Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Hätte die Witwe nach dem Tode ihres Mannes den Beruf aufgegeben, so muss sie, wenn sie nunmehr den Beruf fortführt, sich Einkommen daraus auf ihren Rentenanspruch nicht anrechnen lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 22/95 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 2 Ob 22/95 2 Ob 99/06g Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Die Berechnung des dem hinterbliebenen Ehemann bzw den Kindern zustehenden Anspruches auf Ersatz der ihm bzw den Kindern infolge des Todes der Ehefrau bzw der Mutter entgangenen Beistandsleistungen und Betreuungsleistungen hängt nicht davon ab, ob tatsächlich eine Hilfskraft für die Familie angestellt wurde oder nicht bzw ob sich Witwer und Kinder allein oder mit unentgeltlicher Hilfe anderer behelfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aJN §58
Rechtssatz: Streitwert für das Begehren auf Erhöhung einer Rente nach § 1327 ABGB ist der dreifache Jahresbetrag der Erhöhung, nicht aber des nach der Erhöhung zu leistenden gesamten Rentenbegehrens. Entscheidungstexte 2 Ob 44/93 Entscheidungstext OGH 26.08.1993 2 Ob 44/93 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Auch die Verschaffung einer der Verkehrsübung entsprechende Zweitwohnung ist angemessene Befriedigung des Wohnbedürfnisses und damit Unterhaltsleistung im Sinne des § 1327 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 57/92 Entscheidungstext OGH 08.07.1993 2 Ob 57/92 Veröff: ZVR 1994/129 S 311 European Case Law... mehr lesen...
Begründung: Am 2.1.1982 wurden die Eltern der Klägerin bei einem Verkehrsunfall, den Adolf G***** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges verschuldet hatte, getötet. Mit der am 5.2.1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin Schadenersatz für den ihr durch den Tod ihrer Eltern entgangenen Unterhalt; die bis 15.6.1989 fällig gewordenen Rentenbeträge wurden in der Folge mit S 511.980,50 kapitalisiert und ab 16.6.1989 die Bezahlung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Zur Berechnung des Entganges eines nachgeborenen unehelichen Kindes wegen Tötung des Vaters, wenn dessen Eltern geheiratet und das Kind im gemeinsamen Haushalt erzogen hätten. Entscheidungstexte 2 Ob 64/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 2 Ob 64/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Am 14.12.1989 ereignete sich im Gemeindegebiet von P***** ein Verkehrsunfall, bei dem Ing.Heribert D*****, der rechtskräftig festgestellte uneheliche Vater der am 3.5.1990 geborenen Klägerin, getötet wurde. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer für die zukünftigen Schäden der Klägerin aus diesem Verkehrsunfall. Die Klägerin begehrt mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung von der Beklagten aus dem Titel des Schadensersatzes aus diesem Verkehrsunfall an Unt... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht mit dem nicht weiter ausgeführten Hinweis auf die "erhebliche Bedeutung der gelösten Rechtsfragen für die Rechtsentwicklung". Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist das Revisi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eEO §381 Z2 A
Rechtssatz: Zugunsten von Klagen auf Zahlung einer Geldrente kann keine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO erlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 61/92 Entscheidungstext OGH 25.11.1992 2 Ob 61/92 EvBl 1993/106 S.452 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0004945 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.9.1987 wurde der damals knapp 23jährige Kläger als Radfahrer in G***** bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit einem Klein-LKW allein verschuldet hat, lebensbedrohlich verletzt. Die zweitbeklagte Gesellschaft ist Halter dieses LKW, die drittbeklagte Partei Haftpflichtversicherer. Der Kläger erlitt neben einem Erguß im rechten Kniegelenk vor allem einen Schädeldach- und -basisbruch mit einem Schädelhirntrauma und Gehirnblutungen, das zunächst... mehr lesen...
Begründung: Die drei klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge: Kläger), deren Mutter bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, begehren mit Klage, gestützt auf § 1327 ABGB, unter anderem eine monatliche Rente von je S 4.000 wegen entgangener Pflegeleistungen. Im Lauf des Verfahrens beantragten sie, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) zu verpflichten, ihnen einen monatlichen Betrag von je S 4.686,33 zu bezahlen. Sie brachten vor, zur S... mehr lesen...
