Entscheidungsgründe: Alois W*** verschuldete am 23.12.1984 als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 340.783 - die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - auf der Unterradenberger Bezirksstraße in Oberösterreich einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst ums Leben kam und auch die auf dem Beifahrersitz mitfahrende Tochter der Klägerin Josefine W*** getötet wurde. Josefine W*** hatte eine am 24.1.1984 unehelich geborene Tochter namens Eva Maria W***,... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. September 1969 geborene Susanne L*** ist ein eheliches Kind der Maria und des Thomas L***. Die Ehe der Eltern ist aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern haben sich im März 1983 getrennt. Die Tochter lebt seither im Haushalt der Mutter, der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. August 1988 (ON 27) die Elternrechte zuerkannt wurden. Der Vater leistete für seine Tochter auf Grund einer vergleichsweisen Regelung bis März 1988 monatliche... mehr lesen...
Begründung: Heribert B*** ist als Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 800,-- an die inzwischen volljährig gewordene Susanne und von S 700,-- an die mj. Silvia verpflichtet. Der Vater hat am 14.Oktober 1985, also zu einem Zeitpunkt, da auch seine Tochter Susanne noch minderjährig war, die Enthebung von seiner Unterhaltsverpflichtung für seine beiden Töchter beantragt; der Magistrat der Stadt St.Pölten als Vormund sprach sich gegen diesen Antrag aus. Das Erstgericht hat e... mehr lesen...
Begründung: Nach Scheidung der Eltern des Christoph M*** wurden die elterlichen Rechte der Mutter Renate M*** (§ 144 ABGB) übertragen. Mit Schriftsatz vom 12.6.1987 begehrte der damals noch minderjährige und durch seine Mutter Renate M*** vertretene Christoph M***, seinen Vater Ing. Ernst M*** ab 1.7.1987 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 6.500,- zu verpflichten. Christoph M*** habe sein Dienstverhältnis gelöst, weil sein Studium an der Wiener Kunstschule mit Öffentlic... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich eines Scheidungsverfahrens nach § 55 a EheG schlossen die Streitteile am 17.Juni 1980 den gerichtlichen Vergleich, wonach sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten bis auf weiteres einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.300 S zu zahlen, wobei als Berechnungsgrundlage von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Klägers von 14.500 S ausgegangen wurde, während die Beklagte über keinerlei Einkünfte verfügte. Zur Hereinbringung des rückständigen Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Nach einem anläßlich einer Scheidung nach § 55 a EheG am 3.Juli 1979 geschlossenen gerichtlichen Vergleich sollte das eheliche Kind Thomas, geboren 30.August 1970, in Pflege und Erziehung der Beklagten bleiben und es verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S wertgesichert bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des ehelichen Kindes (wozu Lehrzeit und Studium nicht gehörten sollte) zu leisten. Darüber hinaus verzichteten die S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Innenverhältnis zwischen Vater und Mutter war die vereinbarte Erfüllungsübernahme wirksam (SZ 54/141). Die Kinder (Gläubiger) konnten die Erbringung der Unterhaltsleistung durch die Mutter an Stelle des Vaters (Schulder) nicht ablehnen (§ 1423 ABGB). Da die Mutter den Kindern nach den ergänzenden Feststellungen des Berufungsgerichtes bis zum Wirksamwerden der Kuratorbestellung die dem Vater obliegende Unterhaltspflicht in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der am 14. Dezember 1940 geborene Sohn des Beklagten. Er hat eine Lehre besucht, verschiedene Berufe ausgeübt und war selbsterhaltungsfähig. Seit 25. Juni 1987 bezieht er eine monatliche Sozialunterstützung von DM 1.396,-- (DM 420,-- als Haushaltsvorstand, DM 110,58 als Krankenkassenbeitrag, DM 790,-- für Unterkunft, DM 75,-- für Heizkosten). Diese Unterstützung wird in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewäh... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. Februar 1970 geborene Markus S***, entstammt der Ehe des Peter Franz S*** mit Monika Helga S***. Deren Ehe wurde am 15. Oktober 1987 vor dem Bezirksgericht Favoriten einvernehmlich geschieden. Die Eltern schlossen an diesem Tag einen Vergleich, in dem sich der Vater unter anderem verpflichtete, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich S 3.000,-- für den Minderjährigen zu zahlen. Hiebei wurde von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Vaters von S 26.000,-... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.9.1985 geborene Patrick W*** ist ein eheliches Kind des Franz und der Anita W***. Die Eltern des Kindes leben seit Ende 1986 dauernd getrennt; der Vater lebt bei seinen Eltern in Unterkainisch (Bad Aussee), die Mutter in Wels. