Entscheidungsgründe: Der am 11. März 1973 geborene Kläger wurde am 17. Oktober 1976 bei einem von Branislav T*** als Lenker eines PKW mit deutschem Kennzeichen verschuldeten Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B 171 schwer verletzt. Die Beklagte haftet für die Folgen aus diesem Unfall wie ein Haftpflichtversicherer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Landeck vom 25. September 1979, C 603/79, wurde die Haftung der Beklagten sowie des Branislav T*** für alle künftigen Schäden des Klägers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Eine Anrechnung von "Kinderzuschlägen" zu einer Pension des Sorgepflichtigen auf Schadenersatzforderungen des Kindes kann nur dann in Betracht kommen, wenn es sich bei diesen Zuschlägen um eine reine Durchlauferpost im Vermögen des Sorgepflichtigen handelt und diese Beträge widmungsgemäß in voller Höhe dem geschädigten Kind zukommen. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der niederländische Staatsangehörige Jan S***, der Gatte der Erstklägerin und der Vater des Zweitklägers, wurde bei einem Verkehrsunfall am 22.August 1971 im Gemeindegebiet von St.Veit am Vogau als Insasse des PKW mit dem Kennzeichen St 224.475 getötet. Der Erstbeklagte ist der Halter und Lenker, die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Ersatzpflicht der Beklagten für die aus diesem Verkehrsunfall den Klägern entstandenen Schäden ist de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.Jänner 1982 ereignete sich auf der Bundesstraße 171 in Rum ein Verkehrsunfall, bei welchem die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Fiat 126 (polizeiliches Kennzeichen T 672.054) den als Fußgänger die Fahrbahn überquerenden Kläger niederstieß. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen. Die Erstbeklagte wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 16.Juni 1982, U 431/82-13, rechtskräftig des Vergehens der fah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 24. Mai 1981 im Gemeindegebiet Kematen/Kr. bei einem Verkehrsunfall durch den PKW des Erstbeklagten, der sein Fahrzeug bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert hatte, schwer verletzt. Wegen der dabei erlittenen Schädel- und Hirnverletzung ist der Kläger seither arbeitsunfähig. Die Haftung der Beklagten für die Folgen des Unfalles ist nicht mehr strittig. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz von Schmerzengeld ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Jänner 1976 ereignete sich auf der Voralpenbundesstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Mit der am 5. Juni 1978 erhobenen Klage begehrte E***** A***** aus dem Titel des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall vom Alleinverschulden des Erstbeklagten ausgehend ua die Feststellung, daß ihm die Beklagten zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden und Nachteile aus dem genannten Unfall in vollem Umfang schadenersatzpflichtig seien, wobei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. November 1980 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet von Kematen an der Ybbs ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte, von Karl E gelenkte PKW Vauxhall Viva mit dem polizeilichen Kennzeichen N 801.C27 frontal gegen den von der Mutter der Kläger, Rosa A, gelenkten PKW VW 1303 mit dem polizeilichen Kennzeichen N 431.533 stieß. Beide Fahrzeuglenker wurden getötet, die beiden Kläger, die in dem von ihrer Mutt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 c1
Rechtssatz: Die Verschaffung einer angemessenen Wohnung ist dem Begriff der Unterhaltsleistungen zu unterstellen. Entscheidungstexte 8 Ob 65/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 8 Ob 65/85 2 Ob 57/92 Entscheidungstext OGH 08.07.1993 2 Ob 57/92 Veröff: ZVR 1994/129 S 131 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 8. 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs getötet. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7. 5. 1979, 10 E Vr 121/79-26, wegen des Vergehens nach § 80 StGB verurteilt, weil er durch Fahren in alkoholisiertem Zustand und durch Einhaltung einer überhöhten Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gabriele D ist bei der Klägerin als Angehörige des Bordpersonals beschäftigt. Am 25.3.1982 erlitt sie in Schladming im Hof des im Eigentum des Beklagten stehenden Hotels mangels entsprechender Schneeräumung einen Unfall, als dessen Folge sie vom 25.3. bis 28.7.1982 und vom 23.3. bis 17.4.1983 arbeitsunfähig war. Sie erhielt in diesen Zeiträumen von der Klägerin ihre Dienstbezüge im Gegenwert von S 110.279,92 weiter bezahlt. Gabriele D trat gemäß § 13 a des Mante... