Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Für die Rechtswirkung der Einlösung eines Nebenrechtes ist es bedeutungslos, ob dieses vor oder nach der Verbürgung erworben wurde; ist es aber nach erfolgter Zahlung durch den Bürgen vom Schuldner erworben worden, dann tritt der Bürge nicht ein. Entscheidungstexte 1 Ob 854/52 Entscheidungstext OGH 16.10.1952 1 Ob 854/52 ... mehr lesen...
Der Beklagte, der bei der Likörfabrik B. als Platzmeister tätig war, verschuldete am 27. Juli 1942 den Zusammenstoß eines Personenkraftwagens mit einem von ihm gelenkten Lieferwagen dieser Firma. Durch den Zusammenstoß wurde der ebenfalls in dem Dienste der genannten Firma stehende Mitfahrer und Hilfsarbeiter Friedrich S. schwer verletzt. Der Beklagte wurde in der Folge wegen Übertretung nach § 335 StG. verurteilt, der Lenker des Personenkraftwagens jedoch freigesprochen. Die klagende... mehr lesen...
Der Masseverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 45.000 S, für den er als Gesellschafter gemäß § 70 GesmbHG. aufzukommen habe. Der Beklagte wendete ein, daß er mit anderen Gesellschaftern die persönliche Haftung für ein Darlehen übernommen habe, das die Gesellschaft aufzunehmen genötigt gewesen sei und das ihr ohne diese persönliche Haftung nicht gewährt worden wäre, und daß er auf Grund seiner Verp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1405
Rechtssatz: Wer die Schuld eines anderen übernommen hat und dadurch an dessen Stelle getreten ist, hat, wenn er diese materiell eigene Schuld bezahlt hat, keine Rückersatzanspruch gegen einen nur formell mithaftenden Schuldner. Entscheidungstexte 3 Ob 182/38 Entscheidungstext OGH 13.04.1938 3 Ob 182/38 Veröff: SZ 20/106 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1422EO §9 A
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 9 EO (Notwendigkeit der Vorlage einer öffentlichen oder öffentlichen beglaubigten Urkunde) gilt auch für den gemäß § 1358 ABGB in die Rechte des Gläubigers eingetretenen Zahler einer fremden Schuld (Privaturkunde ungenügend). Entscheidungstexte 1 Ob 471/32 Entscheidungstext OGH 07.06.1932 1 Ob 471/32 Vgl auch; V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3ABGB §1295ABGB §1358
Rechtssatz: Ein Hypothekargläubiger, der aus dem Meistbote nicht zum Zuge gelangte, weil daraus die Gebühr für die Übertragung der Liegenschaft vom früheren Eigentümer als Verkäufer für die Verpflichtung als Erwerber vorzugsweise befriedigt wurde, kann gegen den gemäß dem § 68 GebG für die Gebühren haftbaren früheren Eigentümer aus dem Grunde allein, weil dieser die Bezahlung der zunächst ihm vorgeschrieb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 AABGB §1355ABGB §1358
Rechtssatz: Der Bürge kann auch Einwendungen gegen den Bestand der Hauptschuld erheben, die geltend zu machen der Hauptschuldner unterlassen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 198/33 Entscheidungstext OGH 16.03.1933 2 Ob 198/33 Veröff: SZ 15/61 8 Ob 120/64 Entscheidungstext OGH 28.04.1964 8 Ob 120/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §9 AEO §40
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann Einstellung der Exekution auch dann beantragen, wenn ein Mitschuldner den betreibenden Gläubiger befriedigt hat, falls nicht dieser Mitschuldner mit Vorlage einer Urkunde im Sinne des § 9 EO als betreibender Gläubiger eingetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 471/32 Entscheidungstext OGH 07.06.1932 1 Ob 471/32 SZ 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1431
Rechtssatz: Der Käufer einer Liegenschaft, der auf Grund seiner sachlichen Haftung zur Zahlung von Grundsteuerbeträgen an die Steuerbehörde genötigt war, für deren Nichtbestand der Verkäufer die Haftung übernommen hat, kann vom Verkäufer Ersatz verlangen. Einen Anspruch, der dem Verkäufer daraus erwachsen sein kann, daß die Steuerbehörde einen von ihm zur Tilgung dieser Steuerschuld bezahlten Betrag mit Unrecht auf an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Die Abtretung der vom Hypothekarschuldner dem persönlichen Schuldner gegenüber zur Zahlung übernommenen Forderung an den persönlichen Schuldner, der sie bezahlt hat, ist wirksam. Entscheidungstexte 2 Ob 566/29 Entscheidungstext OGH 18.06.1929 2 Ob 566/29 Veröff: SZ 11/142 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Der zahlende Bürge kann seinen Rückgriff gegen den Hauptschuldner sowohl auf § 1358 ABGB als auch auf sein persönliches Verhältnis zum Hauptschuldner stützen. Der Rückgriff steht mehreren zahlenden Bürgen nicht zur ungeteilten Hand zu. Entscheidungstexte 3 Ob 685/28 Entscheidungstext OGH 27.11.1928 3 Ob 685/28 Veröff: SZ 10/332 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: § 1358 ABGB kommt auch bei Teilzahlungen zur Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 762/26 Entscheidungstext OGH 06.10.1926 3 Ob 762/26 Veröff: SZ 8/281 1 Ob 100/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 1 Ob 100/71 1 Ob 618/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 1358 ABGB bei Wechselschulden. Entscheidungstexte 1 Ob 448/26 Entscheidungstext OGH 08.06.1926 1 Ob 448/26 Veröff: SZ 8/188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0032238 Dokumentnummer JJR_19260608_OGH0002_0010OB00448_2600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIABGB §1358ABGB §1371
Rechtssatz: Zu §§ 879, 1358 und 1371 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 56/24 Entscheidungstext OGH 29.01.1924 1 Ob 56/24 Veröff: SZ 6/31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0026215 Dokumentnummer JJR_19240129_OGH0002_0010OB00056_2400000_001 mehr lesen...
