Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Der Regel des § 1358 ABGB lassen sich nur Zahlungen der verbürgten Schuld durch einen Bürgen unterstellen, die nicht dessen eigenes, sondern ein fremdes vermögensrechtliches Interesse betreffen. Entscheidungstexte 1 Ob 115/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 115/71 Veröff: QuHGZ 1972 H1/96 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1358
Rechtssatz: Der zahlende Bürge tritt bis zur Höhe der von ihm erbrachten Leistungen in die Rechte des Gläubigers, dh die Forderung des befriedigten Gläubigers ist so wie sie bei diesem bestanden hat, also mit denselben rechtlichen Eigenschaften, Vorrechten, Nebenrechten und Einwendungen, allerdings nur bis zur Höhe der Teilleistung auf den Bürgen übergegangen. Solidarschuldner haften daher auch dem Bürgen gegenü... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund eines Erbübereinkommens v 14. Dezember 1949 verpflichtet, seine Schwester Stefanie B ordentlich und standesgemäß in gesunden und kranken Tagen "abzunähren" und für die Kosten des Anstaltsaufenthalts, solange Stefanie B in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S (Tirol) untergebracht ist, aus eigenem aufzukommen. Stefanie B befand sich bis vor kurzem in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S. In der Zeit v 1. Juli 1949 bis zum 29. Februar 1952 sind dort an V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1480FürsorgepflichtV §21a
Rechtssatz: 1) Zur Legalzession 2) Zur Frage der Verjährung von Unterhaltsansprüchen aus einem Erbübereinkommen, die auf den Fürsorgeverband auf Grund einer Legalzession nach § 21 a FürsorgepflichtV übergegangen sind (dreijährige Verjährungsfrist). Entscheidungstexte 5 Ob 25/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 5 Ob 25/70 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Umfang des Regreßanspruches nach § 1358 ABGB Entscheidungstexte 1 Ob 61/68 Entscheidungstext OGH 21.03.1968 1 Ob 61/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0032443 Dokumentnummer JJR_19680321_OGH0002_0010OB00061_6800000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1489 IASVG §332 E
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 1358 ABGB unterliegt derselben Verjährung wie die eingelöste Schuld. Entscheidungstexte 6 Ob 241/66 Entscheidungstext OGH 28.09.1966 6 Ob 241/66 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 206/74 Beisatz: Auch bei doppelter Legalzession. (T1) Veröff: VersR 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1361
Rechtssatz: Der Bürge kann vom Hauptschuldner nur den Ersatz der bezahlten Schuld, jedoch nicht den Ersatz seiner sonstigen Schäden und Kosten verlangen, soferne nicht das besondere Verhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner einen weitergehenden Anspruch begründet, so wenn der Hauptschuldner zugesagt hat, daß den Bürgen aus der Bürgschaft keinerlei Schaden treffen werde oder wenn der Bürge die Bürgschaft über Auftr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §368ZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Hat ein Bürge die verbürgte Darlehensschuld des Kreditnehmers bezahlt, ist der Kreditgeber der Aufforderung, das Pfandrecht für die Kreditschuld dem Bürgen abzutreten, nicht nachgekommen und ist die mit dem Pfandrecht belastete Liegenschaft dann versteigert worden, so kann der Bürge anstatt der ursprünglich geforderten Erfüllung (Pfandrechtsabtretung) das Interesse, nämlich die Zahlung desjenigen... mehr lesen...
