Die Eltern der beiden Minderjährigen schlossen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe einen gerichtlichen Vergleich, nach welchem die beiden Minderjährigen in Verpflegung und Erziehung der ehelichen Mutter verbleiben, die eheliche Mutter sich verpflichtet, solange sie nach ihrem Vermögen und Einkommen hiezu in der Lage ist, allein für den Unterhalt beider Kinder aufzukommen, und für diese Zeit auf einen Rückerstattungsanspruch gegen den ehemaligen Vater verzichtet. Der Vergleich, der kurat... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IEABGB §166 AaGehG 1956 §4JN §1 DVb1bbKinderbeihilfenG §1
Rechtssatz: Die Kinderbeihilfe ist ein Bestandteil des Einkommens der anspruchsberechtigten Person, der sich lediglich bei der Unterhaltsbemessung durch Erhöhung des als Bemessungsgrundlage dienenden Einkommens auf die Unterhaltspflicht auswirkt. Die anspruchsberechtigte Person ist jedoch nicht zur Ausfolgung der Ernährungsbeihilfe (Kinderbeihilfe) an das Kind oder sonst ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitparteien wurde im Jahre 1942 geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die sich zeitweilig in Erziehung und Pflege der Mutter (Klägerin) befanden, die die Kosten ihres Unterhaltes teilweise bestritten hat. Die Klägerin begehrt gemäß § 1042 ABGB. den Ersatz ihrer Auslagen im Betrage von 23.130 S. Das Erstgericht sprach der Klägerin einen Betrag von 10.164 S zu, wies aber ihr Mehrbegehren ab. Gegen das Urteil des Prozeßgerichtes erhob nur der Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IF
Rechtssatz: Die subsidiäre Unterhaltspflicht der ehelichen Mutter tritt erst dann ein, wenn der eheliche Vater nicht in der Lage ist, für seine Kinder entsprechend zu sorgen. Entscheidungstexte 3 Ob 510/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 3 Ob 510/52 Veröff: SZ 25/259 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §143
Rechtssatz: Die Verpflichtung nach § 141 ABGB und nach § 143 ABGB können gegebenenfalls auch nebeneinander bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 490/52 Entscheidungstext OGH 19.06.1952 2 Ob 490/52 Veröff: EvBl 1952/298 S 466 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0047639 ... mehr lesen...
Der Kläger hat das Klagebegehren gestellt, die Beklagte (seine großjährige und erwerbsfähige Tochter) zur Räumung der von ihr mitbenützten elterlichen Wohnung zu verurteilen. Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 10. Jänner 1951 dem Klagebegehren stattgegeben. Infolge Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht dieses Urteil abgeändert und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Urteil des Prozeßgerichtes wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 CaABGB §141 IBABGB §166 AcABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 CaABGB idF KindNamRÄG 2013 §232
Rechtssatz: Die Ablegung der Reifeprüfung allein genügt nicht zur Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 204/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 3 Ob 204/51 1 Ob 567/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §156 AAußStrG §2 Abs2 Z7 H4
Rechtssatz: Der Ehemann, für dessen Vaterschaft die gesetzliche Vermutung des § 138 ABGB streitet, ist solange zur Unterhaltsleistung für das eheliche Kind heranzuziehen, bis er mit seiner Bestreitungsklage rechtskräftig durchgedrungen ist. Dem vermutlichen Erzeuger kann keine Sicherheitsleistung auferlegt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 53... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat die Vaterschaft des Beklagten zu dem am 20. Juni 1945 außer der Ehe geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages von monatlich 75 S, beginnend vom Klagstage, d. i. dem 10. August 1949, bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes verurteilt und das Mehrbegehren auf Bezahlung eines den Betrag von monatlich 70 S übersteigenden Unterhaltsbetrages sowie auf Bezahlung eines Unterhaltsbetrages vom Zeitpunkt der Geburt des Kindes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §166 AcJWG §29
Rechtssatz: Für die Dauer der Fürsorgeerziehung ruht die Unterhaltsverpflichtung der sonst nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt verpflichteten Personen. Dem Kind steht ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zu (siehe auch 3 Ob 257/48 und 3 Ob 437/49). Entscheidungstexte 3 Ob 257/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 3 Ob 257/49 Beisatz: ... mehr lesen...
