Norm: ABGB §1042ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Ia5ABGB §1325 AABGB §1358
Rechtssatz: Erbringt ein Dritter auf Grund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten, um dessen unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, dann geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. Solche Leistungen werden nicht auf den Schaden angerechnet. Es handelt sich hier um einen Fall der Schadensverlagerung, nicht aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Auch derjenige Solidarschuldner, der an den Gläubiger mehr als seinen internen Anteil zahlt, zahlt in diesem Sinne eine materiell fremde Schuld, weshalb § 1358 ABGB auch auf einen solchen Fall anzuwenden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 700/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1983 3 Ob 700/82 3 Ob 83/83 Entsch... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 30. 9. 1977 richtete die klagende Partei am 7. 11. 1977 an die Firma G & Co. GesmbH (im folgenden: Firma G & Co.) ein Anbot (Kreditzusage) über die Einräumung eines Investitionskredites in der Höhe von 600 000 S, rückzahlbar in monatlichen Raten zu je 8 300 S ab 1. 7. 1978. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit sollten die Kreditnehmerin sowie Stefan G und Anton C als Schuldner zur ungeteilten Hand haften. Am 9. 11. 1977 nahmen die Firma G & ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358ABGB §1359 Satz2ABGB §1363 Satz2
Rechtssatz: Dem Bürgen (und Zahler) steht ein Regreßrecht nicht nur gegen den Mitbürgen, sondern auch gegen denjenigen zu, der der Schuld eines anderen zu Sicherungszwecken als Mitschuldner beigetreten ist. Dieser Regreßanspruch wird durch die Entlassung dieses Mitschuldners aus der Haftung durch den Gläubiger nicht berührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 1. Juni 1976 bis zum 30. November 1979 angestellt. Aus diesem Arbeitsverhältnis steht ihm noch ein Entgeltanspruch von 104 948.72 S brutto gegen die beklagte Partei zu. Der Kläger und Erich P waren bis 31. Mai 1976 Angestellte der E-GesmbH gewesen. Auf Grund einer zwischen dem Kläger und seinem damaligen Arbeitgeber vereinbarten Konkurrenzklausel war es dem Kläger verboten, innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Arbeitsverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358
Rechtssatz: Wenn der Eigentümer der mit dem Pfandrecht belasteten Sache die Gläubiger befriedigt und sich die Forderungen abtreten läßt, gehen gemäß § 1358 ABGB die Rechte der Gläubiger auf ihn über, so daß er grundsätzlich einen Rückgriffsanspruch gegenüber beiden Solidarschuldnern erworben hat. Entscheidungstexte 6 Ob 818/80 Entscheidungstext OGH 04.03.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1358BAO §6BAO §7EStG 1972 §82EStG 1988 §82KO §30KO §31
Rechtssatz: Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einzubehaltenden Lohnsteuer, gleichgültig ob er diese aus eigenem und unmittelbar kraft Gesetzes oder auf Grund eines Bescheides des Finanzamtes abfüh... mehr lesen...
In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stelle die Umsatzsteuer dar, deren Begleichung die Gemeinschuldnerin durch Vertrag mit ihm übernommen habe. Der Masseverwalter anerkannte diese Forderung, bestritt aber deren Rang in der II. Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ZollG §119 Abs1
Rechtssatz: Wer als gemäß § 119 Abs 1 ZollG ersatzpflichtiger Begleitscheinnehmer durch die Einlösung der ihm rechtskräftig auferlegten Zollersatzschuld die auf die Ware entfallenden Eingangsabgaben bezahlt hat, kann nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 1358 ABGB) gegen den Hauptschuldner die auf ihm übergegangene Hauptforderung geltend machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1360
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Aufgabe des Pfandes liegt nicht erst dann vor, wenn die Aufgabe des Pfandes bücherlich durchgeführt worden ist, sondern bereits mit der Angabe einer rechtsgültigen und daher durchsetzbaren Verzichtserklärung des Pfandgläubigers. Entscheidungstexte 3 Ob 171/78 Entscheidungstext OGH 13.12.1978 3 Ob 171/78 Veröff: EvBl 1979... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1360EO §35 AgEO §35 K
