Norm: ABGB §1327 eABGB §1489 IAHG §6
Rechtssatz: Unvorhersehbare Änderungen der für die Bemessung einer Hinterbliebenenrente (Unterhaltsentgangsrente) nach § 1327 ABGB maßgeblichen Tatumstände können in einem späteren Rechtsstreit mit Klage geltend gemacht werden, auch wenn kein Feststellungsurteil des Hinterbliebenen gegenüber dem Schädiger vorliegt. Wie auch sonst bei Anwendung der clausula rebus sic stantibus sind daher neben der Geldentwert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DABGB §1295 ff Ia2ABGB §1327 a
Rechtssatz: Der (öffentlich-rechtliche) Dienstgeber, der dem Verletzten eine Dienstunfähigkeitspension zu leisten hat, kann deren Ersatz vom Schädiger verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 323/97g Entscheidungstext OGH 23.10.1997 2 Ob 323/97g Veröff: SZ 70/221 2 Ob 258/12y Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB 988ABGB §1325 D3ABGB §1325 D4ABGB §1327 aABGB §1327 d
Rechtssatz: Geldentwertungen sind bei der dem Verletzten zuzusprechenden Rente zu berücksichtigen, weil für Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs die clausula rebus sic stantibus gilt. Trotzdem ist bei der Bemessung der wegen Verdienstentganges zu ersetzenden Rente grundsätzlich von den gegenwärtigen Verhältnissen auszugehen und hat der Gesetzgeber den der Bemessung künft... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 CaABGB §1327 C2
Rechtssatz: Solange das Kind auf die elterliche Unterkunftsgewährung oder Betreuung angewiesen bleibt, ist es noch nicht selbsterhaltungsfähig, insbesondere dann nicht, wenn es krankheitsbedingt besonders intensiver Pflege bedarf, die es selbst zu finanzieren nicht imstande ist. Selbsterhaltungsfähig ist daher ein Kind nur dann, wenn es - auf sich allein gestellt - mit seinen Einkünften auch den fiktiven Geldaufw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Auch die Leasingraten eines Personenkraftwagens sind den fixen Haushaltskosten zuzurechnen, wenn das Fahrzeug zur Befriedigung der Bedürfnisse der anderen Haushaltsangehörigen verwendet wurde. Dies gilt jedoch nicht für den in den Leasingraten enhaltenen "Kaufpreisanteil". Entscheidungstexte 2 Ob 2430/96h Entscheidungstext OGH 30.01.1997 2 Ob 2430/96h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 ÜbsABGB §1327 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1327 ABGB a) Allgemeines b) Begräbniskosten c) Ansprüche von 1) Ehegatten 2) Kindern 3) Eltern 4) Lebensgefährten d) Bemessung der Hinterbliebenenrente (siehe auch c) e) Hinterbliebenenrente und Sozialrente f) Vorteilsausgleichung und Einrechnung g) Mitverschulden Informationen zu § 1327 ABGB Verweisungen: Zu a: siehe auch §§ 1293, 1295-1298, 1304, 1323, 1325 Zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327
Rechtssatz: Besteht nach Aufhebung der Ehegemeinschaft und der Hausgemeinschaft der Unterhaltsanspruch in einem bestimmten Geldanspruch, so kann der unterhaltsberechtigte Hinterbliebene als Schaden nach § 1327 ABGB diesen auch dann geltend machen, wenn er vom Getöteten nicht zur Gänze erfüllt worden war. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 27 Kt 165/04... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Eine Witwe muß sich die Vermögensvorteile, die sie dadurch erzielt, daß sie durch Veräußerung des durch den Tod ihres Ehemannes erworbenen Vermögens einen Gewinn macht, nicht anrechnen lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 626/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 626/95 2 Ob 130/17g Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aIPRG §48
Rechtssatz: Bei Ersatzansprüchen Hinterbliebener für den Verlust gesetzlicher Unterhaltsrenten als Folge von Tötung oder Verletzung des Unterhaltspflichtigen ist das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbständig nach inländischem IPR zu beurteilen. (Hier: Der bei einem Unfall Getötete war nach italienischem Recht den Klägern zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
