Die großjährige Klägerin begehrt von ihrem ehelichen Vater gesetzlichen Unterhalt. Der Erstricher wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besuchte die damals minderjährige Klägerin nach Abschluß der Hauptschule in den Schuljahren 1972/74 eine Kindergärtnerinnenschule in Linz. Im ersten Schuljahr war sie im N-Heim untergebracht. Wegen Beziehungen zu einem Ausländer kam sie trotz erfolgter Abmahnung wiederholt spät abends ins Heim, so daß sich die Heimleiterin außerstand... mehr lesen...
Die am 8. Juni 1969 unehelich geborene minderjährige M F (nunmehr durch Namensgebung M K) ist österreichische Staatsbürgerin und hat - ebenso wie ihre Mutter - den Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Vor ihrer Übersiedlung wohnten die Mutter und das Kind zuletzt in Wien, Pötzleinsdorferhöhe, also im Sprengel des Bezirksgerichtes Döbling. Mit der Führung der vormundschaftlichen Geschäfte war jedoch kein Wiener Gericht befaßt. Daß eine Vormundschaft bei irgendeinem anderen öster... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IFAußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Die Verletzung der Unterhaltspflicht bringt den Anspruch auf Geldunterhalt zum Entstehen und stellt das Rechtsschutzinteresse des Berechtigten außer Zweifel. Entscheidungstexte 1 Ob 684/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 1 Ob 684/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §141 IGJN §1 DVb1bbJN §1 DVb2bbJN §1 DVc2JN §49 Abs2 Z2a
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche volljähriger, entmündigter ehelicher Kinder sind im Streitverfahren geltend zu machen ( mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 5 Ob 657/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 5 Ob 657/77 EvBl 1978/43 S 127 = SZ 50/133 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §141 IGJN §1 DVb2bbJN §1 DVc2JN §1 GJN §49 Abs2 Z2a
Rechtssatz: § 16 der 1 TN zm ABGB ist zwar anläßlich der Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes aufgehoben worden (BGl 1970/342, Art X § 4), doch läßt sich aus anderen Gesetzesbestimmungen (BGBl 1970/342, Art IV Z 3, Art V Z 7) immerhin eindeutig die Absicht des Gesetzgebers erschließen, die gesetzlichen Unterhaltsanspüche minderjähriger unehelicher Kinder bei ... mehr lesen...
Die am 28. Juni 1955 geborene Klägerin wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. Oktober 1974, L 260/74-13, wegen Geistesschwäche voll entmundigt. Sie begehrte mit der am 7. Feber 1977 eingebrachten Klage von ihrem ehelichen Vater zufolge fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit die Erhöhung seiner monatlichen Unterhaltsleistungen von 2700 S auf 7658.40 S. Das Erstgericht wies diese Klage wegen Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges zurück, weil der Pflegschaftsrichter im außerstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §166a
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht bzw noch besteht, obliegt ausschließlich den Gerichten. Entscheidungstexte 3 Ob 521/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 3 Ob 521/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0047719 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGAußStrG §9 B1EO §382 Abs1 Z8 lita IIIFEO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche der mj Kinder können, auch wenn ein Ehescheidungsverfahren anhängig ist, nicht nur nach § 382 Z 8 lit a EO, sondern auch im Pflegschaftsverfahren geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 907/76 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 5 Ob 907/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §141 IGABGB §271
Rechtssatz: Stellt die Mutter den Antrag, den Vater des Kindes zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu ihren Handen zu verpflichten, ist darin auch der Antrag enthalten, sie zur besonderen Sachwalterin für die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes zu bestellen. Entscheidungstexte 5 Ob 907/76 Entscheidungstext OGH 22.02.... mehr lesen...