Rechtssatz: Die Rechte nach § 1360 ABGB können bereits bei Aufgabe des Pfandes geltend gemacht werden. Wird in einem solchen Fall dem Bürgen für seinen künftigen allfälligen Regressanspruch nach § 1358 ABGB die Deckung genommen, so wird dieser hiedurch geschädigt. Der Geschädigte kann in diesem Fall vom Gläubiger den Ersatz des Schadens begehren, den er dadurch erleidet, daß er das Pfand nicht zur Bef... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GABGB §1358AO §18KO §18
Rechtssatz: Der Bürge kann, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Hauptschuldner geleistet hat, nicht mehr fordern, als was auf ihn und den Hauptgläubiger zusammen als Ausgleichsquote entfällt. Er kann daher nichts mehr fordern, wenn der Hauptgläubiger die Ausgleichsquote erhalten hat. Entscheidungstexte 1 Ob 742/78 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GABGB §1358AO §18KO §18
Rechtssatz: Die Zahlung der Ausgleichsquote an den Hauptgläubiger hat für den Gemeinschuldner die Wirkung, daß er auch dem Bürgen als Rückgriffsgläubiger gegenüber befreit wird. Entscheidungstexte 1 Ob 742/78 Entscheidungstext OGH 22.11.1978 1 Ob 742/78 Veröff: RZ 1979/33 S 143 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1438 BaABGB §1438 E
Rechtssatz: Der von einem Dritten gemäß § 1358 ABGB befriedigte Gläubiger hat demjenigen, der die Schuld bezahlt hat, alle vorhandenen Sicherungsmittel auszuliefern. Ein etwaiges Pfandrecht geht mit der Einlösung ipso iure auf den Einlösenden über. Nur wenn der Regreßanspruch des Bürgen gegen den Schuldner erloschen gewesen wäre, hätte ein Pfandrechtsübergang nicht stattgefunden. Ein solches Erlöschen k... mehr lesen...
Mit der am 27. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten einen Betrag von 95 451 S samt 5% Zinsen seit 12. Juli 1973. Er brachte hiezu vor, daß der Beklagte am 12. Juli 1972 einen LKW an Dr. Heinrich K verkauft und die Lastenfreiheit des Fahrzeuges garantiert habe. Dr. Heinrich K habe im August 1972 den LKW an den Kläger weiterverkauft. Im September 1972 sei der LKW vom Zollamt Wien beschlagnahmt worden, weil für das aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österrei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358JN §1 BIa
Rechtssatz: Ein öffentlich - rechtlicher Anspruch kann auch durch eine Legalzession nach § 1358 ABGB in seinem Wesen nicht geändert, mithin nicht zu einem privatrechtlichen Anspruch umgewandelt werden, weshalb der Geltendmachung eines derartigen öffentlich - rechtlichen Anspruches die von amtswegen wahrzunehmende Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegenstünde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Pfandgutes, der nicht auch persönlicher Schuldner ist, hat mit der Bezahlung der Schuld Anspruch auf Ausfolgung aller Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel. Es liegt eine synallagmatische Verknüpfung der beiderseitigen Verpflichtungen vor, die den Zuspruch des Klagsbetrages nur Zug um Zug gegen Übergabe des Sicherungsmittels rechtfertigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß jemand im Wege einer Schenkung Eigentümer der mit einer Sachhaftung belasteten Liegenschaft geworden ist, ist nicht auch abzuleiten, daß er auch die persönliche Haftung für die Schuld mitübernommen hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 894/76 Entscheidungstext OGH 25.01.1977 5 Ob 894/76 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Der Zahler einer fremden Schuld kann nicht verlangen, dass ihm eine Schuldurkunde ausgefolgt wird, die als Beweismittel auch für eine andere als die eingelöste Forderung dient. Entscheidungstexte 5 Ob 894/76 Entscheidungstext OGH 25.01.1977 5 Ob 894/76 6 Ob 212/09h Entscheidungstext OGH 17.12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §664ABGB §684ABGB §1358
Rechtssatz: Beim Forderungsvermächtnis geht erst mit der Abtretung die Forderung oder das Recht auf den Bedachten über. Der Beschwerte ist verpflichtet, dem Vermächtnisnehmer analog zu § 1358 ABGB alle vorhandene Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel auszufolgen. Das Recht des Vermächtnisnehmers auf Ausfolgung der Rechtsbehelfe ist mit dem Anspruch auf Abtretung oder vermachten Forderung untrennbar verkn... mehr lesen...
