Norm: ABGB §141 IHEO §7 Bc
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH (EFSkg 3395, 3398, 5627,5660, 3 Ob 95, 96, 97/68) kann die Frau nicht im eigenen Namen für die Kinder Exekution zur Hereinbringung eines (einstweiligen) Unterhaltes führen. Entscheidungstexte 3 Ob 117/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 3 Ob 117/71 3 Ob 101/72... mehr lesen...
Norm: AußStrG §186ABGB §141 IGABGB §166 FJN §1 DVb2bbJN idF BGBl 1971/342 §114 Abs2
Rechtssatz: Selbständige Unterhaltsansprüche unehelicher Kinder sind weiterhin im AußstrVerf geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 265/71 Entscheidungstext OGH 14.10.1971 1 Ob 265/71 Veröff: SZ 44/161 = EvBl 1972/114 S 208 = JBl 1972,104 = RZ 1972,153 = ÖA 1973,19 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Beschluß vom 26. 7. 1971 den Antrag des Amtsvormundes, den außerehelichen Vater Bruno Z beginnend mit 1. 8. 1971 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 950.- für sein am 31. 12. 1963 geborenes Kind Kornelia M zu verhalten, zurückgewiesen. Über den gegenständlichen Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsleistung des auf Grund eines Anerkenntnisses als außerehelicher Vater der Minderjährigen festgestellten Antragsgegners könne nur im streitigen Verfahren en... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGABGB §142 IAußStrG §1 B14.DVEheG §8 Abs4JN §1 DVb1bb
Rechtssatz: Eine Übertragung pflegschaftsbehördlicher Aufgaben an das Scheidungsgericht ist auch dann nicht möglich, wenn das für das Scheidungsbegehren maßgebliche ausländische Recht eine solche kennt. Entscheidungstexte 4 Ob 605/70 Entscheidungstext OGH 19.01.1971 4 Ob 605/70 EvBl 1971/252 S 464 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IEABGB §166 AaFamLAG §1 ff
Rechtssatz: Der Bezugsberechtigte hat jedem der Kinder jenen Beihilfenbetrag zu leisten, der sich nach der jeweiligen Gesamtzahl seiner den Beihilfenanspruch begründenden Kinder insgesamt durch Division ergibt. Dies folgt schon aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit konkurrierender kindschaftlicher Unterhaltsansprüche. Die dem öffentlichen Recht zuzurechnende Staffelung der Beihilfen je nach der Kinder... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHEO §7 Bb1
Rechtssatz: Der den anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvergleich bloß genehmigende Beschluß ist kein Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 125/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 125/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0000593 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §141 ICABGB §148 C
Rechtssatz: Das Ausmaß der Verpflichtungen des Vaters, seinem ehelichen Kind eine standesgemäße Erziehung zu gewähren, hängt von seiner sozialen Stellung und seinem Vermögen sowie von den Bedürfnissen des Kindes ab (EvBl 1966/395). Daß er selbst keine Hochschule absolvierte, ist für sich allein kein Grund, der Minderjährigen eine solche Ausbildung zu verweigern (EvBl 1962/380). Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IEABGB §166 AaABGB §1327 aABGB §1327 c2ABGB §1327 dGehG 1956 §4PG 1965 §25 Abs3
Rechtssatz: Die Familienzulagen (Kinderzulage und Haushaltszulage) sind sowohl beim Einkommen des Verunglückten wie auch beim Einkommen der Witwe außer Anschlag zu lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 228/70 Entscheidungstext OGH 10.09.1970 2 Ob 228/70 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Kindes ist geschieden. Anläßlich der Scheidung haben die Kindeseltern am 5. Dezember 1968 einen Vergleich geschlossen, der auch das Verhältnis zu dem aus der Ehe stammenden Kind Sieglinde Maria P zum Gegenstand hatte. Das Kind sollte in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der Vater sollte ab 1. Dezember 1968 einen monatlichen Unterhalt von 400 S, einschließlich der Kinderbeihilfe, zu Handen der Mutter bezahlen. Für ihre Person verzichtete die Mutter auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §166 Ad
Rechtssatz: Ein im Ehescheidungsverfahren zwischen den Ehegatten abgeschlossener, pflegschaftsbehördlich genehmigter Vergleich über den vom Vater an das der Pflege und Erziehung der Mutter überlassene Kind zu Handen der Mutter zu leistenden Unterhalt steht einer Erhöhung des Unterhaltes durch das Pflegschaftsgericht nicht entgegen, ohne daß eine Änderung der beim Vergleich vorliegenden Verhältnisse erforderlich wä... mehr lesen...
