Entscheidungsgründe: Am 25. Februar 1987 gegen 1,50 Uhr lenkte Friedrich K*** seinen PKW mit dem Kennzeichen O-16.196 auf der Westautobahn bei Linz in Richtung Salzburg. Er war alkoholisiert; sein Blutalkoholgehalt betrug im Unfallszeitpunkt 2,27 %o. In seinem PKW fuhr Waltraud D***, die Ehegattin des Erstklägers und Mutter des Zweitklägers, mit. Als K*** in der Nähe des Straßenkilometers 166 von einer Gendarmeriestreife zum Anhalten aufgefordert wurde, hielt er seinen PKW auf dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.5.1983 ereignete sich auf der Mieminger-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der vom Viertbeklagten gelenkte, von der Erstbeklagten gehaltene und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte PKW mit dem Kennzeichen T 47.301 und der von Robert H***-K***, dem ehelichen Sohn der Kläger, gelenkte PKW mit dem Kennzeichen M-TK 4.882 (D) beteiligt waren. Anton B*** jun., der im Laufe dieses Rechtsstreites verstarb, war persönlich haftender Gesellschafter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 17.8.1984 auf der Drautalbundesstraße 100 bei Km 87.650, an dem Klaus Z***, der Ehegatte der Klägerin, als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen DAH-LZ-7 (D) und Leo K*** als Halter und Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen K 48.091 beteiligt waren, wurde der Ehegatte der Klägerin getötet. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs; ihre Ersatzpflicht für die Hälfte des der Klägerin entstande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, der die A*** B*** für die Versicherung von Transporten im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW (im folgenden nur AGB) zugrundeliegen. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus Verträgen über die entgeltliche Beförderung von Gütern mit eigenen Kraftfahrzeugen und die Haftung von Fremdunternehmern, soweit diese vom Versicherungsnehmer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Die Begräbniskosten sind demjenigen zu ersetzen, der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie tatsächlich getragen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 22/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 22/89 1 Ob 282/00b Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 282/00b 2 Ob 48... mehr lesen...
Begründung: Am 19.7.1984 ereignete sich an der Kreuzung Liechtensteinstraße-Strudlhofgasse in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Drittkläger als Lenker des von ihm bei der H*** A***-GmbH gemieteten PKWs VW Golf, polizeiliches Kennzeichen W 260.521, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Friedrich S*** gelenkte PKW Ford Granada, polizeiliches Kennzeichen W 606.863, beteiligt waren. Beim Unfall wurde die Mutter des Erst- und Zweitklägers sowie Ehegattin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.Oktober 1980 wurde Albert H***, der Ehegatte der Helmtrude H*** und Vater des Mag.Manfred H***, bei einem Verkehrsunfall als Lenker eines Gendarmeriefahrzeuges getötet. Die Haftung der Beklagten gegenüber der Ehegattin und dem Sohn des Getöteten für künftige Schäden auf Grund dieses Unfalles wurde bereits mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.Dezember 1983, 9 Cg 578/83-8 rechtskräftig, festgestellt. Mit der am 14.Oktober 1983 be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm allen Schaden, der ihm "zufolge Inanspruchnahme aus seiner hinsichtlich des der R*** Rohstoffrückgewinnung AG gewährten Kredites von 600 Mill S der G*** Z*** AG WIEN (als Konsortialführer deren Bankenkonsortiums mit der C***-B*** WIEN und der Z*** UND K*** WIEN) gegebenen Garantieerklärung vom 12. August 1980 aus der Unterlassung der beklagten Partei, ihre Ansprüche und Schadenersatzansprüche gegen die Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leistungsorganisator und Verrechnungsstelle der Ö***-Notarzthubschraubereinsätze, unter anderem auch in Tirol. Er bedient sich hiebei verschiedener Vertragspartner; in Tirol sind dies der T*** L*** des R***N K***ES, die T*** A*** Luftfahrtgesellschaft mbH & Co KG und die Standortgemeinden der Hubschrauber, die Stadt I*** und K*** (mit den Gemeinden des Bezirkes). Der Kläger tritt gegenüber seinen Vertragspartnern mit den Einsatzkosten in Vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch eines Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB wird nicht dadurch berührt, daß statt des Getöteten ein subsidiär Unterhaltspflichtiger Unterhalt leistet. Entscheidungstexte 2 Ob 150/88 Entscheidungstext OGH 25.04.1989 2 Ob 150/88 Veröff: JBl 1989,729 = ZVR 1990/58 S 177 European C... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois W*** verschuldete am 23.12.1984 als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 340.783 - die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - auf der Unterradenberger Bezirksstraße in Oberösterreich einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst ums Leben kam und auch die auf dem Beifahrersitz mitfahrende Tochter der Klägerin Josefine W*** getötet wurde. Josefine W*** hatte eine am 24.1.1984 unehelich geborene Tochter namens Eva Maria W***,... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Verfahren die Verjährung eines Großteils der geltend gemachten Forderungen eingewendet. Ein Teil dieser Forderungen ist Gegenstand einer nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mittels Schriftsatzes erfolgten Klagsausdehnung. Wesentlich für die Entscheidung der Rechtssache ist die Lösung der Frage, ob bei Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes die Verjährung jener Forderung, um die die Ausdehnung erfolgt, bereits mit dem Einlangen des Schriftsat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 d
Rechtssatz: Bei Ermittlung eines Unterhaltsentganges ist regelmäßig auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteil jedes Hinterbliebenen abzustellen, wobei - ausgehend von den tatsächlichen Verhältnissen vor dem schädigenden Ereignis - der fiktive schädigungsfreie Verlauf den Verhältnissen, die der schädigende Eingriff hervorgerufen hat, gegenüberzustellen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 15.Dezember 1983 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der nicht angegurtete Kläger als Beifahrer seiner Ehefrau Aloisia P*** schwer verletzt wurde; Aloisia P***, die den PKW lenkte, erlag ihren Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der Erstbeklagte, der dafür strafgerichtlich verurteilt wurde. Die Zweitbeklagte ist Versicherer des Erstbeklagten und ihm gegenüber wegen Verzuges in der Prämienzahlung leistungsfrei. Dem Kläger stehen unbestritten ein u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. Juni 1984 wurde bei einem Verkehrsunfall der LKW des Klägers, Kennzeichen Nr. B 222.574, beschädigt. Die Haftung der Beklagten für den aus dem Unfall dem Kläger entstandenen Schaden ist dem Grunde nach unbestritten. Der Kläger begehrte den Zuspruch von S 24.000,- s.A., da er infolge Beschädigung seines LKW's seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Firma W*** mbH nicht nachkommen konnte, an deren Baustelle in der Karmaschgasse 67 in Wien 10., am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden für seinen Kanzleibetrieb als Steuerberater abgeschlossen. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden der Wirtschaftstreuhänder (AVBW)zugrunde, deren Art 6 3.c wie folgt lautet: "Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil vergleichsweise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. September 1982 ereignete sich im Ortsgebiet von Reutte auf der Allgäuer Straße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des Mopeds mit dem behördlichen Kennzeichen T 77.939 und Anton H*** als Lenker des Sattelfahrzeuges der Erstbeklagten, welches bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Aufgrund des Teil- und Zwischenurteiles des Erstgerichtes, welches vom Berufungsgericht bestätigt wurde und das zufolge der Bestätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Jänner 1983 ereignete sich in Lustenau ein Verkehrsunfall, bei welchem Regina H***, die Mutter des Erstklägers und Ehegattin des Zweitklägers, getötet wurde. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte wurden als Lenker der am Unfall beteiligten, von ihnen gehaltenen und bei der dritt- bzw. viertbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuge im Strafverfahren 17 e E Vr 1482/83 des Landesgerichtes Feldkirch rechtskräftig verurteilt, fahrlässig den Tod von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 24. Oktober 1982 gegen 1,45 Uhr auf der Tiroler Bundesstraße 171 östlich von Schwaz beim Straßen-Km 47.293 auf Höhe des dort befindlichen Klärwerkes von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda, Kennzeichen T 278.234, niedergestoßen und schwer verletzt. Auch der Erstbeklagte erlitt Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 12. Dezember 1983, U 1388/82-39, wurden der Kläger u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ABGB §1327 f