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 16.September 1987, 2 C 9/87-11, wurde die Ehe der Eltern des Kindes aus dem überwiegenden Verschulden des Vaters geschieden. Ob dieses Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen ist, ist dem Akt nic... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der drei Pflegebefohlenen schlossen gemäß § 55 a Abs 2 EheG vor dem Erstgericht zu AZ. Sch 6/87 am 17.2.1987 einen Vergleich, in dessen Punkt 3.) sich der Vater ab 1.3.1987 zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeträge von je S 2.800,--, zusammen sohin S 8.400,--, für die Kinder zu Handen (auf ein Bankkonto) der Mutter verpflichtete. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.4.1987, GZ P 63/87-4, pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Über Antrag d... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. Jänner 1970 geborene, von ihrem Vater vertretene Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung der Beklagten, ihrer Mutter, zur Herausgabe von Kleidungsstücken, Schulbüchern, Schallplatten, einer Stereoanlage usw. und begründet dieses Begehren damit, daß diese Gegenstände im Eigentum der mj. Klägerin stünden und die Beklagte trotz mehrfachen Ersuchens die Ausfolgung derselben verweigere. Die Klägerin habe bis zum 12. Mai 1986 bei der Beklagten... mehr lesen...
Begründung: Univ.Prof. Dr. Erich N*** und Else N*** haben am 18.1.1969 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die Kinder Edwin, geboren am 4.8.1970, Eva, geboren am 7.5.1973, und Eugen, geboren am 22.11.1975. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 28.1.1987, 2 Sch 8/87-3, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. In einem in der Tagsatzung vom 28.1.1987 geschlossenen, in der Folge pflegschaftsbehördlich genehmigten Verg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den monatlichen Unterhalt der beiden Minderjährigen von je S 3.800 auf S 5.100 für die mj. Doris und auf S 4.600 für den mj. Stefan. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 14 Ab.2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche un... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. September 1985, 10 P 783/75-116, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.600 verpflichtet. Die Minderjährige schloß im Sommer 1986 die Handelsschule ab. Mit Ausnahme der Fächer Religion und Leibesübungen erhielt sie die Beurteilungen Befriedigend und Genügend. Sie begann im Schuljahr 1986/87 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Wien 12. einen fünfsemestrigen Aufbaulehrg... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IAABGB §166 AdABGB §936 IABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß eine vergleichsweise Regelung der Eltern über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf, ist bis zum Beweis des Gegenteils grundsätzlich davon auszugehen, daß dabei von den Bemessungsgrundsätzen nicht zum Nachteil des Kindes abgewichen wurde. Dafür, daß bei Abschluß eines Vergleiches nicht bloß ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Petra S*** ist geschieden. Im Zug des Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Vater in einem Vergleich am 16.Februar 1982, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1982 einen monatlichen Betrag von 1.000 S zu Handen der Mutter zu bezahlen. Dieser Vergleich wurde vom Erstgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 4.10.1984 wurde das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirks zum besonderen Sachwalter zur Geltendmachung, Ei... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Jänner 1987 stellte das Jugendamt Zell am See als Amtsvormund für den mj. Mario A*** den Antrag auf Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages der Mutter von S 1.670,-- ab 1. Jänner 1987. Zur
Begründung: dieses Antrages wurde ausgeführt, daß vom Sozialamt Zell am See den Pflegeeltern aus Sozialhilfemitteln zusätzlich ein monatliches Pflegegeld von S 1.674,-- gewährt werde und nach den betreffenden Bestimmungen des Salzburger Sozialhilfegesetzes unterhaltspf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater des am 5.9.1976 unehelich geborenen Helmut H*** zu leistenden Unterhalt auf Antrag des Amtsvormundes nach Erhebungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ab 1.11.1986 von S 1.550 auf S 2.700 monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters gegen die Auferlegung S 2.000 monatlich übersteigender Unterhaltszahlungen statt und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß dem Minderjährigen mit Bescheid der Bezi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab mit Beschluß vom 7. April 1987 (ON 148) dem Antrag des Vaters Peter K*** vom 21. Oktober 1986 (ON 137) statt und sprach aus, daß er mit Wirksamkeit vom 1. November 1986 von der weiteren Unterhaltspflicht in Ansehung