Am 15. Mai 1975 beschädigte um 17.08 Uhr ein von Vizeleutnant Rudolf F gesteuerter Hubschrauber des österreichischen Bundesheeres während eines Übungsfluges im Raum Oberschützen die 20-Kilovolt-Freileitung Willersdorf der BEWAG zwischen den Masten Nr. 24 und Nr. 35. Durch die Beschädigung der Hochspannungsleitung, von der auch die Fabriksanlage der Klägerin gespeist wird, entstand ein Stromausfall. Die Klägerin behauptet, daß ihr durch diesen Stromausfall in ihrem Betrieb ein Schade... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 d
Rechtssatz: Fixkosten sind alle Kosten der Haushaltsführung, die durch den Wegfall des Verstorbenen in ihrer Höhe sich nicht wesentlich ändern und Unterhaltscharakter haben. Entscheidungstexte 8 Ob 37/76 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 8 Ob 37/76 8 Ob 205/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 205/78 ... mehr lesen...
Der Beklagte fuhr mit seinem PKW am 22. Juli 1971 in der Ortschaft A gegen einen Baum, wobei der mitfahrende Ludwig R getötet wurde. Der Beklagte wurde auf Grund des Unfalles nach § 335 StG verurteilt. Die Erstklägerin ist die Witwe des Verunglückten, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind seine ehelichen Kinder. Die klagenden Parteien fordern Ersatz dessen, was ihnen durch den Tod des Ehegatten bzw. Vaters entging und entgeht. Die Erstklägerin begehrt 382 164.60 S s. N. und für... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach eine anteilsmäßige Berücksichtigung der fixen Haushaltskosten dort nicht erforderlich ist, wo - wie im Regelfall - die Witwe nach dem Tode des unterhaltspflichtigen Gatten und Vaters die bisher von diesem getragenen Fixkosten zufolge ihrer nunmehrigen alleinigen Sorgepflicht und Unterhaltspflicht allein zu tragen hat, gilt auch hinsichtlich all dessen, was über diese Fixkosten hinaus an Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 d
Rechtssatz: Soweit der Schädiger den Wert der entgangenen Arbeitsleistung des getöteten Ehegatten für die Fertigstellung des als Erfüllung der Pflicht zur Beistellung einer gemessenen Ehewohnung anzusehenden Hausbaues zu ersetzen hat, ist es unmaßgeblich, ob sich die geschädigte Ehegattin zum Hausbau gewerblicher oder privater Arbeitskräfte bedient hat; zu ersetzen sind die für die Fertigstellung des Hauses tatsä... mehr lesen...
Der bei der Klägerin pensionsversicherte Karl K wurde bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in dem von ihm gehaltenen und vom Beklagten, der bei ihm beschäftigt war, gelenkten PKW getötet. Die Klägerin begehrte zuletzt den Ersatz der von ihr in der Zeit vom 5. November 1969 bis 30. April 1972 an Adele K bezahlten Witwenpension von 2125 S und an minderjährigen Alfred K bezahlten Waisenpension von 5572.20 S insgesamt daher 7697.20 S samt Anhang, gemäß § 109 GSPVG. Außerdem erhob sie ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3cABGB §1327 C1
Rechtssatz: Die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht kann auch durch eine Tätigkeit im Geschäftsbetrieb der Gattin erfolgen; kein Unterhaltsverzicht letzterer. Alimentationsumfang hängt davon ab, inwieweit der erzielte Reingewinn auf die Mitarbeit des Gatten zurückzuführen war und ob daher dieser mehr als seinen Eigenverbrauch erwirtschaftet hat, ferner inwieweit dieser Mehrertrag zum Unterhalt der Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 d
Rechtssatz: Zu den fixen Haushaltskosten können nicht gegenüber einem Urlaub zu zweit verhältnismäßig höhere Urlaubsauslagen und dergleichen gezählt werden, da diese nicht den "Haushalt" betreffen. Entscheidungstexte 2 Ob 204/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 2 Ob 204/75 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §215aZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Nach § 215 a ASVG könnte zwar die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Leistung einer Witwenrente an die Hinterbliebene wiederaufleben, doch ist Voraussetzung für die Bejahung seines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers die Möglichkeit übergangsfähiger Leistungen. Für die nach Wiederverehelichung der Witwe zu erbringenden Leistungen fehlt e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Über jene Einkommensbeträge, die - ähnlich den Steuern und öffentlichen Abgaben aller Art - der Getötete an Sozialversicherungspflichtbeiträgen welcher Art immer für sich und die mitversicherte Ehefrau abzuführen verpflichtet war, konnte er nicht frei verfügen. Sie sind auch nicht - in dem sie betreffenden Anteil - der Ehefrau zugeflossen und haben daher bei Berechnung des Entganges nicht Berücksichtigung zu find... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1966 wurde Franz L, der Bruder des Klägers. Bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Das Mitverschulden des Getöteten im Ausmaß von einem Drittel ist nicht strittig. Franz L war verpflichtet, für seine am 23. Jänner 1966 unehelich geborene Tochter Veronika L ab 23. Jänner 1966 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 400 S zu bezahlen. Der Kläger als Miterbe nach Franz L bezahlte in den letzten drei Jahren vor Klagseinbringung zum Unterhalt des genan... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 eABGB §1327 C2ABGB §1327f
