Am 5. Jänner 1978 wurde Gertrud W bei einem Verkehrsunfall in Heuberg (Gemeinde Sch, NÖ) getötet. Es ist unbestritten, daß der Erstbeklagte, der den Unfall verschuldete, nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches ohne betragliche Beschränkung für die Unfallsfolgen haftet, die Zweitbeklagte hingegen nur nach den Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes. Gertrud W hinterließ einen Ehegatten und zwei eheliche Kinder, den am 22. Mai 1965 gebo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ASVG §332 c
Rechtssatz: Der Deckungsfonds umfaßt auch die Schadenersatzansprüche der Waisen im Sinne des § 1327 ABGB wegen entgangener Pflegeleistungen der getöteten Mutter. Entscheidungstexte 8 Ob 99/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 99/80 Veröff: ZVR 1981/189 S 240 = SZ 53/113 8 Ob 223/80 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §1327 C2
Rechtssatz: Es besteht kein Anlaß, von der Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes abzugehen, daß der Schadenersatzanspruch des Kindes nach Tötung der Mutter im Sinne des § 1327 ABGB auch den Ersatz des durch den Entgang der Pflegeleistungen der Mutter entstandenen Schadens umfasse, zumal durch die nunmehr in Geltung stehenden Bestimmungen des § 140 Abs 1 un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 C2ASVG §332 C
Rechtssatz: Deckungsfonds für Waisenrenten und Waisenpensionen der Sozialversicherungsträger sind Ansprüche der Kinder nach § 1327 ABGB wegen entgangenen Barunterhalts, aber auch wegen entgangener Pflegeleistungen der Eltern. Entscheidungstexte 8 Ob 99/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 99/80 Veröff: ZVR 1981/189 S 240 = SZ 53/113 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §1327 C2
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch des Kindes nach Tötung seiner Mutter im Sinne des § 1327 ABGB umfasst auch nach der seit 01.01.1978 geltenden Rechtslage nicht nur die entgangenen, zur Deckung seines Unterhaltes erbrachten Barleistungen und Sachleistungen, sondern auch die entgangenen Pflegeleistungen. Entscheidungstexte 8 Ob 99/80 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Verringern sich die fixen Kosten der Haushaltsführung nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen, sind diese Kosten in entsprechend reduziertem Maße bei der Berechnung des Unterhaltsentganges zu berücksichtigen (hier: Aufgabe der elterlichen Wohnung und Mitbenützung der Wohnung der Großmutter durch den Vollwaisen). Entscheidungstexte 8 Ob 55/80 Entscheidung... mehr lesen...
Am 21. August 1974 wurde der am 13. Juni 1920 geborene F P, der Ehemann der Klägerin und von Beruf Beamter war, bei einem Verkehrsunfall getötet, den der Zweitbeklagte als Lenker eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldet hatte. Die Klägerin begehrte aus dem Rechtsgrund des Unterhaltsentganges die Zahlung einer Rente ohne zeitliche Begrenzung. Das Erstgericht sprach der Klägerin eine Rente für die Zeit der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten (bis 31. Juli 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Ob es bei Berücksichtigung des Pensionsalters zur Begrenzung der Rente kommt oder nicht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Hinsichtlich der dabei zu treffenden Prognose über die künftige Entwicklung der Einkommensverhältnisse des Getöteten und des dem Hinterbliebenen nach Erreichung des Pensionsalters künftig entgehenden Unterhaltes ist grundsätzlich von den gegenwärtigen Verhältnissen auszugehen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Jene Beträge, die der Verunglückte aus dem Titel Aufwandersatz ausbezahlt erhielt, sind nicht aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden, wenn sie unabhängig von der Art der Tätigkeit bezogen werden, sich um fixe Gehaltsbestandteile handelt, die vom Verunglückten für seine Familie verwendet wurden (ZVR 1964/102). Entscheidungstexte 2 Ob 68/80 Entscheidung... mehr lesen...