Der Beklagte ist der eheliche Vater der Klägerin und als solcher dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Mit dem an den Beklagten gerichteten Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 4. April 1975 sind der Klägerin für das Schuljahr 1974/75 6400 S an Schulbeihilfe und 7700 S an Heimbeihilfe, zusammen somit 14 100 S, gewährt und an den Beklagten ausbezahlt worden. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Auszahlung dieses Betrages an sie. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klageb... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IFStGB §2 AStGB §92
Rechtssatz: Die Ausübung der väterlichen Gewalt über das Kind durch den Vater, entbindet die Mutter nicht, ihrerseits alles zur Abwehr von Schäden für die Gesundheit und die körperliche und seelische Entwicklung des Kindes zu unternehmen. Entscheidungstexte 12 Os 114/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 12 Os 114/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IABGB §141 HABGB §1380 EEO §1 Z5 IIEEO §7 Bb1ZPO §204 I
Rechtssatz: Der außergerichtliche Unterhaltsvergleich wird auch durch die pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht zum gerichtlichen Vergleich iS § 1 Z5 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 130/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 130/76 EvBL 1977/21 S 47 = ÖA 1977,156 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §141 HAußStrG §18 AZPO §411 Cb
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Unterhaltsbegehren erfaßt nur das bestimmte Begehren, das aus dem privatrechtlichen begründeten Unterhaltsanspruch abgeleitet wird. Die Rechtskraft steht einem zusätzlichen Begehren (zB ausgehend von einem höheren Einkommen) nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 HEO §4 Abs2EO §7 EaEO §54 Abs1 Z2ZPO §84 II
Rechtssatz: 1. Ist für einen Unterhaltsvergleich die pflegschaftsbehördliche Genehmigung Voraussetzung der Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Titels, so ist sie nicht bloß nachzuweisen, sondern muß gem § 54 Abs 1 Z 2 EO die die Rechtswirksamkeit des Titels bescheinigende und diesen ergänzende, daher einen integrierenden Teil des Exekutionstitels bildende Urkunde im Exekutionsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGHaager Unterhaltsstatutabk Art1JN §1 DVb1bb
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche pflegebefohlener Kinder gegen ihren ehelichen Vater sind im außstrVerf geltend zu machen. Dies gilt auch für minderjährige Kinder ausländischer Staatsbürgerschaft, wenn sie sich im Inland aufhalten und ein inländisches Pflegschaftsgericht besteht, dem steht Art 1 Abs 3 Haager Unterhaltsstatutabk nicht entgehen, weil unter diese Bestimmung Fragen der Pa... mehr lesen...
Die minderjährige Nadja A wurde am 20. Feber 1966 in H von Annemarie S außer der Ehe geboren. Der ägyptische Staatsangehörige Achmed Mohammedt A anerkannte am 28. März 1966 vor dem Stadtjugendamt 1 die Vaterschaft zu diesem Kinde. Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 10. August 1973 vor dem Standesamt H die Ehe. Mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 7. November 1973 stellte das Erstgericht fest, daß die minderjährige Nadja S durch die Heirat ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und seit 26. Mai 1953 verheiratet; ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Villach. Seit 1957 leben die Ehegatten getrennt. Mit der am 23. Mai 1975 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 26. Mai 1953 vor dem Standesamt L geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, dessen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Mit der Ehescheidungsklageverband die Klägerin das Begehren auf Bezah... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §1424
Rechtssatz: Unterhaltsschulden können grundsätzlich nur durch Zahlung an den Vertreter eines nicht geschäftsfähigen Unterhaltsberechtigten erfüllt werden. Direkte Zahlungen an den geschäftsunfähigen Unterhaltsschuldner wirken nur insoweit schuldbefreiend, als die Leistung zu seinem Nutzen verwendet wurde und - im Falle einer Unterhaltsfestsetzung - überdies aus den festgesetzten Unterhaltsbeträgen zu decken sind. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IAABGB §166 GBGB idF ErbRÄG 2015 §776
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch der Kinder kann nicht verwirkt werden. Es könnte nur eine Beschränkung des gesetzlichen Unterhaltes des Kindes auf das Maß des notdürftigen Unterhalts eintreten, wenn das Kind eine Handlung begeht, die die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigt. Entscheidungstexte 1 Ob 526/76 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IHABGB §166a