Der Kläger, der am 10. Oktober 1945 als außerehelicher Sohn der Edith J. geboren wurde und deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt vom außerehelichen Kindesvater, der österreichischer Staatsbürger ist, die Leistung des Unterhaltes. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien hat der Beklagte die Vaterschaft zu dem Kinde vor dem Jugendamt Innsbruck anerkannt. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, da die Festsetzung der Unterhalt... mehr lesen...
Antonie V., die mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 10. August 1949 als mütterliche Großmutter des mj. Helmuth V. zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 40 S verpflichtet wurde, stellte am 27. September 1949 den Antrag auf Befreiung von der Unterhaltspflicht mit der Begründung: , daß der außereheliche Vater ohnehin Alimente zahle und ihr geschiedener Gatte, also der mütterliche Großvater des Minderjährigen, vor ihr zur Unterhaltsleistung herangezogen werden müsse. Mit dem Beschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGABGB §143ABGB §186
Rechtssatz: Kind in öffentlicher Fürsorge (nicht in Fürsorgeerziehung) - Auswirkung auf Unterhaltspflichten (siehe auch SZ 6/331). Entscheidungstexte 3 Ob 437/49 Entscheidungstext OGH 04.01.1950 3 Ob 437/49 Veröff: SZ 23/2 8 Ob 548/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 8 Ob 548/82 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Der Erstrichter hat den Antrag des als Amtsvormund einschreitenden Bezirksjugendamtes, dem außerehelichen Kindesvater Franz P. für den in Fürsorgeerziehung befindlichen Minderjährigen eine Unterhaltsleistung aufzuerlegen, unter Hinweis auf §§ 67, 68 JWV. zurückgewiesen, wogegen das Rekursgericht den Antrag abgewiesen hat. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Bezirksjugendamtes nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Es ist davon auszu... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der erstrichterliche Beschluß aufgehoben wurde, keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Gatte der Mutter des mj. F. F. hat die Ehelichkeit des Beklagten im Prozeßwege bestritten. Dieser Prozeß ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Die Mutter des Kindes hat beim Pflegschaftsgerichte beantragt, den angeblichen natürlichen Vater L. S. zur Anerken... mehr lesen...
Norm: ABGB §141AußStrG §2 Abs2 Z9 K
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht ist nicht berechtigt, den ehelichen Vater von Amts wegen zur Unterhaltsleistung heranzuziehen, wenn der Unterhalt des Kindes tatsächlich von der Mutter oder einem Dritten bestritten wird und diese Personen eine sol Entscheidungstexte 1 Ob 83/49 Entscheidungstext OGH 02.03.1949 1 Ob 83/49 SZ 22/29 ... mehr lesen...
S. R. hat auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Mureck vom 23. Juli 1946 und der Rekursentscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 13. September 1946 für seine in Pflege der Mutter befindliche minderjährige eheliche Tochter F. R. ab 1. April 1946 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 80 S zu leisten. Mit der Eingabe vom 4. November 1946 stellte dieses Kind, als dessen Vertreterin die Mutter, diese wieder vertreten durch Dr. St., RA. in L., einschritt, den... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IC
Rechtssatz: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vater verhalten werden kann, seinem Sohn das Hochschulstudium zu gestatten und die Unterhaltskosten während der Dauer dieses Studiums zu bestreiten. Entscheidungstexte 3 Ob 608/38 Entscheidungstext OGH 10.10.1938 3 Ob 608/38 Veröff: SZ 20/204 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IA
Rechtssatz: Während des Militärdienstes des Sohnes bleibt die Verpflichtung des Vaters, die über die vom Staat dem Eingerückten gereichten Mittel hinausgehenden Bedürfnisse des Sohnes im Rahmen des anständigen Unterhaltes zu befriedigen, aufrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 272/38 Entscheidungstext OGH 31.03.1938 2 Ob 272/38 Veröff: DREvBl 1938/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IH