der Martina K*** zur Gänze befreit werde. Es stellte fest, Martina K*** sei seit 1. September 1986 als Lehrling im dritten Lehrjahr bei der S*** Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft beschäftigt und beziehe unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: Der am 10.November 1984 geborene Ümit E*** ist das eheliche Kind der türkischen Staatsbürger Hasan und Nihal E*** und selbst türkischer Staatsbürger. Die Ehe der Eltern besteht aufrecht, wenngleich die häusliche Gemeinschaft seit Oktober 1985 aufgehoben ist. Seit Dezember 1985 befindet sich die Mutter in der Türkei und seit diesem Zeitpunkt lebt der mj. Ümit E*** im Haushalt seines Vaters in St. Pölten, Daniel Gran-Straße 31. Soweit für das Rechtsmittelverfahren noch v... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist aufrecht, der gemeinsame Haushalt aber aufgehoben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Vater befindet sich beruflich als Handelsrat der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Damaskus. Er überweist zu Handen seiner Gattin auf deren Konto laufend Unterhaltsbeträge; in den Monaten Mai bis Juli 1986 waren es je S 25.000, ab 1.8.1986 sind es je S 20.000. Die Mutter beantragte, den Vater ab 16.1.1986 zugunsten der Minderjährigen zu einer mo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 1.8.1977 geborenen Natalie F*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3.12.1985 geschieden. Anläßlich der Scheidung schlossen die Eltern am 3.12.1985 einen Vergleich, nach dem unter anderem die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind der Mutter zugeteilt werden und der Vater sich verpflichtet, dem Kind zu Handen der Mutter ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vergleich des Bezirksgerichtes Innere Stadt-Wien vom 9.6.1983, 5 Sch 55/83-2, verpflichtete sich der Kläger, seinem minderjährigen Sohn Aladin Daniel K***,geboren 13.1.1979, zu Handen des jeweiligen Vertreters, derzeit der Mutter (= beklagte Partei), ab 1.7.1983 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.500 S zu bezahlen. Zu 3 E 1619/84 des Exekutionsgerichtes Wien wurde mit Beschluß vom 14.2.1984 auf Grund dieses Exekutionstitels (dort mit dem unrichtigen ... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der beiden Minderjährigen 1.) Robert V***, geboren 25.12.1969, und 2.) Renate V***, geboren 3.10.1979, sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet und leben gemeinsam mit ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt. Am 15.2.1985 stellte die Mutter den Antrag, sie zur besonderen Sachwalterin für die Kinder zu bestellen und den Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 4.000 S für Robert und 3.000 S für Renate zu verpflichten. Die Mutte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung über die gegen den Unterhaltsanspruch, zu dessen Gunsten mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 5. Juni 1984, GZ 2 E 6262/84-2, die Exekution bewilligt wurde, erhobenen Einwendungen abhängt, in Einklang mit der einheitlichen und ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beantwortet. Der Eintritt der Volljährigkeit stellt keine nach E... mehr lesen...
Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt. Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien wurde jedoch in der Folge einerseits zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (Beschluß vom 10. Mai 1983 ON 9) u... mehr lesen...
Begründung: Franz W*** ist der Vater des am 16. Juli 1966 unehelich geborenen Manfred N***. Der Vater wurde mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 17. August 1981, ON 25, verpflichtet, zum Unterhalt seines Sohnes ab 1. Juli 1981 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen Betrag von S 3.000,-- monatlich zu bezahlen. Dem Antrag des Vaters auf Herabsetzung des Unterhaltsbetrages gab das Rekursgericht mit dem Beschluß vom 22. Juni 1983, ON 43, nicht Folge. In dem am 2. Jänner 1985 beim E... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Die Klägerin begehrt einen Unterhalt von 2.000 S für den Monat Oktober 1982 und ab 1.November 1982 einen Unterhalt von 3.000 S monatlich. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 22.Oktober 1982 (ON 2) anerkannte der Beklagte einen Unterhaltsbetrag von 1.000 S. Er behauptete, daß er diesen Betrag auch bezahle. Erst mit Schriftsatz vom 17.August 1984 (ON 27) beantragte die Klägerin die Fällung eines Teilanerkenntnisurteils... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, welcher die elterlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, seine Unterhaltsleistung für den mj. Alexander auf monatlich S 2.500,-- herabzusetzen ab und erhöhte in teilweiser Stattgebung des Antrages der Mutter ab 29. Jänner 1985 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für den mj. Alexander um 1 % auf 20 % und für den mj. Be... mehr lesen...