Aus der Ehe des Erich K und der Friederike K sind die Kinder Georg (24. Mai 1955), Helene (8. Dezember 1957) und Alexander (12. Dezember 1962) hervorgegangen. Mit der Begründung: , die Ehe sei tiefgreifend zerrüttet, stellte der Vater beim Erstgericht den Antrag, hinsichtlich der genannten Kinder das Pflegschaftsverfahren einzuleiten, die Mutter zur besonderen Sachwalterin zu bestellen und die von seiner Seite für die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeträge gerichtlich festzusetzen. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §141 IDABGB §178 AAußStrG §14 Abs2 BIII
Rechtssatz: Erfüllt der eheliche Vater freiwillig seine Unterhaltspflichten, so ist ihm kein Auftrag zur Zahlung des Unterhaltes zu erteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 103/70 Entscheidungstext OGH 22.04.1970 6 Ob 103/70 Veröff: SZ 43/79 5 Ob 239/70 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IDABGB §142 CaAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ansicht, daß der eheliche Vater seinen Kindern, die sich gegen seinen Willen bei ihrer von ihm getrennt lebenden Mutter befinden, der Unterhalt in Form einer Geldrente zu leisten hat, soferne er nicht die Überlassung der Kinder in seine Pflege und Erziehung begehrt und auch durchgesetzt hat, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IEABGB §166 AaABGB §1327 aABGB §1327 c2ABGB §1327 dFamLAG §2FamLAG §7FamLAG §11FamLAG §12KinderbeihilfenG §1
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe (Kinderbeihilfe) ist bei der Berechnung des Entganges für das Kind gemäß § 1327 ABGB außer Betracht zu lassen, wenn sie vor dem Unfall und nach dem Unfall "für das Kind" bezogen wird (Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 7. Dezember 1965 gegen 0.30 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit einem LKW, dessen Halterin die Erstbeklagte war, auf der Bundesstraße 17 von Leoben Richtung Bruck a. d. Mur. Zur selben Zeit fuhr Franz R., der damalige Ehemann der Erstklägerin und ehelicher Vater des Zweitklägers, mit seinen PKW in der Gegenrichtung auf dieser Straße. Kurz vor der Begegnung der beiden Fahrzeuge fuhr der Zweitbeklagte mit seinem Fahrzeug über die Straßenmitte; die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wobei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §141 IHABGB §936 VIIcEheG §80
Rechtssatz: Ist in den im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvergleiches herrschenden Verhältnisses (Einkommenshöhe, Sorgepflichten und dergleichen) keine wesentliche Änderung eingetreten, kann auf die inzwischen eingetretene Verringerung der Kaufkraft des Geldes allein ein Befreiungsanspruch nicht gestützt werden. Sie trifft beide Teile in gleichem Maße und kann nicht ausschließlich auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBAußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca3
Rechtssatz: Der Vater kann von der Unterhaltspflicht nur befreit werden, wenn sein minderjähriges Kind selbsterhaltungsfähig ist oder wegen eines ihm als Verschulden anzurechnenden Verhaltens wie ein Selbsterhaltungsfähiger zu behandeln ist. Als Repressalie gegen Erziehungsfehler der Mutter (hier: wegen Anhaltung des Minderjährigen zu einem seine Fähigkeiten übersteigenden Studiums) ist diese Ma... mehr lesen...