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß die Ersatzpflicht des Schädigers einer durch den Tod eines primär Unterhaltspflichtigen ausgelösten und bisher nur subsidiär bestandenen Unterhaltspflicht vorgeht, kommt dann nicht zum Tragen, wenn durch den Tod des primär Unterhaltspflichtigen die Verbindlichkeit, das (uneheliche) Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben über... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Ermittlung des Zeitpunktes, in welchem der Getötete ohne den Unfall gestorben wäre, ist der Feststellungsgrundlage zuzuordnen (so schon 2 Ob 82,83/72). Entscheidungstexte 8 Ob 18/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 8 Ob 18/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Am 29. August 1970 ereignete sich in Weissenbach bei Liezen ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin, Karl G, getötet wurde. Das Alleinverschulden am Unfall trifft Jakob Z aus Zagreb. Der beklagte Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs ist haftpflichtig. Die Klägerin begehrt als Witwe und Erbin nach Karl G die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für alle zukünftigen Ansprüche, die durch den von Jakob Z am 29. August 1970 verschuldeten Unfallstod ihres ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht, die sich aus der Tötung eines Menschen nach § 1327 ABGB ergibt, erstreckt sich auch auf Unterhaltsansprüche, die vom Getöteten erst später oder nach Eintritt einer Bedingung zu erfüllen gewesen wären (8 Ob 112/74). Entscheidungstexte 2 Ob 354/74 Entscheidungstext OGH 13.02.1975 2 Ob 354/74 Veröff: SZ 48/13 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 f
Rechtssatz: Hat die Witwe bis zum Tode ihres Gatten keine über das Maß der Beistandspflicht hinausgehende Tätigkeit in der bäuerlichen Wirtschaft entfaltet und ist der nach dem Tod ihres Gatten erzielte Ertrag auf eine im Verhältnis zu früher ins Gewicht fallende Mehrarbeit der Klägerin zurückzuführen, darf der entsprechende Teil des Ertrages nicht zu Lasten der Klägerin berücksichtigt werden (so schon 8 Ob 133/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1327 f
Rechtssatz: Bei gänzlicher oder teilweise unentgeltlicher Haushaltsführung durch die Schwägerin nach dem Unfalltod der Gattin handelt es sich um eine freiwillige Leistung eines Dritten, von der nicht anzunehmen ist, daß der Erbringer diese zur Entlastung des Schädigers machen wollte, weshalb sie nicht zu dessen Gunsten zu berücksichtigen ist (RZ 1957, 40; ZVR 1971/161, 5 Ob 95/74). Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Auch bei Lösung der Frage, ob bei der Ermittlung des den Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB Entgangenen das vom getöteten Unterhaltspflichtigen für sich verwendete Taschengeld aus dem auf die einzelnen Familienmitglieder im Verhältnis ihres Aufwandes aufzuteilenden Einkommen als besonderer Aufwand des Unterhaltspflichtigen auszuscheiden ist oder nicht, kommt es weitgehend auf die Verhältnisse des einzelnen Falles an... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1327 d
Rechtssatz: Keine Valorisierung des für einen bestimmten Zeitraum errechneten Unterhaltsentgangs des Hinterbliebenen. Entscheidungstexte 2 Ob 176/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 2 Ob 176/74 8 Ob 67/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 67/77 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1489 IDHG §6
Rechtssatz: Die Hinterbliebenen sind von der Frist des § 6 DHG nicht betroffen, weil sich die Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche selbständig nach § 1489 ABGB bestimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 2 Ob 137/74 Veröff: JBl 1975,264 = RZ 1975/67 S 155 = SZ 47/111 = Arb 9307 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Den Hinterbliebenen im Sinne des § 1327 ABGB gebührt dem Grunde nach nur insoweit Schadenersatz, als der Verletzte einen solchen selbst verlangen könnte, wenn er am Leben geblieben wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 2 Ob 137/74 Veröff: EvBl 1975/104 S 212 = JBl 1975,264 = RZ 1975/67 S 155 = Arb 9307 = SZ 47/11... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aDHG §2DHG §6
Rechtssatz: Das DHG ist auch auf die Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen des Dienstgebers anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 2 Ob 137/74 Veröff: JBl 1975,264 = SZ 47/111 = Arb 9307 2 Ob 279/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 2 Ob 279/75 ... mehr lesen...