Rechtssatz: Wird ein Vergleich der Kindeseltern über die Verpflichtung des Kindes vom Vormundschaftsgericht genehmigt, dann erlangt er auch gegenüber dem Kinde Wirksamkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 236/38 Entscheidungstext OGH 08.03.1938 1 Ob 236/38 Veröff: DREvBl 1938/81 1 Ob 136/72 Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBABGB §150
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob ein großjähriges Kind, das die Unterhaltspflicht der Eltern in Anspruch nimmt, fähig ist, sich den Unterhalt selbst zu beschaffen, ist nicht bloß das Einkommen des Kindes aus einem allfälligen eigenen Vermögen, sondern auch dieses Vermögen selbst zu berücksichtigen. Einen Anspruch auf Erhaltung seines Vermögens besitzt das großjährige Kind nicht. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGJN §1 DVb1bb
Rechtssatz: Über das Begehren des Vaters, auszusprechen, der Unterhaltsanspruch seines ehelichen Sohnes werde mit dem Eintritte der Großjährigkeit erlöschen, kann nach Eintritt der Großjährigkeit nicht im außstrVerf erkannt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 484/34 Entscheidungstext OGH 03.07.1934 3 Ob 484/34 Veröff: SZ 16/142 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche großjähriger Kinder gegen die Eltern können nicht durch einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO gesichert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 523/34 Entscheidungstext OGH 19.06.1934 3 Ob 523/34 SZ 16/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0005... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §879 IIb3ABGB §938ABGB §1418
Rechtssatz: Die vom natürlichen Vater gegenüber dem ehelichen Vater, der es unterließ, die Ehelichkeit der Geburt eines Kindes seiner Ehegattin zu bestreiten, vertragsmäßig übernommene Verpflichtung, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, ist keine Schenkung und nicht sittenwidrig; das von dem ehelichen Vater zum Unterhalt des Kindes Geleistete kann gegen den natürlichen Vater angefochten w... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ID
Rechtssatz: Ausnahmsweise hat unter sehr berücksichtigungswerten Umständen auch ein großjähriges, dem Haushalte des Vaters nicht mehr angehöriges Kind nur einen Anspruch auf die ihm angebotene Naturalverpflegung am väterlichen Tisch. Entscheidungstexte 4 Ob 199/33 Entscheidungstext OGH 28.04.1933 4 Ob 199/33 Veröff: SZ 15/117 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IB
Rechtssatz: Zum Begriff der Selbsterhaltungsfähigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 770/28 Entscheidungstext OGH 25.09.1928 1 Ob 770/28 Veröff: SZ 10/288 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0047700 Dokumentnummer JJR_19280925_OGH0002_0010OB00770_2800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IB
Rechtssatz: Das bereits erloschene Recht des Kindes auf Unterhalt lebt wieder auf, wenn die wirtschaftliche Lage dem Kinde es nicht gestattet, seine Arbeitskraft auszunützen. Die Arbeitslosenunterstützung des Kindes schließt die Unterhaltsverpflichtung des Vaters nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 37/28 Entscheidungstext OGH 12.04.1928 4 Ob 37/28 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IA
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Vaters, für seine erwerbsunfähige Tochter auch nach deren Verheiratung zu sorgen, greift nur subsidiär in dem Falle Platz, als der Schwiegersohn auch bei der gebotenen äußersten Einschränkung des eigenen Bedarfes nicht imstande ist, seiner ihm gemäß § 91 ABGB obliegenden Unterhaltspflicht zu genügen. Entscheidungstexte 2 Ob 699/26 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IB
Rechtssatz: Vorübergehende Arbeitslosigkeit des erwerbsfähigen Sohnes begründet keine Versorgungspflicht der Eltern. Entscheidungstexte 1 Ob 344/26 Entscheidungstext OGH 05.05.1926 1 Ob 344/26 Veröff: SZ 8/146 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0047699 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IB
Rechtssatz: Unterhaltspflicht des ehelichen Vaters gegenüber dem vorübergehend infolge Erkrankung erwerbsunfähig gewordenen Sohne (Spitalskosten). Entscheidungstexte 2 Ob 100/25 Entscheidungstext OGH 10.02.1925 2 Ob 100/25 Veröff: SZ 7/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0047703 ... mehr lesen...
