Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 1. Jänner 1985 in Möggers als Lenker des ihm gehörigen PKWs VW (V 67.969) in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall, bei dem der Sohn des Klägers Robert N*** tödlich verletzt wurde. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Landesgericht Feldkirch zu 23 b E Vr 271/85 rechtskräftig wegen Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 und 2 StGB verurteilt. Die Todfallskosten des K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße Nr. 1 in Attnang-Puchheim getötet. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 2 StGB schuldig erkannt. Die Erstbeklagte ist sein Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 354.915,50 s.A. und einer monatlichen Rente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. November 1978 ereignete sich auf der Tauernautobahn A 10, Richtungsfahrbahn Villach, nahe Baukilometer 92,900 ein Verkehrsunfall, bei dem Josef S***, der Ehemann der Klägerin, von dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Marke Lada, jugoslawisches Kennzeichen LJ 231.811, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, erfaßt und getötet wurde. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 20. Mai 1980, 16 E Vr 3066/78, 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. November 1978 ereignete sich auf der Tauernautobahn A 10, Richtungsfahrbahn Villach, nahe Baukilometer 92,900 ein Verkehrsunfall, bei dem Josef S***, der Ehemann der Klägerin, von dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Marke Lada, jugoslawisches Kennzeichen LJ 231.811, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, erfaßt und getötet wurde. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 20. Mai 1980, 16 E Vr 3066/78, 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. Jänner 1974 verschuldete der Erstbeklagte auf der Bundesstraße Nr. 1 im Gemeindegebiet von Radfeld als Lenker des LKWs T 175.462, dessen Halter die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte waren, mit dem von Anton E*** gelenkten PKW T 145.102 einen Unfall, bei dem die Klägerin, die Beifahrerin im PKW war, schwer verletzt wurde. Die Klägerin erlitt dabei unter anderem einen Trümmerbruch der rechten Kniescheibe. Im Verfahren 6 Cg 79... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Günther U***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin und des Drittklägers, wurde am 13. Juli 1981 in Innsbruck bei einem vom Drittbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen T 20.394 verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Erstbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses LKW. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten gegenüber den Klägern ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit macht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte Gußrohre für eine Pumpstation in den Irak zu liefern. Mit der Versendung beauftragte sie die beklagte Partei. Die Streitteile einigten sich über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten. Die beklagte Partei beauftragte mit dem Seetransport von Hamburg nach Iskenderun in der Türkei die Firma C***. Die vierte Teillieferung der Rohre erfolgte mit dem Schiff Komovi. Nach dessen Ankunft in der Türkei wurden mit einstweiligen Verfügunge... mehr lesen...
Begründung: Am 1. November 1980 ereignete sich in Dornbirn ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Mitfahrer des vom Erstbeklagten gelenkten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades derart schwer verletzt wurde, daß ihm der rechte Unterschenkel amputiert werden mußte. Die beklagten Parteien haften dem Kläger zur ungeteilten Hand, die zweitbeklagte Partei jedoch nur im Rahmen des abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages, für alle künftigen Schäden aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Siegfried S***, der Vater des Klägers, wurde am 10.April 1970 bei einem Verkehrsunfall auf der Westautobahn zwischen Wien und St. Pölten getötet. Es ist unbestritten, daß der Beklagte unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Getöteten von 50 % wegen Verschuldens für die Unfallsfolgen haftet. Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4.Februar 1972, 30 C 62/72-2, wurde der Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger aus dem Rechtsgrund ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Mit der Wiederverheiratung erlischt der Schadenersatzanspruch der Witwe gegen den Schädiger wegen entgangener Unterhaltsleistung durch ihren verstorbenen Ehegatten (unter ausdrücklicher Ablehnung der Meinung von Piegler, Apathy und Koziol). Entscheidungstexte 8 Ob 37/87 Entscheidungstext OGH 19.11.1987 8 Ob 37/87 Veröff: EvBl 1988/80 S 400 = SZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 22. Jänner 1980 auf der Bundesstraße 10 auf der Fahrt von Bruckneudorf nach Wien bei Km 32.065 als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 408.974 einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Insassen dieses PKW, die Präsenzdiener Wilhelm B*** und Wilhelm S***, getötet wurden und ein weiterer Insasse dieses Fahrzeuges, der Präsenzdiener Thomas R***, schwer verletzt wurde. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte in einer am 28. März 1986 eingelangten Klage im wesentlichen folgendes vor: Die klagende Partei habe im März 1983 eine Wohnung der beklagten Partei mieten wollen. Diese habe eine unerlaubte Ablöse von S 80.000,-- gefordert. Zur Aufbringung dieses Betrages habe die klagende Partei einen Kredit bei der A***-Bank beantragt. Gegen den ausdrücklichen Auftrag der klagenden Partei sei die Darlehensvaluta nicht an die klagende Partei ausgez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz W***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 27.2.1983 auf der Bundesstraße 113 bei Rottenmann getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrten die Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 28 S 136) - über ein von ihnen gestelltes Feststellungsbegehren wurde mit Teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 491.438,90 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß die Tokai Universität mit dem Beklagten einen Werkvertrag betreffend die Lieferung und Montage der Stahlkonstruktion Vorhänge, Nirostaleitern sowie Unterkonstruktion Bande für das Bauvorhaben Budokan Europacenter geschlossen habe. Am 17.11.1984 sei es deshalb zu einem Baugebrechen gekommen, weil der Beklagte für die "Stahlkonstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1975 ereignete sich auf der Landstraße 121 in Niederösterreich im Gemeindegebiet Mauerbach ein Unfall, an welchem der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW 11, W 473.059, und Dipl.Ing. Robert D***, der Gatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, der Drittklägerin und des Viertklägers, als Lenker des Motorrades Marke Ducati, W 17.891, beteiligt waren. Der Erstbeklagte wurde vom Landesgericht für St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei dem vom Erstbeklagten mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug verschuldeten Verkehrsunfall vom 3. September 1977 erlitt der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers tödliche Verletzungen. Im Vorprozeß 23 Cg 114/81 = 23 Cg 344/78 des Landesgerichtes Klagenfurt (2 Ob 215, 216/79) wurde der Erstklägerin ab 1. April 1979 eine Unterhaltsrente von monatlich 249,14 S auf der Grundlage eines 35 %igen Anteiles am Familie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem am 29. März 1982 vom Erstbeklagten auf der Inntal-Autobahn bei Km 95.50 als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen T 46.276 verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht mehr strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall nach mehrfache... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Arbeitsleistungen für den Bau eines standesgemäßen, der Familie zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienenden Einfamilienhauses kommt der Charakter von zusätzlichem Naturalunterhalt zu, der im Falle ihrer Vereitelung den Hinterbliebenen als Entgang im Sinne des § 1327 ABGB zu ersetzen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 58/86 Entscheidungstext OGH 28.04.1987... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin wurde am 3. Februar 1981 als Lokomotivführer eines Personenzuges bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines LKW-Zuges allein verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Halter dieses Fahrzeuges war die zweitbeklagte Partei, Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei. Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage neben den restlichen Aufwendungen für Trauerkleidung von S 2.000,-- zuletzt noch den Ersatz eines Betrages von S 780... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dEStG 1972 §29
