Norm: ABGB §1327 aArbGerG §1 Abs2 II
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Ansprüche der Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB gegen einen Mitbeschäftigten des Dienstnehmers. Entscheidungstexte 2 Ob 146/69 Entscheidungstext OGH 03.06.1969 2 Ob 146/69 4 Ob 11/72 Entscheidungstext OGH 14.03.1972 4 Ob 11/72 Ve... mehr lesen...
Maria F., eine Tochter der Klägerin, wurde am 19. August 1965 bei einem Verkehrsunfall getötet, den der Lenker des Kraftfahrzeuges der Beklagten verschuldet hätte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung einer Rente von monatlich 300 S ab 1. September 1965 mit der Behauptung, daß sie wegen ihrer Dürftigkeit von ihrer Tochter Maria Unterhaltsleistungen in dieser Höhe erhalten hätte. Die Beklagte erwiderte, daß Maria F. zum Unterhalt d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 c2
Rechtssatz: Auch für die Frage, ob die susidiäre Unterhaltspflicht der Mutter zum Tragen kam, ist maßgebend, daß selbst ein reichlich bemessener Unterhalt die Grundlage der Schadenersatzhaftpflicht bildet. Entscheidungstexte 2 Ob 58/69 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 2 Ob 58/69 Veröff: EvBl 1969/339 S 518 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 AABGB §1327 C3
Rechtssatz: Ersatzanspruch einer Ausnehmerin, die zusätzliche Leistungen von ihrer ledigen Tochter erhielt. Entscheidungstexte 2 Ob 74/69 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 2 Ob 74/69 Veröff: SZ 42/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0048089 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Kein Anspruch der Ehefrau auf Ersatz der bereits ausgelegten, jedoch noch nicht refundierten Mittel für ein vom Getöteten fertiggestelltes Haus. Entscheidungstexte 2 Ob 37/69 Entscheidungstext OGH 27.02.1969 2 Ob 37/69 1 Ob 2/84 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 2/84 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1327 C1
Rechtssatz: Eigene Einkünfte der Witwe, von denen sie seit dem Tod ihres Ehemannes keinen Betrag zum gemeinsamen Unterhalt mehr zu leisten braucht, werden nunmehr unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung behandelt. Veröff: VersR 1969,469 f Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1969:RS0103262 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Anteilsmäßige Berechnung der fixen Haushaltskosten. Entscheidungstexte 2 Ob 5/69 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 2 Ob 5/69 Veröff: JBl 1970,146 2 Ob 161/69 Entscheidungstext OGH 19.12.1969 2 Ob 161/69 Vgl; Beisatz: Wurden zu Lebzeiten des getöteten Ehemannes die Fixkosten aus dem Einkommen der Ehegatt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aEKHG §12
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis, vermöge dessen der Dritte gegen den Getöteten einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte oder bekommen konnte, muß bereits im Zeitpunkt der Verletzung und nicht erst zur Zeit des Todes des Verletzten bestanden haben. Entscheidungstexte 2 Ob 291/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 2 Ob 291/68 Veröff: SZ 42/19 = EvBl 1969... mehr lesen...
Die klagende Partei (Sozialversicherungsträger) behauptet, daß der bei ihr versicherte Werner U. am 17. November 1963 durch einen PK. W, den der mj. Franz G. gelenkt habe und dessen Halter der Erstbeklagte gewesen sei, verletzt worden sei. Während der Lenker des Fahrzeuges und ein Mitfahrer an den Unfallsverletzungen gestorben seien, habe Werner U. insbesondere eine Verletzung der Speiseröhre erlitten. Nachdem Werner U. im Mai 1964 wieder arbeitsfähig geworden sei, sei eine neuerliche... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Kurt Z., starb am 11. Oktober 1964 an den Folgen eines Verkehrsunfalles, den der Zweitbeklagte als Lenker eines Kraftfahrzeuges, dessen Halterin die Erstbeklagte war, am 28. September 1964 allein verschuldet hatte. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Klägerin betreffend die Solidarhaftung der beiden Beklagten für künftige unfallskausale Schäden statt. Es sprach der Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im Sinne des § 1327 ABGB. 48.0... mehr lesen...
