TE OGH 1979/1/30 4Ob587/78

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Veröffentlicht am 30.01.1979
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen R*, geboren * 1965 und der minderjährigen E*, geboren * 1966, beide vertreten durch die eheliche Mutter E*, diese vertreten durch das Kreisjugendamt Diepholz, Außenstelle *, dieses vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg-Jugendamt, infolge Revisionsrekurses des ehelichen Vaters R*, Gendarmeriebeamter, *, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 25. Oktober 1978, GZ 33 R 747/78-17, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Tamsweg vom 22. September 1978, GZ P 51/71-14 aufgehoben wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Der Beschluß des Erstgerichtes wird wiederhergestellt.

Text

Begründung:

Die Ehe der Eltern der minderjährigen R* und E* ist seit 1971 geschieden. Die Minderjährigen, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, verblieben nach der Scheidung mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung bei der Mutter, die jetzt in *, wohnt. Das Amtsgericht * bestellte das Kreisjugendamt Diepholz, Außenstelle * gemäß § 1690 BGB zum Beistand der Kindesmutter als gesetzlicher Vertreterin der beiden Minderjährigen, zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den in Österreich wohnhaften ehelichen Vater R*. Das Kreisjugendamt Diepholz ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg-Jugendamt, an den ehelichen Vater, der seit 1. 1. 1973 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 700,-- pro Kind verpflichtet war, wegen Unterhaltserhöhung heranzutreten. Das Jugendamt Tamsweg beanspruchte einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.900,-- pro Kind und schloß mit dem Vater, der sich zu einer Erhöhung in diesem Ausmaße außer Stande erklärte, am 7. 3. 1978 einen Unterhaltsvergleich, in dem sich der eheliche Vater ab 1. 4. 1978 zu einer Unterhaltsleistung von S 1.260,-- pro Kind verpflichtete. Absatz 2 und 3 dieses Vergleiches lautet: „Die gefertigte Amtsvormundschaft i.V. JA Diepholz als Vormund des Kindes erklärt sich damit einverstanden.Die Ehe der Eltern der minderjährigen R* und E* ist seit 1971 geschieden. Die Minderjährigen, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, verblieben nach der Scheidung mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung bei der Mutter, die jetzt in *, wohnt. Das Amtsgericht * bestellte das Kreisjugendamt Diepholz, Außenstelle * gemäß Paragraph 1690, BGB zum Beistand der Kindesmutter als gesetzlicher Vertreterin der beiden Minderjährigen, zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den in Österreich wohnhaften ehelichen Vater R*. Das Kreisjugendamt Diepholz ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg-Jugendamt, an den ehelichen Vater, der seit 1. 1. 1973 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 700,-- pro Kind verpflichtet war, wegen Unterhaltserhöhung heranzutreten. Das Jugendamt Tamsweg beanspruchte einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.900,-- pro Kind und schloß mit dem Vater, der sich zu einer Erhöhung in diesem Ausmaße außer Stande erklärte, am 7. 3. 1978 einen Unterhaltsvergleich, in dem sich der eheliche Vater ab 1. 4. 1978 zu einer Unterhaltsleistung von S 1.260,-- pro Kind verpflichtete. Absatz 2 und 3 dieses Vergleiches lautet: „Die gefertigte Amtsvormundschaft i.V. JA Diepholz als Vormund des Kindes erklärt sich damit einverstanden.

Diese Vereinbarung kann durch eine neuerliche Vereinbarung oder durch eine gerichtliche Entscheidung geändert werden, wenn in den Bedürfnissen des Kindes oder in den Verhältnissen des Vaters eine wesentliche Änderung eintritt.“

Das Jugendamt Diepholz war mit diesem Vergleich nicht einverstanden, weil er seiner Ansicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht entsprach. Nachdem Versuche, den Vater außergerichtlich zu einer höheren Unterhaltsleistung zu veranlassen, scheiterten, erhoben die Minderjährigen durch ihren Beistand am 11. 7. 1978 Klage auf Erhöhung des Unterhalts um S 640,-- pro Kind, die von den Unterinstanzen – durch die Parteien unwidersprochen – als Unterhaltserhöhungsantrag im außerstreitigen Verfahren behandelt wurde. Das Erhöhungsbegehren wurde im wesentlichen damit begründet, daß den Unterhaltsberechtigten ein Mindestunterhaltsanspruch von S 1.900,-- monatlich zustehe.

Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, daß in den Verhältnissen der Vergleichspartner eine wesentliche Änderung nicht eingetreten sei.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Minderjährigen Folge, hob den angefochtenen Beschluß auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.

Das Rekursgericht war der Ansicht, daß selbst ein gerichtlich genehmigter Vergleich der geschiedenen Eltern den Unterhalt des Kindes niemals bindend regle. Eine Erhöhung des verglichenen Unterhaltsanspruches sei daher auch ohne Änderung der Verhältnisse möglich. Da das Erstgericht – von einer anderen Rechtsansicht ausgehend – keine Feststellungen über den Bedarf der Kinder und die Leistungsfähigkeit des Vaters getroffen habe, sei das Verfahren mangelhaft geblieben, was die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses erforderlich mache.

Der eheliche Vater erhebt Revisionsrekurs mit dem Antrag, die Entscheidung des Rekursgerichtes aufzuheben.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt.

Da § 14 Abs 1 AußStrG zwischen auf hebenden und abändernden Beschlüssen nicht unterscheidet, ist der Revisionsrekurs auch gegen aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichtes zulässig (Jud 203, SZ 45/31, EvBl 1977/267 uva). Dem Rechtsmittel, das sich gegen die Neubemessung des Unterhaltes mit der Begründung wendet, daß seit dem Abschluß des Unterhaltsvergleiches vom 7. 3. 1978 keine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten sei, steht aber auch die Bestimmung des § 14 Abs 2 AußStrG, nach der Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche unzulässig sind, nicht entgegen. Es geht – im Sinne des Rechtssatzes IV des Jud 60 neu (SZ 27/177) – um die Frage, inwieweit die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches von der Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung abhängt. In einem solchen Fall kann sowohl die Frage nach dem Grund als auch die nach der Höhe des Anspruches in gleicher Weise berührt sein, ohne daß eine scharfe Trennung möglich wäre, so daß die Anfechtbarkeit zu bejahen ist (EvBl 1973/24, JBl 1976, 546 uva). Nicht zum Bemessungskomplex gehört aber auch die hier vorweg zu prüfende Frage, nach welchem Rechte der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Minderjährigen zu beurteilen ist (EvBl 1963/404 uva; zuletzt 3 Ob 595/76).Da Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zwischen auf hebenden und abändernden Beschlüssen nicht unterscheidet, ist der Revisionsrekurs auch gegen aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichtes zulässig (Jud 203, SZ 45/31, EvBl 1977/267 uva). Dem Rechtsmittel, das sich gegen die Neubemessung des Unterhaltes mit der Begründung wendet, daß seit dem Abschluß des Unterhaltsvergleiches vom 7. 3. 1978 keine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten sei, steht aber auch die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 2, AußStrG, nach der Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche unzulässig sind, nicht entgegen. Es geht – im Sinne des Rechtssatzes römisch vier des Jud 60 neu (SZ 27/177) – um die Frage, inwieweit die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches von der Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung abhängt. In einem solchen Fall kann sowohl die Frage nach dem Grund als auch die nach der Höhe des Anspruches in gleicher Weise berührt sein, ohne daß eine scharfe Trennung möglich wäre, so daß die Anfechtbarkeit zu bejahen ist (EvBl 1973/24, JBl 1976, 546 uva). Nicht zum Bemessungskomplex gehört aber auch die hier vorweg zu prüfende Frage, nach welchem Rechte der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Minderjährigen zu beurteilen ist (EvBl 1963/404 uva; zuletzt 3 Ob 595/76).