Am 3. September 1977 wurde Dr. P H, Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweit- und des Drittklägers, bei einem Verkehrsunfall getötet, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldet hatte. Die Kläger begehrten u. a. aus dem Rechtsgrund des Unterhaltsentganges die Zahlung von Renten, wobei sie ihre Rentenbegehren jeweils ohne Bedachtnahme auf die seit dem Tod des Dr. P H von dessen Dienstgeber bezahlten Firmenpension errechneten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1325ABGB §1327
Rechtssatz: Im Meinungsstreit um die sogenannte Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite hat sich in letzter Zeit als herrschende Auffassung eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt. Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Es ist also nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1325 D7ABGB §1327 f
Rechtssatz: Eine Firmenpension, deren Zweck es ist, den Angestellten und ihren Hinterbliebenen in dem Fall, da die Bezüge bei Eintritt des Pensionsfalles die Höchstbeitragsgrundlage der gesetzlichen Pensionsversicherung übersteigen, für die Zeit nach der Pensionierung ein entsprechendes Einkommen zu sichern, ist anrechnungspflichtig. Der Dienstgeber hätte es nähmlich in der Hand gehabt, die Pensions... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Zur Ermittlung des durch die Tötung des Vaters entgangenen Unterhalts der Hinterbliebenen in einer mehrköpfigen Familie, wenn beide Ehegatten ihre gesamten Arbeitseinkünfte vorbehaltslos zusammenlegten und hieraus der gesamte Familienbedarf einschließlich der Fixkosten und des Kinderunterhaltes bestritten wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 234/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Begehrt die Witwe Schadenersatz für ihr entgangene Beistandsleistungen ihres getöteten Ehemannes, muß sie sich die ihr auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung zufließenden Leistungen, die durch den Tod ihres Ehegatten ausgelöst wurden, anrechnen lassen. (Hier: Witwenversorgungsgenuß nach den Bestimmungen der BB-PensionsO). Entscheidungstexte 8 Ob 281/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1327 aABGB §1327 c2ABGB §1327 dFamLAG §12a
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der Familienbeihilfe hat vor der Kürzung um eine allfällige Mitverschuldensquote stattzufinden. Entscheidungstexte 8 Ob 198/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 198/79 Veröff: EFSlg 33809 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Berücksichtigung des Umstandes, ob der Getötete als Gastarbeiter in Österreich auch weiterhin eine Arbeitsbewilligung bekommen hätte. Entscheidungstexte 8 Ob 198/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 198/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0031689 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2EKHG §12 Abs2FamLAG §12 a
Rechtssatz: Von der Regelung des § 12 a FamLAG wird nur die Berücksichtigung der Familienbeihilfe bei der Bemessung des Unterhaltes betroffen. Bei der Beurteilung des Unterhaltsentganges nach § 1327 ABGB hat sich durch die Bestimmungen des § 12 a FamLAG sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung nichts geändert. Entscheidungstexte 8 Ob 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 c2ABGB §1327 dEKHG §12 Abs2FamLAG §12a
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe ist weder beim Einkommen des Getöteten noch bei dem des Kindes zu berücksichtigen, wenn nach dem Tode des im Bezug der Familienbeihilfe stehenden Unterhaltspflichtigen jemand anderer die Beihilfe bezieht. Da der Getötete durch die Beihilfegewährung für das Kind nicht den vollen, sondern nur den über die Höhe der Familienbeihilfe hinausgehenden r... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 IABGB §1327 a
Rechtssatz: Haftung für den Erfüllungsgehilfen auch gegenüber dem nach § 1327 ABGB Anspruchsberechtigten. Entscheidungstexte 5 Ob 588/79 Entscheidungstext OGH 02.06.1979 5 Ob 588/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0028408 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Am 25. September 1974 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in der Nähe der Ortschaft R, im Gemeindegebiet von V, ein Verkehrsunfall, bei dem Gerhard P als Lenker des PKW Fiat 1100, mit dem polizeilichen Kennzeichen N 901.553, und der in diesem PKW mitfahrende Johann Sch., Mechaniker, wohnhaft in St. V, den Tod fanden. Johann Sch. war bei der Klägerin sozialversichert. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des genannten PKW. Der Unfall wurde von Gerhard P verschuldet, weil er in alk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Die Lebensversicherungssumme bzw deren Erträgnisse sind auf den Entgang der Witwe nach § 1327 ABGB nicht anzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 42/79 Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 42/79 Veröff: ZVR 1980/155 S 156 = SZ 52/84 2 Ob 215/79 Entscheidungstext OGH 15.04.1980 2 Ob 215/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1327 f
Rechtssatz: Eine fremde Versicherung soll dem Schädiger nicht wie eine eigene Haftpflichtversicherung zugute kommen. Entscheidungstexte 8 Ob 42/79 Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 42/79 Veröff: ZVR 1980/155 S 157 = SZ 52/84 8 Ob 14/84 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 8 Ob 14/84 ... mehr lesen...