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.10.1981 wurde Manfred L bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er befand sich im PKW des Erstbeklagten, der diesen Unfall verschuldete. Zur Unfallszeit war das Fahrzeug des Erstbeklagten bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Manfred L hat seine Ansprüche aus dem Unfall, mit Ausnahme des Feststellungsbegehrens, über welches mit Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde, an den Kläger abgetreten. Der Kläger forderte nach Klagsausdehnungen und -eins... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 12. 1982 ereignete sich gegen 17,10 Uhr auf der Filzmoser Landesstraße bei der Einfahrt zum Güterweg „Geier“ ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKWs Marke VW Passat und Anton E***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKWs Marke ÖAF mit einem Satteltiefladeanhänger beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurden der Kläger schwer verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Anton E**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. 1. 1964 geborene unter verlängerter Minderjährigkeit stehende Klägerin wurde am 29. 7. 1969 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie machte bereits zu 15 Cg 397/71 des LG Klagenfurt Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend. In diesem Rechtsstreit wurde der Klägerin unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen aus dem Titel des Schmerzengeldes von S 20.000.- ein weitere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. November 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Haftung der beklagten Partei, welche für den wegen dieses Unfalles strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten ausländischen Lenker sowie den ausländischen Halter des Fahrzeuges als Versicherer einzutreten hat, wurde mit rechtskräftigem Anerkenntnisurteil hinsichtlich aller künftigen Unfallsfolgen unter Beschränkung auf die Versicherungssumme festgestellt. Die von der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgänger... mehr lesen...
Gertrude T, die Gattin des Klägers, wurde am 25. 3. 1979 bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, getötet. Die Ehegatten T hatten vier Kinder, Hans, geboren 1958, Elisabeth, geboren 1961, Susanne, geboren 1966 und Katharina, geboren 1972. Der Kläger begehrte einen Betrag von 288 527.26 S samt Zinsen. Außerdem stellte er ein Feststellungsbegehren. Zunächst führte der Kläger zur Begründung: des Leistungsbegehrens a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D3ABGB §1327 d
Rechtssatz: Nur dort, wo nach allgemeiner Lebenserfahrung schon im Vorhinein mit einer Änderung der Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen ist, ist schon bei der Bemessung der Rente auf künftige Verhältnisse Bedacht zu nehmen, ohne dass es einer darauf gerichteten Einwendung des Verpflichteten bedürfte. Auf die ungewisse Möglichkeit des Eintrittes künftiger Umstände, die die Rentenverpflichtung bee... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aUVG §1ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Der (aus der Unterhaltspflicht abgeleitete) Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses beseitigt die Unterhaltspflicht nicht; deshalb ist das Feststellungsinteresse des Kindes, dem nach den getroffenen Feststellungen wegen des Todes seines Vaters die Beziehung des Vorschusses eingestellt wurde, zu bejahen. Entscheidungstexte 8 Ob 206... mehr lesen...
Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der vom Kläger gelenkte PKW wurde schwer beschädigt. Er stand im Eigentum der A Leasing Gesellschaft mbH (ALZ), der Kläger war Leasingnehmer und Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ABGB §1327 dAngG §29 II2
Rechtssatz: Wie Koziol (Haftpflichtrecht II 105) zur Frage des Ersatzes des Bruttoschadens oder Nettoschadens (im Rahmen der Frage der Berechnung der Höhe einer als Ersatz eines Verdienstentganges zu gewährenden Rente) ausführt, ist deren Höhe so zu berechnen, dass der Verletzte im Ergebnis netto den gleichen Betrag zur Verfügung hat wie bei Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit (Nettoschaden). Es sind ... mehr lesen...