Rechtssatz: Schadenersatzrenten, die im Sinne des § 1327 ABGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gewährt werden, sind wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 erster Satz EStG 1972, die grundsätzlich der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Eine Ausnahme davon käme nach § 29 Z 1 zweiter Satz EStG 1972 nur in Betracht, wenn diese Bezüge freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem am 7. November 1980 auf der Bundesstraße 312 etwa 2 km westlich von Söll vom Erstbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen T 4430 - der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - wurde Gustav W***, der Gatte der Erstklägerin und der Vater der Zweitklägerin und des Drittklägers, getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans R***, der von Beruf Gendarmeriebeamter ist, wurde am 28. März 1980 von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Fischereiaufsichtsorgan bestätigt und beeidet. Am 29.August 1981 befand er sich zur Abrichtung seines Schäferhundrüden auf dem Hundeabrichtplatz in Telfs-Moos. Bei dieser Gelegenheit teilte ihm Andrea F*** mit, sie habe am Inn mehrere verdächtige Typen beobachtet, von denen sie annehme, daß sie unberechtigt fischten. Hans R*** begab sich hierauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19.1.1977 bei einem Verkehrsunfall, der sich im Ortsgebiet von Vorchdorf ereignete, schwer verletzt. Er erlitt eine Schädelhirnverletzung mit schwerwiegenden Dauerfolgen in Form einer posttraumatischen Demenz mit Intelligenzverminderung und erheblichen Antriebsstörungen. Außerdem besteht die Möglichkeit einer späteren posttraumatischen Epilepsie sowie späterer hirnatrophischer Prozesse. Der Beklagte, der als Lenker und Halter des bei der Ne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 12. Juni 1982 bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 331 zwischen Oberpullendorf und Steinberg schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Rente von 3.804,30 S ab 1. September 1983. Der Kläger brachte im wesentlichen vor, er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1327 a
Rechtssatz: Kommt es auf Grund der Schadenersatzleistung des Schädigers zufolge bestehender gesetzlicher Vorschriften zum Wegfall gesetzlicher Begünstigungen des Hinterbliebenen (hier: Ausgleichszulage), dann liegt kein Unterhaltsentgang, sondern ein nicht ersetzbarer mittelbarer Schade vor. Entscheidungstexte 2 Ob 8/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. April 1981 wurde Josef P***, ein Sohn der Klägerin, bei einem vom Erstbeklagten mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug verursachten Verkehrsunfall getötet. Im Vorprozeß 5 Cg 115/83 des Kreisgerichtes Leoben wurde der Klägerin für ihr durch den Tod des Sohnes entgehende Unterhaltsleistungen eine monatliche Rente von S 2.000 zugesprochen. Mit der nunmehr vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, auf Grund der ihr geg... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser wurde aufgrund dieses Unfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. März 1982, GZ 11 E Vr 1677/80, 11 E Hv 17/81-34, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.2.1982 stießen auf der Landesstraße 201 bei Kirchberg an der Raab ein von Franz B***, dem Ehegatten der Klägerin, gelenkter PKW und der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Kennzeichen St 403.266 zusammen. Der Ehemann der Klägerin fand hiebei den Tod, sie selbst wurde schwer verletzt. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an dem Unfall wurde bereits im Vorprozeß (10 Cg 169/83 des Landesgeric... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde wegen des Todes des Franz F*** vom Strafgericht des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Die Klägerin, von der Franz F*** eine Alterspension bezogen hatte, leistet dessen Witwe eine Witwenpension zuzüglich Krankenversicherungsbeitrag. Die Klägerin begehrt gemäß § 332 ASVG im Rahmen des in der Klage berechneten Deckungsfonds Ersatz. Außerdem stellte sie ein Feststellungsbegehren. Der Beklagte wendete ein, zwischen seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Bezirksgericht Klagenfurt war zu 8 E 1/80 ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig, in dem für den 28.7.1982 ein Versteigerungstermin anberaumt worden war. Auf Ersuchen des Gerichtes hat die "Kärntner Landeszeitung", deren Erhalterin und Herausgeberin das beklagte Bundesland ist, die Veröffentlichung des Zwangsversteigerungsediktes vorgenommen, hiebei jedoch irrtümlich als Termin für die Zwangsversteigerung nicht den 28.7.1982, sondern den 27.7.1982 ang... mehr lesen...