Norm: ABGB §445ABGB §451 AABGB §1358ABGB §1422GBG §13GBG §136
Rechtssatz: Eine Hypothek geht ohne bücherliche Übertragung gem den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorganges kommt nur deklarative Bedeutung zu, sie dient nur zur Berichtigung des Grundbuches (so schon 1 Ob 509/55 EvBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1422AGBKr Pkt17
Rechtssatz: Der Bank, auf die gemäß § 1358 oder § 1422 ABGB eine Forderung übergeht, stehen gegen den Schuldner, der auch ihr Kunde ist (hier: Bankgarantie), nicht von vornherein die ihr nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute, Fassung 1961, eröffneten Sicherungsmittel zu, weil ihre Haftung dann nicht auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen ihr und dem in Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1371ABGB §1422GBG §13GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Hypothek der Darlehensgeberin noch vor ihrem Übergang auf den Mitschuldner der Darlehensnehmerin und Liegenschaftseigentümerin aus einem Grund, auf den der Mitschuldner keinen Einfluß nehmen kann - etwa durch Verzicht der Darlehensgeberin auf den Fortbestand der hypothekarischen Besicherung -, zum Erlöschen kommen kann, sodaß der Mitschuldner im Falle der n... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Sparkasse N begehrte mit der vorliegenden Hypothekarklage von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 643.000 S samt 12% Zinsen aus 614.000 S seit 13. März 1974, und 9 1/2% Zinsen aus 29.000 S seit 13. März 1974. Sie brachte zur Begründung: ihres Begehrens vor, sie habe der Beklagten gegen Einräumung einer Höchstbetragshypothek auf der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 57 des Grundbuchs der KG A unter Mithaftung des Dipl.-Ing. Hermann O als Bürge und Zahler ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Der Bürge kann aus dem Grunde des Forderungsüberganges im Rückgriffswege nie mehr beanspruchen, als der Hauptschuldner dem Gläubiger schuldete; die Forderung geht auch nur nach Maßgabe der durch den Bürgen bewirkten Zahlung auf ihn über. Entscheidungstexte 1 Ob 165/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 165/75 Veröff: SZ 48/101 = RZ 1976/82 S 154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1393 A
Rechtssatz: Ebenso wie bei einer freiwilligen Zession gehen auch bei der gesetzlichen Zession (§ 1358 ABGB) die Nebenrechte, besonders der Anspruch auf die Zinsen, auf den Zessionar über. Entscheidungstexte 1 Ob 165/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 165/75 Veröff: RZ 1976/82 S 154 = SZ 48/101 ... mehr lesen...
Im Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wien vom 10. 6. 1959, CZ 13 Cg 841/59-1, wurde dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten und drei weiteren Beklagten als Akzeptanten zweier Wechsel zur ungeteilten Hand aufgetragen, an die A-GmbH die Wechselsumme von S 48.746.- samt 6% Zinsen seit 6. 6. 1959 sowie die mit S 477.21 bestimmten Kosten zu bezahlen. Auf Grund dieses, auch gegen den Verpflichteten vollstreckbar gewordenen Wechselzahlungsauftrages, der Erklärung der A-Gmb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §9 EWG Art32 Abs3
Rechtssatz: Wer auf dem Wechsel zugleich mit anderen als Annehmer aufscheint und auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages dem Gläubiger zahlt, kann gegen den wechselmäßigen Mitschuldner nicht auf Grund dieses Titels und des Nachweises, daß er im Grundverhältnis Bürge ist, Exekution führen. Entscheidungstexte 3 Ob 144/72 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des § 1358 ABGB beschränkt sich keineswegs auf den Bürgen. Er erfasst auch andere Fälle der Zahlung einer fremden Schuld. Entscheidungstexte 5 Ob 250/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 250/71 Veröff: EvBl 1972/86 S 155 3 Ob 83/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: "Zahlung" einer fremden Schuld ist nicht nur die Barzahlung, sondern auch jede andere Art der Befriedigung des Gläubigers, so die Leistung an Zahlungsstatt, die Aufrechnung, aber auch die exekutive Hereinbringung der Forderung. Damit aber auch einer exekutiven Art der Befriedigung Zahlungswirkung zukommt, muß der Empfänger des Geldes instandgesetzt sein, über das Geld zu verfügen. Der Empfänger muß Eigentum erlangt ... mehr lesen...
