Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Bei der Berechnung des Ersatzanspruchs des Witwers und der Kinder einer getöteten Hausfrau ist von den Bruttokosten einer Ersatzkraft auszugehen. Entscheidungstexte 2 Ob 42/92 Entscheidungstext OGH 09.09.1992 2 Ob 42/92 Veröff: EvBl 1993/65 S 308 = ZVR 1993/64 S 149 2 Ob 60/92 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Juli 1987 wurde die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweit- und Drittkläger bei einem Verkehrsunfall getötet. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten. Sein Fahrzeug war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 19. März 1990 (6 Cg 487/87) wurde die Haftung der beklagten Parteien für den Ersatz aller Schäden, die die Kläger durch den Unfall erleiden, festgestellt. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.5.1955 geborene Kläger erlitt am 12.10.1984 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. In seiner am 27.12.1985 zu 10 Cg 416/85 des Erstgerichtes eingebrachten Klage begehrte er die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem Unfall, die Haftung der zweitbeklagten Partei beschränkt mit der Deckungssumme des Versicherungsvertrages. Diesem Begehren wurde mit Teilanerkenntnisurteil vom 28.2.1986 stattgegeben. Außerdem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Andreas R***** verschuldete am 14.2.1989 mit seinem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei welchem Rudolf L*****, ein Sohn der Klägerin, tödliche Verletzungen erlitt. Das Alleinverschulden an diesem Unfall traf den Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei ab 1.3.1989 eine monatliche Rente von S 4.000. Sie beziehe lediglich eine geringe Pension von ungefähr S 6.800 monatlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Andreas R***** verschuldete am 14.2.1989 mit seinem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei welchem Rudolf L*****, ein Sohn der Klägerin, tödliche Verletzungen erlitt. Das Alleinverschulden an diesem Unfall traf den Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei ab 1.3.1989 eine monatliche Rente von S 4.000. Sie beziehe lediglich eine geringe Pension von ungefähr S 6.800 monatlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Ein vertraglicher Unterhaltsanspruch gegenüber dem bei einem Verkehrsunfall Getöteten verschafft keinen Anspruch gegen den Schädiger nach § 1327 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 12/91 Entscheidungstext OGH 26.04.1991 2 Ob 12/91 Veröff: JBl 1992,44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.7.1988 wurden die Ehegatten Johann und Veronika K***** bei einem Verkehrsunfall in Bad Ischl tödlich verletzt. Den Erstbeklagten trifft das Alleinverschulden an dem Unfall. Die zweitbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des PKW's des Erstbeklagten. Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 52.000,-- sA und stellte ein entsprechendes Feststellungsbegehren. Der Kapitalbetrag setze sich aus monatlichen Pflegeleistunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.1.1977 ereignete sich in Österreich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen PKW und ein in der Schweiz zugelassener LKW beteiligt waren. Die Haftung der beklagten Partei für den Schaden, den der Kläger bei diesem Unfall erlitten hat, ist nicht mehr strittig. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche von insgesamt S 12,034.912,78 geltend, darin S 11,462.866 Verdienstentgang. Das Erstgericht erkannte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.5.1987 ereignete sich auf der Rohrbacher Bundesstraße bei Straßenkilometer 21,64 im Ortschaftsbereich ***** ein Verkehrsunfall, bei dem Mag. Helga Christina S*****, die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin und des Drittklägers, getötet wurde. Das Alleinverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft Hildegard W*****, die Beklagte war Haftpflichtversicherer des von Hildegard W***** gelenkten und gehaltenen PKW. Die Beklagte haftet für das Alleinve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Juni 1973 erlitt ein damals 27 Jahre alter Fußgänger bei einem Sturz an einer Straßenbaustelle unter anderem eine Kopfprellung mit Gehirnerschütterung sowie einen Kompressionsbruch mit Verrenkung des 12. Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittlähmung. Im Verlaufe der Behandlung und der Rehabilitationsversuche trat auch eine mittelbar unfallsbedingte Harnwegerkrankung auf. Am 16. Oktober 1973 brachte der Verletzte gegen die Baugesells... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Der hinterbliebene Ehegatte hat gemäß § 1327 ABGB Anspruch auf Ersatz für die entgangenen Beistandsleistungen, die ihm zugute gekommen wären. Entscheidungstexte 2 Ob 85/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 2 Ob 85/90 2 Ob 121/99d Entscheidungstext OGH 29.04.1999 2 Ob 121/99d Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1327GleichbehandlungsG §2