Für die Beurteilung, ?b, in welchem Ausmaß und von wem die Minderjährigen Unterhalt verlangen können, ist abweichend von Art 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht BGBl 1961/293, das auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Kinder verweist, österreichisches Recht anzuwenden, weil das Unterhaltsbegehren bei einem österreichischen Gericht gestellt wurde, der Unterhaltsschuldner und die Kinder österreichische Staatsbürger sind und der Unterhaltsschuldner im Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsbegehrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Österreich hat (§ 1 des Bundesgesetzes vom 30. 10. 1958, BGBl 1961/295, aufrechterhalten durch § 52 Z 4 IPRG).Für die Beurteilung, ?b, in welchem Ausmaß und von wem die Minderjährigen Unterhalt verlangen können, ist abweichend von Artikel eins, des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht BGBl 1961/293, das auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Kinder verweist, österreichisches Recht anzuwenden, weil das Unterhaltsbegehren bei einem österreichischen Gericht gestellt wurde, der Unterhaltsschuldner und die Kinder österreichische Staatsbürger sind und der Unterhaltsschuldner im Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsbegehrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Österreich hat (Paragraph eins, des Bundesgesetzes vom 30. 10. 1958, BGBl 1961/295, aufrechterhalten durch Paragraph 52, Ziffer 4, IPRG).

Dem sohin ebenfalls nach österreichischem Recht zu prüfenden Einwand des Revisionsrekurswerbers, daß der Unterhaltsvergleich vom 7. 3. 1978 nur unter der – bisher nicht eingetretenen – Voraussetzung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse abgeändert werden könne, kommt Berechtigung zu.

Gemäß § 18 Z 1 JWG bedarf die Bezirksverwaltungsbehörde zum Abschluß von Vergleichen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen an das Mündel nicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes. Dies gilt nicht nur dort, wo die Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlicher Amtsvormund (§§ 16, 17 JWG) auftritt, sondern auch in jenen Fällen, in denen sie zum besonderen Sachwalter eines minderjährigen ehelichen Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen bestellt wird (§ 22 Abs 2 und 3 JWG idF BGBl 1977/403). Die Bezirksverwaltungsbehörde darf in diesem Rahmen nicht nun eigene, sondern über Ersuchen der zuständigen Behörde auch fremde Mündel vertreten (SZ 32/36).Gemäß Paragraph 18, Ziffer eins, JWG bedarf die Bezirksverwaltungsbehörde zum Abschluß von Vergleichen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen an das Mündel nicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes. Dies gilt nicht nur dort, wo die Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlicher Amtsvormund (Paragraphen 16, 17, JWG) auftritt, sondern auch in jenen Fällen, in denen sie zum besonderen Sachwalter eines minderjährigen ehelichen Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen bestellt wird (Paragraph 22, Absatz 2 und 3 JWG in der Fassung BGBl 1977/403). Die Bezirksverwaltungsbehörde darf in diesem Rahmen nicht nun eigene, sondern über Ersuchen der zuständigen Behörde auch fremde Mündel vertreten (SZ 32/36).