Rechtssatz: Die Schadenersatzansprüche der Kinder wegen Tötung eines Elternteiles erlöschen nicht, wenn der überlebende Elternteil sich wieder verehelicht und der Stiefelternteil nun die Leistungen des Getöteten erbringt. Entscheidungstexte 3 Ob 501/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 501/88 Veröff: JBl 1989,181 (zustimmend Apathy) = SZ 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Juli 1983 starb Eva M***. Sie hatte sich aus einem Personenkraftwagen, der der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte auf einer Böschung zum Badesee in Mühlheim am Inn geschoben hatten, nicht retten können, als das Fahrzeug ins Wasser gerollt und versunken war, und war ertrunken. Die beiden Täter wurden rechtskräftig strafgerichtlich wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Die am 29. November 1947 geborene Eva M*** hatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.11.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Straßwalchen auf der Bundesstraße 1 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers und seine Tochter Silvia tödlich verunglückten. Wegen dieses Unfalles wurde Josef S*** vom Landesgericht Salzburg zu 20 EVr 12/84 wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Es wurde ihm zur Last gelegt, daß er trotz Dunkelheit und eingeschalteten Abblendlichtes mit einer Geschwindigkeit von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Siegrid NAU, die Ehegattin des Erstklägers und Mutter des Zweitklägers, wurde bei einem am 11. Juli 1983 in St. Wolfgang vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges verschuldeten Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß sie am 19. Juli 1983 ihren Verletzungen erlag. Die Schadenersatzpflicht des Erst- und der Drittbeklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte aus dem Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Juli 1985 ereignete sich auf der Schönbrunner Straße in Wien ein Verkehrsunfall, bei welchem der Zweitkläger als Lenker eines im Eigentum der erstklagenden Partei stehenden Kraftfahrzeuges ein Peitschenschlagsyndrom erlitt und am Fahrzeug Totalschaden eintrat. Das Verschulden am Unfall trifft den Zweitbeklagten als Lenker eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und von der Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeuges. Die erstklagende Pa... mehr lesen...
Begründung: Am 19. September 1984 ereignete sich gegen 21,45 Uhr auf der Landeshauptstraße 156 im Gemeindegebiet von Ebergassing ein Verkehrsunfall, an dem Gustav Adolf Ö*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen N 236.571 und Franz L*** als Radfahrer beteiligt waren. Dabei wurde L*** getötet. Ö*** wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Dezember 1984, 8 a E Vr 12.717/84-10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Nacht vom 1. auf den 2. August 1980 hielt sich der Kläger in der Gastwirtschaft "Haselgrabenstuben" auf, die auf einer Liegenschaft der Beklagten betrieben wird. Nach dem Verlassen des Lokals gegen 3 Uhr früh stürzte er von einer Terrasse und erlitt dabei schwere Verletzungen. Die Beklagten wurden wegen dieses Unfalls rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erkannt, weil sie es als Betreiber der "Haselgrabenstuben" unterla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger überquerte am 2. September 1980 gegen 23 Uhr in Weitendorf bei Wildon als Fußgänger die Kreuzung der Landesstraße 601 mit der dortigen Gemeindestraße und wurde dabei von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten, auf der Landesstraße in Richtung Kainach fahrenden PKW Kennzeichen B 405.287 erfaßt und zu Boden gestoßen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt. Wegen dieses Unfalls sprach das S... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 C3
Rechtssatz: Voraussetzung der Anwendung des § 143 ABGB ist, dass die Eltern nicht imstande sind, sich selbst zu erhalten (hier: Arbeitsleistung des präsumptiven Hoferben am elterlichen Hof). Entscheidungstexte 8 Ob 79/87 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 8 Ob 79/87 2 Ob 33/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 C3
Rechtssatz: Es besteht keine Unterhaltspflicht eines Kindes gegenüber den Eltern dafür, daß diese ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den anderen Kindern nachkommen können (so schon SZ 9/294). Entscheidungstexte 8 Ob 79/87 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 8 Ob 79/87 1 Ob 135/01m Entscheidungstext OGH 26.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. August 1982 gegen 21 Uhr wurde die Ehefrau des Erstklägers und Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertkläger, Anita L***, die kurz nach der Ortsausfahrt von Mitterberghütten als Fußgängerin die Pinzgauer Bundesstraße überqueren wollte, von dem mit einem PKW Fiat 128, der damals bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert war, von Salzburg in Richtung St. Johann im Pongau fahrenden Erstbeklagten erfaßt und tödlich verletzt. Der Erstbeklagte wurde des... mehr lesen...