Walter K. hatte von Franz K. zwei Maschinen unter Eigentumsvorbehalt gekauft und schloß aus diesem Gründe: mit der W.-Kredit einen Kreditvertrag, auf Grund dessen diese den Restkaufpreis von 30.000 S kreditierte, wofür sie sich die Kaufpreisforderung und den Eigentumsvorbehalt zedieren ließ. Der Kreditvertrag wurde von Walter K. und von dem Kläger als Solidarschuldner abgeschlossen. Da Walter K. nicht bezahlte, führte die W.-Kredit gegen Walter K. und den Kläger Klage; beide wurden z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Durch Teilzahlungen vor vollständiger Bezahlung der Schuld geht das vorbehaltene Eigentum auf den Zahler (Mitschuldner) nicht über. Entscheidungstexte 5 Ob 409/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 409/60 Veröff: EvBl 1961/268 S 347 7 Ob 279/98z Entscheidungstext OGH 13.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358GBG 1955 §32GBG 1955 §33 Abs1 lita GBG §31 Abs1GBG §31 Abs2
Rechtssatz: § 33 Abs 1 lit a GBG 1955 findet dann keine Anwendung, wenn die Behörde selbst Vertragspartner ist. Eine Erklärung des Finanzamtes, in der der Übertragung einer Hypothekarforderung an den Einlösenden (§ 1358 ABGB) zugestimmt wird, könnte daher nur dann die Grundlage einer grundbücherlichen Einverleibung bilden, wenn sie den für einverleibungsfähige Privatur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EStG §72
Rechtssatz: Hat das Finanzamt die Haftung des Arbeitgebers auf Grund des § 72 EStG für zuwenig abgezogene Lohnsteuer in Anspruch genommen, so tritt der Arbeitgeber in die Rechte des ursprünglichen Gläubigers (Republik Österreich) ein; er ist in einem solchen Fall befugt, vom Arbeitnehmer als Steuerschuldner den Ersatz der bezahlten Schuld gemäß § 1358 ABGB zu fordern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Umfaßt der durch einstweilige Verfügung zu sichernde Anspruch nicht das gesamte bücherliche Recht, welches Gegenstand des nach § 382 Z 6 EO anzuordnenden Sicherungsmittels darstellt, so erscheint die Anordnung dieses Sicherungsmittels darstellt, so erscheint die Anordnung dieses Sicherungsmittels hinsichtlich des bücherlichen Rechtes seinem ganzen Umfang nach, wie dies die Entscheidung des OGH vom 23.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358
Rechtssatz: Der selbstschuldnerische Gutsteher tritt durch Zahlung der Schuld in die Rechte des Gläubigers ein. Sein Anspruch gegen den Schuldner geht auf Rückzahlung des Darlehens oder auf Ersatz. Entscheidungstexte 5 Ob 206/60 Entscheidungstext OGH 30.06.1960 5 Ob 206/60 Veröff: RZ 1961,45 3 Ob 49/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Der Regreßanspruch nach § 1358 ABGB umfaßt die vom Regreßkläger im Prozeß gegen den Geschädigten aufgewendeten Kosten nicht. Ein Ersatzanspruch könnte diesbezüglich nur bestehen, wenn er sich aus den Rechtsbeziehungen der Parteien nach anderen Kriterien ergäbe. Entscheidungstexte 6 Ob 191/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 6 Ob 191/59 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §54 Abs1 Z3EO §294
Rechtssatz: Im Falle der Pfändung eines Rückgriffsanspruches muß die betreibende Partei im Exekutionsantrag Zahlung der fremden Schuld durch die verpflichtete Partei behaupten. Entscheidungstexte 3 Ob 152/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 3 Ob 152/59 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358WG Art17
Rechtssatz: Ein Deckungswechsel, der vom Schuldner dem Bürgen zu dessen Sicherstellung gegeben wurde, kann nicht vor Bezahlung der Schuld durch den Bürgen beim Schuldner eingeklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 105/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 1 Ob 105/58 Veröff: EvBl 1958/180 S 294 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §1358ABGB §1431 BABGB §1437EStG 1953 §72
Rechtssatz: Der im Judikatenbuch 33 (neu) ausgesprochene
Rechtssatz: , daß der Dienstgeber nicht berechtigt ist, vom Dienstnehmer einen irrtümlich ausbezahlten Lohnbetrag, den der Dienstnehmer gutgläubig in Empfang genommen und verbraucht hat, zurückzufordern, ist dann nicht anwendbar, wenn der Dienstgeber zur Bezahlung von zu wenig entrichteter bzw irrtümlich rückvergüteter Lohnsteuer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte nach dem in der mündlichen Streitverhandlung am 6.11.1956 ausgedehnten Klagebegehren die Bezahlung eines Betrages von S 489,30 an von der beklagten Partei zu viel einbehaltener Lohnsteuer und brachte vor, daß er seit dem Jahre 1952 bei der beklagten Partei als Betriebsprüfer bedienstet sei. Anläßlich der Durchführung des Jahresausgleiches für die Jahre 1951, 1952 und 1953 sei ihm auf Grund einer durch das Finanzamt erfolgten Berechnung durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1358ABGB §1406
Rechtssatz: Regreßanspruch des Übernehmers einer Tabakfabrik gegenüber dem Vorinhaber, dessen Verbindlichkeiten zu bezahlen er sich anläßlich der Übernahme der Trafik gegenüber der Finanzlandesdirektion verpflichtet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 543/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 1 Ob 543/56 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063ABGB §1358ABGB §1422EO §37 Ad
Rechtssatz: Übergang des Eigentumsvorbehaltes ohne dinglichen Rechtsakt bei der Einlösung der Kaufpreisforderung nach § 1358 oder § 1422 ABGB. Der Einlösende ist daher auch berechtigt, die Exszindierungsklage zu erheben. (vgl. früher SZ 19/213) Entscheidungstexte 1 Ob 509/55 Entscheidungstext OGH 10.08.1955 1 Ob 509/55 EvBl 1956/7 S... mehr lesen...