Der Beklagte anerkannte am 17. August 1946 vor der Amtsvormundschaft des am 28. Juli 1946 außer der Ehe geborenen Klägers seine Vaterschaft und verpflichtete sich zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages für das Kind. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde zuletzt mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 9. Juni 1956 mit 115 S monatlich festgesetzt. Nachdem der Kläger bereits seine Eigenberechtigung erlangt hatte, beantragte der Beklagte beim Vormundschaftsgericht seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Kein allgemeiner Rechtsanspruch des Kindes, das mit Unterstützung seines Vaters einen den fortdauernden Nahrungszustand verbürgenden Beruf erlernt hat, auf solche Leistungen des Vaters, daß es sich als Gewerbetreibender selbständig machen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 10/69 Entscheidungstext OGH 21.01.1969 8 Ob 10/69 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IDAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Unterhaltspflicht des ehelichen Vaters in Geld, wenn die Kindesmutter die Ehegemeinschaft unter Mitnahme des ehelichen Kindes verlassen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 311/68 Entscheidungstext OGH 11.12.1968 5 Ob 311/68 Veröff: EFSlg 9494 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des am 16. Oktober 1959 geborenen Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 1. Oktober 1962 geschieden. Der Minderjährige wurde der ehelichen Mutter in Pflege und Erziehung zugewiesen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21. Jänner 1963 wurde der eheliche Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in der Höhe von 15% seines jeweiligen monatlichen Einkommens aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zuzüglich der staatlichen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHZPO §419 B
Rechtssatz: Ist im Exekutionsantrag nur die Gattin des Verpflichteten als betreibende Gläubigerin aufgetreten, so kann das Exekutionsbewilligungsgericht nicht eine Richtigstellung der Parteibezeichnung dahin vornehmen, daß die Gattin zugleich als Sachwalterin ihrer minderjährigen Kinder einschreitet. Entscheidungstexte 3 Ob 95/68 Entscheidungstext OGH 31... mehr lesen...
Barbara B. hat die beiden Minderjährigen Benedikt und Ewald A. testamentarisch zu Erben ihres Vermögens eingesetzt. Sie hat im Testament angeordnet, daß die laufenden Einkünfte aus der Erbschaft bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Erben mundelsicher anzulegen sind und daß der eheliche Vater Erich A. hinsichtlich seiner Unterhaltspflicht den Kindern gegenüber durch diese Erbschaft nicht entlastet werden soll. Sie hat in der Person des Rechtsanwaltes Dr. F. einen Testamentsvollstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §150
Rechtssatz: Eine Klausel im Testament, wonach der - im Testament nicht bedachte - Vater durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB nicht auszuschließen. Entscheidungstexte 8 Ob 141/68 Entscheidungstext OGH 11.06.1968 8 Ob 141/68 Veröff: SZ 41/70 ... mehr lesen...
Die Ehe der Kindeseltern Dr. Hans O. und Margarethe O. wurde am 20. Jänner 1965 rechtskräftig geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem vergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Kindesvater, für die mj. Heidrun als einziges Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1700 S ausschließlich der Kinderbeihilfe zu bezahlen. Mit Schriftsatz vom 18. Juli 1966 beantragte er die Herabsetzung dieses Unterhaltsbetrages auf schließlich 1000 S und verwies auf die Änderung seiner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §166 Ad
Rechtssatz: Insoweit ein vertraglich zugesicherter Unterhalt die Bedürfnisse des Kindes übersteigt, kann Herabsetzung nicht deshalb begehrt werden, weil das Kind nicht so viel brauche, sondern nur deshalb, weil sich die Verhältnisse der Vertragsteile wesentlich geändert hatten. Entscheidungstexte 2 Ob 265/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IB
Rechtssatz: Keine Selbsterhaltungsfähigkeit einer sechzehnjährigen zahnärztlichen Assistentin, die monatlich tausenddreihundert Schilling verdient und davon dreihundert Schilling zu Hause als Kostgeld bezahlt. Entscheidungstexte 2 Ob 280/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 2 Ob 280/67 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §141 IAABGB §1327 c2
Rechtssatz: Zuwendungen des ehelichen Vaters an ein bereits selbsterhaltungsfähiges Kind sind nicht als Unterhaltsleistungen anzusehen und daher vom Schädiger gemäß § 1327 ABGB nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 221/67 Entscheidungstext OGH 07.09.1967 2 Ob 221/67 Veröff: JBl 1968,201 = EFSlg 8440 = ZVR 1968/150 S 264 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICStudienbeihilfenG §3StudienbeihilfenG §4
Rechtssatz: Zum Einkommensbegriff im Sinne der §§ 3, 4 StudienbeihilfenG BGBl 1963/249 idF BGBl 1967/19 (einschränkend gegenüber 3 Ob 110/65). Entscheidungstexte 1 Ob 75/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 75/67 Veröff: EvBl 1968/70 S 131 = EFSlg 7950 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IIABGB §269
Rechtssatz: Es bedarf keiner formellen Bestellung der Mutter zur besonderen Sachwalterin, wenn der Vater sich vergleichweise verpflichtet, Unterhaltsbeträge für das Kind zu Handen der Mutter zu bezahlen, und dieser Vergleich pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 68/66 Entscheidungstext OGH 21.09.1966 3 Ob 68/66 Veröff: EFS... mehr lesen...
