Entscheidungsgründe: Gerlinde T*** (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1132 KG Wetzelsdorf, in deren Lastenblatt unter anderem das Pfandrecht für eine Forderung der V***- und F*** der Stadt Graz Gesellschaft mbH bis zum Höchstbetrag von S 3,400.000 einverleibt ist. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde zu 20 S 49/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Auch später begründete Sicherungsmittel gehen auf den Zahler einer fremden Schuld über, es sei denn, sie würden im Innenverhältnis so ausgestaltet, daß sie, wie zB die Ausfallsbürgschaft, nicht als Entlastung bereits bestehender Sicherheiten wirken sollten. Entscheidungstexte 1 Ob 681/87 Entscheidungstext OGH 09.12.1987 1 Ob 681/87 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Unter den Begriff Sicherungsmittel fallen auch nicht akzessorische, dreipersonale Garantien. Entscheidungstexte 1 Ob 681/87 Entscheidungstext OGH 09.12.1987 1 Ob 681/87 Veröff: EvBl 1988/49 S 276 = SZ 60/266 = ÖBA 1988,390 (P Bydlinski) = WBl 1988,126 1 Ob 544/95 Entscheidungstext OGH 27.03.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten von 1973 bis 1980 in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte war Offizierswitwe mit einer monatlichen Pension von S 5.000,-- bis S 10.000,--. Sie besorgte für sich und den Kläger den Haushalt. Dieser war Handelsvertreter; sein monatliches Einkommen betrug zwischen S 20.000,-- und S 30.000,--. Die Streitteile wohnten zunächst in der Mietwohnung der Beklagten in Marchtrenk. Sie führten keine getrennte Rechnung. Der Kläger zahlte der Beklagten wed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war beim Kläger vom 2. Jänner 1980 bis 26. November 1982 als Arbeiterin beschäftigt. Zufolge eines Irrtums des Klägers, der die Lohnverrechnung selbst vornahm, erhielt sie im Jahre 1981 für ihre vier ehelichen Kinder zusammen mit ihrem Lohn um S 12.400 zu viel an Familienbeihilfe ausbezahlt. Ab April 1982 führte das Steuerbüro H*** in Salzburg die Lohnverrechnung durch. Dennoch zahlte ihr der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner bis 26. November 1982 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1980 bis Mitte des Jahres 1982 bei der Klägerin als Vertreter angestellt. Am 30. November 1983 führte das Finanzamt eine Lohnsteuerprüfung bei der Klägerin durch, welche hinsichtlich des Beklagten auf Grund einer Fehlberechnung des Steuerberaters eine Lohnsteuernachforderung von S 10.203,-- ergab. Die Klägerin entrichtete diesen ihr zur Zahlung vorgeschriebenen Betrag am 6. Dezember 1985. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358AGBKr Pkt23WG Art47 Abs3
Rechtssatz: Beim Rücklauf eines Wechsels kommt ein Erwerb von Sicherheiten, die für andere als die Wechselforderung eingeräumt werden, nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 591/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob 591/87 Veröff: WBl 1987,244 = SZ 60/87 = ÖBA 1987,751 = RdW 1987,327 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 10. Juli 1981, Sa 18/80-33, wurde der zwischen der Kommanditgesellschaft "Alfred S***" (in der Folge: Kommanditgesellschaft) und ihren Gläubigern bei der Tagsatzung am 29. Jänner 1981 abgeschlossene Ausgleich bestätigt. Die Ausgleichsschuldnerin unterwarf sich der Überwachung durch ein Sachwalterkomitee, bestehend aus dem nunmehrigen Beklagten als Vorsitzenden, dem Kreditschutzverband von 1870 und dem Alpenländischen Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei stand mit der I*** G*** MBH (im folgenden: IBG) in ständiger Geschäftsverbindung. Im August 1985 haftete auf Grund durchgeführter Spengler- und Dachdeckerarbeiten eine Forderung der beklagten Partei in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe aus. Nachdem bereits früher Forderungen der beklagten Partei im Wege der Ausstellung von Wechseln beglichen worden waren, trat die IBG im August 1985 an die beklagte Partei mit dem Ersuchen heran, übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin wurde am 1.9.1982 bei einem von ihrer Tochter Gerlinde K*** mit dem von dieser gelenkten und gehaltenen, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. In der Klage werden Schadenersatzansprüche in der Gesamthöhe von S 106.476,04 s.A. gestellt. Das Erstgericht sprach der zweitklagenden Partei als Zessionarin einen Betrag von S 54.437,90 s.A. zu und wies das Mehrbegehren ab. Das Berufungsgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Wenn ein Pfandrecht nicht den vollen offenen Kreditbetrag deckt, dann ist die Zahlung des Bürgen zunächst auf den nicht durch ein Pfandrecht gesicherten Teil der Forderung anzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 19/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 19/86 Veröff: JBl 1986,512 = RZ 1987/2 S 14 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1405GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Keine teilweise Vertragsübernahme hinsichtlich des Grundverhältnisses - durch Höchstbetragshypothek besicherter Kredit -, wenn der Kreditnehmer an den Verhandlungen des Kreditgebers mit dem zahlenden Bürgen nicht beteiligt war. Entscheidungstexte 3 Ob 19/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 19/86 Veröff: JBl 1986,512 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1358GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Wird bei einer Höchstbetragshypothek das Kreditverhältnis nicht ausdrücklich auf eine einzelne Forderung oder deren Teil reduziert und ist nicht für alle Beteiligten klar, daß eine Wiederausnützung nicht mehr stattfinden soll, kann der Inhaber des Höchstbetragspfandrechtes eine außerbücherlich abgetretene oder an einen Dritten übergegangene Forderung wieder an sich lösen und dann im Rahmen des H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bezahlt bei einer Höchstbetragshypothek der Bürge einen Teil der an einem bestimmten Tag offenen Kreditschuld, so geht das Pfandrecht nicht automatisch im Umfang dieser Zahlung auf den Bürgen über. Das Höchstbetragspfandrecht haftet vielmehr zunächst zugunsten des Altgläubigers weiter und dem Bürgen steht im Umfang der Zahlung wohl eine Rückgriffsforderung gegen den Hauptschuldner, aber keine Pfanddeckun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger Hermann S*** mit Kreditvertrag vom 20./21.März 1973 (Beilage 7) einen Kredit von S 600.000,--. Zur Sicherung bestellte der Kläger einerseits seine Liegenschaft EZ 553 KG Deutschfeistritz zum Pfand, auf der auf Grund des Pfandbestellungsangebotes vom 20.März 1973 und des Annahmeschreibens vom 21.März 1973 zugunsten der beklagten Partei zu COZ 2 (bester bücherlicher Rang) ein Höchstbetragspfandrecht von S 700.000,-- nebst ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1364EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird im Gesetz in § 1358 ABGB sehr allgemein und in § 1364 ABGB implicit angesprochen (vgl Avancini, Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger. Zugleich ein Beitrag zum Bankgeheimnis, JBl 1985,193). Sein Vorliegen ermöglicht dem Bürgen das Geltendmachen der ihm zustehenden Rechte auf Auskunftserteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaften EZ 39 II, 41 I, 42 I und 358 II des Grundbuches über die Katastralgemeinde Matrei in Osttirol-Land, die der Kläger im Erbwege von seinem Vater Josef W*** erwarb, haften simultan für die auf der Liegenschaft EZ 744 desselben Grundbuches pfandrechtlich sichergestellte Forderung der beklagten Raiffeisenbank aus der Gewährung eines Darlehens in Höhe von S 2,000.000,-- und Nebengebühren in Höhe von S 400.000,--; laut Schuld- und Pfandbestellungsu... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der W***** Z***** und der M***** Z***** je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** KG M***** ist unter OZ 2 lit. a aufgrund der Pfandurkunde vom 11. 10. 1973 das Pfandrecht im Höchstbetrag von 500.000 S zugunsten der C*****-B***** einverleibt. Am 15. 3. 1985 stellte die C*****-B***** folgende Übertragungserklärung aus: "I. Im Lastenblatt der dem Wa***** Z*****, geboren ***** und der M***** Z*****, geboren ***** je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ *... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die klagende Partei die durch Eigentumsvorbehalt gesicherte Kaufpreisschuld aufgrund eines Vertrages mit dem Käufer oder aufgrund eines Vertrages mit einem Dritten einlöste (wobei bereits vorher vereinbart war, daß der Eigentumsvorbehalt auf die klagende Partei übergeht), spielt für die Problematik des Übergangs der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (ipso-iure-Übergang i.S. ständiger neuerer Rechtsprechung seit EvBl 1956/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen begehrten die Zahlung von S 491.256,91 s.A. und brachten vor, die Beklagte habe Hermann W*** ein Darlehen von S 1,800.000,- gewährt. Die