Rechtssatz: Das GleichbehandlungsG verpflichtet den Dienstgeber nur zur Gleichbehandlung seiner Dienstnehmer, mangels direkter Vertragsbeziehungen aber nicht zur Gleichbehandlung ihrer Angehörigen. Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers kann in der Regel nicht auf die Hinterbliebenen seiner Dienstnehmer erstreckt werden. Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 73 Abs 1 der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der Kammern für Arbeiter und Angestellte Österreichs (in der Folge: DO) gebührt der Witwe nach einem Kammerbediensteten ein Versorgungsgenuß, wenn der Bedienstete zur Zeit seines Ablebens die Voraussetzungen des § 67 Abs 1 DO erfüllt hat (anrechenbare Dienstzeit von 10 Jahren) oder bereits im Bezug des Ruhegenusses stand. Die Witwe erhält gemäß § 76 Abs 1 DO 60 % des Bezuges, der de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und wurde mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichtes Florenz vom 1. Dezember 1971 wegen mehrerer, in den Jahren 1966 und 1967 in Italien begangener, politisch motivierter Verbrechen ("Porzescharten-Attentat" ua) in Abwesenheit - er wurde als flüchtig betrachtet - zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Schon mit Schreiben vom 18.Februar 1969 an das Italienische Generalkonsulat in Innsbruck hatte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte am 31.1.1983 einen Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines PKWs, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, verschuldet hatte. Der Kläger erlitt beim Unfall einen Kniescheibenbruch rechts mit Bluterguß im rechten Kniegelenk, einen Verrenkungsbruch des linken Sprunggelenkes mit Abbruch des Innenknöchels sowie Ausbruch eines Knochenstückchens vom Schienbeinende mit beträchtlicher Bandzerreißung, ferner diverse Kör... mehr lesen...
Begründung: Der vom Kläger mit der beklagten Partei am 26.8.1976 geschlossene und am 17.12.1976 ergänzte Dienstvertrag wurde am 27.1.1978 mit Wirkung vom 31.1.1978 einvernehmlich aufgelöst. In dem erst danach eingeleiteten Strafverfahren wurde der Kläger vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 1.9.1980 schuldig erkannt, im Jahre 1974 in Wien in seiner Eigenschaft als einziger Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für jeden Schaden, der daraus entstehe, daß die Bezirksjournale Zeitungs-, Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH im Verfahren 35 Cg 609/87 des Handelsgerichtes Wien obsiege. Sie habe im Namen und für Rechnung der beklagten Partei bei der Bezirksjournale Zeitungs-, Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH eine Annonce bestellt. Dieser Auftrag sei nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 16.7.1986 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer des vom Zweitbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW tödlich verunglückten Helmut S***. Die Klägerin begehrte von den Beklagten nach Ausdehnung des Klagebegehrens die Bezahlung eines monatlichen Betrages von 2.500 S ab 1.10.1988 und die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für alle Nachteile und Folgen der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihm für jeden Schaden hafte, der ihm aus der fehlerhaften Verfassung des Mietvertrages vom 1. Juni 1987 (abgeschlossen zwischen dem Kläger als Vermieter und Helmut F*** als Mieter) entstehe oder entstehen werde. Er brachte vor, der Beklagte habe im Mai 1987 einen Mietvertrag zwischen dem Kläger und Helmut F*** verfaßt, ohne zuvor Grundbucherhebungen durchgeführt zu haben. Aus diesem Grunde seien in den Mietvertrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois S***, der bei der klagenden Partei als Vertragsbediensteter beschäftigt war, erlitt am 9.2.1984 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Nicht