Norm
ABGB §141 IGRechtssatz
Die aus Anlaß einer Unterhaltsvereinbarung vom Vater gegebene Zusicherung, seinem minderjährigen Kind bei gewissen Gelegenheiten Geschenke von einem bestimmten Mindeswert zu machen und hierüber auf Verlangen Rechnung zu legen, ist kein Schenkungsversprechen, sondern ein Unterhaltsleistungsversprechen, auf dessen Einhaltung im außstrVerf zu dringen ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0047772Dokumentnummer
JJR_19581003_OGH0002_0030OB00392_5800000_001