Rechtssatz: Ein Unterhaltsvertrag, der Leistungen unter der nach § 139, 166 a ABGB zu bemessenden Höhe vorsieht, kann ungeachtet seiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nicht im Sinne eines Verzichtes des daraus Berechtigten auf die Differenz bis zur gesetzlichen Höhe ausgelegt werden. Selbst wenn ein solcher Verzicht ausdrücklicher Inhalt der Vereinbarung wäre, hat er keinerlei Bedeutung für die Zuk... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist durch Scheidung aufgelöst worden. Mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes haben die Eltern vereinbart, daß die Minderjährigen von der Mutter gepflegt und erzogen werden und der Vater monatlich Unterhaltsbeiträge von 1600 S für den minderjährigen Gerfried und 1200 S für die minderjährige Ingrun zuzüglich der jeweiligen staatlichen Familienbeihilfen an die Mutter bezahlt. Über Antrag der Mutter als besonderer Sachwalterin der Minderjährigen v... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §141 IFABGB §142 Abs1 EABGB §142 Abs1 G
Rechtssatz: Wenn die Mutter die in ihre Pflege und Erziehung überlassenen Kinder aus Anlaß einer erlaubten neuen Eheschließung an ihren neuen Wohnort mitnimmt (hier: von BRD in die USA), so sind die dadurch allenfalls verursachten Mehrkosten (erhöhten Bedürfnisse der Kinder) bei der Unterhaltsverpflichtung des Vaters zu berücksichtigen. Daß die Mitnahme gegen seinen Willen geschah, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §141 GEO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die Auferlegung eines vorläufigen Unterhaltes ist begrifflich keine einstweilige Verfügung iS der EO, weil dadurch nicht ein Leistungsanspruch gesichert werden soll, sondern dem Berechtigten einstweilen ein Unterhalt zugebilligt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 120/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 6 Ob 120/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8ABGB §94 Abs2ABGB §141 IAABGB §936 VIIcZPO §411 Cc
Rechtssatz: Bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ist wegen der Anwendbarkeit der clausula rebus sic stantibus überall dort, wo nicht deren Ausschluss erwiesen wurde, jede nachträgliche Sachverhaltsänderung, die eine Neubemessung des Unterhalts rechtfertigt, zulässiger Anlass für eine neue Klage. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 33 C 783/74 des Erstgerichtes vom Beklagten als ihrem Ehegatten ab 1. Juli 1974 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 3000 S. Zur Begründung: ihres Begehrens brachte sie vor, daß der Beklagte die eheliche Gemeinschaft aufgelöst habe und für sie seither lediglich den Mietzins, gewisse fixe Kosten der Haushaltsführung, wie Energiebedarf, Telefongebühr, Fernseh- und Radiogebühren sowie die Kosten der Zusatzkrankenversicherung und die Kirchensteuer bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAEO §7 AbZGB §157
Rechtssatz: Die gerichtliche Festsetzung eines Unterhaltsbetrages wird erst durch eine abändernde richterliche Entscheidung unwirksam, nicht schon mit erreichter Mündigkeit des Kindes. Entscheidungstexte 3 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 151/75 3 Ob 110/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §166 EAußStrG §1 B1EGZPO ArtIJN §1 DVb2bbJN §114 Abs2
Rechtssatz: Die Festlegung des Unterhaltes unehelicher Kinder im Außerstreitverfahren ist nur möglich, wenn im Inlande die Vormundschaft über das uneheliche Kind geführt wird. Wo diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sind derartige Ansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91ABGB §140 AgABGB §141ABGB §1418EO §35 AfJN §1 DVb1bbZPO §228 A3
Rechtssatz: Im außerstreitigen Verfahren kann die Unterhaltsverpflichtung nur mit Wirksamkeit für die Zeit nach der Stellung des Antrages herabgesetzt oder aufgehoben werden, wogegen über die in der Vergangenheit liegende Leistungsverpflichtung nur im Prozeßweg (bei Exekutionsführung über eine Oppositionsklage nach § 35 EO, sonst über eine negative Feststellungsklage)... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IEABGB §166 AaFamLAG §12 Abs2
Rechtssatz: Bei der Familienbeihilfe handelt es sich um eine zweckgebundene Zulage, die dem Unterhaltsberechtigten zur Gänze zukommen muß. Sie bildet daher keinen Bestandteil des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten und ist auch aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 7/75 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §141 IGJN §1 DVb1bbJN §29ZPO §477 D3
Rechtssatz: Wird Unterhalt vor Erreichung der Großjährigkeit vor dem Außerstreitgericht beantragt, so hat dieses auch dann zu entscheiden, wenn das Kind mittlerweile großjährig geworden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 207/74 Entscheidungstext OGH 04.12.1974 1 Ob 207/74 Veröff: EvBl 1975/143 S 294 = ÖA 1976,33 ... mehr lesen...