Den Beklagten trifft das alleinige Verschulden an einem Verkehrsunfall, bei dem der Gatte der Klägerin, Franz R., am 1. Dezember 1966 tödliche Verletzungen erlitt. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer monatlichen Rente von 1000 S ab 1. April 1968. Hiezu brachte sie vor, bei Abschluß eines Vergleiches mit dem Haftpflichtversicherer des Beklagten sei ausdrücklich festgehalten worden, daß ihre Unterhaltsansprüche noch nicht abgegolten seien. Die Klägerin sei Eigentümeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1EKHG §12 Abs2
Rechtssatz: Ersatzanspruch der Witwe, deren Mann am Bau eines Hauses für Zwecke der ehelichen Wohnung gearbeitet hatte, soweit diesen Arbeitsleistungen Unterhaltscharakter zugekommen war. Entscheidungstexte 2 Ob 385/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 2 Ob 385/68 Veröff: SZ 42/3 2 Ob 275/75 Entscheidun... mehr lesen...
Die Gattin des Klägers ist am 8. Mai 1965 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt, den F. Y. allein verschuldet hatte. Der Kläger begehrte Schadenersatz für die ihm dadurch entgangenen Dienste seiner Gattin im Haushalt und im Hotelbetrieb; er habe Ersatzkräfte einstellen müssen. Er verlangte daher den Zuspruch von monatlich 2400 S für die Zeit vom 1. Juni 1965 bis 31. Oktober 1966, zusammen also 38.800 S, und für die Zeit ab 1. November 1966 eine monatliche Rente von 2400 S. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 D6ABGB §1327 d
Rechtssatz: Der Schädiger hat kein Recht, vom Geschädigten die Einstellung einer selbständigen Berufstätigkeit (hier: angeblich passiver Hotelbetrieb) zu verlangen, nur um von ihm verschuldete Ausfälle nicht ersetzen zu müssen. Entscheidungstexte 2 Ob 332/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 332/68 Veröff: SZ 41/169 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Nimmt der Witwer, dessen Gattin in seinem Betrieb mitgearbeitet hatte, nach ihrem Tod Hilfskräfte auf, so bestimmt sich sein Verdienstentgang aus deren angemessenem Lohn und nicht aus einer allfälligen Änderung des Betriebsgewinns. Entscheidungstexte 2 Ob 332/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 332/68 Veröff: SZ 41/169 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Berücksichtigung der Einschränkung der Bedürfnisse (insbesondere an Kleidung) zu Gunsten eines Hausbaues bei Berechnung des Entganges der Hinterbliebenen. Entscheidungstexte 2 Ob 335/68 Entscheidungstext OGH 28.11.1968 2 Ob 335/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0031780 ... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 1. Dezember 1964 in Innsbruck zu einem Unfall gekommen, bei dem Michael E., der Gatte der Klägerin, so schwer verletzt wurde, daß er am 7. Dezember 1964 gestorben ist. Er ist mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand gefahren. Der Beklagte wollte ihn mit seinem PKW trotz Gegenverkehrs überholen und hat ihn dabei gestreift und zur Seite geschleudert. Der Beklagte ist vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden. Mit der vorliegenden ... mehr lesen...