Klägerinnen hätten am 29.6.1976 eine "Schuldund Pfandbestellungsurkunde" in der Meinung unterschrieben, sich als Bürginnen zu verpflichten. Nach dem Wortlaut der Urkunde hätten sie jedoch eine Haftung als Mitschuldner des Hermann W*** übernommen. Da Hermann W*** in der Folge zahlungsunfähig geworden sei, hätte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Diese Bestimmungen sind auf den Fall der privativen Schuldübernahme durch Vereinbarung des Gläubigers mit einem Dritten (Neuschuldner) nicht anwendbar. Entscheidungstexte 7 Ob 652/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 652/85 Veröff: RdW 1986,146 = JBl 1986,323 = SZ 58/185 European Case L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.3.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 401.033,01 s.A. und brachte vor, Hans F*** und die Beklagte seien am 6.4.1982 Ehegatten gewesen und seien es auch heute noch. Die Beklagte habe der Bauunternehmung Brüder F*** KG, deren Komplementär Hans F*** gewesen sei, für Bauleistungen S 401.033,01 geschuldet. Hans F*** habe diese "Forderung" gegenüber der genannten Gesellschaft durch Umbuchung auf sein Privatko... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358
Rechtssatz: Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 1358 ABGB verdrängt den gesetzlichen Rückgriffsanspruch nach § 896 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 599/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 599/85 Veröff: JBl 1986,249 = SZ 58/132 8 Ob 2/87 Entscheidungstext OGH 25.11.1987 8 Ob 2/87 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358AnfO §17
Rechtssatz: Im Falle der Einzelanfechtung nach der Anfechtungsordnung findet im Umfang der zur Befriedigung des anfechtenden Gläubigers führenden Leistungen des Anfechtungsgegners die Legalzession nach § 1358 ABGB statt. Entscheidungstexte 6 Ob 599/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 599/85 Veröff: JBl 1986,249 = SZ 58/132 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Während ihrer Ehe erhielt die Klägerin von zwei Tanten deren Hälfteanteile an einer Liegenschaft geschenkt; die Klägerin, die mit dem Beklagten in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus den ehelichen Haushalt führte, wollte dem Beklagten auf dessen Drängen einen Hälfteanteil an der von ihren Tanten stammenden Liegenschaft überlassen, worauf im Dezember 1972 aus steuerlichen Erwägungen eine Kaufvertragsurkunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2.11.1977 bis 3.10.1980 bei der beklagten Gesellschaft als Aufzugsmonteur beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte er gegen seine Arbeitgeberin (ua) noch einen restlichen Prämienanspruch von S 18.768,22 brutto für die Fertigstellung von Aufzugsanlagen in Starnberg am See und in Söcking (Bundesrepublik Deutschland). Die beklagte Partei hat von diesen Bruttoprämien einen Lohnsteuerbetrag von S 5.129 an das Finanzam... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte Hans M auf dem Konto Nr. 131-240031 einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 200 000 S ein. Die Klägerin übernahm am 8. 3. 1979 gegenüber der Beklagten für alle Ansprüche aus dem Kreditverhältnis mit Hans M die Haftung als Bürge und Zahler bis zu einem Höchstbetrag von 175 000 S. Aus dieser Verpflichtung wurde die Klägerin von der Beklagten in Anspruch genommen und zur Zahlung eines Betrages von 134 573 S sA verpflichtet. Sie hat diese Summe an die Beklagte be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358KWG 1979 §23
Rechtssatz: Durch § 23 KWG wurde die Bestimmung des § 1358 letzter Satz ABGB nicht derogiert. Das Bankgeheimnis des § 23 KWG hindert nicht, die Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel an den Bürgen auszufolgen, der dem Kreditunternehmen die Schuld des Hauptschuldners bezahlt. Dies gilt auch für die Rechtsbehelfe, aus denen sich die Verpflichtung von Mitbürgen ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358WWG §13WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Haben Miteigentümer einer Liegenschaft, die mit einer Hypothek zugunsten des Wohnhauswiederaufbaufonds belastet ist, an Stelle eines anderen mit der Rückzahlung von Annuitäten säumigen Miteigentümers diese bezahlt, treten sie gemäß § 1358 ABGB in die Rechte des Wohnhauswiederaufbaufonds ein und ist dieser verpflichtet, ihnen alle Sicherungsmittel auszuliefern. Entscheidungstext... mehr lesen...