Der bei der Klägerin pensionsversicherte Karl K wurde bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in dem von ihm gehaltenen und vom Beklagten der bei ihm beschäftigt war, gelenkten PKW getötet. Die Klägerin begehrte den Ersatz der von ihr in der Zeit vom 5. November 1969 bis 30. April 1972 an Adele K bezahlten Witwenpension von 12.893.50 S und der an den minderjährigen Alfred K gezahlten Waisenpension von 7865.90 S, insgesamt also von 20.759.40 S samt Anhang gestützt auf § 109 GSPVG. Überd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 dZPO §273
Rechtssatz: Liegen Feststellungen darüber vor, was den Kindern an Unterhalt aus dem Einkommen ihres Vaters zugekommen ist, gehen Revisionsausführungen über den auf § 273 ZPO beruhenden Aufteilungsschlüssel, der im Wege rechtlicher Beurteilung eine Korrektur erfahren könnte, ins Leere. Entscheidungstexte 2 Ob 204/74 Entscheidungstext OGH 29.08.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 f
Rechtssatz: Kein Abzug des Wertes der Leistungen der Klägerin an den Dienstgeber ihres getöteten Ehegatten für die Überlassung der Dienstwohnung von jenen Leistungen, die die Klägerin zu Lebzeiten ihres Ehegatten von diesem an Unterhalt tatsächlich erhalten hat bzw ohne den Tod ihres Ehegatten weiterhin erhalten hätte. Entscheidungstexte 2 Ob 204/74 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 bABGB §1327 f
Rechtssatz: Keine Kürzung des Nachlasses um die Begräbniskosten der Erben zugunsten des Schädigers (keine Vorteilsausgleichung). Entscheidungstexte 2 Ob 112/74 Entscheidungstext OGH 04.04.1974 2 Ob 112/74 Veröff: ZVR 1975/48 S 58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0031390... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1KOVG §55aZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Zur Frage des (fehlenden) rechtlichen Interesses des Legalzessionars an der Feststellung der Haftung der Schädiger für zukünftige, von ihm an die Witwe für den Fall der Wiederverheiratung (mit einem Schwerkriegsbeschädigten) zu erbringende Leistungen. Entscheidungstexte 8 Ob 258/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 8 Ob 258/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Schadenersatz nach § 1327 ABGB bei Vollwaisen durch Bereitstellung eines Pflegeplatzes in eine dem elterlichen Lebenskreis möglichst gleichkommenden Umwelt. Entscheidungstexte 2 Ob 176/73 Entscheidungstext OGH 13.12.1973 2 Ob 176/73 Veröff: RZ 1974/117 S 212 8 Ob 55/80 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Die vom Ersatzpflichtigen zu erstattenden Beerdigungskosten umfassen nicht die (Mehrkosten) Kosten für ein Doppelgrab. Veröff: VersR 1974,140 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0103455 Dokumentnummer JJR_19730920_AUSL000_0030ZR00148_7100000_001 mehr lesen...
Bei einem vom Erstbeklagten am 15. November 1968 verschuldeten Zusammenstoß des PKWs des Klägers mit einem anderen Kraftfahrzeug wurde die Gattin des Klägers, Ernestine R, getötet und der Kläger verletzt. Der Kläger begehrte vom Erstbeklagten und dessen Haftpflichtversicherung (der Zweitbeklagten) Schadenersatz, und zwar 1000 S monatlich ab 1. Dezember 1968 als Unterhaltsschaden des Witwers wegen des Entganges der Haushaltsfuhrung der getöteten Ehefrau und der Pflegeleistungen für sei... mehr lesen...