Die Mutter der am 22. Juni 1965 geborenen Klägerin, Waltraut K., verunglückte am 26. September 1965 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den deswegen auch strafgerichtlich verurteilten Beklagten. Die Klägerin begehrt die urteilsmäßige Feststellung, daß ihr der Beklagte für allen Schaden, den sie durch den vom Beklagten verschuldeten Tod ihrer Mutter erleidet, zur Gänze hafte. Hiezu brachte sie vor, daß sie durch den Tod ihrer Mutter zwar no... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1EKHG §14 Abs3
Rechtssatz: Wenn die Ehefrau nach dem Tode ihres Gatten infolge eines Verkehrsunfalles, die mit diesem bewohnte Dienstwohnung räumen muss und genötigt ist, sich eine andere Wohnung zu beschaffen, kann sie den Verlust der Wohnung als Unterhaltsentgang in der Höhe der angemessenen Wiederbeschaffungskosten nach § 1327 ABGB vom Schädiger ersetzt verlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 aZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsansprüche bei schuldhafter Tötung des subsidiär Unterhaltspflichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 301/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 301/68 Veröff: SZ 41/153 = EvBl 1969/185 S 271 = ZVR 1969/299 S 271 = JBl 1970,154 2 Ob 27/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 aZPO §228 B1aaAngG §20 III
Rechtssatz: Bedingte Rechte sind schon vor Eintritt der Bedingung unter der Voraussetzung feststellungsfähig, dass der ganze rechtserzeugende Sachverhalt vorliegt, die Bedingung festgesetzt und beides erweislich ist und nur mehr der Eintritt der Bedingung offensteht (hier: subsidiäre Unterhaltspflicht). Entscheidungstexte 2 Ob 301/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Einkommensverteilung 40 : 40 : 20 bei einem alleinverdienenden Familienvater, seiner Gattin und einem neunjährigen Knaben. Entscheidungstexte 2 Ob 274/68 Entscheidungstext OGH 20.09.1968 2 Ob 274/68 Veröff: ZVR 1969/244 S 212 8 Ob 205/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 205/78 Beisatz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Im allgemeinen ist ein höherer Aufwand des allein verdienenden Mannes gegenüber dem Bedarf der bloß im Haushalt tätigen Ehefrau anzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 202/68 Entscheidungstext OGH 05.09.1968 2 Ob 202/68 Veröff: ZVR 1969/120 S 107 8 Ob 91/77 Entscheidungstext OGH 29.06.1977 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1327 C1
Rechtssatz: Übernimmt die Stieftochter anstelle der getöteten Gattin gegen angemessenes Entgelt eine Vertrauenstätigkeit (unbeaufsichtigte Verkaufstätigkeit im Geschäft und Betreuung zweier schulpflichtiger Kinder), so kann vom Witwer im Rahmen der Schadensminderungspflicht nicht verlangt werden, eine billigere Ersatzkraft einzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Am 27. August 1965 ist der vom Kläger gelenkte PKW mit dem vom Beklagten geführten LKW in S. zusammengestoßen. Dabei sind der Kläger und die im PKW mitfahrende Gattin des Klägers verletzt worden; die Letztgenannte ist an den Unfallsfolgen nach drei Tagen gestorben. Der Kläger behauptet das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfalle und macht daraus in diesem Prozeß eine Forderung von 16.000 S s. A. geltend; der Beklagte hafte aus grobem Verschulden und zufolge der Begeh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1327 aEKHG §1 IEKHG §12
Rechtssatz: Die §§ 1325 und 1327 ABGB sind unter Berücksichtigung der Haftpflichtgesetze auszulegen. Bei der Auslegung des Wortes "Kosten" in § 1327 ABGB ist daher § 12 Abs 1 EKHG zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 27/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 2 Ob 27/68 Veröff: SZ 41/31 = EvBl 1968/397 S 629 = ZVR 1969/119 S 106 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Der Umstand, daß die getötete Ehegattin nicht in den Genuß einer auf freiwilliger Weiterversicherung basierenden Witwenversorgung gelangen kann, begründet keinen Schadenersatzanspruch im Sinne des § 1327 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 27/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 2 Ob 27/68 Veröff: ZVR 1969/119 S 106 = SZ 41/31 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 c1
Rechtssatz: Zu den "Kosten" im Sinne dieser Bestimmung gehört nicht die Frustrierung eines für die getötete Gattin gemachten Aufwandes (freiwillige Pensionsversicherung). Entscheidungstexte 2 Ob 27/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 2 Ob 27/68 Veröff: EvBl 1968/397 S 629 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Der Ausdruck "alle Kosten" in § 1327 ABGB bezieht sich nur auf diejenigen Kosten, welche die Tötung dem Ersatzberechtigten verursacht. Entscheidungstexte 2 Ob 27/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 2 Ob 27/68 Veröff: EvBl 1968/397 S 629 = ZVR 1969/119 S 106 2 Ob 209/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Zuspruch von S 10000,-- für ein Grabmal eines Maurers. Entscheidungstexte 2 Ob 9/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 2 Ob 9/68 2 Ob 277/75 Entscheidungstext OGH 15.01.1976 2 Ob 277/75 Beisatz: S 15700,-- Schlossergeselle (T1) European Case La... mehr lesen...