Der Kläger erteilte am 21. März 1970 der Beklagten den Auftrag, sein Haus in Z mit einer Beschichtung zu versehen, wobei der Unterputz vom Kläger anzubringen war. Der Kläger übergab der Beklagten zur Deckung des vereinbarten Werklohns einen von ihm und seiner Frau akzeptierten Blankowechsel. Die Beschichtungsarbeiten wurden am 19. Juli 1973 durchgeführt. Nach Übermittlung der Rechnung vom 27. Juli 1973 über 38 896.90 S bezahlte der Kläger am 2. August 1973 einen Betrag von 33 060 S. A... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der am 30. Mai 1975 eingebrachten Klage nach Modifizierung des Klagebegehrens Ersatz eines Verdienstentganges für die Zeit seiner unfallsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 7. November 1974 bis 27. März 1975 von 104 611.75 S. Die Beklagten bestritten die Höhe des Verdienstentganges. Das Erstgericht sprach dem Kläger 101 794 S zu und wies das Mehrbegehren von 2817.75 S ab. Es stellte im wesentlichen fest: Der Kläger ist selbständiger Karosseriespengler. Er be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ASVG §332 Abs1 c
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des Kindes gegen den Schädiger wegen vermehrter Unterhaltsauslagen im Sinne des § 1327 ABGB bildet einen kongruenten Deckungsfonds für die von den Sozialversicherungsträgern erbrachten Waisenpensionen. Entscheidungstexte 8 Ob 205/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 205/78 Veröff: ZVR 1980/71 S 80 ... mehr lesen...
Alfred O verschuldete am 10. November 1971 auf der Bundesstraße Nr. 67 in P als Lenker eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten LKW-Zuges einen Verkehrsunfall, bei dem Thomas und Friedrich K sowie Karl P getötet wurden. Wegen dieses Unfalls wurde Alfred O rechtskräftig des Vergehens nach den §§ 335, 337 lit. a StG schuldig erkannt, wobei im Spruch: des Strafurteiles festgehalten wurde, daß er mit einem wegen der Reifenbeschaffenheit nicht verkehrssicheren LKW-Zug (Profilti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Die Kapitalabfindung unterscheidet sich von der Rentenzahlung dadurch, daß die Leistung des Kapitalbetrages hinsichtlich des gesamten geltendgemachten Anspruches abfindende Wirkung hat. Daher ist das Gericht auch nicht befugt, eine im Hinblick auf den geltend gemachten einheitlichen Abfindungsbetrag ziffernmäßig gar nicht ausdrückbare Aufspaltung des Anspruches in rückständige Unterhaltsrenten für die Vergangenhei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Die Auslagen für eine Hilfskraft stellen - ohne Rücksicht auf die Form der Fortsetzung des Betriebes - Betriebsausgaben dar, die das anrechenbare Reineinkommen der Witwe aus der Fortführung des Betriebes entsprechend mindern. Entscheidungstexte 8 Ob 128/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 128/78 Veröff: ZVR 1979/137 S 146 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Witwe zur Fortführung des Gewerbebetriebes einen Bäckermeister einstellen mußte, rechtfertigt nicht, vom Schädiger die Kosten dieser Ersatzkraft zu begehren. Auslagen für derartige Hilfskräfte begründen keinen selbständigen Schadenersatzanspruch der Witwe, sondern können nur bei der Beurteilung ihres Anspruches auf Ersatz ihres Unterhaltsentganges Berücksichtigung finden. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Maßgebend für den Ersatzanspruch der Kinder nach § 1327 ABGB ist, in welchem Umfange ihnen durch den Tod ihrer Mutter Pflegeleistungen und Unterhaltsleistungen entgangen sind. Entscheidungstexte 8 Ob 53/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 53/78 2 Ob 59/80 Entscheidungstext OGH 24.06.1980 2 Ob 59/80 ... mehr lesen...