Gesellschafter der klagenden Partei, einer GesmbH., sind der Beklagte mit einem Anteil von 30%, Dr. Michael Th., mit 10%, Franz P. mit 55% und Gottfried Sch. mit 5%. Die Stammeinlage des Beklagten beträgt 18.000 S. Zwischen der protokollierten Firma, Technische Großhandlung Ernst H. OHG., Alleininhaber der Beklagte, und der klagenden Partei bestand überdies ein Verrechnungsverhältnis, das am 1. Jänner 1953 einen Saldo zugunsten der klagenden Partei aufwies, der 82.779.59 S betrug. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1438
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des Bürgen gibt diesem nicht das Recht, die Zahlung einer Schuld zu verweigern, gegen welche er seinen allfälligen Regreßanspruch aufrechnen könnte (Bürge wurde vom Hauptschuldner auf Zahlung geklagt und hat dagegen eingewendet, daß diese Schuld seine einzige Sicherheit sei, falls er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werde). Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §1358ABGB §1404
Rechtssatz: A., der in Form einer Kautionshypothek die Sachhaftung für die Inanspruchnahme seines Vertragspartners ( B. ) für eine durch Hypothekenübernahme von A. auf B. übergegangene dingliche Haftung für eine Schuld des A. an einen Dritten ( C. ) dem B. gegenüber übernommen hat, kann nicht bereits vor Bezahlung dieser Schuld durch B. von B. in Anspruch genommen werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Die Beklagte schloß am 12. August 1951 mit der Klägerin einen Kaufvertrag, mit welchem sie von der Klägerin das dieser gehörige Haus in L., F.-Gasse, um den Betrag von 210.550 S kaufte. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgelegt, daß die Beklagte das Haus innen und außen besichtigt habe und es so übernehme, wie es liegt und steht, daß die Klägerin für allfällige Lastenfreiheit hafte und daß Besitz, Genuß und Gefahr mit 1. September 1951 auf die Beklagte als Käuferin übergehen. Im H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Das Rückgriffsrecht setzt voraus, dass der Rückgriffsberechtigte bereits Zahlung geleistet hat. Entscheidungstexte 3 Ob 113/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 3 Ob 113/54 Veröff: SZ 27/41 6 Ob 191/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 6 Ob 191/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §896ABGB §1358ABGB §1438ABGB §1440
Rechtssatz: Regreß für geleistete Sozialversicherungsbeiträge, für die beide Vertragspartner (Pächter und Verpächter eines Unternehmens haften (Compensandoforderungen?). Entscheidungstexte 3 Ob 303/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 303/53 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Rückgriffsanspruch nach § 1358 ABGB bei Bezahlung einer fremden Schuld auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles in Kenntnis des Sachverhaltes. Entscheidungstexte 3 Ob 427/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 427/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0032431 ... mehr lesen...
Der am 22. Oktober 1945 verstorbene Dipl.-Ing. Paul Z., der Onkel beiderStreitteile und Adoptivvater des Beklagten, war an der offenen Handelsgesellschaft Metallwerke Z. & G. in W., derzeit Jugoslawien, registriert im Handelsregister des Kreisgerichtes Marburg, zu 27 1/2% als öffentlicher Gesellschafter beteiligt. Er hinterließ ein Testament vom 7. Feber 1939, in welchem er den Beklagten zum Alleinerben seines Vermögens einsetzte, und ein Kodizill vom 26. Feber 1945 als Nachtrag z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ErbStG §15
Rechtssatz: Der Erbe, der die auf den Legatar entfallende Erbschaftssteuer bezahlt, tritt diesem gegenüber in die Rechte des Finanzärars ein und ist befugt, vom Legatar den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Entscheidungstexte 3 Ob 373/53 Entscheidungstext OGH 03.06.1953 3 Ob 373/53 Veröff: SZ 26/145 ... mehr lesen...
