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 2.400 S 12mal jährlich wertgesichert zu bezahlen und ihr an Kosten des von ihr eingeleiteten Unterhaltsprozesses den Betrag von 4.200 S zu ersetzen (31 C 634/72 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). Am 22. 12. 1978 schlossen die Streitteile in dem von Elfriede L***** gegen ihren (nunmehr) geschiedenen Ehegatte... mehr lesen...
Die beiden Kinder leben mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Der Vater Ing. Peter S ist Berufschullehrer und außerdem als Autor bzw. Mitautor (Zeichner) von Lehrbüchern, Vortragender und Lehrlingsausbildner tätig; die Mutter Josefine S ist gleichfalls Lehrerin. Auf Antrag der Mutter verpflichtete das Erstgericht den Vater ab 29. 3. 1983 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 6 000 S zu Handen der Mutter und wies das Mehrbegehren von je 2 000 S ab. Es stellte fest, die Mutte... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 204 801.82 S und führte zur Begründung: im wesentlichen aus: Die zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 1966 geschlossene Ehe sei im Jahre 1980 einverständlich geschieden worden. Das am 26. 12. 1967 geborene Kind Hanspeter habe als eheliches Kind gegolten, so daß den Kläger insbesondere die Pflicht zur Unterhaltsleistung getroffen habe. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 10. 12. 1981 sei jedoch rechtskräft... mehr lesen...
Dietmar stellte am 5. 9. 1979 den Antrag, den zwischen ihm als Wahlkind und seiner Tante Emma R, geborene J, als Wahlmutter am 4. 7. 1978 geschlossenen Adoptionsvertrag gerichtlich zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Annahme an Kindesstatt. Es vertrat auf der ermittelten Sachverhaltsgrundlage die Rechtsansicht, daß sämtliche Voraussetzungen für die Annahme an Kindesstatt vorlägen. Der Umstand, daß die Wahlmutter nicht mehr zum Vertrag stehe und sich gegen dessen Bewilligun... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §141 IIInö SHG §42nö SHG §43
Rechtssatz: Das aus Mitteln der Sozialhilfe erhaltene Kind hat gegen eine unterhaltspflichtige Person keinen Unterhaltsanspruch. Entscheidungstexte 8 Ob 548/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 8 Ob 548/82 Veröff: SZ 55/129 4 Ob 560/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 ... mehr lesen...
Der am 24. 1. 1981 von Monika K unehelich geborene Paul K ist mehrfach behindert. Er befindet sich in Dauerpflege im nö Landessäuglingsheim S und wird dort aus Mitteln der Sozialhilfe auf Grund des nö Sozialhilfegesetzes (NÖSHG) erhalten. Der Amtsvormund des Kindes stellte den Antrag, die Großmutter mütterlicherseits zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 550 S vom 15. 10. bis 30. 11. 1981 und von 1650 S ab 1. 12. 1981 zu verhalten, weil der Vater des Kindes nicht festgestellt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IEABGB §166 AaFamLAG §12 Abs2
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe hat (seit 01.01.1978) den Charakter einer Betreuungshilfe und stellt in diesem Sinn ein Einkommen derjenigen Person dar, die diese Betreuung tatsächlich leistet, ohne dass der Betrag der Familienbeihilfe unmittelbar dem Kind zuzuwenden wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 656/81 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 O... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 20 000 S und bringt vor, er habe vor der am 3. Oktober 1977 erfolgten Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten, und zwar am 10. September 1977, mit der Beklagten bindend vereinbart, daß er für die beiden ehelichen Kinder einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je 500 S zahlen und daß ein allfälliger Mehrbedarf der Kinder von der Beklagten getragen werde; als Gegenleistung hiefür habe sich der Kläger verpflichtet, den ihm gehörigen Hälften... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bABGB §140 AgABGB §141 IIIABGB §149ABGB §230 ff
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschriften der §§ 140, 141 und 149 ABGB über die Heranziehung der Einkünfte und des Vermögens des Kindes zur Deckung dessen Unterhaltes und der §§ 149 letzter Halbsatz, 230 ff (insbesondere § 230 e) ABGB über die Anlegung von Mündelgeld bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Mündelgeld (Sparguthaben) durch die E... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der minderjährigen ehelichen Kinder (Antragsteller), die väterliche Großmutter (Antragsgegnerin) als subsidiär Unterhaltspflichtige zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S pro Kind zu verpflichten, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der eheliche Vater der Antragsteller als Landwirt und Liftbediensteter monatlich 8490.40 S verdiene, wovon er 1940 S monatlich (1800 S bar, Rest Naturalleistungen) an die austragsberechtigte Antragsgegnerin l... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §141 IIIFamLAG §2FamLAG §11FamLAG §12a
Rechtssatz: Bezieht ein Elternteil die Familienbeihilfe, ist sie bei Beurteilung der Frage mitzuberücksichtigen, inwieweit die primär unterhaltspflichtigen Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhaltes imstande sind bzw inwieweit, weil dies nicht der Fall ist, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern einzutreten habe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §141 III
Rechtssatz: Die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens der Großeltern zur Deckung des Unterhaltes einkommensloser und vermögensloser Unterhaltsberechtigter kommt nur dann in Betracht, wenn die primär unterhaltspflichtigen Eltern den Unterhalt auch unter zumutbarer Heranziehung des Stammes ihres Vermögens nicht leisten können. Entscheidungstexte 1 Ob 570/... mehr lesen...