Einem von der Bezirksverwaltungsbehörde mit dem unterhaltspflichtigen Vater geschlossenen Unterhaltsvergleich kommt daher ohne die sonst – auch nach der neuen Rechtslage (3 Ob 98/78) erforderliche pflegschaftsbehördliche Genehmigung – Rechtswirkung hinsichtlich der Pflegebefohlenen zu. Unterhaltsvergleiche gelten, was hier überdies ausdrücklich vereinbart wurde, regelmäßig als unter der Umstandsklausel geschlossen. Dies hat zur Folge, daß sie bis zu einer nicht bloß unbedeutenden Änderung der beiderseitigen Verhältnisse einer neuerlichen Unterhaltsfestsetzung – im Sinne eines materiell-rechtlichen Hindernisses – entgegenstehen. Der Ansicht, daß ein Unterhaltsvertrag, der Leistungen unter der nach § 140 ABGB nF zu bemessenden Höhe vorsieht, selbst bei pflegschaftsbehördlicher Genehmigung einer Neubemessung auch bei unveränderten Verhältnissen der Vertragspartner nicht im Wege stehe, weil einem darin allenfalls zu erblickenden Teilverzicht für die Zukunft keine Bedeutung zukomme (so 5 Ob 516/76), kann in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden, weil das Gesetz keine Berechnungsmethode zur Verfügung stellt, die es ermöglichen würde, den gesetzlich gebührenden Unterhalt der Höhe nach präzise festzustellen und weil Lehre (Klang2 I/2, 45, Ehrenzweig2 II/2 241) und Rechtsprechung (ZBl 1933/327) nur den Verzicht auf den notwendigen Unterhalt als unzulässig ansehen. Daß der unter ausdrücklicher Vereinbarung der Umstandsklausel geschlossene Vergleich wegen Sittenwidrigkeit eines damit verbundenen Teilverzichtes unverbindlich sei, kann somit nicht allgemein gesagt werden. Dem Erstgericht ist daher, da eine Änderung der Verhältnisse nach der Aktenlage nicht eingetreten ist und auch gar nicht behauptet wurde, zutreffend mit einer Abweisung des Unterhaltsfestsetzungsantrages vorgegangen. Die vom Rekursgericht für seinen Rechtsstandpunkt ins Treffen geführten Entscheidungen 5 Ob 118/73 (JBl 1974, 41 = EF 19.542) und 8 Ob 178/70 (SZ 43/146 = EF 13.050) besagen im Ergebnis lediglich, daß eine durch einen Unterhaltsvergleich herbeigeführte, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechende Relation zwischen dem Einkommen des Verpflichteten und dem Unterhaltsanspruch des Berechtigten bei einer künftigen Neubemessung nicht zu beachten ist.Einem von der Bezirksverwaltungsbehörde mit dem unterhaltspflichtigen Vater geschlossenen Unterhaltsvergleich kommt daher ohne die sonst – auch nach der neuen Rechtslage (3 Ob 98/78) erforderliche pflegschaftsbehördliche Genehmigung – Rechtswirkung hinsichtlich der Pflegebefohlenen zu. Unterhaltsvergleiche gelten, was hier überdies ausdrücklich vereinbart wurde, regelmäßig als unter der Umstandsklausel geschlossen. Dies hat zur Folge, daß sie bis zu einer nicht bloß unbedeutenden Änderung der beiderseitigen Verhältnisse einer neuerlichen Unterhaltsfestsetzung – im Sinne eines materiell-rechtlichen Hindernisses – entgegenstehen. Der Ansicht, daß ein Unterhaltsvertrag, der Leistungen unter der nach Paragraph 140, ABGB nF zu bemessenden Höhe vorsieht, selbst bei pflegschaftsbehördlicher Genehmigung einer Neubemessung auch bei unveränderten Verhältnissen der Vertragspartner nicht im Wege stehe, weil einem darin allenfalls zu erblickenden Teilverzicht für die Zukunft keine Bedeutung zukomme (so 5 Ob 516/76), kann in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden, weil das Gesetz keine Berechnungsmethode zur Verfügung stellt, die es ermöglichen würde, den gesetzlich gebührenden Unterhalt der Höhe nach präzise festzustellen und weil Lehre (Klang2 I/2, 45, Ehrenzweig2 II/2 241) und Rechtsprechung (ZBl 1933/327) nur den Verzicht auf den notwendigen Unterhalt als unzulässig ansehen. Daß der unter ausdrücklicher Vereinbarung der Umstandsklausel geschlossene Vergleich wegen Sittenwidrigkeit eines damit verbundenen Teilverzichtes unverbindlich sei, kann somit nicht allgemein gesagt werden. Dem Erstgericht ist daher, da eine Änderung der Verhältnisse nach der Aktenlage nicht eingetreten ist und auch gar nicht behauptet wurde, zutreffend mit einer Abweisung des Unterhaltsfestsetzungsantrages vorgegangen. Die vom Rekursgericht für seinen Rechtsstandpunkt ins Treffen geführten Entscheidungen 5 Ob 118/73 (JBl 1974, 41 = EF 19.542) und 8 Ob 178/70 (SZ 43/146 = EF 13.050) besagen im Ergebnis lediglich, daß eine durch einen Unterhaltsvergleich herbeigeführte, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechende Relation zwischen dem Einkommen des Verpflichteten und dem Unterhaltsanspruch des Berechtigten bei einer künftigen Neubemessung nicht zu beachten ist.

Der Oberste Gerichtshof kann im außerstreitigen Verfahren aus Anlaß eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes eine Sachentscheidung treffen (SZ 47/12, 126 uva). Der erstgerichtliche Beschluß war daher wiederherzustellen.

Textnummer

E801103

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:0030OB00587.78.0130.000

Im RIS seit

17.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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