RS OGH 1932/2/24 3Ob172/32

Der Käufer einer Liegenschaft, der auf Grund seiner sachlichen Haftung zur Zahlung von Grundsteuerbeträgen an die Steuerbehörde genötigt war, für deren Nichtbestand der Verkäufer die Haftung übernommen hat, kann vom Verkäufer Ersatz verlangen. Einen Anspruch, der dem Verkäufer daraus erwachsen sein kann, daß die Steuerbehörde einen von ihm zur Tilgung dieser Steuerschuld bezahlten Betrag mit Unrecht auf andere Steuerschulden verrechnet hat, braucht er erst nach Bezahlung durch den Käufer diesem abzutreten. Im Urteile ist daher die Zahlungspflicht des Verkäufers nicht von der Zug um Zug zu bewirkenden Abtretung dieses Anspruches abhängig zu machen.