Am 5. Jänner 1978 wurde Gertrud W bei einem Verkehrsunfall in Heuberg (Gemeinde Sch, NÖ) getötet. Es ist unbestritten, daß der Erstbeklagte, der den Unfall verschuldete, nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches ohne betragliche Beschränkung für die Unfallsfolgen haftet, die Zweitbeklagte hingegen nur nach den Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes. Gertrud W hinterließ einen Ehegatten und zwei eheliche Kinder, den am 22. Mai 1965 gebo... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §141 ICABGB §1042 C2
Rechtssatz: Für den Rückersatzanspruch nach § 1042 ABGB bezüglich Unterhaltsleistungen sind die zwischen dem primär und subsidiär Unterhaltspflichtigen über die Unterhaltshöhe getroffenen Vereinbarungen zu beachten und können nicht, etwa unter Heranziehung der Anspannungstheorie, umgangen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 506/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §141 ICABGB §1042
Rechtssatz: Wurde zB - auch nur stillschweigend - vereinbart, daß der primär unterhaltspflichtige Vater während der gesamten Dauer seines Studiums ohne Rücksicht auf dessen Länge und allfällige Verzögerungen von Unterhaltsleistungen befreit sein sollte, dann ist bei Prüfung eines Ersatzanspruches nach § 1042 ABGB die Annahme zugrundezulegen, daß der Vater während jenes Zeitraumes zur Unterhaltsleistung n... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IIIABGB §154 Abs3 GABGB §233 CABGB §245EO §4 Abs2EO §7 EaEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gerichtliche Unterhaltsvergleiche betreffend eheliche Kinder bedürfen zu ihrer Gültigkeit und zu ihrer Rechtswirksamkeit als Exekutionstitel auch nach der neuen Rechtslage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 3 Ob 98/78 Entscheidungstext OGH 14.07.1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AfABGB §141 III
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht der Großeltern tritt - entgegen dem Wortlaut des § 141 ABGB, der den Unterhaltsanspruch des Kindes nach den Lebensverhältnissen der Eltern bemißt, bei Erwerbsunfähigkeit (Teilerwerbsunfähigkeit) der Eltern ein. Entscheidungstexte 1 Ob 588/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 588/78 Veröff: SZ 51/110 = EvBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB nF §141
Rechtssatz: Die Eltern sind nicht schon dann "nicht imstande" ihrer Unterhaltspflicht zu entsprechen, wenn sie zwar erwerbsfähig sind, ihrer Unterhaltspflicht aber faktisch nicht entsprechen oder die exekutive Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs unmöglich ist, verzögert wird oder sonst auf Schwierigkeiten stößt. In einem solchen Fall besteht keine Unterhaltspflicht der Großeltern. Entscheidung... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. Jänner 1976 wurde Franz M als Großvater der am 5. Mai 1965 geborenen Claudia M, des am 26. April 1968 geborenen Markus M und der am 20. Dezember 1969 geborenen Petra M schuldig erkannt, zum Unterhalt der Kinder ab 28. November 1975 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit monatlich einen Betrag von je 940 S, insgesamt sohin von 2820 S zu Handen der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya zu bezahlen. Das Erstgericht führte aus, der Aufenthaltsort ... mehr lesen...