strittig ist, daß den Verletzten ein Mitverschulden am Unfall von einem Viertel trifft und die beklagten Parteien für drei Viertel seines Schadens haften. Die klagende Partei begehrt, gestützt auf die Legalzession des § 41 des Niederösterreichischen Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) Ersatz der dem V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Übte die Witwe zur Zeit des Todes ihres Ehemannes nur vorübergehend keine Berufstätigkeit aus, bestand aber schon damals die Absicht, wieder einer Beschäftigung nachzugehen, dann wäre die Witwe durch die Zuerkennung einer Rente ohne Rücksicht auf ihr Einkommen begünstigt. In diesem Fall kann daher das Einkommen der Witwe nicht unberücksichtigt bleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der Klägerin wurde am 26. 9. 1983 bei einem Verkehrsunfall in Oberösterreich getötet. Die Haftung der beklagten Parteien - jene der Drittbeklagten bis zur vereinbarten Haftpflichtversicherungssumme - für 2/3 der zukünftigen Schäden der Klägerin wurde mit Teilurteil rechtskräftig festgestellt. Gegenstand des Rekursverfahrens ist lediglich das auf Unterhaltsentgang gegründete Begehren der Klägerin auf Leistung eines Kapitalbetrages und einer monatlichen Rent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 dABGB §1327 f
Rechtssatz: Der Unterhaltsentgang einer Witwe ist wie folgt zu berechnen: Das Gesamteinkommen der Ehegatten ist zunächst um die fixen Haushaltskosten zu vermindern; sodann ist zu ermitteln, welche Anteile des verbleibenden Betrages zur Deckung der Bedürfnisse der einzelnen Familienmitglieder aufgewendet wurden (Konsumquote). Zur Konsumquote der Ehefrau ist der vom Ehemann (entsprechend dem Verhältnis ... mehr lesen...
Begründung: Ernst J*** wurde am 28. März 1984 als Beamter der klagenden Partei bei einem als Dienstunfall anerkannten Verkehrsunfall aus dem Verschulden eines Versicherungsnehmers der beklagten Partei getötet. Die klagende Partei leistet an die Witwe des Verunglückten Gertrude J*** seit April 1984 gemäß § 17 des Wiener Unfallfürsorgegesetzes 1967, LGBl Wien 1969/8 (UFG 1967), eine Witwenrente und gewährt nach der Pensionsordnung 1966, LGBl Wien 1967/19, einen Witwenversorgungsgenu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Sturz im Bereich des Einganges zum Bildungshaus in Frauenberg bei Admont Verletzungen. Dieses Bildungshaus liegt in einem Gebäudekomplex, zu welchem auch eine Wallfahrtskirche gehört, es dient dem Abhalten von Veranstaltungen, eine Gaststätte ist eingerichtet, im Dachgeschoß sind Gastzimmer vorhanden. Der Gebäudekomplex wird von der Gemeinde Ardning aus über eine asphaltierte Privatstraße erreicht. Eigentümer der Gebäude, der dazuge... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. Juni 1957 geborene, unverheiratete Kläger ging am 5. Dezember 1981 gegen 22,30 Uhr nach dem Besuch eines Kaffeehauses, wo er drei große Normalbier getrunken hatte, auf dem (in seiner Gehrichtung gesehen) linken Gehsteig der Metnitztaler Landesstraße im Ortsgebiet von Friesach. Um Räumschnee, der sich auf dem Gehsteig im Bereich seiner Gehlinie befand, auszuweichen, trat der Kläger auf die Fahrbahn und ging in einem Abstand von 0,6 m entlang des Randes des li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.Juli 1983 verursachte der Erstbeklagte als Lenker des nicht zum Verkehr zugelassenen Mopeds des Zweitbeklagten einen Verkehrsunfall, bei dem die Mutter des Klägers tödlich verletzt wurde. Der am 1.Juni 1982 geborene Kläger begehrte den ihm seiner Mutter gegenüber zustehenden Unterhalt von S 1.041,12 (18 % des Karenzgeldes von S 5.784) monatlich, und zwar an Kapital S 54.138,24 samt gestaffelten Zinsen sowie ab 1.Dezember 1987 in Form einer monatlichen Ren... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 C
Rechtssatz: Zwischen der von der hinterbliebenen Ehegattin bezogenen Witwenpensionen und ihren Schadenersatzansprüchen auf Ersatz ihres Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB besteht sachliche Kongruenz. Entscheidungstexte 2 Ob 161/89 Entscheidungstext OGH 10.01.1990 2 Ob 161/89 Veröff: JBl 1990,723 2 Ob 69/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 11) unter Berücksichtigung von der Beklagten bereits erhaltener Teilzahlungen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 37.107,30 sA; überdies stellte... mehr lesen...