Stefan Z, ein Bediensteter der klagenden Stadt Wien wurde am 13. 7. 1973 in Wien bei einem von Lazar H als Lenker des PKWs mit dem Kennzeichen N 536.332 verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Stefan Z wurde infolge der bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen dienstunfähig; er wurde mit Wirksamkeit vom 31. 10. 1973 in den Ruhestand versetzt. Er erhält von der Klägerin nach den Bestimmungen des Wiener UFG eine ... mehr lesen...
Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehrte mit ihrer erst nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Klage als Erbin nach ihrem verstorbenen Gatten unter anderem den Zuspruch von Schmerzensgeld, auf das ihr verstorbener Gatte Anspruch g... mehr lesen...
Der eheliche Vater der beiden 1973 und 1969 geborenen Kläger, Peter M, wurde bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall am 20. Juli 1976 getötet. Die Mutter Lieselotte verstarb an den Unfallsfolgen am 10. September 1976. Unbestritten ist, daß der Erstbeklagte als Lenker, die Zweitbeklagte als Halterin und die Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer des unfallsbeteiligten LKW-Zuges für die aus diesem Verkehrsunfall resultierenden Schäden zu haften haben. Mit den zur ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ABGB §1327 d
Rechtssatz: Der Entgang von Wohnversorgung und der Entgang von Pflegeleistungen der Eltern begründen nicht Ansprüche mit selbständigem rechtlichen Schicksal, sondern stellen nur Posten eines gesamten Entgangs der Waisen dar, auf die die kongruenten Leistungen der Sozialversicherungsträger anzurechnen sind. Übersteigt der Entgang der Kinder an Barleistungen und Sachleistungen ihrer Eltern - ohne Wohnversorgung und... mehr lesen...
Am 5. September 1977 wurde Karl M bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 130 bei Eferding getötet. Den Erstbeklagten traf das Alleinverschulden an dem Unfall. Die Zweitbeklagte war die Haftpflichtversicherung seines PKW. Die Klägerin war mit Karl M bis 4. September 1969 verheiratet. An diesem Tag wurde ihre Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung des Betrages v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Zum Entganganspruch einer - aus gleichteiligem Verschulden - geschiedener Frau gegen derjenigen, der den Tod ihres geschiedenen Ehemannes verschuldete (vgl auch JBl 1969,193). Entscheidungstexte 8 Ob 247/80 Entscheidungstext OGH 12.02.1981 8 Ob 247/80 Veröff: SZ 54/17 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde der Versicherte der Klägerin Friedrich G als Lenker eines Motorrades bei einem Zusammenstoß mit dem von Wolfgang X gelenkten LKW getötet. Halter des LKW ist Josef Z und Haftpflichtversicherer die Beklagte. Johanna G schloß am 25. Mai 1968 mit dem beim Unfall getöteten Friedrich G die Ehe. Sie brachte in die Ehe ein 1961 geborenes uneheliches Mädchen mit, dessen Vater nicht Friedrich G war, das Bluterin ist und ständiger Beaufsichtigung bedarf. Es hat nun die H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1327 f
Rechtssatz: Im Eingehen einer Lebensgemeinschaft und in der Unterlassung einer für den staatlichen Bereich wirksamen Eheschließung durch den hinterbliebenen Ehegatten kann ein Verstoß gegen die guten Sitten nicht erblickt werden. Auch aus der Schadensminderungspflicht kann eine Verpflichtung eines nach § 1327 ABGB anspruchsberechtigten Ehegatten, zur Entlastung des Schädigers eine wirksame Ehe zu schließen, schon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz E*****, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, wurde am 10. 12. 1977 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Erstklägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall Zahlung von S 155.910 sA (Unterhaltsentgang vom Unfallstag bis 30. 11. 1979 monatlich S 2.800 = S 66.248 und Ersatz von Kosten für die Fertigstel... mehr lesen...
