RS OGH 1988/6/16 5Ob516/76, 4Ob587/78, 1Ob633/82, 2Ob517/81, 7Ob670/86, 8Ob577/88

1. ABGB § 140 heute
2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

1. ABGB § 141 heute
2. ABGB § 141 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 141 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 141 gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

1. ABGB § 166a gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977

Ein Unterhaltsvertrag, der Leistungen unter der nach § 139, 166 a ABGB zu bemessenden Höhe vorsieht, kann ungeachtet seiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nicht im Sinne eines Verzichtes des daraus Berechtigten auf die Differenz bis zur gesetzlichen Höhe ausgelegt werden. Selbst wenn ein solcher Verzicht ausdrücklicher Inhalt der Vereinbarung wäre, hat er keinerlei Bedeutung für die Zukunft.Ein Unterhaltsvertrag, der Leistungen unter der nach Paragraph 139, 166, a ABGB zu bemessenden Höhe vorsieht, kann ungeachtet seiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nicht im Sinne eines Verzichtes des daraus Berechtigten auf die Differenz bis zur gesetzlichen Höhe ausgelegt werden. Selbst wenn ein solcher Verzicht ausdrücklicher Inhalt der Vereinbarung wäre, hat er keinerlei Bedeutung für die Zukunft.